Frank Lortz

mit Das Wort hat der Kollege Maximilian Ziegler, SPD-Fraktion. Radwe- (Anhaltende Unruhe – Lisa Gnadl (SPD): Herr Naas auf dem Fahrrad! – Gegenruf Dr. Stefan Naas (Freie BunDemokraten): Ja, ich war vor ihm da! – Lisa Gnadl gibt (SPD): Unglaublich! – Glockenzeichen – Lisa Gnadl Rege- (SPD): Herr Ziegler fährt die Berge rauf und runter!) Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): GedanSehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollefür gen! Wir alle wissen, der Ausbau von Radwegen ist ein zusätzli- zentrales Element einer nachhaltigen, einer sicheren, einer weiteren fairen Mobilitätsstrategie. Wer auf dem Land lebt, muss oft weiteren Umwege fahren, auf Landstraßen radeln oder eben ganz heute auf das Fahrrad verzichten. Aber auch in den Städten ist der Bedarf groß. Dort, wo der Raum eng ist, wo der Verkehr dicht ist, konkurrieren Radfahrende oft mit Autos, mit Lieferverkehr, mit Fußgängern. Sichere, durchgängige und gut geplante Radwege bedeuten überall in Hessen mehr Lebensqualität, weniger Staus, mehr Luft zum Atmen. Viele Menschen wollen umsteigen, aber sie tun es nur, wenn die Infrastruktur stimmt. Es ist also gut, dass wir heute über dieses Thema sprechen, und es ist auch gut, dass die FDP mit einem Gesetzentwurf in die parlamentarische Debatte einsteigt. (Zuruf Freie Demokraten: Aber!) Aber (Lachen Wiebke Knell, Dr. Stefan Naas und Moritz Promny (Freie Demokraten) – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ah!) der vorgelegte Gesetzentwurf ist nicht die Lösung. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Was?) Der vorgelegte Gesetzentwurf der FDP ist eine Abkürzung mit Tücken. (Zurufe Freie Demokraten) Zwar wurden, Herr Naas hat es eben gesagt, zentrale Forderungen des ADFC aufgenommen – das ist grundsätzlich nichts Schlechtes –, aber Forderungen abschreiben ist das eine, verantwortungsvoll gesetzlich regeln das andere. (Beifall SPD und Ingo Schon (CDU) – Unruhe) Einer der zentralen Punkte im Gesetzentwurf ist die Feststellung eines überragenden öffentlichen Interesses für bestimmte Radwegeprojekte. Man kann diesen Vorschlag so oder so bewerten. Auf der einen Seite steht der Wunsch, die Verfahren zu beschleunigen, indem man Belangen des Radverkehrs in der Abwägung mehr Gewicht verleiht. Das Anliegen dahinter ist, denke ich, nachvollziehbar. Auf der anderen Seite gilt: Der Begriff des „überragenden öffentlichen Interesses“ ist kein politischer Zaubertrick. Er ist ein rechtliches Instrument, das ursprünglich für Fälle vorgesehen war, in denen wirklich existenzielle öffentliche Belange auf dem Spiel stehen: LNG-Terminals, ein Netzausbau in echten Versorgungskrisen. (Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Ja, Windräder!) Wenn wir diesen Maßstab aufweichen, verlieren wir die Orientierung bei der Abwägung und damit auch Rechtsklarheit und Vertrauen. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) Ich meine, wir können das gerne ergebnisoffen diskutieren, wir sollten dabei aber auch die Risiken im Blick behalten. (Beifall SPD und Ingo Schon (CDU)) Ein Blick zurück zeigt auch, wo wir heute stehen und warum. In der vergangenen Legislaturperiode wurde zum Radverkehr viel geplant und viel konzipiert, aber wenig gebaut. Millionen Euro an Fördermitteln sind in Radverkehrskonzepte geflossen, während der tatsächliche Bau von Radwegen an Landesstraßen kaum vorankam. Zwischen 2014 und 2022 wurden unter der Verantwortung der GRÜNEN gerade einmal 45 Kilometer Radwege an Landesstraßen gebaut. Das sind im Schnitt 5 Kilometer pro Jahr bei über 7.300 Kilometern (Unruhe – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Landesstraßennetz in Hessen. Das reicht nicht. Wir müssen also raus aus der Konzeptphase, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Konzeptphase war schon lange vorbei!) liebe Kollegin, und rein in die Umsetzung. Wir sehen zum Beispiel im ländlichen Raum, (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) dass trotz des großen Engagements vor Ort viele Projekte über Jahre nicht in die Umsetzung kommen. Auch Städte tun sich schwer. Selbst dort, wo es eigene Radbüros gibt, Förderprogramme aufgelegt wurden und das Thema Nahmobilität auf der politischen Agenda ganz weit oben steht, sind die Ergebnisse oft überschaubar. Der politische Wille ist da, doch es hakt bei der Umsetzung, den Verfahren, den Ressourcen. Genau da – wir haben es heute gehört – will die Koalition von CDU und SPD jetzt ran. Wir wollen schneller werden, wir wollen die Beschleunigung der Planung und des Baus. Wir wollen die Änderungen öffentlicher Straßen ganzheitlich betrachten und die Verfahren vereinfachen, wo das möglich ist. Deshalb arbeitet die Landesregierung zurzeit an einer Novellierung des Hessischen Straßengesetzes: (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ah!) praxisnah, rechtssicher, mit einem Fokus auf echter Beschleunigung statt nur auf Schlagzeilen. Wo können UVPPflichten angepasst werden, wie Genehmigungsverfahren zusammengeführt, die Kommunen entlastet und wie die Planungen durch die Digitalisierung schneller gemacht werden? Wer Politik gestalten will, muss mehr leisten, als Vorschläge hastig umzusetzen. Man muss sich die Mühe machen, rechtlich sauber zu arbeiten, Widersprüche auszuräumen, Konflikte zu lösen und ein schlüssiges Ganzes daraus zu machen. Genau das fehlt dem Gesetzentwurf der FDP, es fehlt die Einbettung in ein modernes Straßenrecht, in ein großes Ganzes. Wir werden das leisten, wir sind dabei offen für weitere Vorschläge vom ADFC; das haben wir eben auch von der FDP gehört. Diesen Entwurf können wir so nicht mittragen. Wir arbeiten weiter an einem besseren Vorschlag, gemeinsam mit den Fachleuten, den Kommunen, mit allen, denen der Radverkehr am Herzen liegt. Gleichzeitig investiert das Land weiterhin stark. Im Jahr 2024 wurden über 17 Millionen Euro in Radwege an Landesstraßen investiert. Das ist eine Rekordsumme, die wir auch im Jahr 2025 so fortschreiben. – Vielen lieben Dank. (Beifall SPD)