Andreas Lichert

theoretianHerr Präsident, meine Damen und Herren, werte Kollegen! Zunächst einmal Glückwunsch an die Landesregierung zum Timing dieser Regierungserklärung. Ich meine damit zunicht, dass es fast auf den Tag genau ein Jahr her ist, dass Allder Wirtschaftsminister seine erste Regierungserklärung mit hier abgegeben hat. Nein, es hat etwas mit den Ereignissen Haus von vor einer Woche zu tun. Wir alle wissen, Friedrich die Merz ist im zweiten Anlauf zum Kanzler der BundesrepuWir blik gewählt worden, und die Kanzlerwahl war nicht ganz digitales knitterfrei. Das passt aber auch zum Wahlsieg der CDU, das der auch alles andere als knitterfrei war, wenn man überhaupt beim zweitschlechtesten CDU-Ergebnis von einem echten Wahlsieg sprechen kann. kom- (Beifall AfD) können Erklärungen für Wahlergebnisse sind natürlich so vielfältig und wie die Wähler selbst. Aber es ist, glaube ich, keine verweden gene Interpretation, zu sagen, dass das Versprechen einer Wirtschaftswende, auch wenn der Begriff ehrlicherweise von der FDP stammt, mit Sicherheit eines der Motive war, an, warum die CDU gewählt wurde. bürgerdas Nun haben wir Schwarz-Rot in Bund und Land. Ist das ein Grund zur Hoffnung? Wir als fröhliche und optimistische Partei sind nicht nur Hoffnungsträger für die Bürger, sondern tragen die Hoffnung natürlich auch selbst im Herzen, Ver- (Vereinzeltes Lachen CDU und SPD) findet dass Verbesserungen wirklich möglich sind. Sonst würden wir auch nicht hier stehen. Koaliunter- (Beifall AfD) arbeiten Aber diese Verbesserungen im Politischen müssen auf die stellen Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bürger gerichtet die sein; denn sonst sind sie nur Selbstzweck einer abgehobenen politischen Klasse, die Partikularinteressen verfolgt, in oftmals zulasten der Allgemeinheit und vor allem auf Kosgeben ten der wenigen verbliebenen Nettosteuerzahler. (Beifall AfD) den Ein wesentlicher Seismograf des Wohlergehens der Bürger zu ist daher die wirtschaftliche Situation. Damit schließt sich der Kreis zur heutigen Regierungserklärung. Ja, klar, es gibt keine unwichtigen Ministerien. Aber wohnen muss mögen, jeder. Energie braucht jeder, und auf funktionierende VerKo- kehrsmittel ist auch jeder auf die eine oder andere Weise jeden Tag angewiesen. mit – Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen, wenn wir jetzt die Themenfelder einzeln durchgehen, aufzeigen, warum Sie sich selbst am Erfolg hindern. Es ist oft so, dass Sie Ihre großspurigen Versprechen nicht einlösen können, weil Sie Logik und Wissenschaft, Erfahrung und oft genug auch den gesunden Menschenverstand mit Füßen treten. (Beifall AfD) Wir wissen alle, dass der Begriff der Verantwortung zu den oft missbrauchten Modevokabeln zählt. Gerade von einer Regierung, die die „Renaissance der Realpolitik“ für sich in Anspruch nimmt, von einem Minister, der sich selbst als Radikalpragmatiker bezeichnet, muss man mehr erwarten können als Wohlfühlrhetorik. (Beifall AfD) Was wir brauchen, ist Mut zur Vernunft, auch und gerade, wenn diese Vernunft der Parteilinie zuwiderläuft. Lassen Sie uns also einmal einen Blick auf die großen Linien werfen, um diese strategischen Denkfehler aufzuzeigen. Beginnen wir mit einem Feld, das gerade im Rhein-Main-Gebiet vielen Menschen dramatisch unter den Nägeln brennt: dem Wohnungsmarkt. Wohnungsbesichtigungen im unteren und mittleren Preissegment gleichen immer mehr Castingshows, nur mit deutlich schlechteren Gewinnchancen. Woran liegt das? – Angebot und Nachfrage klaffen dramatisch auseinander. Die Schere geht sogar weiter auseinander, weil die Neubauziele in schöner Regelmäßigkeit – oder besser gesagt: in unschöner Regelmäßigkeit – verfehlt werden. Das parteiübergreifende Motto lautet deswegen schon seit Langem: bauen, bauen, bauen. Wer soll das tun, wo sollen die benötigten Wohnungen herkommen? Vom Staat vielleicht? – Eher nein. Wenn wir uns den Wohnraumförderbericht 2023 ansehen, sehen wir, dass gerade einmal 2,5 % des hessischen Wohnungsbestandes geförderte Mietwohnungen