Roman Bausch

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Schardt-Sauer, Sie sagten, Sie wollen keine Lösung von oben, es geht um kommunale Autonomie, Eigenverantwortung. Aber warum denn, wenn man weiß, dass der Zweck mit dieser nicht erfüllt wird? Warum das dann überhaupt zulassen? (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Im Übrigen war es 1963 ein Gesetzentwurf der FDP Bundesebene, aus dem, so gesehen, die Abschaffung Grundsteuer C bzw. der Baulandsteuer zu dem Zeitpunkt erfolgte. Frau Arnoldt, Sie haben nichts von dem entkräftet, was gesagt habe. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, auf einzugehen. (Esther Kalveram (SPD): Doch! – Lena (CDU): Ich habe da einiges entkräftet!) Sie haben letzten Endes keine geistigen Waffen mitgebracht, sondern nur Floskeln. – Danke. (Heiterkeit und Beifall AfD und Sascha Herr onslos))