Kaya Kinkel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die hessische Wirtschaft steckt mitten im Wandel, und die Landesregierung macht einfach so weiter wie bisher. (Widerspruch Turgut Yüksel (SPD)) Der Minister spricht von „Kraft zum Umbau“, aber was wir heute erleben und gehört haben, ist das Gegenteil: Zögern, verschleppte Entscheidungen, Subventionen mit der Gießkanne und kein Plan, wie Hessen in der Transformation bestehen soll. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Widerspruch Ingo Schon (CDU)) Wer gleichzeitig bei Forschung und Innovationen kürzt, der gefährdet den Industriestandort von morgen. Wir brauchen eine Regierung, die diesen Wandel gestaltet. Wir haben in Hessen ein Ministerium im Krisenmodus und eine Wirtschaftspolitik ohne Richtung. Früher wurden Regierungserklärungen genutzt, um tatsächliche Neuigkeiten, große Linien und neue Ideen zu verkünden. Heute bekommen wir stattdessen bei mittlerweile eigentlich jeder Regierungserklärung eher eine Wasserstandsmeldung vorgetragen. An dieser Stelle der kleine Hinweis: Man muss nicht zwangsläufig eine Regierungserklärung halten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Ohne Zweifel ist die wirtschaftliche Lage angespannt. Viele spüren das auch: die Unternehmen, die Beschäftigten, die Kommunen. Diese angespannte Lage macht es kompliziert. Sie ist auch nicht mit einer einfachen Antwort zu erklären. Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind noch immer spürbar. Unser wirtschaftlicher Wohlstand basierte jahrzehntelang auf billiger fossiler Energie. Wenn wir dann von heute auf morgen nicht mehr von russischem Gas abhängig sein wollen, dann ist doch klar, dass ein solcher Umbruch nicht reibungslos abläuft. Aber er ist und bleibt trotzdem notwendig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Viel zu oft haben wir hier in den letzten Jahren gehört, woran die Ampel alles schuld gewesen sein soll. Heute habe ich es nicht gehört. Ich glaube, das liegt daran, dass das Bundeswirtschaftsministerium mittlerweile von einem CDU-Mitglied geführt wird und sehr klar ist, dass die Herausforderungen nicht so unterkomplex und monokausal zu erklären sind, wie Sie das hier in den letzten Jahren versucht haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders gefreut hat mich, dass vieles, was jetzt im Koalitionsvertrag steht, auf Ideen basiert, die von uns GRÜNEN oder auch von der Ampelregierung vorgeschlagen wurden, etwa die Senkung der Netzentgelte. Auch die Stromsteuer hätten wir gerne schon letztes Jahr gesenkt. Aber man muss sagen: Die Union hat sich damals bei diesem Vorgehen verwehrt. Genauso haben wir GRÜNE das Sondervermögen für Investitionen, das jetzt beschlossen wurde, früh gefordert, weil wir wissen, wie groß der Investitionsstau ist. Aber die Union hat im Wahlkampf ständig die Schuldenbremse wie eine Monstranz vor sich hergetragen und sie für heilig erklärt – bis zur Wahl. Nicht einmal eine Woche nach der Wahl wurde diese Schuldenbremse abgeschafft, weil klar wurde: Es geht nicht anders. – Das ist unglaubwürdig. Daher hätten wir rückblickend zumindest einmal den Anstand erwartet, dass Sie sich für diese Blockadehaltung, die vieles in diesem Land verzögert hat, entschuldigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben viel zu lange viel zu wenig in unsere Infrastruktur investiert. Wir haben uns darauf verlassen, dass das Bestehende schon noch hält, dass etwa die Brücken, die Schienen und die Schulgebäude noch halten. Die digitalen Netze wurden gar nicht erst genügend ausgebaut. Deshalb müssen wir jetzt dieses Geld aus dem Sondervermögen sinnvoll einsetzen. Das ist eine riesige Chance für Hessen. Unsere Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker haben einen guten Vorschlag erarbeitet, wie diese Mittel in Hessen verteilt werden können, um das Land umfassend zu erneuern. Wir wollen, dass die Kommunen Geld für die Schulen, für die Kitas und auch für Klimainvestitionen bekommen. Wir wollen, dass das Land seine Landesgebäude modernisiert; natürlich brauchen wir Geld für die hessische