sind – und das bei all den Mitteln, die bereits in den Wohnungsbau fließen, über 1 Milliarde Euro in der letzten Legislaturperiode. Es gibt aber nicht nur das Problem des „zu wenig zu spät“, sondern es gibt auch ein systematisches Problem im sozialen Wohnungsbau; denn die naturgemäße Begrenztheit geförderter Wohnungen sorgt für ein gravierendes Gerechtigkeitsproblem. Sie teilen damit die Gruppe der Berechtigten und der sozial Schwachen in diejenigen, die privilegiert sind und Zugriff auf geförderte Wohnungen haben, und diejenigen, die das nicht sind, die versuchen müssen, mit ihrem nicht hinreichenden Einkommen auf dem freien Markt unterzukommen, und das geht viel zu oft schief. (Beifall AfD) Es wäre daher einfacher und gerechter, die Wohnraumförderung im Zeitverlauf zurückzufahren und die Mittel konsequent in die berechtigten Haushalte selbst zu investieren, damit sie am Markt eine Chance auf eine passende Wohnung haben. Ich sage das, wohl wissend, dass der geförderte Wohnungsbau aktuell einen erheblichen Anteil am Neubau überhaupt hat. Der Grund ist natürlich, dass sich vielfach rein frei finanzierte Wohnungen schlichtweg nicht rechnen. 85 % der hessischen Wohnungen gehören privaten Vermietern. Wenn wir also den benötigten Schub im Neubau erreichen wollen, dann liegt hier – und ausschließlich hier – der entscheidende Hebel. Obwohl steigende Mieten natürlich einen starken Anreiz zum Wohnungsneubau setzen, gibt es zwei dramatische Bremsklötze. Der erste sind die schlichten Kosten von Neubauten. Die Baukosten sind derart stark gestiegen, dass sie sich eben nicht mehr amortisieren lassen. Das liegt an Rohstoff- und Materialkosten, die gestiegen sind, das liegt natürlich auch an den gestiegenen Zinsen, aber eben auch an der Komplexität des Baurechts. Deswegen müssen wir ja da ran; der Minister selbst hat davon gesprochen. Auch die Stellschraube der Energieeffizienz wurde überdreht. Mit dem Totschlagargument des sogenannten Klimaschutzes wurden die Standards, und damit eben auch die Kosten, massiv erhöht. Aber es gibt Lichtblicke. Das Feedback der Verbände beachten wir sehr wohl. Insofern sind einige der identifizierten Maßnahmen durchaus vielversprechend. Auch, dass Sie den Gebäudetyp E explizit in Ihrer Regierungserklärung erwähnen und gemeinsam mit dem Bund voranbringen wollen, das stimmt optimistisch. Zur Erinnerung: Es war die AfD-Fraktion, die als Erste hier eine Gesetzesinitiative zum Gebäudetyp E eingebracht hat. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Ob das ausreicht, um die dramatischen Kostensenkungen, die wir brauchen, auch tatsächlich zu erzielen, müssen wir beobachten. Der zweite große Bremsklotz ist der Rechtsrahmen für Vermietung. Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen, verlängerte Umwandlungsfrist in Eigentumswohnungen und die Bekämpfung des – Sie haben es eben selbst so genannt – ungerechtfertigten Leerstands, meine Damen und Herren, das sind Folterinstrumente für private Vermieter. Da haben wir noch gar nicht über die strukturelle Asymmetrie des Mietrechts gesprochen. Zusammenfassend muss man sagen: Die Verschärfung des Mietrechts hat gerade nicht zu einer Verbesserung der Gesamtlage geführt. Sie doktern nur an Symptomen herum, ohne die Ursache, also den Wohnungsmangel selbst, wirksam zu adressieren. (Beifall AfD) Es schwingt immer der Geist des Misstrauens gegenüber privaten Vermietern mit. Das klingt doch sehr nach paleo-sozialdemokratischem Klassenkampf light. Dieser geht ausgerechnet zulasten der sozial schwachen Mieter. Das ist der strategische Denkfehler, und das ist eine Ungerechtigkeit, die dringend abgestellt werden muss. (Beifall AfD) In diesem Zusammenhang ausgerechnet das Hessen-Trinkgeld als ein leuchtendes Beispiel verkaufen zu wollen, das zeugt entweder von einer gewissen Portion Realitätsverachtung oder Chuzpe – suchen Sie sich etwas aus. Kommen wir zur Verkehrspolitik, die leider ähnlich ideologisch aufgeladen ist. Auch wenn die ganz großen Verirrungen der Verkehrspolitik zumeist auf