Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Fragestunde angekommen. (Die Fragen 168 bis 182 sollen auf Wunsch der Fragestellerinnen und Fragesteller in der nächsten Fragestunde beantwortet werden.) Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 2 auf: Regierungserklärung Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Mut zur Verantwortung. Kraft zum Umbau. Vereinbarte Redezeit: 20 Minuten. Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 17: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten G esetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) – Drucks. 21/2198 – Mir ist signalisiert worden, dass die Einbringung im Rahmen des regulären Wortbeitrags durch die Freien Demokraten zur Regierungserklärung erfolgt. Insofern komme ich damit zur Worterteilung an den Staatsminister. Herr Staatsminister Mansoori, Sie haben das Wort. 20 Minuten Redezeit. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, Abgeordnete, meine Damen und Herren! Natürlich habe ich mich in den letzten Tagen im Vorfeld der zweiten Regierungserklärung auch selbst gefragt: Was hält uns eigentlich zusammen von Neckarsteinach im Süden bis Bad Karlshafen im Norden? Was macht uns aus? Was schafft eigentlich Mut und Zuversicht? Es ist zum einen die Vielfalt, von der auch das Hessentagspaar eben gesprochen hat, und es ist unsere Stärke. Hessen ist ein starkes Land. Wir haben eine Tradition als Wirtschafts- und Industriestandort. Wir sind internationales Finanzzentrum, wir sind internationaler Verkehrsknotenpunkt. Wir haben Beschäftigte und Unternehmen, die mit der Zeit gehen. Und wir verfügen gleichzeitig über begehrte Naherholungsregionen, über regionale Vielfalt und über Zentren der Hochkultur. Wir können selbstbewusst sagen: Hessen steht gut da. (Beifall CDU und SPD) Etwa beim Wirtschaftswachstum, das über dem Bundesdurchschnitt liegt, etwa bei der Beschäftigtenquote. Mit den Investitionen von Sanofi oder Biospring, wo ich erst kürzlich war, sind ein Versprechen in die Zukunft unseres Landes und ein Vertrauensbeweis in die Leistungsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts verbunden. Wirtschaftliche Stärke und sozialer Zusammenhalt gehören für uns zusammen. Denn es sind die Menschen, die Hessen ausmachen: die Familien, die früh aufstehen, damit alles läuft, die Handwerkerinnen, Pfleger, Lehrer, Polizistinnen, die Tag für Tag Verantwortung übernehmen. Was uns als Hessinnen und Hessen eint, ist das Gefühl: Wir packen gemeinsam an. Wir halten zusammen. Wir schauen nach vorn. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, als Minister bin ich viel Land unterwegs, in ganz Hessen, bei Unternehmen, Beschäftigten, bei Bürgerinnen und Bürgern, bei Vereinen; denn mein Politikansatz ist: Dialog mit den Menschen Distanz. Und ich erlebe die Menschen und die Unternehmen in Hessen als hoch motiviert, kreativ und engagiert. Ich kämpfe für ihre Chancen – ob für die Jungmeister, ich letztes Jahr noch als Gesellen bei der Vorstellung kostenfreien Meisters am Technologiezentrum in Frankfurt traf, oder für die Schüler an der Gesamtschule Gleiberger Land, die ich erst letzte Woche anlässlich des Europatags besuchte. All diese jungen Menschen wollen sich einbringen, diese jungen Menschen wollen Zukunft gestalten. Es diese positive Tatkraft, die Basis ist, Kraftquelle ist für hessischen Erfolg. Es braucht Mut und Machen – und haben wir in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Es gibt aber auch Sorgen: Sorgen, ob die Zukunft wird, vor allem angesichts der angespannten Wirtschaftslage, nicht zuletzt infolge des Ukraine-Kriegs, und vor Hintergrund der inzwischen unberechenbaren Wirtschaftspolitik in den Vereinigten Staaten. All das geht auch an Hessinnen und Hessen nicht spurlos vorbei. Was im Land mit den Händen zu greifen ist, ist Wunsch nach Orientierung, nach Tatkraft, nach Veränderung. In der Hessen-Koalition sorgen wir mit Verlässlichkeit und Gestaltungswillen gemeinsam für gute Lösungen. Und diese Lösungen sind so vielfältig wie unser meine sehr verehrten Damen und Herren. Zum Beispiel mit dem milliardenschweren Hessenfonds, den Kollege Lorz und ich erst vor drei Wochen haben. Das ist aktive Wirtschaftspolitik, die zielgerichtet, bedarfsorientiert und unbürokratisch