Plenarprotokoll 17/100

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Ich eröffne die 100. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahme befreit sind Herr Abg. Dr. Becker, Herr Abg. Behrens, Frau Abg. Erikli, Herr Abg. Fink, Herr Abg. Heitlinger, Frau Abg. Neumann-Martin, Frau Abg. Dr. Pfau-Weller und Herr Abg. Schoch. Aus dienstlichen Gründen haben sich Frau Staatsrätin Bosch und Herr Staatssekretär Hoogvliet entschuldigt. Außerdem ist Herr Staatssekretär Hassler bis 10:30 Uhr entschuldigt. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) vom 24. Juni 2024 – Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten der ARD – Drucksache 17/7036 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 2. Mitteilung des Deutschlandradios vom 25. Juni 2024 – Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Deutschlandradios – Drucksache 17/7044 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 3. Mitteilung der Landesregierung vom 1. Juli 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Senkung der Klassenfrequenzen bzw. Schaffung kleinerer Klassen – Drucksache 17/7069 Überweisung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport 4. Mitteilung der Landesregierung vom 5. Juli 2024 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksache 17/7083 Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales periode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 tokoll ng vom 10. Juli 2024 9:02 Uhr 5. Mitteilung der Landesregierung vom 1. Juli 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Jahresbericht zur Telekommunikationsüberwachung 2023 (Untersuchungsausschuss „Praxis der Telefonüberwachung“) – Drucksache 17/7060 Kenntnisnahme, keine Ausschussüberweisung 6. Mitteilung der Landesregierung vom 4. Juli 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Evaluation des Glücksspielstaatsvertrags 2021 und regelmäßige Unterrichtung des Landtags – Drucksache 17/7090 Überweisung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen 7. Mitteilung des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) vom 25. Juni 2024 – Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF – Drucksache 17/7091 Überweisung an den Ständigen Ausschuss * Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, haben wir heute noch eine Nachwahl bezüglich der Kommission nach Artikel 10 des Grundgesetzes vorzunehmen. Der Landtag hat am 30. Juni 2021 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Kommission nach Artikel 10 des Grundgesetzes für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Die Fraktion GRÜNE hat mitgeteilt, dass Herr Wilhelm Halder als stellvertretendes Mitglied aus der Kommission ausscheidet und als neues stellvertretendes Mitglied Herr Josef Frey vorgeschlagen wird. Einen entsprechenden Wahlvorschlag finden Sie auf Ihren Tischen (Anlage). Wir stimmen offen darüber ab. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Wahlvorschlag einstimmig zugestimmt. Somit ist Herr Frey als stellvertretendes Mitglied in die Kommission nach Artikel 10 des Grundgesetzes gewählt. Nun treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Innovation@BW: ultramoderne Rechner, künstliche Intelligenz und neue Forschungsansätze – beantragt von der Fraktion der CDU Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. (Präsidentin Muhterem Aras) Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Jede Fraktion hat eine Redezeit von zehn Minuten zur Verfügung. Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Schütte das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es macht den Menschen aus, dass er versucht, die Dinge um sich herum zu verstehen, dass er fragt, was die Welt im Innersten zusammenhält, und dass er sich überlegt, was diese leuchtenden Punkte nachts am Himmel wohl sind. Es macht ihn aus, dass er diese Dinge für sich nutzt und damit sein Leben verbessert. So haben unsere Vorfahren lange, bevor sie verstanden haben, was Feuer genau ist, es genutzt, um wilde Tiere zu vertreiben, mehr Wärme zu haben und die Verdauung zu erleichtern. Mit dieser Neugierde, mit diesem Willen zu Innovation und der Bereitschaft, ein Risiko einzugehen, sind wir dahin gekommen, wo wir heute sind. Wir können sehr viele Menschen ernähren. Wir haben Geißeln der Menschheit, schwierigste Krankheiten, schlimmste Seuchen bekämpfen können. Nur deshalb, nur weil wir als Menschen so sind, können wir heute überhaupt eine Debatte führen. Das gilt ganz besonders für unser Bundesland. Wir haben in der Relation noch weniger Rohstoffe als das rohstoffarme Deutschland insgesamt und sind trotzdem vorn dabei. Wir haben die höchste Dichte an Universitäten, wir haben viel Grundlagenforschung, und wir haben Menschen, die hier vielleicht noch mehr als anderswo getüftelt haben, die Probleme wie das des fehlenden Hafers für Pferde mit dem Fahrrad oder das der fehlenden Kraft für den Transport mit dem Auto gelöst haben. Entsprechendes gilt übrigens auch für unsere Flüsse. Dass sie keine Farben mehr haben, sondern höchstens noch Sedimente mit sich führen, wurde nicht durch Verzicht erreicht, sondern durch Innovation, Forschung und Entwicklung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP) Wie selbstverständlich laufen bei den allermeisten Sachen auch Rechner mit. Ob wir über Satellit mit Amerika telefonieren, gerade eine Gentherapie entwickeln oder an dem Höchstleistungsrechner in Stuttgart während meiner Rede schier unvorstellbare ca. 1021 Operationen laufen, immer ist Rechnen dabei – für unseren Wohlstand, für unsere Entwicklung. Mit diesem Rechner in Stuttgart lösen wir Probleme, die man sonst nicht lösen könnte: weniger Turbulenzen an Flugzeugtragflächen – was sehr viel CO spart –, die Verteilung der Betten während Corona oder die Regionalisierung der Auswirkungen des Klimaeffekts. Davon profitieren wir in Baden-Württemberg ganz erheblich. Vier von fünf Firmen, die diesen Rechner mitnutzen, kommen aus unserem Land. Allein die Universität Stuttgart nutzt 29 % der Rechenkapazität. Wir lösen Probleme, wir arbeiten an Dingen, was andere Standorte so nicht tun. Es kommen Forscherinnen und Forscher zu uns, die sonst an keinen anderen Ort gehen würden. riode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der FDP/DVP) Gestern Abend habe ich einen ehemaligen Kollegen getroffen, der mir erzählt hat, wie das abgegangen ist. Lothar Späth war in Nordamerika, hat das Ding gesehen, hat mal einen Vertrag unterschrieben, ist zurückgekommen und hat seiner Fraktion und dem Landtag erklärt, dass sie den nun auch unterschreiben, genehmigen müssen. Deshalb kam der erste Höchstleistungsrechner außerhalb von Nordamerika nach Baden-Württemberg, und deshalb haben wir heute einen der drei Standorte in Deutschland und profitieren. Das ist Innovation in Baden-Württemberg. Das wollen wir seitens der CDU: ein Risiko eingehen, etwas Cooles kaufen und dann in Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft langfristig davon profitieren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP) Jetzt kommen wir zu neuen Arten des Computings. Da gibt es Quantencomputer, die einfach anders rechnen. Auch der Höchstleistungsrechner hat einen Speicher, viele, viele Sachen. Das wird in den Prozessorkern, Rechenkern transportiert, dort gerechnet und das Ergebnis zurücktransportiert. Der Quantencomputer überlagert quantenmechanische Zustände. Aber zehn Minuten sind zu wenig, um es hier zu erklären. Ich habe dafür drei Semester gebraucht. (Heiterkeit des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Jedenfalls können wir damit Dinge lösen, die wir sonst nicht lösen könnten. Heute können wir Molekülstrukturen simulieren und damit in der Arzneimittelforschung Dinge klären, die wir sonst gar nicht klären könnten. Das heißt, wir können Dinge entwickeln, wir können Krankheiten besiegen, weil wir zunächst einmal diese Technologie haben. Jetzt kommt es darauf an, dass wir in Baden-Württemberg auch den nächsten Sprung nutzen, dass wir dabei sind, wenn uns Quantencomputing zusammen mit anderen Rechnern in einem Hybridmodell noch weiter voranbringt. Das haben wir getan, indem wir nicht nur die vielen Zentren wie Stuttgart in den Blick nehmen, sondern gerade in Ehningen mit den nächsten 20 Millionen € dafür gesorgt haben, dass dort auch weiterhin der leistungsfähigste Quantencomputer überhaupt außerhalb von Nordamerika steht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Für diese Arbeit danke ich natürlich dem Wirtschaftsministerium mit Ministerin Hoffmeister-Kraut und Staatssekretär Rapp, dem MWK, dem Finanzministerium auf Arbeitsebene, und ich danke besonders auch dem Kollegen Peter Seimer von der Fraktion GRÜNE. Es war ein harter Kampf, dafür zu sorgen, dass wir hier in die Zukunft investieren und 20 Millionen € zur Verfügung stellen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dann gibt es die Frage, wie der Quantencomputer aussieht: Das kann eine Ionenfalle sein, das können Rydberg-Atome sein. Wir wissen es nicht, aber wir wissen eines: dass es sehr kalt sein wird, minus 273,15 Grad Celsius. Das heißt, all die (Dr. Albrecht Schütte) Firmen, die Technologien herstellen, damit ich Quantensensorik bei dieser Temperatur machen kann, werden zukünftig davon profitieren. Deshalb ist Ehningen so wichtig, ist unsere Forschungsanstrengung so wichtig. Unser Mittelstand kann Quantencomputer schon einmal ausprobieren, und in den Forschungseinrichtungen entwickeln wir Dinge, die wir zukünftig weltweit verkaufen und vermarkten können. