Frank Lortz

Einen Moment, bitte. Macht es doch unter euch aus, und belastet hier nicht den Plenarbetrieb. Herr Minister, vielen Dank. – Wir sind am Ende der Debatte. (Esther Kalveram (SPD): Gott sei Dank!) Wir werden den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Haushaltsausschuss überweisen. – Dem widerspricht keiner, dann wird das so gemacht. Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes – Hessisches Radwegebaubeschleunigungsgesetz – Drucks. 21/2183 – Redezeit: fünf Minuten. Kollege Dr. Stefan Naas, bitte sehr. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Minister hat heute in seiner Regierungserklärung gesagt: Hessen will schneller planen und bauen, gemeinsam arbeiten wir daran. – Wir haben heute einen konkreten Vorschlag, wie Sie das machen können, nämlich beim Radwegebau. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Oh wei, oh wei!) Da können Sie schneller planen und bauen. Wir arbeiten auch sehr gerne gemeinsam daran, Herr Minister. Wir haben Ihnen heute einen Gesetzentwurf für den wegeausbau in Hessen vorgelegt. Ich freue mich, dass Vertreter des ADFC da sind – herzlich willkommen Hessischen Landtag –; denn es geht beim Radwegeausbau in Hessen leider nicht so schnell voran, wie wir uns alle wünschen. Auch der Minister hat heute schon über Radwegeausbau gesprochen, das Stichwort ist gefallen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und gen, 88 % der hessischen Landesstraßen haben keinen gleitenden Radweg. Deswegen ist es für viele Radfahrer ein Sicherheitsrisiko. Wir alle kennen auch die Ergebnisse der Enquetekommission aus der letzten Legislaturperiode. Es war schon ein Thema unter Schwarz-Grün, und auch leider ein Thema unter Schwarz-Rot geblieben; wir kommen nach wie vor nur im Schneckentempo voran. Schauen wir uns die Zahlen einmal an: Wir haben in letzten zehn Jahren zwischen 2014 und 2024 nur ca. 10 lometer Radwege pro Jahr an Landesstraßen dazugebaut. Der ADFC hat das wunderbar berechnet: Wenn man einmal hochrechnet, haben wir in Hessen ein Landesstraßennetz von 7.200 Kilometern Länge, 88 % davon Radweg, das sind 6.300 Kilometer ohne Radweg. wenn wir sagen, nicht jede Landesstraße braucht Radweg, bräuchten wir für den Bau über 600 Jahre, das ist deutlich zu lang. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen wir, 10 Kilometer mehr Radweg im Jahr – das ist zu sam. Wir wollen die Planung beschleunigen, und wir len vor allem die Bürokratie in diesem Bereich abbauen. Deswegen sagen wir: (Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Wenn eine genehmigte Landesstraße vorliegt, muss möglich sein, auch einen Radweg hinzuzufügen. gen sagen wir als Allererstes in unserem Gesetzentwurf: Da, wo wir eine planfestgestellte Landesstraße haben, die Umweltverträglichkeitsprüfung bei einem zusätzlichen Radweg entfallen – zumindest für einzelne Strecken. von gibt es natürlich Ausnahmen, aber die Details men Sie unserem Gesetzentwurf. (Beifall Freie Demokraten) Das Zweite. Wir brauchen auch kein weiteres Planfeststellungsverfahren, wenn die Straße schon genehmigt ist. ist überflüssige Bürokratie; denn der zusätzliche für den Radweg ist eben auch hier schon, zumindest dem neuen Gesetz, als Annex zu dieser Straße genehmigt. Er gilt ohne Planfeststellungsverfahren als genehmigt. Wir wollen, dass Radwege und der Ausbau von gen auch als überragendes öffentliches Interesse anerkannt werden. Wir haben dieses Rechtsinstitut bereits im desfernstraßengesetz und auch im Eisenbahngesetz. Es auch bei den erneuerbaren Energien entsprechende lungen, und wir finden, dass das für das Landesstraßengesetz ein guter Gedanke ist. Ich kann Ihnen schon einmal ankündigen: Diesen ken finden wir so gut, dass wir ihn auch auf den allgemeinen Straßenausbau ausdehnen wollen. Das gilt auch die Feststellung, dass, wenn auch für Pkw nur ein cher Streifen dazugebaut wird, wir dann von einer Planfeststellung absehen wollen. Das wird aber Gesetzentwürfen vorbehalten bleiben. Wir haben uns Rad- an den Radwegebau gewagt und haben deswegen genau auch diese Vorschläge zum Radwegeausbau gemacht. im Um das abzurunden, brauchen wir auch eine schnellere Besitzeinweisung. Wenn das Land alles besser kann und das auch weiterhin anders agieren möchte, ist das alles schön. den Aber ich sage Ihnen, allein die Kommunen, die von diesem Gesetz mit umfasst werden, haben dadurch auch einen VorKolle- teil, weil sie natürlich auf diesen Bürokratieabbau zurückbe- greifen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Freie Demokraten sind eine Mobilitätspartei. Deswegen sagen wir, wir wollen keinen Verkehrsträger gegen den anderen auses ist spielen. Wir sagen, Pkw und Fahrrad gehören zusammen. denn Deswegen wollen wir die Sicherheit auf den Landesstraßen erhöhen, und deswegen muss es mit dem Radwegeausbau schneller gehen. Denn das hilft beiden, das hilft den Pkw, den die schneller vorankommen, und es hilft den Radfahrern, Kidie sicherer fahren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können heues te schon zustimmen. Wir freuen uns aber auch auf die Diskussion. Wir haben es, weil ich schon die zukünftigen ohne Redner und möglichen Argumente ein bisschen im Blick Selbst habe, zusammen mit dem ADFC rechtsförmlich prüfen laseinen sen. Wir sind auf die juristische Diskussion im Ausschuss und schon sehr gespannt. sagen