Astrid Wallmann

Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, als Landesminister kann ich Ihnen dazu keine gesicherte Prognose abgeben. Ich kann Ihnen nur so viel sagen: Eine Baufreigabe erfordert eine durchgehende Finanzierung. Wann diese durchgehende Finanzierung durch den Bund hergestellt sein wird, lässt sich aus Landesperspektive nicht sagen. Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass sich die Landesregierung gerade mit Blick auf die Bedeutung dieser Straßenbaumaßnahmen auch mit der neuen Hausleitung im Bundesverkehrsministerium eng abstimmen wird, um diese Baufreigabe möglichst zeitnah zu bekommen.