Prof. Dr. Roman Poseck

Wie ich bereits gesagt habe, haben wir umfassende Maßnahmen, um dem Extremismus zu begegnen. Dazu gehört auch ein Demokratiefördergesetz. An diesem wird gegenwärtig – auch unter Hochdruck – gearbeitet. Aber ich kann Ihnen noch keinen genauen Zeitpunkt nennen, wann dieses Gesetz hier im Hessischen Landtag behandelt wird. Aber selbstverständlich gehört es in den Landtag, weil es eine wichtige Frage für unsere Demokratie darstellt.