Olaf Schwaier

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Gesetzentwurf der FDP basiert offensichtlich auf einem gemeinsamen Forderungspapier des ADAC und des ADFC, der heute ist, vom 12. November 2024. Das Papier illustriert allem zehn verlorene Jahre unter einem grünen Verkehrsminister in Hessen; denn zwischen 2014 und 2024 – Zeitraum wurde schon mehrmals genannt – sind einmal 0,4 % der Landesstraßen mit einem begleitenden Radweg zusätzlich ausgestattet worden, 0,4 %. In lenburg-Vorpommern waren es 6,9 %, in NRW 5,6 % in Bayern 5,8 %. Ein Skandal: Hessen liegt auch bei sem Index weit hinten auf Platz 14. (Beifall AfD) Dazu sind die Kosten absurd. So kostet der bebaute meter Fahrradweg laut Hessen Mobil 800.000 Euro. ist absolut absurd. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was kostet in Bayern?) Im Wettbewerb um den schnellsten Gesetzentwurf Thema Fahrradwege will die FDP vor den grünen linken Fahrradbewegten auf einmal punkten. Aber löst ser Entwurf die dringenden Probleme im Mobilitätssektor? Sehr geehrter Herr Dr. Naas – der gerade hinausgeht der wirklich große Wurf ist dieser Gesetzentwurf Sie hätten sich auch mit Themen befassen können, die über 60 % aller Verkehrsteilnehmer Tag für Tag die lich brennenden Fragen der aktuellen Verkehrspolitik Wie lange ist der Stau heute Morgen zu meinem platz und heute Abend? Warum wird Autofahren teurer? Wie viel kostet mich das Anwohnerparken Jahr? Warum wird der Verbrennungsmotor in Europa verboten, wenn der Rest der Welt weiterhin mit nungsmotoren fährt? Das sind die Sorgen, die die wirklich umtreiben. (Beifall AfD) Aus unserer Sicht wird das Fahrrad hier missbraucht, den motorisierten Verkehr auf das Abstellgleis zu schieben. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die völlig absurden Ziele der sogenannten Verkehrswende, zum Beispiel „Fit for 55“, ruinieren unsere Autoindustrie. Sie führen aber sicher nicht dazu, dass der Weg zur aus dem ländlichen Raum in die Ballungsgebiete weniger zeitraubend, stressbefreiter oder einfacher Viel zu viel Steuergeld wurde in den letzten Jahren – gemerkt – in links-ökologische Symbolpolitik (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) statt in den tatsächlichen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gesteckt. Nahmobilitätskongresse und andere durch gelder finanzierte ideologische Veranstaltungen, (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Glockenzeichen) bei denen sich alle Jahre wieder Fahrradlotsen, professoren und andere Fahrradbewegte ein Stelldichein geben, suggerieren eine immer größere Dringlichkeit, die Fahrradinfrastruktur auszubauen. Beim diesjährigen Nahmobilitätskongress im HOLM – da habe ich Dr. übrigens vermisst – fiel vor allem eines auf: Das ist der erklärte Gegner aller Anwesenden. Autoparkplätze sollen in Kleingartenanlagen, Durchfahrtstraßen in radstraßen und ganze Stadtviertel in ein Labyrinth Einbahnstraßen umfunktioniert werden. Statt das hier als Ergänzung zum motorisierten Individualverkehr zu bevor trachten, werden Fronten aufgemacht, und der Autoverkehr wird dämonisiert. der (Beifall AfD) gerade Diese Art ideologischen Aktivismus, von Steuergeldern fiMecknanziert, lehnt die AfD eindeutig ab. und die- (Beifall AfD) Die wirklich wichtigen Standortfaktoren müssen angesichts der schwersten Wirtschafts- und Strukturkrise in Kilo- der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wieder Das ins Zentrum der Wirtschafts- und Verkehrspolitik gerückt und so die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes wiederhergestellt werden. Deswegen muss der Zerfall der Straer ßeninfrastruktur einschließlich unserer Brücken nach zehn Jahren grüner Verkehrspolitik in Hessen unverzüglich gezum stoppt werden. Die unselige Priorität „Instandhaltung vor Neubau“ muss beendet und der Substanzverzehr des hessiund schen Straßennetzes durch mehr Investitionen aufgehalten diewerden. –, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was denn nicht. jetzt?) für wirkEs muss also deutlich mehr in wettbewerbsrelevante Infrasind: struktur investiert werden, als an Wert durch AbschreibunArbeitsgen verloren geht. Dafür brauchen wir kein Fahrradwegeimmer gesetz, sondern ein Straßenbaubeschleunigungsgesetz, das nächstes hoffentlich – Sie haben es verschiedentlich angekündigt – bald kommt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. VerbrenBürger (Beifall AfD)