Krankenhausversorgung. Die Auswirkungen dieses Investitionspakets reichen weit über diese Wahlperiode hinaus. Deshalb wurde den regierungstragenden Fraktionen hierzu ein Angebot gemacht. Das Investitionspaket auf Bundesebene wurde mit Stimmen von CDU, CSU, SPD und GRÜNEN beschlossen. Daher fordern wir, dass über die Verwendung der Mittel in Hessen ein möglichst breiter parteiübergreifender Konsens gesucht wird. Wir sind gesprächsbereit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir stehen mitten in einem tiefgreifenden Umbruch. Die Digitalisierung verändert unsere Art, zu arbeiten. Künstliche Intelligenz wird das Tempo noch einmal drastisch erhöhen. Wir wissen heute nicht einmal annähernd, wie genau sich das auf die Branchen, auf die Geschäftsmodelle und auf die Arbeitsplätze auswirken wird. Aber eines ist klar: Unternehmen und auch Beschäftigte müssen sich auf diese Veränderungen einstellen. Die Politik muss dafür natürlich die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Was macht die Landesregierung? Man sieht bei ihr weder Kraft noch eine Richtung. Herr Minister Mansoori, Sie haben in Ihrer Erklärung von „Mut zur Verantwortung“ und von „Kraft zum Umbau“ gesprochen. Ich habe mich gefragt: Wo zeigt sich das in der Praxis? (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) Die Wirtschaft verändert sich in einem wirklich rasanten Tempo. Digitalisierung, Klimaschutz, neue Arbeitsformen – das alles verlangt nach einer Regierung, die Orientierung gibt. Aber Hessen bekommt stattdessen eine Landesregierung, die das Steuerrad loslässt, obwohl sich der Wind dreht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Beispiel ist der sogenannte Hessenfonds. „Hessenfonds“ – das klingt groß, das klingt nach Zukunft. lich aber verteilt er Geld mit der Gießkanne. Nach Gießkannenprinzip bekommt alles und jeder ohne Kriterien, ohne erkennbare Lenkungswirkung Subventionen. Aber wer wirklich einen Strukturwandel ermöglichen will, der muss auch zulassen, bereit und mutig genug Schwerpunkte zu setzen, Innovationen zu fördern, werke zu stärken. Aber diese Richtung fehlt hier völlig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn es wirklich um Innovationen und um Zukunftsfähigkeit gehen soll, müssen wir doch genau dort investieren, wo neue Ideen entstehen: in der Wissenschaft und in Forschung. Da muss ich einmal zu Ihrem Kollegen Gremmels men; (Zuruf SPD: Guter Mann!) denn der Wissenschaftsminister kürzt hier am Hochschulpakt. (Widerspruch Minister Timon Gremmels) Das sollte Sie alarmieren, Herr Minister Mansoori; das ist ein schwerer Fehler. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer an den Hochschulen spart, spart an den Lösungen morgen. (Stephan Grüger (SPD): Auch das stimmt nicht! Zuruf Tobias Eckert (SPD) – Weitere Zurufe SPD) Innovationen entstehen nicht im luftleeren Raum. tionen brauchen Orte, brauchen Netzwerke und brauchen vor allem Menschen. Wir sehen in Frankfurt im TechQuartier oder in Gernsheim im ryon – das alles sind aus der letzten Wahlperiode –, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nichts Neues!) wie das auch funktionieren kann. Start-ups und etablierte Unternehmen arbeiten dort zusammen an Zukunftstechnologien. Da entstehen neue Geschäftsmodelle, neue neue Wertschöpfungen. Genau solche Plattformen gestärkt werden, übrigens auch in Mittel- und Nordhessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Knell (Freie Demokraten)) Aber stattdessen fällt das Thema Start-ups hinten Der neue Start-up-Beauftragte ist nicht einmal mehr Wirtschaftsministerium angesiedelt, sondern im Digitalministerium – nichts gegen das Digitalministerium. Bei Start-up-Förderung wird gekürzt. Das ist doch ein Signal, gerade jetzt, da wir jede gute Idee brauchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich komme zu den ganz schen Fragen, die für unsere Wirtschaft genauso entscheidend sind, zum Beispiel: Wie kommen die Menschen Arbeit? Wer jeden Morgen 20 Minuten oder länger Bahnhof steht und nicht weiß, ob und wann der kommt, der verliert nicht nur Zeit, sondern auch