den Unternehmen Hessen dabei hilft, in die Zukunft zu gehen, sich tiv, ressourcenschonend und als internationale Spitze zustellen. Der Hessenfonds gibt Sicherheit im Wandel, er ist ein Signal an die Welt: herzlich willkommen in sen. Zum Beispiel mit dem Hessengeld, das Familien die nen vier Wände ermöglicht. Das fügt sich ein in Wohnungspolitik, die alle Hebel in Bewegung setzt, für die Menschen der unterschiedlichsten Einkommen schönes und ein bezahlbares Zuhause zu schaffen. gen modernisieren wir die Bauordnung. Deswegen wir gegen ungerechtfertigten Leerstand vor. Deswegen schleunigen wir Genehmigungen durch konsequente talisierung. Und deswegen fördern wir Wohnungen in kordhöhe, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Mit dem kostenfreien Meister helfen wir Handwerkerinnen und Handwerkern, ihre Betriebe zu eröffnen und die te Generation auszubilden. Mit dem Bündnis Ausbildung übernehmen wir gemeinsam Verantwortung für die Ausbildungslandschaft in Hessen. Als „Eine für alle“-Koalition haben wir in schwierigen Zeiten gemeinsam einen soliden Landeshaushalt mit staltungswillen verabschiedet. Wir sind uns vielleicht immer in allen Fragen einig, aber was uns eint, ist, dass für alles eine Lösung finden, meine sehr verehrten und Herren. im (Beifall CDU und SPD) bei Das ist auch die Erwartungshaltung, die wir an die neue Bundesregierung haben: Sie muss schnell ins Handeln statt kommen – wir wollen eine ebenso kraftvolle Hundert-Tage-Bilanz wie in Hessen. die Die Hessen-Koalition hat sich in den letzten Monaten indes tensiv für eine Stärkung des hessischen Standorts eingesetzt, auch und gerade in Berlin. Nehmen wir den Bereich Bauen. Die alte Bundesregierung hatte die Einführung des Gebäudetyps E auf den Weg gebracht – sie aber nicht mehr in Kraft setzen können. Wir erwarten, dass die Bundesregierung diese überfällige Reform schnell umsetzt. Unsere all Reform der Bauordnung setzt genau hier an, meine sehr ist verehrten Damen und Herren, damit mehr gebaut werden den kann, schnell, kostengünstig und effizient. Das ist unsere das Politik, das erwarten wir auch von Berlin. (Beifall CDU und SPD) Aber es ist nicht nur die Kaltmiete, die das Leben teuer gut macht. Es sind auch die Energiekosten. Hohe Strompreise sind neben fehlenden Fachkräften und zu viel Bürokratie dem inzwischen das größte Hemmnis für unsere Wirtschaft. In Hessen setzen wir daher auf schnelle Genehmigungsden verfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Mehr Stromangebot, weniger Netzengpässe, das sorgt für niedrige Preise, meine sehr verehrten Damen und Herren. der (Beifall CDU und SPD – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Land, Wichtige Hebel dafür sind aber in Berlin. Daher habe ich nach meinem Amtsantritt in diesem Bereich überregional für Entlastungen gekämpft. Die neue Bundesregierung muss bei Netzentgelten, Stromsteuern und beim Industriegestartet strompreis handeln. in Wir Hessen werben aber nicht nur für Brücken beim innova- Strompreis, sondern am Ende auch für mehr Vernunft. Neu auf- zu planende Stromtrassen sollten vorrangig als Freileitunund gen gebaut werden – das spart Ausbaukosten und kann Hes- auch die lokale Akzeptanz stärken. (Beifall CDU und SPD) eigeNehmen wir die Verkehrspolitik. Unser Frankfurter Flugeine hafen ist das Tor zur Welt. 80.000 Arbeitsplätze, Warenum verkehr und individueller Tourismus hängen von unserem ein Flughafen ab. Deswegen haben wir als Koalition Anfang Deswedes Jahres eine Bundesratsinitiative zur Neuausrichtung gehen der Luftverkehrspolitik gestartet. Diese Branche trägt eine bebesondere Verantwortung, sozial und ökologisch. Damit Digidas aber klappt, muss sie wettbewerbsfähig sein können, Reund mit einem Maßnahmenbündel wollen wir dafür sorgen. Es ist ein wichtiges Signal, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die neue Bundesregierung die Erhöhung der Luftverkehrssteuer zurücknehmen und sich für niedrigere Gebühren und Abgaben einsetzen will. Dabei werden nächswir sie unterstützen. duale (Beifall CDU und SPD) Nehmen wir den Finanzplatz. Mit über 280 in- und ausländischen Banken und Kreditinstituten, der EZB, 9.000 FiGe- nanzdienstleistungsunternehmen sowie den einflussreichen nicht Regulierungsbehörden ist Frankfurt der zentrale Finanzwir platz in Deutschland und Europa. 