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP) Dann gehe ich noch kurz auf etwas anderes ein. Es gibt Neuromorphic Computing: Man versucht, etwas wie das menschliche Hirn zu machen. Wäre ich ein Computer, könnte ich hier die Entwicklung der gesamten Menschheit locker vorspulen, allerdings würde mein Hirn verglühen. Deshalb macht der Mensch das anders, er vergisst auch mal etwas, aber er sorgt mit den Kohlenstoffen im Kopf dafür, dass er komplexe Sachzusammenhänge sehr schnell bearbeiten kann. (Zurufe von der CDU: Manche! – Heiterkeit) – Der Kollege sagt: „Manche“. Auch manche Computer gehen kaputt; lassen wir das mal. (Heiterkeit) Auch dort ist Baden-Württemberg mit dem Europäischen Institut für Neuromorphic Computing in Heidelberg europaweit führend. Das müssen wir bleiben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP) Das gilt auch für die künstliche Intelligenz. Mit dem Cyber Valley in Tübingen der letzten Jahre und Jahrzehnte, dem Zentrum für Artificial Intelligence in Heilbronn verbinden wir die Forschung, verbinden wir die Firmen und sorgen wir dafür, dass Menschen auf der ganzen Welt wissen: Wenn ich etwas zu KI machen will, dann komme ich nach Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Bravo!) Da danke ich natürlich neben der Landesregierung, neben der EU und Deutschland, die viel dafür zahlen, den Stiftungen wie der Hector Stiftung oder der Schwarz Stiftung. Diejenigen, die die Stiftungen gegründet haben, haben hart dafür gearbeitet, dass es Wohlstand in unserem Land gibt. Das war keine Viertagewoche, die die Gründer von SAP oder Herr Schwarz gearbeitet haben. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Mit den Mitteln, die für sie persönlich dabei entstanden sind, helfen sie uns, dass wir auch zukünftig eine positive Entwicklung haben. Deshalb können wir sehr stolz darauf sein, und deshalb müssen wir diese Menschen fördern, mit ihnen zusammenarbeiten und dafür sorgen, dass wir auch zukünftig deutschland- und europaweit vorn sind. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP) periode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 Hierzu noch eine Bemerkung. Wir haben oft die Diskussion: Das Zentrum in Heilbronn nutzt in der Gesundheitswirtschaft auch die Rhein-Neckar-Region usw. – Als ob das zwei weit entfernte Orte wären! Wir haben die Diskussion, als wäre es von Stuttgart nach Heilbronn eine Weltreise oder von Heidelberg nach Heilbronn mindestens so weit wie in fünf entfernte Länder. Fahren Sie mal in München von Neuperlach nach Unterföhring, und schauen Sie, wie lange Sie brauchen. Da brauchen Sie genauso lange – das ist sehr zufällig e i n e Stadt. Fahren Sie mal in Berlin von der einen auf die andere Seite, oder versuchen Sie einmal, im Stau von Los Angeles von einem zum anderen Punkt zu kommen. Wir müssen endlich unser ganzes Land betrachten als das, was es ist: ein Zentrum in diesen Dingen, ein Cluster. Wir können weltweit stolz sein. Kommen Sie nach Baden-Württemberg! Man kann sagen: Come to Baden-Württemberg! Es spielt hinterher keine Rolle, wie der Oberbürgermeister heißt und wo da genau die Grenze ist. Die Forschung ist überall bei uns super. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Weil das so ist und weil wir mit Forschung und mit Innovation die Grundlage für unser Land legen, werden wir von der CDU-Fraktion in Zeiten schwieriger Kassenlage nicht als Erstes die Zukunft vom Plan streichen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Es kann nicht sein, dass wir zunächst mal bei unseren Hochschulen kürzen, Forschungseinrichtungen schließen, Forschungszuschüsse reduzieren wollen, nur deshalb, weil es in der Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen wird oder weil es erst wirkt, wenn wir hier nicht mehr im Parlament sind. Manchmal habe ich das Gefühl: Wir sind wie eine Aktiengesellschaft, schauen auf das nächste Quartal, auf die nächste Instagram-Schlagzeile und vergessen darüber, dass wir die Grundlagen legen für die Menschen, die in zehn Jahren hier sind. (Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP) Deshalb danke ich der CDU-Fraktion und ihrem Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel, dass wir heute diese Debatte als klares Bekenntnis führen. Wir haben den Mut, die Zukunft zu gestalten, und wir, die CDU, werden weiterhin für Innovation eintreten. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Abg. Manuel Hagel CDU: Da könnte man noch ewig zuhören!)

Herr Abg. Dr. Schütte, schauen Sie bitte mal auf die Uhr. Sie haben maximal noch einen kurzen Satz.

Mit gut ausgebildeten Menschen, mit dem Mut, Neues anzugehen, und mit der Bereitschaft, in die Zukunft zu investieren, genau damit werden wir die Zukunft gestalten und werden seitens der CDU weiter auf Höchstleistungsrechner setzen, auf Forschung und Innovation und auf Erfolg in der Zukunft. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Bravo! – Abg. Ma- nuel Hagel CDU: Zugabe!)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Michael Joukov.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit dem Dank an die CDU-Fraktion und namentlich den Kollegen Schütte beginnen. Denn Sie haben eine Aktuelle Debatte beantragt, bei der es um nichts weniger geht als um die Zukunft unseres Landes. Das Gute ist: Im Gegensatz zu Aktuellen Debatten zu Bundesthemen haben wir diese Zukunft selbst in der Hand. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Forschung, Innovation und Transfer, meine Damen und Herren, sind die Schlüssel für den Wohlstand und für die Beschäftigung von morgen. Dass Baden-Württemberg kaum Bodenschätze hat – der Kollege hat es erwähnt – und dies mit Wissen und Fleiß kompensieren muss, wurde hier schon ein paarmal gesagt. Aber auch nicht mehr ganz neu, über ein Jahrzehnt alt ist die Erkenntnis, dass diese Themen unter der grün geführten Regierung in guten Händen waren und sind. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dass Theresia Bauer vier Mal zur Wissenschaftsministerin des Jahres gewählt wurde, hatte gute Gründe, genauso wie das ebenso hohe Ansehen der gegenwärtigen grünen Ministerin Petra Olschowski. Die aktuellen Zahlen belegen es sehr gut. Ich habe die sieben wichtigsten Bereiche herausgepickt. In Baden-Württemberg befinden sich vier der insgesamt elf bundesweiten Exzellenzuniversitäten, so viele wie in keinem anderen Bundesland. 5,6 % des Bruttoinlandsprodukts werden in Baden-Württemberg für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Bayern, auch hier auf Platz 2, bringt es nur auf 3,4 %. Mehr als ein Viertel, genauer gesagt 27 % der bundesweiten Aktivitäten in Forschung und Entwicklung finden in Baden-Württemberg statt. