Angela Dorn

Damit ist die Regierungserklärung abgehalten. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dazu wurde in erster Lesung aufgerufen der Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes. Diesen Gesetzentwurf überweisen wir an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 13: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (Abschaffung der Grundsteuer C) – Drucks. 21/2156 – Ich wollte gerade fragen, ob Sie möglicherweise auf die Einbringung verzichten. – Herr Abgeordneter Bausch, dann haben Sie das Wort.