Lara Klaes

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Staatsminister Poseck, für die Beantwortung. – Ich habe noch eine Frage. In Ihrem Koalitionsvertrag steht: „Ein weiterer zentraler Aspekt unserer Strategie ist die Implementierung eines Demokratiefördergesetzes, ...“ Deswegen frage ich die Landesregierung: Wann genau planen Sie, das Gesetz einzubringen?