kommunaler Ebene und vor allem in Großstädten stattfinden – Stichwort: Kreuzzug gegen das Auto –, folgt natürlich auch die Landespolitik oftmals falschen Paradigmen. Wir alle wissen um die Komplexität von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die essenzielle Infrastruktur – ob Sie es wollen oder nicht: vor allem Straßen und Brücken für Pkwund Lkw-Verkehr – ist in beklagenswertem Zustand. Hier müssten Haushaltsmittel und Personalressourcen konzentriert werden. Aber wir haben – aus unserer Sicht – auch zu viele Gelder und Personenstunden, die in Orchideenprojekte wie überregionale Radschnellwege oder die Reaktivierung von Bahnstrecken fließen, die oftmals aus guten Gründen stillgelegt worden sind. (Beifall AfD) Bahnstrecken und Züge erfordern sowohl Investitionen auch Betriebskosten. Diese sind nur zu rechtfertigen, sie in einer vernünftigen Relation zur langfristigen dauerhaften durchgängigen Auslastung stehen. Diese außerhalb der Stoßzeiten im Berufsverkehr oft sehr Sie ist so gering, dass es nicht einmal zu einer messbaren Einsparung beim CO -Fußabdruck pro Personenkilometer kommt. Wenn die Züge so schlecht ausgelastet sind, es keinen Klimavorteil durch Schienenverkehr. Trotzdem werden solche Projekte regelmäßig mit großem politischen Wohlwollen betrieben und gefördert, sodass man fast einem Schienen-Fetisch sprechen muss. Dieser Schienen-Fetisch ist auch zu beobachten, wenn uns das Deutschlandticket anschauen. Die Pilotphase eine Farce. Das Ergebnis stand schon vorher fest. Feedback von Fahrgastverbänden, von Bahnmitarbeitern wurde einfach vom Tisch gewischt. Man wollte das. Ein weiterer Grundsatz im öffentlichen Personennahverkehr, nämlich die paritätische Finanzierung aus Fördermitteln und Fahrentgelten, ist über Bord geworfen worden. ist nicht nur eine Frage der höheren Belastung des zahlers, (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) sondern Sie haben durch die entsprechenden Preissenkungen natürlich einerseits die Nachfrage erhöht und zeitig die Mittel für die Verkehrsverbünde, dieser ge mit einem erhöhten Angebot zu begegnen, reduziert. war wieder einmal politisches Wunschdenken am das Wasser bergauf fließen lassen wollte – und das einer normativen Kraft des faktischen Scheiterns. Aber auch in der Verkehrspolitik gibt es Lichtblicke. Nehmen wir Ihr Statement zum Luftverkehr. Wir ren ausdrücklich zum Bekenntnis zum Luftverkehr, Frankfurter Flughafen. Ihre genannten Maßnahmen puncto Luftverkehrsteuer und staatlichen Abgaben unterstützen wir ausdrücklich. Aber wir müssen auch das Thema SAF – Sustainable Aviation Fuels – Die Vorgaben müssen realistisch werden, müssen tiert werden; andernfalls wird nicht auf der Erde geflogen, sondern nur von Flughäfen außerhalb der päischen Union. Das kann nur kaum unser Ziel sein. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Meine Damen und Herren, kennen Sie den Begriff se? Ich möchte behaupten, bis vor wenigen Wochen nur die allerwenigsten außerhalb der Energiebranche damit anfangen können. Aber das ist jetzt nach dem ven Blackout in Spanien und Portugal vermutlich Die Hellbrise ist das Gegenteil einer Dunkelflaute. rend bei einer Dunkelflaute die volatilen Erneuerbaren, so Windkraft und Photovoltaik, praktisch nichts produzieren, produzieren sie bei einer Hellbrise nah an ihrer leistung. Sie fluten die Netze geradezu mit Strom. Das per se schon eine Herausforderung für die Netzbetreiber, aber die Volatilität des Stroms – die Flatterhaftigkeit kommt zusätzlich noch hinzu. Ich gebe zu, ich hatte den Begriff der Hellbrise auch auf dem Schirm, aber die damit verbundenen nämlich die Klumpenrisiken bei den Erneuerbaren, ich hier schon sehr oft ins Feld geführt. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) als Wir erinnern uns: Eine Verdoppelung der Windgeschwinwenn digkeit bedeutet eine Verachtfachung der Einspeiseleistung und und umgekehrt. Hier drängt sich leider die Physik wieder ist ins Bild. Da kann man noch so sehr dagegen anbeten gering. und predigen – hier im Plenum oder sonst wo –, man wird es nicht verändern können. Selbst wenn sich das alles über große Gebiete irgendwie nivellieren sollte, wenn gibt die Schwankung der gesamten Einspeiseleistung natürlich nicht so groß ist, hilft das wenig. Die Netzbetreiber vor Ort müssen die einzelnen Netzabschnitte stabil halten, damit von das Gesamtsystem stabil bleibt. Wenn das nicht gelingt, dann haben wir solche Ergebnisse wie in Spanien, Portugal oder jüngst in Großbritannien. wir war (Beifall AfD – Fortgesetzte Zurufe Stephan Grüger Das (SPD)) Ich habe hier schon oft vor der Milchmädchenrechnung gewarnt, die reinen Gestehungskosten von PV und Windstrom als maßgeblich für volkswirtschaftliche und energiepolitische Fragestellungen heranzuziehen. Es geht um die Es Kosten des Gesamtsystems, meine Damen und Herren. SteuerDa müssen wir feststellen: Diese Kosten steigen ständig und stetig weiter. Warum? Wegen des ganzen kostenlosen Stroms. Wind und Sonne stellen ja schließlich keine RechGRÜnung, gell? (Heiterkeit AfD) gleich- Ja, funktioniert aber leider nicht. Jede Erfahrung, jede LoNachfragik sagt auch, dass es so sein muss. Oder in den Worten Da von Prof. Schellnhuber: Wir haben eine geschulte physikaWerk, lische Intuition, dass es so ist und bleiben wird. mit Aber glauben Sie nicht mir, glauben Sie der jüngsten Strompreisanalyse des BDEW, des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft. Dort müssen wir lesen, gratulie- dass die Stromkosten für den Mittelstand 2025 wieder gezum stiegen sind: 7 % etwa, 18,31 Cent pro Kilowattstunde. in Den größten Beitrag dazu leistet der – Zitat – „Aufschlag generell für besondere Netznutzung“, die ehemalige § 19 Stroman netzentgeltverordnungs-Umlage. heran. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) nachjusweniger Hintergrund sind die Mehrkosten für die Integration von EuroErneuerbare-Energien-Anlagen. Die werden jetzt nämlich anders verteilt, aus den Netzentgelten herausgenommen und unter anderem über diesen Mechanismus wieder verteilt. Die Senkung bei den Netzentgelten wird aber durch Hellbridie Steigerung bei dieser Umlage deutlich überkompenhätten siert. Was heißt das? Die Gesamtkosten sind wieder einmal etwas gestiegen. massiMeine Damen und Herren, dass die Strompreise jetzt wieanders. Wäh- der zu steigen anfangen, geschieht vor dem Hintergrund, al- dass der Staat tatsächlich massiv die staatlichen Abgaben reduziert hat, beispielsweise von 9 Cent pro KilowattstunNenn- de für die mittelständische Industrie im Zeitraum von 2018 ist bis 2020 auf 2,19 Cent. Der größte Teil davon geht natürlich auf die Abschaffung der EEG-Umlage und die Sen– kung der Stromsteuer zurück. Aber das reichte nicht; denn wir sind jetzt im Ergebnis wieder bei den gleichen Strompreisen angelangt. nicht Risiken, Bei den industriellen Großverbrauchern ist es noch schlimhabe mer. Da liegen zwar noch keine 2025er-Zahlen vor, aber selbst die 2024er-Zahlen weisen auf eine Preiserhöhung im Bereich von 30 bis 40 % gegenüber dem Niveau von 2020 hin. (Zuruf AfD: Hört, hört!) – Hört, hört, genau. – Das ist genau der Grund, warum wir über Brücken-, Industriestrompreise etc. reden und reden müssen. Aber insgesamt bleibt die deutsche Energiepolitik ein Großangriff auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Es ist ein volkswirtschaftlicher Aderlass. Wie viele CEOs von Kraftwerksbetreibern und wie viele Wissenschaftsinstitute müssen sich eigentlich noch zu Wort melden, die sagen: „Das Ganze ist Hunderte Milliarden Euro zu teuer“, bis es irgendwann auch bei Ihnen ankommt? (Beifall AfD) Warum das Ganze? Natürlich, wir müssen das Klima und den Planeten retten. Im Dezember wird das Pariser Klimaabkommen zehnjähriges Jubiläum feiern. Dort hieß es: Wir wollen deutlich unter 2 Grad bleiben, möglichst 1,5 Grad. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Diese Ziele haben natürlich kein Verfallsdatum, die gelten quasi ewig. Aber der Punkt ist: Die ganze Klimapolitik ist doch nur sinnvoll, wenn es überhaupt möglich ist, da einen nennenswerten Beitrag zu erreichen. „Wenn es überhaupt möglich ist“, heißt aber auch, es müssen doch Jahrzehnte vergehen, bis wir diese Temperaturschwelle überschreiten. (Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): Keine Logik!) Hier kommt jetzt die Lebenslüge der Klimapolitik ins Spiel. 2024 wurde bereits die 1,5-Grad-Schwelle überschritten; das ist empirische Messung. Und was haben die entsprechenden Prognosen und Modellrechnungen der Klimawissenschaftler dazu beizutragen? – Nichts. Nirgends ist das prognostiziert worden. Trotzdem sollen wir auf Basis dieser Kaffeesatzleserei unsere wirtschaftliche Zukunft, unseren Wohlstand verpfänden? Nicht mit uns. (Beifall AfD) Wenn Klimawissenschaft ideologiefrei wäre, dann müsste sie spätestens jetzt anfangen, die Arbeitshypothese von der Kausalität menschlicher CO -Emissionen und der Klimaerwärmung infrage zu stellen und sich nach tragfähigen Erklärungen umzusehen. Vielleicht ist sogar das Gegenteil richtig. Denn man muss ja den Eindruck haben, je mehr Klimaschutz die westlichen Länder betreiben, umso schneller steigen die Temperaturen. Vielleicht ist das die Kausalität. (Heiterkeit und Beifall AfD) Aber im Rahmen unseres Klimaschutzantrages werden wir Ihnen aufzeigen, wie sich das lösen lässt. Jetzt kommen wir einmal zur allgemeinen Wirtschaftspolitik. Da ist natürlich festzuhalten, wir brauchen auch in Deutschland und auch in Hessen ganz dringend Klimarealismus. Auch da gibt es gute Neuigkeiten. In der EU passiert nämlich genau das. Wir loben ausdrücklich den Pragmatismus der neuen EU-Kommission – hört, hört –; denn der Green Deal wird heimlich, still und leise langsam zurückgedreht und abgewickelt. Ein Beispiel: EU-Lieferkettenrichtlinie, CSDDD oder CS3D. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung, CSRD, wird um zwei Jahre verschoben, die Anzahl der geforderten Datenpunkte mal eben um 70 % reduziert. KMUs sollen durch vereinfachte Berichtsstandards davor geschützt werden, dass die de jure nur an Großunternehmen gerichteten Berichtsstandards auch auf kleine Mittelständler durchschlagen, sofern sie an die Großen liefern wollen. Es geht also nicht mehr um die Rettung der Welt, sondern um die Rettung der heimischen Wirtschaft und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit im globalen Wettbewerb. Sind das neue wissenschaftliche Erkenntnisse, die die EU-Kommission motivieren? Ich glaube eher, es sind die Wahlergebnisse vom vergangenen Jahr. Immer weniger Bürger Europas sind bereit, ihr wirtschaftliches Wohlergehen und das ihrer Kinder auf dem Altar der Klimahysterie zu opfern, und das drückt sich auch in Wahlergebnissen aus. (Beifall AfD) Diesen Realismus und Pragmatismus – gerne auch in radikal, Herr Minister – brauchen wir auch in Hessen. Ich komme dann auch schon langsam zum Schluss. Die hessische Wirtschaftspolitik – Sie haben selbst auf den Hessenfonds rekurriert –: Ich mache mir Sorgen, wenn Sie den Begriff der „aktiven Wirtschaftspolitik“ in den Mund nehmen. Das jagt mir Schauer über den Rücken; denn es läuft darauf hinaus, dass nur diejenigen, die das Richtige auf die richtige Art und Weise produzieren – und was richtig ist, sagt natürlich der Staat –, von diesen Förderinstrumenten profitieren und weitermachen dürfen. Da schwingt sehr viel Anmaßung von Wissen mit – in den Worten von Friedrich August von Hayek. Aus unserer Sicht muss in einer Marktwirtschaft der Kunde über das Wohlergehen der Unternehmen entscheiden und nicht der Staat. (Beifall AfD) Ganz zum Schluss beraten wir nebenbei auch noch den Gesetzentwurf der FDP. Ich sage: Gut so, so müssen wir es machen, weniger Bürokratie, damit sich in den Verwaltungen und in den Unternehmen selbst die Leute wieder auf die wichtigen Dinge konzentrieren können. So geht das. Wir unterstützen diesen Gesetzentwurf ausdrücklich. Leider kennen wir auch sein Schicksal, und leider wird uns ein Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz blühen, das vermutlich sehr nah an den Gesetzentwürfen der SPD in der vergangenen Legislaturperiode sein wird.