Heiko Kasseckert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mut Verantwortung. Kraft zum Umbau“ – der Zeitpunkt diese Regierungserklärung, die Herr Mansoori vorgetragen hat, könnte nicht besser gewählt sein, eine Woche nachdem die Bundesrepublik eine neue Regierung hat, eine nachdem spürbar ist, dass die Menschen einen Aufbruch wollen, dass sie Verantwortung von der Politik erwarten, dass sie Mut in diese neue Regierung setzen. Deshalb es richtig, dass wir heute zentral über dieses allumfassende Thema Wirtschaftspolitik reden. Um es einzuordnen: Wir sind nur deshalb, weil wir Woche nach der Regierungsbildung hier am Pult nicht schon in einer besseren Situation. Was wir vor Brust haben, was wir zu lösen haben, ist immer die Aufgabe, dass wir im dritten Jahr der Rezession hen, dass wir im Jahr 2023 minus 0,3 %, im Jahr minus 0,2 % und in diesem Jahr, wenn es gut läuft, Nullwachstum für die Bundesrepublik zu verzeichnen ben. Die Arbeitslosigkeit kratzt nach den Vorhersagen verschiedenen Institute im Sommer an der Drei-MillionenMarke. Dem gegenüber stehen rund 1,4 Millionen Stellen. Was wir sehen, ist eine Zunahme der Insolvenzen, erst seit Kurzem, sondern schon seit einer längeren Was uns ganz besonders zum Nachdenken anregen ist der Abfluss an Direktinvestitionen, der sich seit auf rund 326 Milliarden Euro summiert, das heißt, Bilanz dessen, was in Deutschland investiert wurde, über dem, was deutsche Unternehmen im Ausland tiert haben. Damit einhergehend geistert der Begriff Deindustrialisierung durch das Land. Wenn wir die deutscher Unternehmen sehen – nehmen wir beispielsweise die Lufthansa –, dann können wir erkennen, dass Unternehmen zum Glück immer noch Wachstum haben, (Zuruf Freie Demokraten: Aber nicht bei uns!) aber dieses Wachstum leider im Ausland stattfindet. Ich möchte diese Indikatoren voranstellen, weil sie deutlich machen, dass es einen dringenden Handlungsbedarf gibt, dass der Zeitpunkt dieser Regierungserklärung nicht besser sein könnte. In Hessen haben wir seit Jahr und im Bund seit einer Woche eine Koalition CDU und SPD. Ich glaube, dass das eine gute Grundlage dafür ist, Hand in Hand zwischen Bund und Ländern, insbesondere auch in Hessen, Verantwortung und zu übernehmen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Denn wir haben nach wie vor einen starken Mittelstand. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Familienunternehmen, die nicht nur auf die Quartalszahlen schauen, sondern die auf Jahrzehnte planen und ihr schaftliches Handeln ausrichten, sind diejenigen, die Land stark machen. Natürlich sehen wir, dass unsere Leitbranchen unter geraten. Das sind die Automobilindustrie, die und Pharmaindustrie, der Elektro- und Maschinenbau auch der Energiesektor, der schon angesprochen Das betrifft auch den von mir genannten Luftverkehr. diese großen international agierenden Unternehmen unter Druck. Sie haben vor allem mit externen Faktoren kämpfen. Der Begriff Handelskonflikt ist heute schon gefallen. Es geht um die Verfügbarkeit der Rohstoffe und auch um zur die Rohstoffpreise aufgrund dieser Situation. Seit der Cofür rona-Pandemie kennen wir unterbrochene Lieferketten in großem Umfang. Das sind die sehr hohen Energiekosten in Deutschland. Wenn man nach Deutschland schaut, muss Woche man nicht zuletzt auch die hohen Kosten für den Faktor Arbeit nennen. ist Ich will den Blick auf die Bundesrepublik und das Land Hessen richten. Ich bin froh, dass sich die Bundesregierung des Themas Faktor Arbeit angenommen hat. Das ist auf der einen Seite der Anstieg der Kosten der Sozialversieine cherungen. Das ist der Umgang mit dem Bürgergeld, der stehen, neu definiert werden muss. Wir haben rund 5,57 Millioder nen Menschen, die Bürgergeld beziehen. Davon sind etwa noch 4 