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Mit 38 % aller Patentanmeldungen Deutschlands kommen die meisten Anmeldungen aus Baden-Württemberg. Bayern folgt auf Platz 2 mit 30 %. Mit 556 Professuren für Zukunftstechnologien wie Machine Learning, künstliche Intelligenz ist das Land auch hier vorn, und 231 Studiengänge profitieren von diesen schlauen Köpfen. Die Hochschulen haben 1 166 Drittmittelprojekte mit einem Fördervolumen von über 720 Millionen € im Bereich „Künstliche Intelligenz und Machine Learning“ heranziehen können. Die Zahl, die mir persönlich am wichtigsten ist: 68 252 meist junge Menschen haben zum vergangenen Wintersemester ein Studium an einer Hochschule in Baden-Württemberg begonnen, ein Anstieg von 2 % – eine gute Entscheidung, die Applaus verdient, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) riode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 Es ist mir gerade als männlichem Abgeordneten wichtig, darauf hinzuweisen, dass es auch bei der Chancengleichheit erste Fortschritte gab. Beim Antritt der ersten grün geführten Landesregierung lag der Frauenanteil bei der Neuberufung unter 25 %, nun sind es immerhin 43 %. Wir sind noch lange nicht am Ziel. Aber der Fortschritt ist spürbar, und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hagel CDU) Ich nehme an, dass etliche Kolleginnen und Kollegen gestern Abend das Halbfinale der Fußballeuropameisterschaft gesehen haben. Aber nicht weniger spannend war der erste Start einer Ariane-6-Rakete, passend zu Peter Schillings „Völlig losgelöst“ bei der Stallwächterparty. Baden-Württemberg ist nämlich auch ein „Aerospace LÄND“. Das wissen nicht viele, aber es ist so. Die Technologie der Ariane-6-Rakete stammt zu wesentlichen Teilen aus Deutschland und innerhalb Deutschlands zu wesentlichen Teilen aus Baden-Württemberg. Entscheidende Tests haben in Lampoldshausen stattgefunden, im Wahlkreis des Kollegen Armin Waldbüßer. Hätten Sie es gewusst? 40 % aller in Deutschland in der Raumfahrtbranche Beschäftigten arbeiten in Baden-Württemberg. Mehr als die Hälfte aller Kommunikationssatelliten im All haben Technik aus Backnang an Bord. – Liebe Grüße an den Kollegen Ralf Nentwich. (Beifall bei den Grünen) Wenn dann andere von „Bavaria One“ schwafeln, hebt die Ariane 6 dank baden-württembergischen Hirnschmalzes und Fleißes ab. Das zeigt deutlich, wer was besser kann, wer besser redet und wer besser schafft. Und wir können noch sehr viel mehr. Mit dem Cyber Valley beherbergen wir das größte europäische Forschungszentrum für KI. Darüber hinaus haben wir auch das IPAI in Heilbronn. Der Supercomputer HAWK am Höchstleistungszentrum – der Kollege hat es erwähnt – ist einer der aktuell schnellsten Rechner Europas, und ein noch schnellerer ist in Planung. Der europaweit erste kommerziell genutzte Quantencomputer steht – das wurde schon erwähnt – in Ehningen bei Böblingen. Hier schließe ich mich dem vom Kollegen Dr. Schütte Gesagten voll an: Allen Beteiligten gebührt höchster Dank für den Mut, der auch spürbare Ergebnisse gebracht hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Allerdings, meine Damen und Herren, muss uns eines klar sein: Das alles ist nicht gottgegeben. Nein, damit Baden-Württemberg auch in Zukunft spitze ist, ist heute harte Arbeit notwendig. Dafür brauchen wir gute Leute, wir brauchen die besten. Damit meine ich nicht nur die besten Professorinnen und Professoren, nein, wir brauchen sowohl die besten Professorinnen und Professoren als auch die besten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die besten Technikerinnen und Techniker und natürlich die besten Studis. Damit wir sie bekommen, müssen wir trotz schwieriger Zeiten für eine auskömmliche Finanzierung im Einzelplan 14 sorgen. Die heutige Koalition ist sich einig. Wir sehen uns bei den Haushaltsberatungen. Aber ich bin nun mal zuversichtlich, dass wir die dringenden Aufgaben auch finanziert bekommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Michael Joukov) Denn jeder in eine Universität oder sonstige Hochschule des Landes investierte Euro generiert nicht weniger als 2,77 € an Wertschöpfung. Umso wichtiger ist es auch, eine grüne Ministerin zu haben, die um jeden dieser Euros kämpft. Unsere Universitäten und sämtliche Hochschulen sind auch im Wettbewerb um die europäische Forschungsförderung, also um die Euros der Europäischen Union, bundesweit spitze. In keinem anderen Bundesland wurden zuletzt mehr Mittel eingeworben. Das ist ein tolles Zeugnis für alle Beteiligten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Als Ulmer, der zur Wissenschaft redet, muss man fast zwingend Albert Einstein zitieren. Einstein prägte den Satz: Der gesunde Menschenverstand ist nur eine Anhäufung von Vorurteilen, die man bis zum 18. Lebensjahr erworben hat. Leider, leider, meine Damen und Herren, wird die rationalkritische Wissenschaft in der Klimaforschung, in der Epidemiologie, in der Virologie und in anderen Bereichen seit einiger Zeit aus einer ganz bestimmten Ecke angegriffen und vermeintlicher gesunder Menschenverstand als Gegensatz angeführt. Vorbehaltlos zu Empirie und zu wissenschaftlichen Methoden zu stehen und die Forschenden gegen die Übergriffe des vermeintlich gesunden Menschenverstands zu verteidigen: Auch das ist grüne Wissenschaftspolitik. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Neben der Forschung, meine Damen und Herren, brauchen wir auch eine gute Translation. Die fünf Innovationscampusmodelle sind da unsere Leuchttürme. Aber wir haben noch viel mehr. Das Exzellenzcluster POLIS in Karlsruhe und Ulm legt die Grundlagen für die elektrochemische Zukunft der Mobilität und verbindet nebenbei Baden und Württemberg. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Diese Leuchttürme und viele mehr stehen völlig zu Recht in den Schlagzeilen. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Aber neben ihnen haben wir auch noch ein einzigartiges Netz von HAWs, die Praktikerinnen und Praktiker ausbilden, die es braucht, um bahnbrechende Ergebnisse in die Fläche auszurollen. Es reicht nämlich nicht, ein tolles, nachhaltiges Regiesystem exzellent planen zu können. Es braucht auch Fachleute für Installation und Wartung. Und da darf auch die Duale Hochschule nicht unerwähnt bleiben. Berufsbegleitende und duale Studien mit viel Praxisbezug sind ein unersetzliches Angebot neben der klassischen akademischen Laufbahn. Meine Damen und Herren, die MINT-Berufe stehen zurzeit völlig zu Recht im Fokus. Hier ist die „THE NERD LÄND“- Kampagne in vollem Gang. Ich möchte alle ermuntern, sich da auch einzubringen, damit die MINT-Berufe das ihnen gebührende Ansehen erhalten. Die Aufkleber bekommen Sie bei der Pressestelle des MWK. periode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) – Auch einen Applaus an die Nerds, bitte. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Meine Damen und Herren, mein Dank gilt zum Abschluss allen, die sich im Bereich Wissenschaft und Forschung engagieren. Ihr Einsatz wird in diesem Hohen Haus geschätzt. Bitte bleiben Sie kreativ und mutig, und wagen Sie auch künftig, neue Wege zu gehen und nach der besten Erkenntnis zu greifen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Zweifel: Wissenschaft ist ein wesentlicher Treiber von Innovation. Deutschland und Baden-Württemberg befinden sich mitten in der Transformation, und in der Transformation sowie im internationalen Wettbewerb sind Wissenschaft und Wirtschaft gefordert. Nur wer innovativ ist, wird diesen Wettbewerb bestehen. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung in ihrer Zukunftsstrategie Forschung und Innovation sechs konkrete Handlungsfelder beschrieben hat, an denen die Forschungs- und Innovationspolitik des Bundes ausgerichtet ist. Es gilt auch für die CDU: Vielleicht können Sie noch lernen, was da im Bund passiert. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Andreas Deuschle: Von der Ampel etwas ler- nen! Super! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Ohne diese können Sie nämlich Ihre Innovationspolitik vergessen, und deshalb wäre es relevant, einmal zuzuhören. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Diese sechs Handlungsfelder sind erstens, ressourceneffiziente und auf kreislauffähige Wirtschaft ausgelegte, wettbewerbsfähige Industrie und nachhaltige Mobilität ermöglichen, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das bringt Deutsch- land voran, ja!) zweitens, Klimaschutz, Klimaanpassung, Ernährungssicherheit und Bewahrung der Biodiversität voranbringen, drittens, Gesundheit für alle verbessern, viertens, die digitale und technologische Souveränität Deutschlands und Europas sichern und Potenziale der Digitalisierung nutzen, fünftens, Raumfahrt stärken, Weltraum und Meere erforschen, schützen und nachhaltig nutzen, und sechstens, gesellschaftliche Resilienz, Vielfalt und Zusammenhalt stärken. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Und siebtens: Rea- le Kürzungen um 20 %!) (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) Die Bundesregierung greift damit zentrale Punkte auf, um Lösungen für die aktuellen und künftigen Herausforderungen zu finden, Ressourcen zu schützen und vor allem die Industrie wettbewerbsfähig zu halten (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, das gelingt ja her- vorragend!) und klimaneutral zu machen. So funktionieren Forschung und Innovation. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Wissenschaft als Treiber von Innovation: Deshalb gelten seit dem Jahreswechsel neue Regeln für die Bundesagentur für Sprunginnovationen. Mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz werden Sprunginnovationen leichter und schneller gefördert. Zu häufig – seien wir ehrlich – treffen nämlich in der Realität innovative Ansätze in der Forschung und Entwicklung auf die Behäbigkeit von Prozessen. Was einmal – das haben wir heute schon gehört – der Buchdruck war, das Smartphone oder auch das Aspirin, das sind heute der mRNA-Impfstoff, nachhaltiger Beton oder der Supercomputer im Höchstleistungszentrum Stuttgart. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP) Das sind Sprunginnovationen aus Deutschland und aus Baden-Württemberg. Wissenschaftler sind Treiber von Innovationen. Ja, auch in Baden-Württemberg tut sich da viel, und das können wir auch anerkennen. Mitten in der Transformation ist das Land aber eben auch ganz besonders gefordert, und die Wissenschaft liefert auch hier. Die CDU hat die heutige Debatte – das hat man jetzt gemerkt – schon deshalb beantragt, um sich da auf die Schultern zu klopfen, oder vielleicht auch, um den Grünen, die sonst sehr gern wissenschafts- und forschungspolitische Debatten anmelden, nicht das Feld zu überlassen. Ich sage es ganz ehrlich: Es ist allmählich ein bisschen putzig, wie beide Koalitionsfraktionen und Koalitionäre sich Innovation und Wissenschaft jeweils selbst an die Fahne heften wollen in ihrem sogenannten „NERD LÄND“ – mit diesem Begriff werde ich ehrlicherweise nicht mehr warm. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Lassen Sie uns an dieser Stelle doch sinnvollerweise einmal alle zusammenarbeiten. Ich muss an einer Stelle, ohne jetzt Einzelnen nahetreten zu wollen – denn beim Thema Innovationscampus haben wir gewisse Unterschiede im Land –, sagen: Der Innovationscampus Nachhaltigkeit klingt schon sehr nach grünem Lebensgefühl – ich weiß, wovon ich spreche; ich wohne in Tübingen –, wenn dort, so eine Mitteilung von Januar 2024, herausgefunden werden soll, ob Filme zur Nachhaltigkeit Bürgerinnen und Bürger darin unterstützen können, selbst einen nachhaltigen Lebensstil zu entwickeln. Ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, das klingt nicht nach Sprunginnovation. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Heiterkeit des Abg. Andreas Stoch SPD) riode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 Aber bei Innovation geht es auch hier im Land um große, wegweisende Entwicklungen, und das beste Beispiel ist natürlich der Bereich der künstlichen Intelligenz. Die Bundesregierung hat hier vor wenigen Monaten einen KI-Aktionsplan vorgelegt, der wichtige Handlungsfelder darlegt und Bedingungen für Anwendungen und den Transfer definiert. Allein in dieser Legislaturperiode investiert das Bundesforschungsministerium rund 1,6 Milliarden € in den Bereich KI und setzt damit fort, was die Bundesregierung in Sachen KI seit Jahren vorantreibt. Aktuell laufen allein über das Bundesforschungsministerium 50 Maßnahmen mit den Schwerpunkten „Forschung Kompetenzentwicklung“, „Aufbau von Infrastruktur“ und „Transfer in die Anwendungen“. Davon profitiert natürlich auch Baden-Württemberg. Hier in Baden-Württemberg haben wir das Cyber Valley – meine Vorredner sind darauf eingegangen; es war auch zu Recht mehrfach Gegenstand von Debatten –; das Cyber Valley ist ohne Zweifel das Vorzeigeprojekt. Aber leider geht eben auch bei KI, wo auch hier im Land einiges Gutes läuft, noch nicht alles Hand in Hand. Bei der Entscheidung der Landesregierung über die Ansiedlung des KI-Parks gab es eindeutig Unstimmigkeiten. Die Kriterien waren nicht klar, und zurück bleiben mehrere enttäuschte Regionen. Nun ist die Wahl damals auf Heilbronn gefallen, wohl auch wegen des überaus großzügigen Geldgebers vor Ort. Das muss man sagen. Heilbronn kooperiert nun aber mit Hochschulen wie München und Zürich. Man muss sich zumindest einmal fragen, ob das ein gutes Signal für den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg ist. (Beifall bei der SPD) Besonders strategisch sah das, bezogen auf das Land – kommunal durchaus, aber bezogen auf das Land –, nicht gerade aus. Das Cyber Valley ist sicherlich das größte Aushängeschild in Sachen Innovation, aber – das müssen Sie sich vorwerfen lassen – andere Themenbereiche fallen dahinter herunter: „InnovationsCampus Mobilität der Zukunft“, „Health & Life Science Alliance“ hingegen sind nicht besonders präsent. Ich habe auch heute tatsächlich nichts Interessantes dazu gehört. Die Landesregierung war schon immer gut darin – das ist ja auch in Ordnung –, Überschriften zu kreieren, aber natürlich erwarten wir vor allem hier auch konkrete Umsetzung. Daran werden Sie sich messen lassen müssen. (Beifall bei der SPD) Das gilt natürlich auch für den Innovationscampus Quantum. Da haben Sie die Unterstützung der SPD, aber es wird sich erweisen, ob das eine Erfolgsgeschichte wird. Auch beim Quantencomputer drohte nämlich noch vor Kurzem Gefahr. Sie haben jetzt gelobt, dass Sie sich geeinigt haben. Das freut uns auch, aber die Finanzierung des Projekts war unsicher. In Ehningen konnte man sich davon überzeugen, welche Leistungsfähigkeit und Innovation hier vorhanden sind. Deshalb war es mindestens irritierend, dass die Verantwortlichen so lange darüber im Unklaren blieben, was die Finanzierung des Zugangs zum Quantencomputer angeht. (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) Zugänge sind ohnehin das zentrale Thema, und darüber sollten wir hier sehr viel mehr sprechen, bei Quantencomputing genauso wie bei KI. Wir müssen verstärkt darüber reden, wie es gelingt, dass landesweit Hochschulen partizipieren und vernetzt werden. Das betrifft in fast noch stärkerem Maß die Wirtschaft in der Fläche, ganz besonders kleine und mittlere Unternehmen. Bei KI genügt es z. B. nicht, einen einzelnen Leuchtturm zu haben oder eben, wie in diesem Fall, womöglich zwei, sondern es geht vielmehr darum, das Thema in die Fläche zu tragen. KI und Zugang zum Quantencomputer, das wird zukünftig in der Transformation auch über den Erfolg der Wirtschaft entscheiden. Von großer Bedeutung ist natürlich auch die anwendungsorientierte Forschung; aber auch die beteiligten Institute der Innovationsallianz sind hier unter Druck. Eine auskömmliche Finanzierung von Programmen und Projekten muss daher selbstverständlich sein. Genau darauf sind wiederum kleine und mittlere Unternehmen in ganz besonderem Maß angewiesen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Michael Joukov GRÜNE) „Innovation@BW“ im Titel Ihrer Debatte sieht nicht schlecht aus; das wird es aber nur geben, wenn noch stärker übergreifend zusammengearbeitet wird. Hochschulen, Forschungsinstitute, Wirtschaft – sie müssen gemeinsam gedacht werden. Wissenschaft als Treiber von Innovation: Darüber sind sich die demokratischen Fraktionen weitgehend einig, hier im Land genauso wie im Bund. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Birnstock.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst vielen Dank an die Kollegin Kliche-Behnke, die die Erfolge der Bundesebene schon sehr ausführlich dargestellt hat. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Dann kann ich mich hier auf die Punkte des Landes fokussieren. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist aber scha- de, auch wir hätten gern etwas vom Bundesumwelt- ministerium gehört!) Vielen Dank an dieser Stelle auch an die CDU-Fraktion, dass wir heute über Innovation, ultramoderne Rechner, künstliche Intelligenz und neue Forschungsansätze debattieren können. Denn Innovation ist der Kraftstoff des Fortschrittsmotors. Fortschritt muss aber auch gewollt sein und Innovation als Lösung unserer gesellschaftlichen Herausforderungen angesehen werden. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE und Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP unterhalten sich über mehrere Abge- ordnetenplätze hinweg.) periode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 Wenn ich da die Rede des Kollegen Herrn Schütte – –

An die Herren Abg. Dr. Kern und Lede Abal: Der Dialog scheint ja interessant zu sein, aber jetzt hat Herr Abg. Birnstock das Wort. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Genau! Geht raus!)