70.000 Menschen haben Damen hier ihre berufliche Heimat. Vor allem geht es aber darum, dass es einen pulsierenden Finanzplatz für den wirtschaftlichen Erfolg braucht. Gründungen, Expansionen und Modernisierungen sind ohne privates Kapital undenkbar. Wir als Hessinnen und Hessen sagen selbstbewusst: Frankfurt ist Deutschlands Finanzmetropole. Gemeinsam mit der Finanzindustrie und der Bundesregierung wollen wir daran arbeiten, diesen Finanzplatz in Zukunft zu stärken. Deswegen hat diese Landesregierung unter der Führung des Ministerpräsidenten auch dieses Jahr mit dem Finanzplatzkabinett eine hessische Tradition der Zusammenarbeit wiederbelebt. Gleichzeitig ist klar: Wir in Hessen stellen uns gegen sämtliche Pläne, die Finanzaufsicht hin zur EU zu verlagern und unseren Standort zu schwächen. Wir werden dafür kämpfen, dass Hessen in der Frage der Finanzaufsicht selbstbewusst ist. (Beifall CDU und SPD) Wenn ich wichtige Branchen erwähne, geht es aber auch darum, den Pharma- und Chemiestandort zu nennen. Die Pharma- und Chemieindustrie ist eine starke Säule unserer Wirtschaft. Sie verbindet Tradition und absolute Zukunftstechnologien, etwa im Bereich der Biotechnologie; das sind vor allem Technologien, die Menschen gesund machen. Deshalb setzen wir uns im Bund dafür ein, die Wirkstoffproduktion in all ihren Wertschöpfungsstufen als Schlüsselindustrie zu begreifen. Ich sage aber auch, dass das der Grund ist, warum wir mit der Stadt Frankfurt, mit der Bundesregierung und mit Sanofi die modernste Insulinproduktion der Welt nach Frankfurt holen wollen. Denn dies ist eine der Erkenntnisse auch aus der Corona-Pandemie: dass die Frage, ob jemand, der krank ist, einen überlebenswichtigen Grundstoff bekommt oder nicht, nicht vom Zufall abhängen kann. Deswegen wollen wir gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Hessinnen und Hessen sicher sein können, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ich will aber auch an die Familien und Beschäftigten erinnern, die hinter dieser Branche stehen. Ich sage das auch, weil wir heute eine Delegation von Bayer bei uns haben, Beschäftigte, die dieser Tage um ihre Arbeitsplätze bangen. Euch und den Kolleginnen und Kollegen wollen wir zurufen: Wir kämpfen immer an eurer Seite. – Sicherlich wird es Kämpfe geben, die wir gewinnen wie in Baunatal bei VW; es wird aber auch Kämpfe geben, die wir verlieren. Was aber wichtig ist, ist die klare Botschaft: Für uns zählt jedes einzelne Schicksal, wir kämpfen um jeden Beschäftigten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Zukunft braucht Investitionen. Die neue Bundesregierung hat mit dem Sondervermögen sowie mit den Regelungen zur Schuldenbremse einen zentralen gordischen Knoten der Innenpolitik zerschlagen. Sie übernimmt damit Verantwortung. Nun muss dies auch umgesetzt werden: pragmatisch, ohne Programm-Klein-Klein und ohne bürokratische Monster. Denn die Bürger wollen, dass Kitas und Brücken tatsächlich gebaut werden, dass die Krankenhäuser tatsächlich saniert werden, dass der Klimawandel tatsächlich bekämpft wird. Deswegen wird sich die Hessische Landesregierung in den kommenden Wochen auf Bundesebene in allen Bereichen dafür einsetzen, dass die Sondervermögen auch den Praxistest bestehen. Für eine schnelle Umsetzung ist es wichtig, dass wir auch im Land das Vergaberecht entschlacken. Durch echte Tariftreueregelungen wollen wir das aber auch mit sozialer Verantwortung verbinden; denn für uns gehören eine starke Wirtschaft, fairer Wettbewerb und anständige Löhne zusammen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Auch den Bund wollen wir dabei unterstützen, diese zentrale Ankündigung nach vorne zu bringen. Unser Ziel ist ein leistungsfähiger Staat, auf den die Bürgerinnen und Bürger zu Recht vertrauen können. Dazu muss man der Praxis zuhören, Gewohntes hinterfragen, Neues ausprobieren. Das war die Herangehensweise bei unserem Baupaket I, und diesen Weg gehen wir auch konsequent weiter: Letzte Woche hat die Baukommission II ihre Arbeit aufgenommen. Gleichzeitig rollen wir den digitalen Bauantrag aus, gleichzeitig stellen wir Investoren und Kommunen neue Werkzeuge zur Verfügung, damit sie schneller bauen, damit das Leben in