Millionen Menschen erwerbsfähig. Dem gegenüber stestehen die von mir genannten 1,4 Millionen Stellen. Das muss besser gematcht werden. Wir müssen zurück zu dem Prinein zip des Förderns und Forderns. Wir brauchen Anreize zur haArbeitsaufnahme und Sanktionen bei der Verweigerung. der All das wurde für die Bundesregierung in ihrem Koalitioffene onsvertrag vereinbart. Das ist das richtige Zeichen. Wir brauchen Regelungen zum Mindestlohn. Ich sage das nicht an dieser Stelle. Aus ordnungspolitischen Gründen wollen Zeit. wir keinen Einfluss der Regierung auf den Mindestlohn. muss, Das ist die Sache der Tarifparteien. Wir haben großes 2020 Vertrauen, dass die Bundesregierung dieses System nicht die durchbrechen wird. gegen- (Beifall CDU und vereinzelt AfD) invesder Sieht man Deutschland im internationalem Vergleich, dann Zahlen ist es so, dass wir auf den hinteren Plätzen rangieren. Wir befinden uns sogar auf dem letzten Platz der Industriestaadiese ten. Werfen wir einen Blick auf die europäischen Staaten, dann sehen wir, dass alle anderen Länder, wenn auch ein schwaches, aber zumindest ein Wachstum in den letzten Jahren hatten. Für dieses Jahr und für das nächste Jahr wird für diese Staaten Wachstum prognostiziert. uns Das zeigt, dass das ein strukturelles deutsches Problem ist. Ich darf den Begriff „Made in Germany“ verwenden, der jahrzehntelang sozusagen unser Aushängeschild in der einem Welt war. In diesem Zusammenhang möchte ich das als aus Krise made in Germany benennen. Wenn die Krise made in Germany ist, dann muss auch die Lösung made in Germaaber ny sein. Führung (Beifall CDU) Deshalb ist es richtig, dass wir den Blick nach innen richten. Wir müssen uns an unsere Nase fassen. Wir müssen auf der Basis der sozialen Marktwirtschaft Lösungen erDie arbeiten, die uns in der Vergangenheit schon erfolgreich gemacht haben. Wir müssen das zeitgemäß ausgestalten. wirtVertrauen und Pragmatismus sind Begriffe, die Herr Mandieses soori genannt hat. Um es vereinfacht zu sagen: Wir wollen mehr ermöglichen als vorgeben. Wir wollen weniger Druck regulieren und mehr aktivieren. Das ist das, was die WirtChemieschaft braucht. Wir brauchen für die Wirtschaft keine Vollund kaskoregelungen. Wir brauchen das Prinzip der sozialen wurde. Marktwirtschaft. Dazu gehören Freiheit und EigenverantAlle wortung. Dazu gehört das Risiko. Wir dürfen die Bereitstehen schaft in den Unternehmen nicht im Keim ersticken. zu (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir müssen es zurück zu einem fairen Wettbewerb schaffen. Nur der Wettbewerb kann den Vorsprung schaffen. Wir brauchen Anreize, um den Fortschritt zu beschleunigen und um die Unternehmen zu Spitzenleistungen zu ermuntern. Jetzt will ich den Blick in unser Bundesland werfen. Hessen ist ein starker Wirtschaftsstandort mit großen, global agierenden Unternehmen. Das sind die Finanzbranche, der Luftverkehr, Pharma und Chemie und die Automobilindustrie. Viele waren und sind immer noch Weltmarktführer. Sie werden es hoffentlich auch in Zukunft bleiben. Neben diesen großen Unternehmen haben wir eine ungleich größere Zahl an kleinen und mittelständischen Unternehmen. Das sind die Selbstständigen, die tagein, tagaus das Rückgrat dieses Bundeslandes bilden. Auf die muss unsere Politik in besonderem Maße ausgerichtet sein. Stefan Naas ist jetzt nicht im Raum. Als Minister Mansoori von der Meisterausbildung sprach, kam der spöttische Zwischenruf, wofür die Meisterausbildung noch als Beispiel dienen solle. Wir wollen Durchlässigkeit. Wir wollen die duale berufliche Ausbildung mit der akademischen Bildung gleichstellen. Deshalb ist die Meisterausbildung, die Erhöhung der Prämie, sozusagen der kostenlose Meister, ein gutes Beispiel. Es ist ein Beispiel von vielen. Da hat die Regierung