Angela Dorn

Für die Fraktion der Freien Demokraten hat sich deren Fraktionsvorsitzender zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter Dr. Naas, bitte. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mut zur Verantwortung. Kraft zum Umbau“ – der Titel der Regierungserklärung sagt einiges über die Eigenwahrnehmung des Ministers. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) Lieber Herr Minister, die Fremdwahrnehmung sieht aber leider anders aus; denn eigentlich hätte der Titel lauten müssen: Mut zur Ankündigung, aber keine Kraft zur setzung. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, 481 Tage schaftsminister Kaweh Mansoori wären normalerweise Zeitpunkt, um hier Bilanz zu ziehen, aber heute gab keine Bilanz. Wir haben zumindest keine vom Wirtschaftsminister gehört, weil es nämlich nichts zu bilanzieren (Tobias Eckert (SPD): Du hast doch schon zugehört, oder?) Herr Minister, nach 481 Tagen, nach 16 Monaten Sie keinen einzigen inhaltlichen Gesetzentwurf in Parlament eingebracht. Nullemission, Herr Minister, noch nett ausgedrückt. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Herr Mansoori, ich muss es so sagen: Sie sind und bleiben ein Ankündigungsminister, ein Underperformer Kabinett. Man muss es so deutlich sagen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben Ihre Regierungserklärung mit den Worten leitet: „Wir können selbstbewusst sagen: Hessen steht da.“ Ich frage mich, ob Sie noch in dieser Realität leben, (Zuruf AfD: Nein!) ob Sie noch die hessische Wirtschaft und alle ihre me und Sorgen zur Kenntnis nehmen. Wenn ich dieser Tage die Zeitungen aufschlage, zeichnet sich für mich ein völlig anderes Bild, als es heute dargestellt haben. 16.055 Unternehmensinsolvenzen gab es im letzten Jahr. Das ist ein Plus von 23 im Vergleich zum Vorjahr. Bei Continental in Schwalbach und Wetzlar sind 1.200 Stellen weg. Bei Goodyear in da verlieren 1.000 Beschäftigte ihren Job. Bei SMA lar sind 700 Arbeitsplätze weg. Der Putzmeister-Standort Gründau wird bis Ende des Jahres verlagert. Wohin? In Türkei. 250 Arbeitsplätze sind weg. (Fortgesetzte Zurufe Stephan Grüger (SPD)) Ganz aktuell die Meldung von heute: Vom Bayer-Konzern – in Frankfurt ein Traditionsunternehmen – fallen Standort 500 Arbeitsplätze weg. Sie fallen in Hessen muss man genauer sagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, das schaftswachstum in Hessen war letztes Jahr überdurchschnittlich. (Ingo Schon (CDU): Ach! Ach!) Meine These kennen Sie: Das Beste, was sozialdemokratische Wirtschaftsminister tun können, ist, nichts zu Das ist das Beste für die Wirtschaft. Dann wächst sie durchschnittlich, in der Tat. (Beifall Freie Demokraten, AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Ingo Schon (CDU): Chuzpe muss man haben, sich als FDP hierhin stellen und so eine Rede zu halten!) Lieber Herr Minister, Frau Traud, die Chefökonomin Helaba, hat uns doch letzte Woche – Frau Fröhlich Um- dabei – die Antwort im Beirat der WIBank geliefert. Sie hat nämlich gesagt: Hessen hat weniger Automobilbranche und mehr Pharmaindustrie. Deswegen liegen wir im Mo90/DIE ment noch über dem Bundesdurchschnitt. – Das ist die eigentliche Begründung. WirtDa sagen Sie, lieber Herr Minister, Hessen stehe gut da. der Bei 0,6 % Wirtschaftswachstum sind Sie zufrieden? Meies nen Sie das ernst? Ist das Ihr Maßstab? Schauen Sie ins Land, und sehen Sie, was passiert, wenn die Wirtschaft gibt. kaum noch wächst. Schauen Sie auf Bayer, Continental, Putzmeister, SMA Solar, und schauen Sie vor allem auf die Drohungen von Trump, die jetzt in Richtung europäischer Pharmaindustrie kommen. Das sind alles düstere Aussichhaben ten. Sich da zufrieden zurückzulehnen, wie Sie das heute dieses getan haben, ist exakt der falsche Weg, Herr Minister. ist Meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir zum Wohnungsbau. Da sieht es nämlich nicht besser aus. 90/DIE Wir haben 2024 einen Einbruch von 27,5 % bei den Baugenehmigungen in Hessen gesehen. Das ist ein einsamer Rekord. Das sind Alarmsignale. Da reicht es eben nicht, Sie im auf das Hessengeld und den Hessenfonds zu verweisen. Ich hätte erwartet, dass wir zum Hessengeld und zum Hessenfonds hier auch erste Zahlen präsentiert bekommen. Dazu gab es eine Frage der GRÜNEN. Sie ist heute nicht behandelt worden, aber mich hätten die Zahlen interessiert. eingeIm Beirat der WIBank haben Sie, Herr Minister, uns ein gut Unternehmen vorgestellt, einen Handwerksbetrieb – hochmodern und mitten in der Transformation. Dann habe ich die Juniorchefin gefragt: Was ist denn mit dem Hessenfonds? Kommen die tollen Krediten für Sie in Betracht? Proble- (Minister Kaweh Mansoori: Hat sie bejaht!) dann Da hat sie klar gesagt: Nein. Sie (Minister Kaweh Mansoori: Stimmt doch gar nicht!) % Das hat sie bisher noch nicht – Kollegin Kinkel ist meine Zeugin und nickt – in Anspruch genommen, bisher kein FulInteresse. SoLiebe Kolleginnen und Kollegen, der Hessenfonds – oder, die wie wir Freie Demokraten sagen, das Förderprogramm Nummer 90 – ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Wir haben einen Dschungel an Förderprogrammen und -progrämmchen, den kein Unternehmer mehr in Hessen durchschauen kann. Deswegen sollten Sie hier aufräumen, Herr Minister. Aber Sie setzen noch einen drauf. am weg, (Beifall Freie Demokraten) Herr Minister, Sie haben zum wiederholten Mal behauptet, Wirtder Hessenfonds sei milliardenschwer. Das ist, nett ausgedrückt, ein bisschen populistisch. Man könnte aber auch sagen, das sei Desinformation. Denn die Mittel, die das Land zur Verfügung stellt, belaufen sich ausweislich des Haushalts auf 22 Millionen Euro im Jahr. Das ist von einer Milliarde weit entfernt. tun. über- Der rote Luftballon (Der Redner holt kurz einen roten Luftballon hervor und steckt ihn wieder weg.) Die – ich habe ihn immer dabei, Herr Minister – hat massenzu weise Luft verloren. Sie erinnern sich: 22 Millionen Euro sind herausgekommen. Genauso wie mit dem Ballon ist es der auch mit Ihrer Reform der HBO. Wann kommt denn endwar lich einmal die Vorlage, Kollegin Barth, Herr Mansoori? (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Elke Barth (SPD): Die ist doch in der Regierungsanhörung!) Denn ständig muss doch die Kollegin Barth im Ausschuss fragen, ob man unsere Gesetzesentwürfe und Initiativen nicht noch ein bisschen zurückstellen könne. Da komme doch ein Gesetzentwurf der Regierung. (Stephan Grüger (SPD): Das ist auch eine Form von Desinformation, was Sie gerade machen, weil Sie wissen, dass er auf dem Weg ist!) – Ja, wann denn, Kollege Grüger? (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, ich weiß schon, was gemeint ist. (Stephan Grüger (SPD): Wir wissen auch, was gemeint ist!) Meine Damen und Herren, die FDP mit einem halben Referenten ist schneller als Sie mit einem ganzen Ministerium, mit 388 Beamten, die Sie mittlerweile beschäftigen. (Heiterkeit AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Beifall Freie Demokraten) Ich würde sagen, dass das mittlerweile peinlich ist, aber ich sage Ihnen auch: Beim Leerstandsgesetz ist es gut, dass Sie nicht in die Puschen kommen; (Tobias Eckert (SPD): Sie müssen sich entscheiden, was Sie wollen! Mal so, mal so!) denn diese Eingriffe ins Privateigentum braucht wirklich kein Mensch. (Beifall Freie Demokraten und AfD) Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten haben ein Erste-Hilfe-Set zur Hessischen Bauordnung vorgelegt, mit Maßnahmen der Kommission „Innovation im Bau“, die aus unserer Sicht unstrittig sind und die schnell für Entlastung sorgen würden. Von Ihnen, Herr Minister, ist noch kein Vorschlag in diesem Parlament angekommen – zumindest bis heute nicht. Stattdessen haben Sie angekündigt, und zwar heute, dass es jetzt eine zweite Kommission geben soll, die bald ihre Arbeit aufnimmt. Ich rate Ihnen, die Ergebnisse der ersten Kommission erst einmal umzusetzen; denn sonst könnten sich die Teilnehmer der zweiten Kommission wirklich veräppelt vorkommen. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, um zur Wirtschaftspolitik zu kommen und es klar zu sagen: Wir müssen wieder auf marktwirtschaftliche Dynamik setzen und nicht auf staatliche Steuerung im Wohnungsbau und in der Wirtschaft. Vertrauen wir wieder den Menschen und den Unternehmern. Sie werden es uns auch danken. Lassen wir die Luft und die Freiheit. Bauen wir Regeln ab und nicht Regeln auf; denn Regeln erzeugen kein Wirtschaftswachstum. Wenn Sie auf Ihre 89 Förderprogramme noch ein weiteres draufsetzen, wird das nicht zu mehr Investitionen führen, sondern am Ende werden es einige wenige bezahlen müssen. Es wird den Wettbewerb verzerren, es verzerrt den Markt, und es ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Private Investitionen werden dann wieder anziehen, wenn das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Hessen zurückkommt. Also müssen wir den Standort wieder wettbewerbsfähig machen; Kollege Kasseckert hat es gesagt. Wir brauchen Verlässlichkeit, wir brauchen weniger Belastung, weniger Bürokratie, mehr Innovationskraft der Unternehmen, und vor allem brauchen wir eine leistungsfähige Infrastruktur, meine Damen und Herren. Herr Minister, ich weiß nicht, ob Sie es schon mitbekommen haben, aber Sie sind auch für die Verkehrspolitik in diesem Land zuständig. (Robert Lambrou (AfD): Jetzt verraten Sie doch nicht alles!) Heute habe ich das erste Mal von Ihnen etwas Konkretes dazu gehört. Ich kann Ihnen sagen: Jede zweite Landesstraße befindet sich in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Für 25 Brücken an hessischen Landesstraßen gelten Beschränkungen hinsichtlich ihrer Nutzlast. Der Neubau kommt überhaupt nicht voran, weder bei den Straßen noch bei den Brücken, noch bei Schienen und Radwegen. Die Nettoinvestitionen, daran können Sie es ablesen, sind weiterhin negativ. Wir haben eine höhere Abschreibung als direkte Investitionen. Das heißt, wir leben von der Substanz. Die verkehrspolitischen Hiobsbotschaften häufen sich. Die Zeller Brücke in Bad König – Kollege Promny weiß das – ist seit mehr als einer Woche gesperrt. Grund sind gefährliche Risse im Beton. Das trifft bei der Bevölkerung auf absolutes Unverständnis. In der „hessenschau“ wird die örtliche Bevölkerung mit „Wir drehen durch“ zitiert. Was ist die Antwort der Landesregierung, auch in der „hessenschau“: „Einen Zeitplan, selbst einen groben, nannten die Staatssekretärin [Fröhlich] und Hessen Mobil … nicht.“ Na wunderbar, da kann man sich ja ausmalen, wie es weitergeht. (Stephan Grüger (SPD): Das sind die Folgen der Verkehrspolitik der FDP! Eurer Politik!) Herr Minister, Sie haben hier sehr viel über die Bundesthemen gesprochen. Aber kümmern Sie sich doch erst einmal um die hessischen Straßen und Brücken; denn das ist Ihre originäre Zuständigkeit, das ist Ihre Aufgabe. (Beifall Freie Demokraten) Dann könnten Sie sich die Allgemeinplätze zum Flughafen und zum Finanzplatz auch sparen. Meine Damen und Herren, jahre- und jahrzehntelange Planungs- und Genehmigungsverfahren sind dem Bürger nicht mehr vermittelbar. Während Minister Mansoori heute eine Kommission „Straßenbau“ angekündigt hat – angekündigt, wie immer –, genauso wie einen „Quick-Check“ für ausländische Fahrerlaubnisse, Kfz-Zulassungen bei Pkw-Umbauten und eine Initiative zum Lkw-Fahrverbot – alles Ankündigungen –, präsentieren wir Freie Demokraten heute einen fertigen Gesetzentwurf: ein Gesetz mit ganz konkreten Vorschlägen, wie wir den gesamten Radwegebau in Hessen endlich beschleunigen können. Ich sage, wir werden noch weitere Initiativen zum straßenbau einbringen, weil da eine ganze Menge zu ist. Da ist eine ganze Menge zu entrümpeln. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen Bürokratie-Dschungel bekämpfen. Egal welches Unternehmen Sie fragen, Sie bekommen immer die gleiche Antwort (Stephan Grüger (SPD): Es fehlen Radwege, ist Antwort! Die Antwort ist, es fehlen Radwege! brauchen Radwege!) – Sie würden sie auch von Bayer bekommen, schauen einmal in die dpa-Meldung von heute Nachmittag, Grüger –: Wir brauchen eine drastische und spürbare kratie-Entlastung. (Stephan Grüger (SPD): Genau, Radwege brauchen wir!) Jetzt ist unser Entbürokratisierungsminister eher als scher Außenminister tätig, was ich so lese und höre. (Heiterkeit AfD – Markus Fuchs (AfD): Nicht erfolgreich! – Tobias Eckert (SPD): Wenn du der Seite Lacher bekommst, solltest du dir Gedanken machen, Stefan!) Konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau habe ich her überhaupt nicht gehört, Fehlanzeige. Es gab diese Initiative mit der Übernahme der GEMA-Gebühren. Das ist eigentlich eine Vereinsförderung – sicher nett, mit Bürokratieabbau hat es nichts zu tun. Deswegen erwarten wir, dass wenigstens der Wirtschaftsminister mit Vorschlägen zur Entbürokratisierung Denn genau das braucht auch unsere Wirtschaft. Was wir von Minister Mansoori zu diesem Thema? – Wieder Fehlanzeige. (Beifall Freie Demokraten) Wir Freie Demokraten haben heute auch einen konkreten Vorschlag zur Entbürokratisierung des Vergabegesetzes den Tisch gelegt. Das ist die zweite Initiative der Demokraten zur Entbürokratisierung in diesem Land. wollen die Schwellenwerte im Hessischen VergabeTariftreuegesetz deutlich anheben, damit Kommunen cher und schneller Güter und Dienstleistungen beschaffen können. Künftig sollen Aufträge von bis zu 50.000 direkt vergeben werden können. (Beifall Freie Demokraten) Für wen das zu abstrakt ist: Worum geht es? – Sie einmal an die Volksfeste, die wir am Donnerstag diskutieren, die hohen Sicherheitsstandards. Da müssen einen Sicherheitsservice beauftragen und sind bei großen Volksfest sehr schnell über 10.000 Euro. Denken Sie an die Garderobe im Bürgerhaus, die neu macht werden muss. Ich spreche aus Erfahrung. Sie an die Spinde in der Kita. Sie können nicht den bewährten und bekannten Schreiner beauftragen. würde das schnell machen, innerhalb kürzester Zeit, müssen aber in ein förmliches Ausschreibungsverfahren, weil die 10.000 Euro überschritten sind. Wir sind der Auffassung, dass das zukünftig ohne schreibung möglich sein muss. Das spart Zeit, senkt Bürokratie und entlastet auch die Verwaltung. Davon Landes- tieren der Schreiner vor Ort, der Handwerker, der kleine tun Unternehmer, die nie oder selten an einer Ausschreibung teilnehmen, weil der Aufwand einfach nicht mehr zu stemmen ist. Davon profitiert auch die öffentliche Hand, weil der Aufden wand einer Ausschreibung oft in keinem Verhältnis zu den möglichen Ersparnissen steht. Unser Gesetzentwurf ist deswegen eine deutliche Entlastung auf beiden Seiten des die Vergabetisches, und er ist ganz pragmatischer Bürokratieabbau. Wir Ich freue mich, dass der Kollege Kasseckert hier schon poSie sitiv dazu gesprochen hat. Das gibt mir Hoffnung, dass wir Kollege auch im Ausschuss zu einem guten Ergebnis kommen. Das ist zumindest eine gute gemeinsame Grundlage, herzlichen BüroDank. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, Herr Minister, Ankündigungen hessi- helfen der hessischen Wirtschaft nicht weiter. Das 90. Förderprogramm wird die Wirtschaft auch nicht retten, wenn es die 89 vorher nicht getan haben. sehr von Die hessische Wirtschaft braucht jetzt Mut zur Freiheit und Mut zum Bürokratieabbau. Unsere Vorschläge, unsere Gesetzentwürfe liegen auf dem Tisch. Kommen Sie endlich vom Reden ins Handeln. – Herzlichen Dank. biseinmal (Beifall Freie Demokraten) aber