Lambrou

Weil er von der AfD kommt oder in höhere der Sache? – Gegenruf SPD: In der Sache!) sie rechnen, Seit Beginn dieses Jahres haben die Kommunen mit der Grundsteuerreform die Möglichkeit, auf baureife Grundstücke, die brachliegen gelassen werden, eine höhere Grundsteuer zu erheben. Je länger ein Grundstück liegen gelassen wird, desto höher: Maximal das Fünffache der betrof- Standardgrundsteuer B ist möglich. Man kann das machen, aber wenn städtebauliche Gründe vorliegen, zum Beispiel bei Kassen Nachverdichtung, oder wenn ein ungedeckter Bedarf an Ge- Wohnungen vorliegt. Die Grundsteuer C ist also als Anreiz der gedacht, Flächen schneller zu bebauen, auf denen eigentlich gebaut werden könnte, auf denen aber aus irgendweler chen Gründen nicht gebaut wird. Der Sinn der Sache ist: Wenn Spekulationen auf steigende Steuer Bodenpreise uninteressant werden, wird mit dem Bau eher des begonnen, und so wird mehr dringend benötigter Wohnwar raum geschaffen. Die Grundsteuer C kann also besonders sich in Innenstädten die Nachverdichtung auf brachliegenden Flächen beschleunigen. oder Die meisten Bundesländer ermöglichen ihren Kommunen, dass sie die Grundsteuer C einführen. Die Hansestadt Hamburg zum Beispiel macht das schon sehr erfolgreich. In Hessen sind die Kommunen noch etwas zögerlicher. Es ein gibt viele Kommunen, in denen das diskutiert wird, ganz oft auf Anregung der SPD vor Ort. Als Beispiele dafür Bayern habe ich Aßlar, Marburg oder Taunusstein gefunden. Was aber ganz wichtig ist: Die Kommunen sind zu nichts Kapi- verpflichtet. Aber sie haben eben jede Möglichkeit, wenn Steu- sie dieses Instrument im Kampf gegen knappen Wohnraum nutzen wollen. Die Reform ist vor noch nicht einmal einem halben Jahr in Kraft getreten. Deswegen halten wir es für sinnvoll, erst einmal abzuwarten. Es kann sehr gut sein, dass die Grundsteuer C in Zukunft stärker genutzt wird. Es ergibt aus unserer Sicht also noch keinen Sinn, dieses Instrument der kommunalen Selbstverwaltung direkt wieder abzuschaffen. Herr Bausch, das Thema eignet sich wirklich nicht zur Stimmungsmache und zum Schüren von Angst. (Dr. Frank Grobe (AfD): Was? Zur Stimmungsmache?) Aber das ist das Einzige, worauf es Ihnen auch hier wieder einmal ankommt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Mehr gibt es dazu erst einmal nicht zu sagen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)