das richtige Ziel zugunsten des Mittelstands gehabt. (Beifall CDU und SPD) Wir verstehen Wirtschaftspolitik auch als eine neue Definition der Partnerschaft mit den Unternehmen. Viele erfolgreiche Unternehmensentscheidungen sind in den letzten Jahren besonders unter Mitwirkung und Initiative des Ministerpräsidenten Rhein und des Ministers Mansoori zustande gekommen. In der Vergangenheit war die Milliarden-Euro-Investitionen von Sanofi ein Thema. Ohne die Mitwirkung der Stadt Frankfurt und ohne die Mitwirkung des Landes Hessen wäre diese Entscheidung nicht zugunsten unseres Standorts gefallen. Von daher ist es richtig, dass wir die Zusammenarbeit und die Partnerschaft mit der Wirtschaft neu definieren. Der Hessenfonds, der hier genannt wurde, ist ein solches Instrument. Er ist nicht nur für ganz große, sondern auch für kleinere Unternehmen. Er bietet unterschiedliche Instrumente an, um Innovationen und um die Transformation der Unternehmen zu unterstützen. Ich glaube, das ist ein ergänzendes und richtiges Instrument, das wir in der letzten Plenarwoche intensiv besprochen haben. Der Finanzplatz Frankfurt ist ein Juwel, das wir noch viel stärker vermarkten müssen. Die Landesregierung hat das mit dem Finanzplatzkabinett deutlich gemacht. Sie hat mit dem Beauftragten Florian Rentsch einen hervorragenden Fachmann gefunden, um diese Position weiter auszubauen. Der zentrale Finanzstandort Europas und die Finanzmetropole in Europa mit über 280 Instituten sind ein Asset, das es in keinem anderen Bundesland und in keinem anderen Land Europas gibt. Deshalb ist es wichtig, dass wir das zu einem Schwerpunkt machen. Wir sollten das weiter ausbauen. Denn am Ende geht es nur um eine Frage. Es gibt da die drei Begriffe Wirtschaftswachstum, Wirtschaftswachstum und Wirtschaftswachstum. Das ist das Gegenteil von Regulierung und Wettbewerbsskepsis. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich will das anhand von drei Themen deutlich machen. Was heißt das für Hessen? Die Energiepolitik wurde schon mehrfach genannt. Sie ist eines der zentralen Themen. Die Preise sind zu hoch. Die Versorgungssicherheit zu gewährleisten ist die vornehmste Aufgabe. Ich denke, dass die Bundesregierung gut daran tun würde, sehr schnell grundlastfähige Kraftwerke zu bauen. Wir haben vor wenigen Tagen erlebt, was geschieht, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Auf der Iberischen Halbinsel gab es einen Blackout. Das wird noch untersucht. Aber wahrscheinlich war einer der Gründe das Fehlen der Grundlastversorgung. Das hat zu einem Blackout mit ganz gravierenden Folgen für die Wirtschaft geführt. Wir brauchen hinsichtlich der Energiepolitik eine realistische Bewertung. Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht. Ich habe in der letzten Plenarwoche viel zum Thema Klimaneutralität und zu unseren Zielen gesagt. Ich will noch einmal deutlich machen, dass wir zu dem Ziel der Klimaneutralität stehen. Aber ich sage es noch einmal: Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht. – Zu viel Ideologie und zu wenig Realitätsbewusstsein haben uns in die Situation gebracht, in der wir uns heute befinden. (Beifall AfD) Unsere Unternehmen haben neben den ganzen anderen externen Herausforderungen auch die höchsten Energiepreise in Europa zu schultern. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung an dieser Stelle den Hebel ansetzen will. Letzten Endes wird sie das Thema Energiepolitik im Sinne der Unternehmen lösen. Die Strompreise müssen gesenkt werden. Die Stromsteuer wird gesenkt werden. Letzten Endes sind auch für die privaten Verbraucher bei den Netzentgelten Preisreduzierungen zu erwarten. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) In dem Zusammenhang sollten wir uns vielleicht für einen Moment zurücknehmen und darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, im Jahr 2025 zu sagen: Wir haben schon alles erfunden, was wir brauchen, um im Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Es wird vorgegeben, welche Technik dafür die richtige ist. Ich glaube, dass wir in diesem Land und ganz besonders in Hessen noch viel erfinden werden. Vieles wird noch erforscht werden. Wir werden den Einsatz neuer Technologien erleben. Wir werden Sprünge erleben, mit denen man das besser und effizienter machen kann. Sie machen die Energieversorgung sicherer und bezahlbarer. Heute schon zu sagen, was wir in der Zukunft nicht brauchen, halte ich deshalb für falsch. Wir müssen technologieoffen sein – das ist der Begriff, den ich an dieser Stelle unterstreichen will –, und wir werden jede technologische Lösung brauchen, die wir bekommen, um in den kommenden Jahren besser zu werden. Wir müssen weg von dem Dirigismus. Was wir brauchen, ist mehr Technologie statt Ideologie. (Beifall CDU) Als Beispiel will ich an dieser Stelle die Förderung, Erforschung und Entwicklung der Kernfusion benennen, die – weil ich ihn gerade sehe – der Ministerpräsident an die Spitze der Bewegung gesetzt hat, mit der wir uns in Hessen bei der laserbasierten Kernfusion voranmachen, ohne zu wissen, ob es am Ende diese Lösung wird. Aber diese Chance verstreichen zu lassen, sodass es nicht in stattfindet, wäre grundfalsch. Es wäre das Gegenteil Verantwortung und das Gegenteil von Mut. Deshalb ich der Hessischen Landesregierung sehr dankbar, dass in Richtung Focused Energy, in Richtung Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung Akzente setzen und sind, ins Risiko zu gehen, um am Ende Hessen bei Themen nach vorne zu bringen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Bürokratieabbau ist der nächste Begriff, der allumfassend über verschiedene Themenfelder hinweggeht. Überregulierung – da sind wir uns wahrscheinlich einig – bremst nachhaltige Investition, und sie hemmt Wachstum. Was brauchen, ist ein Mentalitätswechsel. Wir brauchen Vertrauen in die Unternehmen, weniger Kontrolle. brauchen eine Kultur des Machens“ – um unseren sekretär auf Bundesebene zu zitieren – und weniger Kontrolle und Fehlervermeidung. Die Hessinnen und Hessen, die Unternehmerinnen Unternehmer sind fleißig, sie sind kreativ, sie sind nehmerisch unterwegs. Das macht es aus, dass wir haben – eben nicht die kleinteilige Kontrolle und das tiöse Nachverfolgen von Vorschriften. Deshalb wollen weniger Steine in den Weg legen, Bürokratie abbauen Überregulierung zurücknehmen. Ich bin froh, dass Minister Manfred Pentz als erster ter in Deutschland mit dieser Aufgabe betraut ist. Er auch als Vorbild in der Bundesregierung; denn auch haben wir einen neuen Minister, der aus der Wirtschaft kommt und Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau den Fokus nehmen soll. Als Erste haben wir ein Sounding Board in Brüssel richtet. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Bürokratie hat nie so schön geklungen!) Wir haben einen Kabinettsausschuss, ein Bündnis Bürokratie, Bürokratiemelder, die Kommission „Innovation im Bau“. All diese Initiativen dienen einem Ziel: wir entbürokratisieren, dass wir einfacher vorgehen, wir schneller werden, dass wir weniger Bürokratie In den nächsten Tagen oder Wochen werden wir auch erste hessische Bürokratieabbaugesetz auf den Tisch kommen. Es ist ressortübergreifend abgestimmt und den Landtag sicher noch vor der Sommerpause erreichen. Der Herr Minister hat es angesprochen: HBO, Baupaket „Innovation am Bau“, eines der wichtigen Themen Wohnungsbau – nicht nur der geförderte Wohnungsbau, sondern auch der freie Wohnungsbau –, das Hessengeld, die Eigentumsförderung. All diese Maßnahmen haben oft genug