Vielen Dank, die Rede ist bestimmt interessanter. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Heiterkeit der Präsidentin Muhterem Aras) Wenn ich dem Kollegen Schütte und dem, was er ausgeführt hat, richtig gefolgt bin, muss ich sagen: Ich sehe ganz klar, dass die CDU verstanden hat und weiß, dass Innovation ein Teil der Lösung und ein wichtiger Lösungsansatz ist. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Die Rede ist wirklich gut!) – Danke. Beim grünen Koalitionspartner bin ich mir da allerdings nicht so sicher, allen voran bei der grünen Wissenschaftsministerin, die ja eigentlich schon per Jobbeschreibung ganz klar auf das Thema Innovation setzen müsste. Bei der Eröffnungsfeier des ELLIS-Instituts im Cyber Valley am 21. Juni 2024 klangen laut „Stuttgarter Nachrichten“ neben Aussagen der Ministerin zum Potenzial der künstlichen Intelligenz bei der Bewältigung der Herausforderungen im Zuge des Klimawandels wohl auch Töne an, dass die KI mit ihrem hohen Stromverbrauch aktuell eher Teil des Problems wäre. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Zugegeben, allein das Höchstleistungsrechenzentrum der Uni Stuttgart hat im Jahr 2021 über 32 Millionen kWh Energie verbraucht. Das ist natürlich eine ganze Menge. Aber zum einen werden solche Rechenzentren bei Weitem nicht nur für Large Language Models benötigt, zum anderen gibt es etliche Forschungsfelder, die äußerst energieintensiv sind. Wenn man beispielsweise an Reinräume im medizinischen Bereich, Quantencomputing oder Fusionsforschung denkt, dann ist für uns Freie Demokraten jedenfalls klar: Forschung darf keinen Klimadeckel haben. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) Wie sehen Sie das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU? Schaut man sich die Wissenschaftspolitik des Landes an – heute ist ja das grüne Wissenschaftsministerium adressiert –, muss man feststellen, dass es diese Einschränkungen gibt und weitere in Vorbereitung sind. So ist die pauschale Energieeinsparvorgabe von 20 % zu nennen, an die sich auch die Hochschulen halten müssen. Im sogenannten „Klimaplän 2030“ des Wissenschaftsministeriums liest man dann sogar, dass man bei dem Ziel der Nettotreibhausgasneutralität der Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 selbstverständlich auch die Hochschulen adressiert. Das führt, wie bereits in der Ver- (Dennis Birnstock) gangenheit geschehen, zu geschlossenen Hörsälen oder geschlossenen Laboren (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) und könnte gar zur Einschränkung oder Abwanderung energieintensiver Forschung führen. Wenn die Landesregierung dann nicht mal ausreichend Mittel zur energetischen Sanierung zur Verfügung stellt, schickt sie die Hochschulen damit in die Wüste und erwartet gleichzeitig, dass sie dort einen Garten anlegen. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Auf diesem Weg in die Wüste stehen dann noch Instrumente wie das Flächenmoratorium oder das Klimaschutzgesetz Spalier; denn diese sorgen am Ende dafür, dass Erweiterungsbedarfe, die es bei einer florierenden Forschungslandschaft gibt, verunmöglicht werden und dass Forschungsförderung künftig dem Klimavorbehalt unterliegt. Die konkrete Ausgestaltung der Verwaltungsvorschrift zur Einschränkung der Förderprogramme lässt zwar schon länger auf sich warten, aber die Stellungnahme der Ministerin zu unserem Antrag zu den Auswirkungen der Klimaschutzziele der Landesregierung auf die Förderprogramme für Forschung und Innovation macht bereits deutlich, wohin die Reise geht. Ich zitiere: Es ist deshalb auch im Sinne der Wissenschaft, dass auf die klimaschädlichen Emissionen der eigenen Forschungsarbeiten geachtet wird. Etwaige Nachteile mit Blick auf Forschungsmöglichkeiten und -ergebnisse sollen dabei möglichst vermieden werden. Von einer Wissenschafts- und Forschungsministerin erwarte ich eigentlich, dass sie Nachteile in Bezug auf Forschungsmöglichkeiten und -ergebnisse mit Vehemenz verhindert. Auch hier die Frage an die Kolleginnen und Kollegen der CDU: Sieht für Sie so Innovation@BW aus? Dabei wäre ein Klimawandel mehr als notwendig – ein politischer Klimawandel hin zu mehr Forschungsanreizen, Forschungsförderung und Forschungsfreiheit. Der Innovationsatlas des Instituts der deutschen Wirtschaft weist Baden-Württemberg zwar als sehr innovatives Bundesland aus; es wird aber auch deutlich, dass für diese Forschungsstärke maßgeblich die Wirtschaft verantwortlich ist. Das unterschlagen die Grünen – genau wie Sie, Herr Joukov – immer wieder sehr gern, wenn man die Forschungsstärke Baden-Württembergs hervorhebt. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Al- brecht Schütte CDU) Wenn man das zusammen mit den aktuellen Wirtschaftsdaten und Investitionsentscheidungen bekannter Unternehmen betrachtet, darf man sich hier nicht in Sicherheit wiegen. Hinzu kommt eine unterdurchschnittliche Zahl von Gründungen in innovationsaffinen Branchen. Auch die jüngsten Kennzahlen zur Hochschulfinanzierungsvereinbarung lassen aufhorchen; denn die Zahl patentfähiger Erfindungen durch Hochschulmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ist über die Jahre deutlich zurückgegangen. Um dem entgegenzuwirken, müssen die Forschungsbedingungen aus unserer Sicht aktiv verbessert werden. riode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 Dabei kann man durchaus auch mal lobende Worte für die Landesregierung finden; denn das Cyber Valley ist ein gutes Beispiel, wie Spitzenforschung sowie die effiziente und effektive Übertragung der erzielten Forschungsergebnisse in die wirtschaftliche Anwendung befördert werden können. Allerdings muss auch da erwähnt werden, dass die führende Rolle des Landes beim Thema KI sicher nicht allein der Landesregierung, sondern in erheblichem Maß auch der Wissenschaft und der Wirtschaft zu verdanken ist. Dabei muss die Landesregierung eher noch aufpassen, dass sie die Strahlkraft eines einzelnen Leuchtturms nicht durch zu viele Innovationscampusmodelle schmälert. Wichtig wäre aus unserer Sicht, aus der Sicht der Freien Demokraten, viel eher, dass man funktionierende Innovationscampusprojekte weiterentwickelt und ihnen rechtliche und finanzielle Erleichterungen einräumt, sie von Bürokratie befreit und Gründungsvorhaben weiter befördert. Denn gerade auch der Transfer dieser Spitzenforschung in die Wirtschaft ist enorm wichtig, um am Ende auch als Gesellschaft vom Invest – sei es finanziell, in Form von hohen Energieverbräuchen oder durch den Personaleinsatz – zu profitieren. Dies kann beispielsweise durch den Ausbau von Gründungsprogrammen und Start-up-Zentren oder durch die weitere Stärkung bewährter Programme, wie der bereits 2008 eingeführten Innovationsgutscheine, erfolgen, die umsetzungsorientierte Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten bei KMUs und Start-ups unterstützen. Damit Innovation auch tatsächlich „@BW“, also in Baden-Württemberg, stattfindet, müssen wir die Innovationskraft des Landes entfesseln und ideologische Einschränkungen verhindern. Dafür treten wir Freien Demokraten ein. Bei dem Titel der Aktuellen Debatte liegt es durchaus nahe, auch mal die KI um Rat zu fragen. Zur Frage, ob Grün-Schwarz nach der nächsten Landtagswahl weiterregieren sollte, kam ChatGPT u. a. zu folgender Antwort – ich zitiere –: (Vereinzelt Heiterkeit) Wenn Sie glauben, dass es Zeit für neue Ideen und Ansätze ist, könnten Sie eine andere Koalition oder Partei bevorzugen. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP) Viel mehr brauche ich dazu, denke ich, nicht zu sagen, höchstens vielleicht, dass die FDP/DVP hier eine gute Option sein könnte. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Sehr gut!)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Bamberger das Wort.

Habe die Ehre, Frau Präsidentin, grüß Gott, meine Damen und Herren, werte Zuseher! Diese Aktuelle Debatte bezieht sich u. a. auf die Drucksache 17/6212. In diesem Antrag wurde der Stand Baden-Württembergs bei Hochleistungsrechnern erfragt. Des Weiteren sollte geklärt werden, inwieweit Baden-Württemberg bezüglich nicht (Alfred Bamberger) auf Silizium basierender Rechensysteme wie Quantencomputern weltweit wahrgenommen wird. Die Landesregierung beantwortete diese Fragen und stellte fest, dass Baden-Württemberg mit dem Höchstleistungsrechenzentrum Stuttgart, abgekürzt HLRS, einen Hochleistungsrechner – abgekürzt HPC für High Performance Computing – der Ebene 1 betreibt, der internationale und landesweite Belange abdeckt. Zudem gibt es weitere HPC der Ebene 2 zur Lösung nationaler und regionaler Aufgaben sowie HPC der Ebene 3 für landesweite und regionale Problemstellungen. Die Landesregierung zeigt damit, dass sie für die Anforderungen der Zukunft in Bezug auf KI, Mobilitätskonzepte, Materialwissenschaften, Mikrosystemtechnik, Neurowissenschaften und vieles andere mehr bestens gerüstet ist. Das ist, ausgehend von der Faktenlage, unbestreitbar richtig. Der Antrag stellt jedoch auch die Frage nach konkreten Ergebnissen, die dahin gehend beantwortet wurde, dass exemplarisch eine Tragflächenoptimierung sowie eine Simulation der regionalen Auswirkungen des Klimawandels genannt werden. Es sei jedoch die Frage erlaubt, inwieweit die millionenschweren Investitionen zu mehr Wohlstand und Sicherheit der Bevölkerung beigetragen haben. (Beifall bei der AfD) Angeblich leiten sich aus den Ergebnissen