Vertrauen. Ganz davon abgesehen, dass es äußerst belastend ist, Morgen nicht zu wissen, ob die Bahn fährt oder nicht, (Zuruf Elke Barth (SPD) – Gegenruf Jürgen FrömmTatsäch- rich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) dem ist es doch verlorene Wertschöpfung. Mindestens das muss klare Sie doch interessieren, wenn es Sie nicht als Verkehrsminister interessiert; denn es ist verlorene Wertschöpfung. Ein starker Wirtschaftsstandort braucht einen gut funktiosein, nierenden öffentlichen Nahverkehr. Da reicht auch kein Netzschöner Werbespruch. Der Verkehrsminister muss sich darleider um kümmern, dass die Leute den ÖPNV auch nutzen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oder reden wir über den Wohnungsmarkt. Wenn wir über Fach- oder Arbeitskräftesicherung sprechen, müssen wir der auch über bezahlbaren Wohnraum reden. Die Baugenehmigungszahlen sind im Keller. Wir warten sehr gespannt komschon seit Längerem auf die angekündigte Novelle der Hessischen Bauordnung. (Zuruf Elke Barth (SPD)) Aber eines ist klar: Der Mieterschutz darf dem nicht zum Opfer fallen. Gerade in dieser angespannten Lage brauchen die Menschen Sicherheit beim Wohnen, und Hessen braucht mehr sozialen Wohnungsbau. denn Meine Kollegin Martina Feldmayer ist hier sehr rege und hat nachgewiesen: Fast 400 Millionen Euro fehlen in Hessen für Projekte des sozialen Wohnungsbaus. von (Zuruf von der Regierungsbank: Kriegen Sie doch nie!) – Das ist keine Zukunftspolitik, meine Damen und Herren. Das ist ein Rückzug aus Verantwortung. Innova- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein anderes Beispiel ist die Energiepolitik. Bezahlbare und verlässliche Energie ist wichtig für unseren IndustriestandProjekte ort und natürlich auch für die Energiewende als Mittel gegen den Klimawandel und gegen die Klimakrise, aber auch für den hessischen Digitalstandort. Gerade die Rechenzentren und insbesondere unser Digitalstandort Rhein-Main, der für Datenverarbeitung in ganz Europa, wenn nicht global zuständig ist, sind auf eine sichere Stromversorgung angewiesen. Jobs, müssen Aber was tut die Landesregierung? Statt den Netzausbau zu beschleunigen, wurde letztes Jahr ein Antrag beschlossen und auch von der Landesregierung unterstützt, dass Wiebke die Planung für den Rhein-Main-Link, der essenziell für den Digitalstandort Hessen ist, in die Tonne geworfen und herunter. neu geplant werden soll, weil auf Freileitungen umgestellt im werden soll. Damit werden jahrzehntelange Verzögerungen riskiert, und das gefährdet den hessischen Digitalstandort. der (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fatales Aber nicht nur der Stromnetzausbau ist wichtig, auch der Ausbau von Windenergie und Photovoltaik in Hessen muss weitergehen. Hierbei sehen wir einen Energieminister, der prakti- nichts tut, wenn der eigene Umweltministerkollege Windkraftprojekte blockiert, beispielsweise in Bad Orb. Miniszur ter Mansoori hat leider keine Kraft, sich hier gegen die am Blockade des Umweltministers durchzusetzen. Dabei ist Zug doch klar: Ohne Windenergie gefährden wir nicht nur die Energiewende, wir gefährden auch Arbeitsplätze. Wir gejeden fährden Standorte, und wir setzen Investitionen aufs Spiel, die hier bei uns in Hessen getätigt werden sollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Meine Damen und Herren, ich will nicht nur kritisieren, was die Landesregierung falsch macht, sondern auch sagen, was wir wollen und wofür wir stehen. Wir wollen den Wandel mit einer Politik gestalten, die nicht hinterherläuft, sondern vorausschaut. Deshalb fordern wir einen echten Transformationsfonds für Hessen, kein Gießkannenprinzip für alles und jeden, sondern gezielte Investitionen in Klimaneutralität, in Digitalisierung und in Ressourceneffizienz. Innovationen sind der Schlüssel für die Wirtschaft von morgen. Damit sie gelingen, müssen wir die Risiken abfedern. Start-ups, junge Unternehmen brauchen nicht nur gute Ideen, sondern auch Risikokapital, Räume und Netzwerke. Deshalb muss die Landesregierung einen ganz klaren Schwerpunkt auf Gründungen und Wachstum