diskutiert, weswegen ich dazu jetzt nicht Detail ausführen muss. All das sind Impulse, die wir zen, um auch die Wohnungsbaupolitik wieder in Gang bringen; denn einerseits liegt diese Branche am Boden benötigt Impulse, während wir andererseits bezahlbares Wohnen in Hessen ermöglichen wollen. An dieser Stelle möchte ich den Gesetzentwurf der zum Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz aufgreifen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Auch das ist Gegenstand unserer Überlegungen und einbarungen im Koalitionsvertrag. Wir sehen, dass dieses Vergabegesetz modernisieren müssen. Wir Hessen diese Aufgabe angehen. Lieber Stefan Naas, liebe Kollevon ginnen und Kollegen, ich habe es gelesen: Es ist im Geiste bin auch das, was wir anstreben. Wir wollen Verantwortung in wir Richtung der Unternehmen übertragen und auch darüber nachdenken. bereit diesen (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber nur im Geiste!) Wir haben die Vergabeschwelle im Koalitionsvertrag festgeschrieben, auch darüber kann man vielleicht noch einmal reden. Wir sehen, dass die Bundesländer um uns herum jede deutlich an uns vorbeiziehen. Das heißt, auch hier werden wir wir uns einer Modernisierung nicht verstellen, ganz im Gemehr genteil: Wir wollen Kontrolle auf der einen Seite und die „Wir Einhaltung von Tariftreueverfahren sowie tariforientierte General- Löhne. Aber wir wollen wenig Bürokratie, und wenig Büder rokratie heißt mehr Vertrauen, möglicherweise auch neue Schwellenwerte. Darüber werden wir in den nächsten Monaten diskutieren. und unter- (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Erfolg minuIch will einen letzten Punkt ansprechen, den Luftverkehrswir standort Hessen. Die Verdoppelung der Kosten im Luftverund kehr hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass wir – anders als der Rest Europas – nicht zu dem zurückMinis- gekommen sind, was wir vor Corona hatten. Deutschland gilt ist das einzige Land, in dem die Recovery-Rate des Luftdort verkehrs noch unter 100 % gegenüber dem Vor-CoronaNiveau liegt. Auch das ist ein rein strukturell deutsches in Problem. Die Begriffe sind genannt, auch hier in der breiten Diskussion. Wir brauchen eine Gleichschaltung europäischer Regelungen, einge- (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ90/DIE NEN)) was die Beimischung von synthetischen Kraftstoffen begegen trifft. Wir brauchen mindestens eine Reduzierung der Luftverkehrssteuer. In diesem Zusammenhang bin ich Herrn dass Mansoori dankbar, darüber gesprochen zu haben, dass es dass unser Teil war, in den Koalitionsverhandlungen deutlich zu haben. machen, wie diese hohe Luftverkehrssteuer den Standort das Hessen belastet; das wird zurückgenommen. Das ist wichbetig, weil wir im Luftverkehr auch die gesamte Cargo-Thewird matik abwickeln: Güter im Wert von über 80 Milliarden Euro werden jedes Jahr nach außen transportiert, und mit I, jedem Flieger schwindet sozusagen die Möglichkeit dieses zum erfolgreichen Cargo-Geschäfts. Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir ich habe es erwähnt: Hessen ist mit seinem Finanzplatz im und mit seinem Flughafen in beiden Fällen das Tor zur setWelt für unsere Unternehmen. Die Unternehmen sind in zu Europa und in der Welt zu Hause. Das schafft und sichert und generationsübergreifend Wohlstand bei uns in Hessen. Daran wollen wir arbeiten – aber nicht im Sinne von Stillstand, sondern wir wollen es weiter ausbauen im Sinne von Vereinfachung. Deshalb ist – da schließe ich mit einem letzFDP ten Wort – der Zeitpunkt dieser Regierungserklärung der richtige Zeitpunkt, um loszulegen und zu machen. Damit haben wir alle Hände voll zu tun. – Vielen Dank. Ver- (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas wir (Freie Demokraten)) werden