Frank Lortz

Herr Kollege Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage? – Ich wollte nur einmal fragen. Mach weiter. Ich J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Präsident, ich bin jetzt völlig durcheinandergekomvor men. Das macht mich nervös. fünf Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen doch festalle stellen, dass wir mit den Projekten des Radwegebaus keinen Widerspruch zwischen dem Radverkehr und dem Automobilverkehr aufbauen wollen. Wir müssen ihn auch und nicht aufbauen. Die größeren Städte haben eigene KonzepRadte. Sie kann man gut finden, sie kann man schlecht finden. mufti, Das wird kommunal umgesetzt. Die Kommunalvertretungen und nicht der Hessische Landtag beschließen, ob ein den Radweg eine Straße ersetzt oder nicht. es Strecke Wir haben bei den Landesstraßen die Verpflichtung und Dinge auch den Wunsch, die Radwege in Zukunft mit auszubauRadween. Das werden wir tun. Das ist eine Bestätigung für die das Bürgerinnen und Bürger. Das ist auch eine Bestätigung für will die Radfahrerinnen und Radfahrer. Insofern versöhnen wir das Automobil mit dem Fahrrad. Das ist gut so. – Vielen Dank. dieser stehen (Beifall CDU und vereinzelt SPD) VerfüDemVizepräsident Frank Lortz: Herr Kollege Müller, vielen Dank. – Das Wort erhält der Wirtschaftsminister, Herr Staatsminister Mansoori. Kaweh, Saniebitte sehr. genomKaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: was Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, noch meine Damen und Herren! Ich will unmittelbar an die Ausführungen des Abgeordneten Müller anknüpfen. Denn das ist etwas, was uns in dieser Koalition verbindet. Wir alles wollen allen Hessinnen und Hessen ein Mobilitätsangebot Das machen, und zwar unabhängig davon, auf welches Vergerade kehrsmittel sie zugreifen wollen. Gerade mit Blick auf die der niedrigen Kosten pro Kilometer Infrastruktur für den Raddie verkehr ist das auch Ausdruck des Grundsatzes von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Wir werden deshalb dieser Infrastruktur auch in Zukunft zum Durchbruch verhelfen. nur kom- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) der wie Es wäre schön, wenn diese Debatte dazu beitragen würde, dass wir alle die Stereotype aus den Köpfen herausbekomhaben. men. Lieber Herr Abgeordneter Naas, wenn wir vor drei Wochen gewettet hätten, welche Fraktion die Vorschläge In des ADFC zum Radwegeausbau hier einbringen wird, hätten wir sicherlich nicht auf Ihre getippt. Trotzdem will ich mich bedanken. Wir haben als Landesregierung einen guten Austausch mit dem ADFC. Da geht es auch um die Vorschläge, wie wir dieses Infrastrukturthema beschleunigen können. Herr Abgeordneter Naas, das Einzige, was uns unterscheidet, ist, dass nicht nach jedem einzelnen Gespräch der Landesregierung immer etwas zu einem Einzelaspekt der Infrastruktur kommt. Das ist wohl eher Ausdruck eines aktionistischen Politikansatzes. (Beifall SPD) Diese Vorschläge fließen natürlich in unsere Beratungen ein. Ich habe eben im Rahmen der Regierungserklärung gesagt, dass wir ein eigenes Paket für die Beschleunigung der Verbesserung der Straßeninfrastruktur vorlegen werden, und zwar ganz im Sinne dessen, was Max Ziegler und auch Herr Abgeordneter Müller ausgeführt haben. Ich bin gespannt, wie sich nach den weiteren Beratungen, die nach diesem Gesetzentwurf folgen werden, die Sachverständigen zu den einzelnen Bereichen äußern werden. Ich möchte ein paar Punkte zu den Details nennen, die Sie vorgelegt haben. Ich habe große Sympathie für das Instrument des überragenden öffentlichen Interesses. Das ist eine der hoch umstrittenen rechtlichen Fragen, an welchen Stellen Sie das überragende öffentliche Interesse als Beschleunigung in die Gesetze einbauen können. Wann wird das im Grunde genommen zur Eier legenden Wollmilchsau, mit der Sie das nicht werden rechtfertigen können? Hinsichtlich Punkt 2 wurde der Hinweis schon von den anderen gegeben. Hessen Mobil ist kein einziger Fall bekannt, in dem diese Vorschrift behindert oder verzögert hat. Zu Punkt 3 hat Frau Abgeordnete Walther Ausführungen gemacht. Selbstständige öffentliche Radwege unterliegen nach derzeitiger Rechtslage keiner Planfeststellungspflicht. Zu Punkt 4 kann man sagen, dass die Verfahrensbeschleunigung davon abhängt, ob man nach dem Recht der Europäischen Union auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten kann. Das wird sicherlich die Anhörung zeigen. Was Punkt 5 betrifft: Eine solche Regelung hätte nur eine verfahrensbeschleunigende Wirkung, wenn die Behörde in Unkenntnis der Ermittlung des Sachverhalts eine vorzeitige Besitzeinweisung vornehmen würde. Insofern sind das alles Vorschläge, die wir wohlwollend und ergebnisoffen prüfen. Deswegen sind wir auch in guten Gesprächen mit dem ADFC. Aber für die Landesregierung sage ich: Wir werden ein eigenes Gesetz vorlegen, ausgewogen, umfassend und nach der Prüfung am Ende auch rechtssicher. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wann denn?)