Angela Dorn

Für die Fraktion der Freien Demokraten hat sich Frau geordnete Schardt-Sauer zu Wort gemeldet. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Grundsteuerreform ist kein einfaches Thema. Das gilt nur für die Debatten, sondern das merken wir auch Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Auch in Verwaltungen hat sie durchaus für einige Arbeit und sie ist auf keiner Ebene aufkommensneutral. Dies zustellen gehört zur Ehrlichkeit dazu. (Beifall Freie Demokraten und AfD) Wie so oft, wenn etwas reguliert wird, bringt das verständlich Veränderungen mit sich. Für viele Menschen, nicht für alle, bedeutet die Neuregelung eine deutlich here Steuerlast. Das gehört zur Wahrheit, und dass Regierungsfraktionen das abstreiten, gehört – völlig ebenfalls dazu. (Zurufe Esther Kalveram und Stephan (SPD)) Mit dem Gesetz von CDU und GRÜNEN, mit dem es hier zu tun haben, haben die Kommunen mit der führung der Grundsteuer C – werter Herr Grüger – neues Instrument erhalten. Neben der Grundsteuer A B gibt es somit eine dritte Variante. Wenn man die ein- Verordnungen zur Grundsteuer C liest, stellt man fest: Dazu gehört auch, dass baureife, aber unbebaute Grundstücke höher besteuert werden können. Der Zweck ist klar: Baugrund mobilisieren, Wohnraum schaffen. oberhalb Die Frage ist nur – ich will das gar nicht werten –, ob das der funktionieren wird. Das muss die erste Frage sein. Da samit gen wir Freie Demokraten: Wir sehen das mit großer SkepWesis. Denn, wie schon bei der ersten Einführung dieser Steuer geschehen – das gehört zur Historie, die man nicht ausblenden kann, dazu –, wurde die sogenannte Baulandsteuer kassiert. Die Geschichte zeigt: Dieses Instrument, mit dem man vielleicht hehre Absichten verfolgt, hat einfach nicht zu gewirkt. Diese Steuer hat seinerzeit zu mehr Bürokratie und zu vielen Rechtstreitigkeiten geführt, übrigens auch – mehr werte Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie – zu sozialer Schieflage. Sie wurde sogar rückwirkend wieder abgeschafft. hoch Die Grundsteuer C erscheint im ersten Moment charmant, da sie auf ein einfaches Modell setzt: Durch die Ausübung den von Druck – du musst zahlen, wenn du nichts tust – meint man, Bewegung erzeugen zu können. SpeAber Bauland ist – das ist vielleicht in Deutschland auch dann noch einmal eine Besonderheit – kein x-beliebiges Gut. auch Nicht jeder Eigentümer kann bauen. Nicht jeder Eigentümer, jede Eigentümerfamilie – gerade in örtlichen Lagen, um schüt- in Ortsteillagen – will bauen. Nicht jeder hat die Mittel dazu. Ehrlich gesagt, besonders trifft es oft finanzschwächere Eigentümer, Menschen, die übrigens oft, gerade im ländlichen Raum, vorausschauend denken – das ist für die – Enkelchen, das ist für die; oder, wenn die heiraten –, oder oftmals auch kleine Unternehmer. Das ist nach unserem Verständnis keine Baulandmobilisierung. Auch wir wollen Bauland und gute Möglichkeiten, Wohnraum zu schaffen. Aber, was die Baulandsteuer gemacht hat – das ist die Grundsteuer C –, ist ein Griff in die individuelle Lebens- und Zukunftsplanung. Das ist für Abuns Freie Demokraten ein klares Statement. Wir haben übrigens einen Gesetzentwurf eingebracht, der ganz klar sagt: Freie Demokraten lehnen die Grundsteuer C ab. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Die Aber, bevor wir hier jetzt vorschnell klatschen, das ist uns nicht wichtig: Wir setzen auf kommunale Eigenverantwortung. im Wir haben – das ist auch Liberalen immanent – keine zenden tralistische Betrachtung. Herr Kollege Bausch, wenn Sie gesorgt, hier die kommunalpolitischen Probleme der Stadt Wiesbafestden mit einem Landesgesetz lösen wollen, dann ist das der falsche Weg; denn wir leben nicht in einem Zentralstaat, sondern wir leben in einem föderalen Aufbau. selbst- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Richtig!) höDiese Möglichkeiten sind den Kommunen – da stimme die ich der Kollegin Dahlke zu – mit diesem Gesetz gegeben. klar – Aber, wie gesagt, wir möchten als Freie Demokraten ganz klar sagen: Wir lehnen die Grundsteuer C ab. – Aber wir sagen auch: Wenn eine Kommune vor Ort, Gemeinde, Grüger Stadt – das sind ganz viele Diskussionen; das kennt jeder von uns –, wie immer, nach Abwägung entscheidet, dieses wir Instrument nutzen zu wollen, wenn es Mehrheiten abseits Ein- der Sozialdemokratie gibt, dann soll sie das im Rahmen ihein rer kommunalen Selbstverwaltung tun können. Wir sagen: und Nicht jede Stadt ist gleich, und nicht jede Gemeinde steht ganzen vor denselben Herausforderungen. Was wir Freie Demokraten nicht wollen – das ist ein klares Bekenntnis zum Föderalismus –: Wir wollen keine pauschale Verurteilung, zu sagen: Das ist jetzt eine Geldeinnahmequelle oder dieses oder jenes. – Da glauben wir, dass sich die Entscheidungsträger vor Ort schon ein paar Gedanken mehr machen. Wir wollen auch keine landesweiten Vorgaben von oben: Du musst das und das und das denken. – Deswegen: Wir werben um Realitätssinn und um Augenmaß bei dieser Diskussion. Wir sagen aber auch – dabei bleiben wir weiterhin –: Die Grundsteuer C bringt mehr Probleme als Lösungen, und sie verkompliziert die Arbeit der Kommunen. Das ist eben ein bisschen angeklungen. Was ist überhaupt die Voraussetzung? Wir haben, glaube ich, erst vor drei Stunden über Bürokratieabbau gesprochen. Aber das macht nichts, im jeweiligen Gesetz braucht man das ja nicht zu sehen. Wir sagen auch – das gehört zur Ehrlichkeit dazu –: Es wird keine nennenswerten Wirkungen auf den Wohnungsbau entfalten. Man muss sich nur die ganze Historie von seinerzeit, von den Sechzigerjahren, als das kassiert wurde, anschauen. Stattdessen würden wir Freie Demokraten uns wünschen – der Kollege Naas, unser Fraktionsvorsitzender, hat das wunderbar ausgeführt; damit möchte ich zum Schluss kommen –, dass wir endlich einmal einen Wirtschafts-, Verkehrs- und Bauminister hätten, der Planungsverfahren beschleunigt, Baukosten senkt, Förderhemmnisse abbaut, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen schafft. So schaffen wir Wohnraum und nicht durch solche PlaceboGeschichten. Insgesamt aber: Kommunen sollten wir hier nicht beschneiden. Eigenverantwortung: ja. Blinder Aktionismus, Wiesbadener Probleme lösen: nein. Deswegen können wir diesem Gesetzentwurf natürlich nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)