Hessen einfacher wird. In den nächsten Wochen werden wir parallel einen zusätzlichen Fokus auf die Modernisierung von Straßenbau und Verkehrsrecht legen. Auch hier sind die Schwerpunkte Bürgerfreundlichkeit und effizientere Verfahren. (Beifall CDU und SPD) In wenigen Wochen werden wir den Quick-Check „ausländische Fahrerlaubnis“ im Pilotverfahren starten. Mithilfe dieses digitalen Werkzeugs können Bürgerinnen und Bürger relativ einfach und ohne großen Aufwand prüfen, ob ihre ausländische Fahrerlaubnis noch gilt. Bereits seit März setzt sich mein Haus an anderer Stelle beim Bund für die Abschaffung des Lkw-Fahrverbotes an bundesuneinheitlichen Feiertagen ein. Für ein Transitland wie Hessen ist der bestehende Flickenteppich ein echtes Problem. Sollten unsere Bemühungen in den Bund-LänderGremien nicht erfolgreich sein, werden wir natürlich in Hessen handeln. Bürgerfreundlicher machen wir auch die Kfz-Zulassungen überall dort, wo Einzelgenehmigungen und Einzelbetriebserlaubnisse benötigt werden, etwa weil ein Fahrzeug umfangreich umgebaut wird. Aus zwei Behördengängen machen wir in Zukunft einen, indem wir die sogenannte Bündelungsbehörde abschaffen werden. Das habe ich dem KfzGewerbe zugesagt. Das ist auch für den Kollegen Pentz ein wichtiges Thema. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf Anregung der Bauindustrie habe ich außerdem eine Kommission im Straßenbau eingeladen, die Erkenntnisse und Erfahrungen aus der Baupraxis einfließen lassen soll. Das erklärte Ziel ist, Vorhaben im Straßenbau schneller, günstiger und ressourcenschonender zu realisieren; denn niemand hat Verständnis dafür, wenn eine Brückensanierung zehn Jahre dauern soll. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen und neue schaffen, um in diesem Bereich des Staates effizienter und leistungsfähiger zu werden. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, uns allen ist klar: Wenn neue Legislaturperiode auf der Bundesebene abgeschlossen sein wird, wird es immer noch kaputte Brücken Deutschland geben. Wichtig ist aber, dass die Menschen sehen können, dass diese Sondervermögen kein sches Gebilde sind, sondern dass sie in ihrem Alltag kommen, dass sie ihr Leben besser machen. Klar ist aber auch, dass diese Sanierungen uns etwas muten werden. Wirkungsvolle Sanierungen stören im tag. Sie gehen mit Baustellen, mit Ersatzverkehren, Ausweichquartieren einher. Auch hier wird mein im Schulterschluss mit den Kommunen helfen, dass Einschränkungen nicht größer werden als notwendig. werden den hessischen Kommunen deswegen ein Baustellenmanagement zur Verfügung stellen, und was Wichtigste ist: kostenlos. (Beifall CDU und SPD) Wir können die lokalen Baustellen im Bereich von munalen und Landesstraßen damit erfassen. Wir sie damit besser aufeinander abstimmen. Bürgerinnen Bürger sowie Unternehmen erfahren so frühzeitig von geplanten Einschränkungen für ihre Routenplanung. Mit diesen Modernisierungsmaßnahmen fangen wir den Straßenbau und das Verkehrsrecht in Hessen freundlicher, aber auch effizienter zu machen, und kraftvoll und alltagspraktisch. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, kraftvolle änderung lebt vom Kompromiss. Wer nicht will, immer einen Grund. Wer will, findet immer einen Weg. Letztes Jahr habe ich angekündigt, dass wir eine tion des Vertrauens sein wollen. Wir bleiben zwei schiedliche Parteien, die diese Koalition tragen, manchmal auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Wir in dieser Zeit aber vertrauensvoll zusammen. Wir Gemeinsames über Trennendes. In einer Zeit, in der Demokratie unter Druck steht, stärken wir den Kompromiss als solchen. Wir zeigen Vertrauen in die Menschen Hessen, in Unternehmen und in die Kommunen. Wir Freiraum zur selbstbestimmten Gestaltung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben Willen, die Tatkraft und den Mut, Hessen nach vorne bringen. Das bleibt das Fundament für eine gute Zukunft. Wir beweisen: Egal, wie groß die Aufgaben sein Hessen schafft das. In diese Stärke können die Hessinnen und Hessen vertrauen. Wir gestalten Hessen in dieser alition für alle. Wir modernisieren Hessen: gemeinsam, Mut zur Verantwortung und mit der Kraft zum Umbau. Herzlichen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU und SPD)