legen, und zwar nicht nur in Frankfurt, sondern auch in Fulda, Marburg, Kassel und im ländlichen Raum. Kooperationen mit Hochschulen müssen gezielt unterstützt werden; denn Innovationen entstehen dort, wo Wissenschaft und Praxis zusammenkommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schließlich müssen sich die Menschen natürlich auch auf diesen Wandel einlassen können. Dafür brauchen wir ein echtes Weiterbildungsversprechen, gerade für Beschäftigte, deren Branchen sich massiv verändern. Wir können ihnen doch nicht dauernd erzählen: „Alles bleibt so, wie es ist“, während sie sehen, dass das nicht so ist – zum Beispiel in der Automobilbranche. Gerade dort braucht es neue Perspektiven. Denn die Transformation gelingt nur, wenn die Menschen auch eine Chance für sich sehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, wir brauchen natürlich auch dringend Zuwanderung. Die Anerkennungsverfahren, die Einwanderung, die Sprachkurse – unser System ist angesichts der Dringlichkeit, mit der wir die Arbeitskräfte brauchen, viel zu langsam. Wer zu uns kommt, muss arbeiten können. Arbeit ist der Schlüssel für Integration. Das gelingt nur, wenn wir die Verfahren beschleunigen, Sprachkurse anbieten und die Beratungsangebote systematisch ausbauen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich komme nicht umhin, auch über die Situation im Ministerium zu sprechen. Da läuft es nicht ganz so rund. Der Untersuchungsausschuss zur Entlassung der früheren Staatssekretärin bringt immer neue Details ans Licht. Vergangene Woche wurde deutlich, dass vermutlich der Ministerpräsident selbst davon abgeraten hat, von einem „nicht hinnehmbaren Fehlverhalten“ zu sprechen. Er hat sogar vor medialen und juristischen Folgen gewarnt. Trotz dieser Warnungen hat der Wirtschaftsminister diese Formulierung genutzt und diese Konsequenzen sehenden Auges in Kauf genommen. Das wirft Fragen auf – nicht nur zur politischen Kultur, sondern auch zur Führung des Hauses. Wir hören auch Hinweise aus der Praxis, von Projektpartnern oder Initiativen, die auf Förderung angewiesen sind. Sie berichten, dass Förderungen erst mit großer Verzögerung ausgezahlt werden, weil schlichtweg – ich weiß nicht – Akten langsam bearbeitet werden oder was auch immer. Am Ende werden Fördermittel aber nicht ausgezahlt oder erst verspätet ausgezahlt, weil nicht oder nicht genug gearbeitet wird. (Stephan Grüger (SPD): Also, das ist absurd!) Dann, muss ich sagen, stimmt aber etwas grundsätzlich nicht. (Stephan Grüger (SPD): Einfach mit Dreck werfen, damit irgendwas hängen bleibt! Das ist unter deiner Würde, Kaya!) Wenn Unterstützungsprogramme, die auf dem Papier stehen, nicht in der Realität ankommen, dann stimmt doch etwas nicht in diesem Haus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, noch ein paar Worte zum Vergabegesetz, zum Gesetzentwurf der FDP. Aus unserer Sicht ist klar: Die Vergabeprozesse müssen attraktiv sein für die Unternehmen, aber natürlich auch für die öffentliche Hand. Die vorgeschlagene Anhebung der Auftragsgrenzwerte kann ein sinnvoller Hebel sein. Wir werden uns das genau anschauen. Auch die Bau- und Materialkosten sind gestiegen. Deshalb sind wir grundsätzlich erst einmal offen. Wie hoch diese Grenzen aber genau anzusetzen sind, müssen wir uns anhören. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Gerne 100.000 Euro!) Dafür warten wir die Anhörung ab und bewerten danach, ob die von der FDP vorgeschlagenen Hausnummern wirklich tragfähig sind. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir haben als GRÜNE eine klare Vorstellung davon, wie Hessens Wirtschaft von morgen aussieht: klimaneutral, digital und innovationsgetrieben, natürlich auch sozial gerecht. Das ist unser Ziel. Dafür setzen wir uns ein. Die Landesregierung hat anscheinend keinen Plan und keine Richtung, mit der sie die hessische Wirtschaft in diesem tiefgreifenden Wandel unterstützt. (Lachen und Zuruf Ingo Schon (CDU): Ja, jetzt packen wir aber aus!) So verzettelt sich Hessen, statt Zukunft zu gestalten. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)