dieser High Performance Computer Lösungen für drängende gesellschaftliche Herausforderungen ab, beispielsweise Klimawandel, Energie, Technologiesprünge, nachhaltige Mobilität und Migration. Meine Damen und Herren, zur Lösung der Migrationsproblematik braucht die AfD keinen Supercomputer mit 17 PetaFLOPS, sondern Flugzeuge mit höherer Sitzplatzkapazität, um illegale Asylbewerber in ihre Heimat zurückzubringen. (Beifall bei der AfD – Abg. Michael Joukov GRÜNE: Das meinte ich mit dem Zitat von Einstein! Genau das! – Unruhe) Auch um den Zustrom illegaler Migranten zu drosseln, ist kein Hochleistungsrechner notwendig, sondern Grenzschutz und die Abschaffung von Pull-Faktoren wie Bürgergeld sollten dieses Problem lösen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Die Platte hat ei- nen Sprung!) Es gibt zahlreiche europäische Länder, die gezeigt haben, wie es geht. (Zuruf von den Grünen: Das ist beschämend!) Warum machen wir es nicht auch so? (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Meine Damen und Herren, verstehen Sie mich nicht falsch. (Lachen – Abg. Michael Joukov GRÜNE: Wir ver- stehen Sie richtig! Das ist das Problem! – Weitere Zu- rufe) periode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 Hochleistungsrechner werden gebraucht, aber nicht zur Lösung gesellschaftlicher Probleme. (Beifall bei der AfD) Neben der vielfältigen Nutzung von Hochleistungsrechnern für naturwissenschaftliche Aufgaben eignet sich HPC auch zur Modellierung von künstlicher Intelligenz. KI benötigt Daten aus verschiedenen Quellen wie Textdateien, Bilddaten und Sensordaten. Je größer die Datenmenge, desto zuverlässiger arbeitet die KI. KI, die auf Textdaten operiert, arbeitet sehr gut und findet selbst in der Landesregierung – die genannte KI heißt F13 – Anwendung. Die Anwendungsfelder von KI sind vielfältig. Seit KI-Anwendungen im Internet frei zur Verfügung stehen, lassen Schüler ihre Aufsätze schreiben, Journalisten ihre Zeitungsartikel und Politiker ihre Reden. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Je präziser die Fragestellung an eine KI ist, desto besser ist das Ergebnis. KI findet aber auch in der Industrie ihre Anwendungsbereiche, indem sie Prozessabläufe verbessert, Maschinenlaufzeiten verkürzt und Transportrouten optimiert. Die Auswirkungen von KI auf den Arbeitsmarkt sind noch nicht abzuschätzen, könnten aber dramatisch sein. Ebenso kann KI den Bildungssektor beeinflussen, indem sie Schülern vorgaukelt, Wissen zu haben, über das sie tatsächlich nicht verfügen. Selbst im Bereich der Softwareentwicklung kann KI Programmteile implementieren und bei entsprechender Einrichtung des Systems auch testen. In der Medizin kann KI Diagnosen stellen, und sie kann im Kfz-Bereich Fehler erkennen, wenn diese richtig geschildert wurden. Eine KI kann sogar einen Staatshaushalt wieder in Ordnung bringen – wenn dies politisch gewollt ist. (Beifall bei der AfD) Es ist bekannt, dass von Jahr zu Jahr die Verwaltungskosten sowohl im Bund als auch im Land steigen. Es dürfte für eine spezialisierte KI kein Problem sein, den Workflow so zu optimieren, dass Kosten gesenkt werden. KI ist jedoch keine Lösung, um den Fachkräftemangel auszugleichen. So schlägt die CDU beispielsweise vor, kleine, KIgestützte Pflückmaschinen zu bauen, um den Mangel an Erdbeerpflückern zu beheben. (Lachen bei der AfD) Auch Japan hatte schon früher eine ähnliche Idee, indem man KI-Roboter in Betrieb nahm, um dem Pflegepersonalnotstand in Altenheimen zu begegnen. Dieser Plan scheiterte jedoch an den hohen Kosten der Pflegeroboter. (Abg. Raimund Haser CDU: Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?) KI kann nicht nur bestehende Probleme lösen, (Abg. Andreas Deuschle CDU: KI-Robotik!) (Alfred Bamberger) sondern auch präventiv eingesetzt werden, um Probleme zu vermeiden. (Zurufe von der CDU – Unruhe) Hätte Wirtschaftsminister Habeck beispielsweise ChatGPT gefragt: „Wann kann man Atomkraftwerke abschalten?“, so hätte er folgende Antwort erhalten – ich zitiere –: Kernkraftwerke können abgeschaltet werden, wenn mehrere technische, wirtschaftliche und politische Bedingungen erfüllt sind. Hier sind die wichtigsten Aspekte, die berücksichtigt werden müssen: Erstens: Energieversorgungssicherheit. Es muss sichergestellt sein, dass genügend alternative Energiequellen zur Verfügung stehen, um den Wegfall der Kernkraft auszugleichen. Haben wir das? Ich bezweifle das. (Zuruf von der SPD: 60 % sind erneuerbare Energien!) Dies kann durch erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie, durch Gaskraftwerke oder durch den Import von Strom aus dem Ausland geschehen. Netzwerkinfrastruktur: Die Netzinfrastruktur muss in der Lage sein, die veränderten Anforderungen zu bewältigen. Das bedeutet, dass das Stromnetz stabil und flexibel genug sein muss, um Schwankungen in der Energieerzeugung auszugleichen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Drittens Klimaschutz: Die Abschaltung von Kernkraftwerken darf nicht zu einem Anstieg der CO -Emissionen führen. Es müssen ausreichende Maßnahmen ergriffen werden, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern und den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu unterstützen. (Zuruf von den Grünen: Ach ja?) Wirtschaftlichkeit: Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Abschaltung von Kernkraftwerken müssen berücksichtigt werden. Dies umfasst die Kosten für den Rückbau der Anlagen, die Entsorgung des Atommülls und die Investitionen in alternative Energiequellen. (Zuruf von der SPD: Genau!) Fünftens: politische Rahmenbedingungen. Die Abschaltung von Kernkraftwerken muss im Einklang mit den politischen Zielen und Vorgaben stehen. (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Dies beinhaltet nationale und internationale Verpflichtungen im Bereich der Energie- und Klimapolitik sowie die Berücksichtigung der öffentlichen Meinung und Akzeptanz. Erst wenn diese Bedingungen erfüllt sind, kann eine verantwortungsvolle Entscheidung zur Abschaltung von Kernkraftwerken getroffen werden. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut!) riode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 KI ist kein Allheilmittel, und Ergebnisse einer KI sollten niemals ungeprüft übernommen werden. (Vereinzelt Lachen – Zuruf von den Grünen: Aha!) Wie man jedoch sieht, hätte sich im Fall Habeck die Nutzung einer KI mehr als gelohnt. Sie hätte möglicherweise den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands verhindert. (Zuruf von den Grünen: Mein Gott!) Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Olschowski das Wort. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Schönen guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schicksal will es ja, dass man immer erst einmal die Debatte wieder geraderücken muss, wenn man vonseiten der Regierung das Wort erhält. Ich kann Ihnen versichern: Im Unterschied zu anderen Vorrednern – in diesem Fall stimmt das Maskulinum – werde ich kein ChatGPT befragen, wie ich das jetzt am besten mache. Aber gut ist doch, zu sehen, wo das ChatGPT-Zitat aufgehört hat – dies wurde nicht eigens benannt – und wo die eigentliche Rede wieder aufgenommen wurde. Insofern: Manchmal kann ChatGPT tatsächlich ein Segen für die Debattenlandschaft im Landtag von Baden-Württemberg sein. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, Innovation ist heute unser Thema. Um es, wie gerade gesagt, vielleicht noch mal geradezurücken und deutlich zu machen, wo wir eigentlich sind: Die Frage ist doch eigentlich: Wovon reden wir, wenn wir von Innovation sprechen? Herr Schütte hat es schon gesagt: Es geht ein bisschen darum, die Welt zu verstehen und zu analysieren. Aber es geht natürlich auch um die Frage: Wie kommt das Neue in die Welt? Wie kommt das eben noch nicht Gedachte, das noch nicht Gesehene, das noch nie so Gemachte in die Welt? Wir wissen: Grundlage dafür sind Kreativität, Erfindergeist sowie der Mut, über bekannte und gewohnte Kriterien und Maßstäbe hinauszudenken und dieses in Handeln zu überführen. Man könnte meinen, dass es sich bei dieser Art von Kreativität, diesem Mut und diesem Erfinderreichtum um individuelle Fähigkeiten handelt. Sicherlich gehören dazu auch Talent und Begabung. Wir wissen aber aus allen Zeiten, dass die Rahmenbedingungen dafür entscheidend sind, damit aus einer guten Idee eine Innovation wird. Ein Forschungsstandort strahlt also nicht nur durch geniale Einzelgängerinnen und Einzelgänger. Diese Menschen brauchen vielmehr das Umfeld, das sie inspiriert, und die Teams, die sie stützen. Sie brauchen auch den inter-, trans- und den crossdisziplinären Austausch, der neue Perspektiven eröffnet, sowie die Dynamik aus dem Wettbewerb, um die Exzellenz voranzubringen. Außerdem braucht es Kooperationen zu universitären, zwischenuniversitären und nicht universitären For- (Ministerin Petra Olschowski) schungseinrichtungen, Kooperationen mit der Wirtschaft und der Gesellschaft sowie eine finanzielle Stabilität und eine gute Infrastruktur. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Schaut man sich die Zahlen an, die heute genannt wurden, dann wird man feststellen, dass Baden-Württemberg ein Forschungsstandort ist, der hervorragende Rahmenbedingungen für Innovationen und eine gute Forschung liefert. Das ist kein Selbstzweck. Das Portfolio bei den großen Erfindungen aus Baden-Württemberg reicht vom Auto bis zum Windrad, von der Brennstoffzelle bis zum sterilen Wundverband und von PUSTEFIX bis Dauerwelle. Das sind die Erfindungen der letzten Jahrhunderte und Jahrzehnte. Auch heute geht es darum, über Forschung und Innovation die großen Menschheitsthemen unserer Zeit zu lösen. Beispiele dafür sind die Bereiche Gesundheit, Mobilität und Klima, Bildung, Energiegewinnung und gesellschaftlicher Zusammenhalt, um nur einige Beispiele zu nennen. Meine Damen und Herren, wir haben es gehört: Baden-Württemberg ist eine der hochschulreichsten und forschungsintensivsten Regionen in Europa mit einer internationalen Reputation und Vernetzung; wir haben schon viele Zahlen gehört, und Sie kennen die Ergebnisse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. 5,6 % des BIPs fließen in diesen Bereich. Das ist besonders viel. Herr Birnstock, natürlich sind es auch nicht allein die Universitäten und die Forschungseinrichtungen, sondern es ist zu einem großen Teil eine starke, forschungsintensive Wirtschaft, für die Baden-Württemberg steht. Denn 38 % der Patentanmeldungen in Deutschland kommen aus Baden-Württemberg, und Baden-Württemberg nimmt noch immer einen Spitzenplatz in den Regionen der EU 27 ein. Das liegt – ich habe es gesagt – an unseren Unis, Hochschulen und den – – (Unruhe bei der AfD) – Vielleicht kann die AfD – – Es ist wirklich störend. Sie reden immer. Vielleicht gehen Sie aus dem Plenarsaal, wenn Sie reden wollen, und lassen mir jetzt das Wort. Ich war vorhin auch still, als Sie geredet haben. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Dennis Klecker AfD) Diese gute Situation liegt also an unseren Forschungseinrichtungen, an unseren Universitäten und an der Wirtschaft. Zahlen sind am Ende aber natürlich immer abstrakt. Dahinter stecken – ich sagte es bereits – Spitzenkräfte, Spitzeneinrichtungen und Spitzenteams. Um das zu verdeutlichen, möchte ich ein Beispiel für einen dieser Spitzenforscher im Land nennen. Professor Thomas Gasser hat in diesem Jahr den „Breakthrough-Prize“, einen der weltweit höchstdotierten Wissenschaftspreise, bekommen. Wofür hat er diesen Preis erhalten? Herr Professor Gasser, der am Hertie-Institut für klinische Hirnforschung in Tübingen an der Parkinsonforschung arbeiperiode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 tet, hat festgestellt, dass der Krankheitsverlauf von Parkinson und Alzheimer zehn Jahre und länger vor dem Auftreten und Erkennen dieser Krankheiten beginnt. Solche Ergebnisse brauchen wir, um Krankheiten wie dieser, von der viele Menschen betroffen sind, präventiv wirksam zu begegnen und die richtige Medikation dafür zu finden. Solche Leute haben wir im Land, und solche Leute brauchen wir hier. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Es wurden viele Themen angesprochen. Erstaunlicherweise wurde aber nicht darauf hingewiesen, dass wir in Baden-Württemberg die meisten Exzellenzuniversitäten in Deutschland haben. Darüber hinaus können wir mit den zwölf Exzellenzclustern, die wir haben, und der Weiterentwicklung dieses Exzellenzformats wieder die meisten Anträge stellen. Wir haben diese Position bundesweit nur erreicht, weil wir, das Land, kontinuierlich in Wissenschaft und Forschung investiert haben. Liebe Frau Dr. Kliche-Behnke, wir, die Grünen, sind ja auch Teil der Bundesregierung. Ich wundere mich ein bisschen, dass Sie bei diesem Thema den Blick so stark auf die Bundesregierung lenken. Ich wäre dankbar, wenn die Bundesministerin für Bildung und Forschung auch beim Digitalpakt das tun würde, was wir dringend brauchen, nämlich in die Zukunft investieren würde. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Absolut!) Lieber Herr Birnstock, auch wenn ich eigentlich gern sagen möchte, es sei oft gut, Zeitung zu lesen, ist es manchmal auch gut, bei Ereignissen selbst dabei zu sein, z. B. bei der großen Feier des Cyber Valleys. Ich darf auf die „Süddeutsche Zeitung“ verweisen, die in der letzten Woche deutlich und umfassend darüber berichtet hat, warum Bayern nicht so erfolgreich ist wie das erfolgreichste Land Deutschlands im Wettbewerb um Wissenschaft, Forschung und Innovation, nämlich Baden-Württemberg, (Beifall bei der CDU) und das sind wir, weil wir auf die richtigen Themen setzen, weil wir in die Breite investieren und weil wir auch abseits der großen Zentren verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Was machen wir im Moment? Der Blick in die Zukunft: Die Gespräche zur Hochschulfinanzierungsvereinbarung sind gerade gestartet. Geld ist das eine. Wir werden alles dafür tun, dass die Hochschulen und unsere Forschungseinrichtungen weiter gut abgesichert sind. Wichtig sind aber auch gesetzliche Rahmenbedingungen. Wir haben uns in der letzten Zeit intensiv dafür eingesetzt, dass das Thema Datenschutz zugunsten des Gesundheitsstandorts Baden-Württemberg – und überhaupt zugunsten Deutschlands und Europas – angepasst wird. Wir haben uns bei der Bundesregierung dafür eingesetzt, dass das Thema Tierversuche im Sinne der Forschung im neuen Tierschutzgesetz Berücksichtigung findet. (Ministerin Petra Olschowski) Wir haben – Sie haben darauf hingewiesen – das High Performance Computing. Wir haben nicht nur den Rechner in Stuttgart, sondern wir haben auch eine landesweit koordinierte Infrastruktur von High Performance Computern an sechs Standorten. Auch das ist ein nationales Alleinstellungsmerkmal. Kein anderes Land hat so viele Leistungsstufen in diesem Bereich wie wir in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir bauen die Rechenkapazität für die KI-Forschung im Moment mit über 3 Millionen € weiter aus. Die Basis für all das ist die sehr gute Arbeit der Universitäten und Hochschulen im Land, auch – das will ich hier einmal sagen – die sehr gute Arbeit für Studium und Lehre. Denn Studium und Lehre sind Grundlage für die Forschung. Wenn wir nicht die Studierenden hierher holen, wenn wir hier kein gutes Angebot in Studium und Lehre unterbreiten, werden wir am Ende die Promotionsstudierenden, die wir brauchen, nicht haben und auch die Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler, die wichtig sind, nicht haben. Meine Damen und Herren, zu den Innovationscampusmodellen ist vieles gesagt worden. Frau Dr. Kliche-Behnke äußerte sich ein bisschen despektierlich. Auch das darf zwischendurch einmal sein. Der Nachhaltigkeitscampus wäre für Sie vielleicht etwas anderes, wenn er in Tübingen verortet wäre. Aber klar ist: Wir haben die Schwerpunkte auf die Bereiche künstliche Intelligenz, Mobilität, Gesundheit und Nachhaltigkeit gesetzt. Dazu kommen die wichtigen Themen Quantencomputing und „Luft- und Raumfahrt“. Ich will – weil Sie vorhin so viel über die Rechenleistungen im Quantencomputingbereich gesprochen haben – sagen: Auch das wird nicht funktionieren, wenn wir nur die Technologie haben. Wir brauchen auch die Menschen. Wir brauchen das Wissen. Wir werden jetzt 4,7 Millionen € für das Graduiertenkolleg im Bereich Quantencomputing bereitstellen und dadurch intensiv in den Nachwuchs investieren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Also, ich will schon sagen: Man muss viel tun, um den Standort hier schlechtzureden, lieber Herr Birnstock. Ich denke, hier ist kein Standort, von dem irgendjemand hier am Redepult behauptet, dass er das allein schafft. Es ist ein wirklich gutes, konstruktives und dynamisches Miteinander von Wissenschaft, Forschungseinrichtungen, der Wirtschaft, den Stiftungen, den gesellschaftlichen Einrichtungen. Wir werden in diesem Sinn und in dieser Intensität weiterarbeiten, weil wir diese Nachwuchsbildung natürlich auch als Reaktion auf den Mangel an akademischen Fachkräften im ganzen Land brauchen. Ich will noch sagen, Herrn Birnstock, weil Sie immer wieder damit anfangen: Natürlich müssen auch die Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, wie wir alle, zum Thema Klima und der Zukunft hier im Land etwas beitragen. Wir wissen, dass Innovationsmöglichkeiten durch solche Themen auch wachsen können. Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind nicht eingeschränkt – ich will das wirklich noch einmal betonen –, sondern sie arbeiten konstruktiv und im Übrigen auch selbst motiviert an diesen Themen mit. Wir brauchen die Lösungen in der Technologie. Wir brauchen die Lösungen in der Forschung. Wir brauchen die riode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 Menschen und das Miteinander, um dieses Menschheitsproblem miteinander zu lösen. Dabei spielen unsere Topforschungseinrichtungen natürlich eine zentrale Rolle. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, warum ist das alles wichtig, was wir hier sagen und tun? Am Ende ist es wichtig für ein besseres Leben, und zwar in allen Bereichen, die wir kennen. Das bedeutet, dass heute – ich nehme nur zwei Beispiele – am „InnovationsCampus Mobilität der Zukunft“ daran gearbeitet wird, dass die Batterie der Zukunft ohne Seltene Erden auskommt und wir damit andere Perspektiven haben, diese Batterien auch unabhängiger von anderen Ländern und Rohstofflieferanten zu produzieren. Übrigens: An dem neuen eCampus von Mercedes, der in dieser Woche eröffnet worden ist, sieht man wieder einmal, wie fantastisch Topunternehmertum mit Topforschung hier im Land zusammenpasst. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dann zum Bereich Gesundheit – ich hatte gerade das Thema Parkinson angesprochen –: Wir wissen ja, dass die Krebsforschung hier im Land ganz besonders stark aufgestellt ist. Wenn man z. B. den Innovationscampus „Health & Life Science Alliance“ in Heidelberg/Mannheim besucht, kann man sehen, wie mit neuem Wissen die unterschiedlichen Typen von Zellen innerhalb eines Krebsgeschwürs anders definiert werden können. In Zukunft brauchen wir das personalisiert für jede Patientin und jeden Patienten, um die richtige Therapie finden zu können. Ich sage Ihnen: Wenn Sie eine virtuelle Brille aufsetzen und plötzlich quasi in einem Tumor sind, sich in ihm bewegen und die einzelnen Zellen analysieren können, sind das schon ganz neue Blickwinkel auf diese schreckliche Krankheit. Daran sehen wir, dass die Forschung enorme Schritte vorangeht – gerade auch in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Meine Damen und Herren, wir haben hier früh in die richtigen und wichtigen Schlüsseltechnologien und -themen investiert. Ich will hier noch einmal das sagen, was ich immer sage: Innovation ist nicht nur eine Sache der Technologie, es ist auch ein Thema für die Gesellschaft. Auch daran müssen wir denken. Wir haben das nicht allein getan, wir tun das gemeinsam, wir tun es auch hier weitestgehend gemeinsam. Um diese Gemeinsamkeit bitte ich, wenn es jetzt darum geht, dass wir international weiter konkurrenzfähig bleiben, dass wir weiter in dieses zentrale Zukunftsthema für unser Land investieren – gemeinsam mit der Wirtschaft, der Gesellschaft und hoffentlich weitgehend mit Ihnen allen. Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Joukov.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe kein Problem, wenn die Opposition die Regierungsfraktionen kritisiert, auch hart kritisiert. Aber bitte, Herr Kollege Birnstock, bei den Fakten bleiben, zumal in einer Debatte zur Wissenschaft. Gerade kommt die Mitteilung, dass die Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg die Vernetzung der Hochschulen als den Faktor im Bereich der Wissenschaft sehen, der am besten ist. Von allen Standortfaktoren ist das der am besten bewertete. Das kommt nicht von ungefähr, sondern ist Resultat der Arbeit des MWK. Was das Thema Energie angeht – ich kann das aus eigener Anschauung berichten –: Es ging um ein Gebäude der Universität Ulm West. Das wurde gefeiert als tolles, innovatives Gebäude. Es sah auch toll aus, es war aber eine einzige Energieschleuder und war dysfunktional, weil es der falschen Denke folgte: je mehr Energieverbrauch, desto besser. Oberflächlichkeiten sind teuer. Es wäre noch teurer gekommen, hätte die letzte schwarz-gelbe Landesregierung dort ein Gasblockheizkraftwerk hingebaut. Zum Glück konnte ich als Kommunalpolitiker mit durchsetzen, dass es hier zu nachhaltiger Fernwärme gekommen ist. Also bitte, bei den Fakten bleiben. Nicht jeder Energieverbrauch ist per se gut, und wir müssen auch das Klima beachten. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Birnstock.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich – ich habe es auch gesagt – ist Baden-Württemberg noch ein Innovationsland. Aber wir müssen eben auch auf die Zahlen blicken, die in die Zukunft weisen. Wenn die Indikatoren – so sage ich einmal – schlechter werden und nicht mehr so rosig aussehen, dann müssen wir frühzeitig gegensteuern und nicht erst dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Insofern, wenn Sie sich schöne Gebäude im Land anschauen, an den Universitäten und Hochschulen: Gehen Sie auch mal an Universitäten und Hochschulen, an denen es eben nicht so aussieht. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie waren doch nicht dabei!) Beispielsweise an der Uni Heidelberg – – (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP)

Herr Abg. Birnstock – –

Beispielsweise an der Uni Heidelberg, (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) wo ganze Gebäude stillgelegt sind, der Putz von den Wänden bröckelt: periode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) So sieht keine innovative Forschungslandschaft aus. Natürlich: Zum Thema „Klimawandel, Klimaschutz“ muss jeder seinen Beitrag leisten, aber jeder auch so, wie es leistbar ist, und ohne jegliche Forschung nachher im Keim zu ersticken.

Herr Abg. Birnstock, lassen Sie eine Zwischenfrage …

Ich bin fertig. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja!)

… des Herrn Abg. Schwarz zu?

Vielen Dank, Frau Präsidentin, ich bin fertig. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Verlängerung der Redezeit!)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: a) Bericht und Empfehlungen der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ – Drucksache 17/7000 b) Große Anfrage der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung – Erste Bestandsaufnahme anlässlich der Einsetzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ zu den Bereichen Organisation und Krisenmanagement – Drucksache 17/2942 c) Große Anfrage der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP und Antwort der Landesregierung – Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ zum Themenfeld II – Staat und Verwaltung – Drucksache 17/3412 d) Große Anfrage der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP und Antwort der Landesregierung – Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ zum Themenfeld III – Gesellschaft – Drucksache 17/4307 e) Große Anfrage der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung – Bestandsaufnahme zum dritten Handlungsfeld „Gesellschaftliche Strukturen und Betroffenheiten“ der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ – Drucksache 17/4311 f) Große Anfrage der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung – Bestandsaufnahme zum vierten Handlungsfeld „Wirtschaft, Ökologie und Einbettung in globale Zusammenhänge“ der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ – Drucksache 17/5089 (Präsidentin Muhterem Aras) g) Große Anfrage der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP und Antwort der Landesregierung – Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ zum Themenfeld IV – Wirtschaft – Drucksache 17/5149 Jetzt wären wir durch. Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Einbringung und Vorstellung des Berichts durch den Vorsitzenden der Enquetekommission eine Redezeit von zehn Minuten festgelegt. Für die Aussprache über den Bericht und die Empfehlungen der Enquetekommission sowie für die Beratung der sechs Großen Anfragen ist eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion vereinbart. Bevor ich dem Vorsitzenden der Enquetekommission, Herrn Abg. Salomon, das Wort erteile, möchte ich die Gäste auf der Besuchertribüne begrüßen, die sich bei der Enquetekommission eingesetzt und engagiert haben. Unter ihnen sind Mitglieder des Bürgerforums sowie Vertreterinnen und Vertreter der Verbände. Herzlich willkommen hier im Landtag, und vor allem herzlichen Dank für Ihren Einsatz. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Zur Einbringung und Vorstellung des Berichts erteile ich nun zunächst Herrn Vorsitzenden Salomon das Wort. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Kapitel 1! – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Vorlesen! – Zuruf von der CDU: Vorlesen! – Heiterkeit des Abg. Thomas Poreski GRÜNE)

Keine Sorge, ich werde den Bericht nicht vorlesen. Den dürfen Sie dann alle selbst lesen und die Lehren daraus ziehen. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir auch ausnahmsweise, dass ich mich Ihrem Dank anschließe und die Bürgerinnen und Bürger direkt anspreche, die bei uns im Bürgerforum der Enquetekommission beteiligt waren. Sie sind alle im Namen der gesamten Enquetekommission recht herzlich begrüßt, und noch einmal vielen Dank dafür, wie Sie sich mit all Ihrer Zeit eingebracht haben. Herzlichen Dank, dass Sie heute auch hier sind! (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Unser Alltag als Gesellschaft funktioniert in Strukturen. Alltag und Struktur – zwei Begriffe, die für Verlässlichkeit, Planbarkeit sowie Halt und Sicherheit stehen, weil sie wiederkehrend und daher vorhersehbar sind. Krisen hebeln genau dieses Gefühl von Sicherheit aus und treffen uns damit an unserer empfindlichsten Stelle: unserem Vertrauen in eine geordnete Zukunft. Pandemien, extreme Wetterereignisse, Bedrohung kritischer Infrastruktur, Versorgungsengpässe und Kriege – all das sind komplexe Herausforderungen, mit denen sich sowohl jede und jeder Einzelne von uns als auch die Gesellschaft an sich konfrontiert sieht. Als wiederkehrender Bestandteil in unserem Lebensrhythmus erschüttern und stören sie unser Gefühl von Sicherheit, unsere Routinen, unsere innere und äußere Ordriode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 nung und zwingen uns letztlich dazu, unbekannte Handlungspfade zu betreten, um mit belastenden Phasen, ausgelöst durch externe Ereignisse, umzugehen. Wie können wir nun mit Krisen unserer modernen, hoch technisierten Zeit umgehen? Wir hatten ja heute Morgen die Debatte dazu, wie Technologie unser Leben auch positiv beeinflusst. Einen universellen Ansatz könnte uns beispielsweise Molière mit seiner Feststellung geben: Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun. Ein Satz, den – meine ich – jeder von uns jederzeit in seinem Leben beachten sollte. Eine aus unserer heutigen Sicht wohl eher simple Formel; allerdings: Bei der Konfrontation mit dem Wesenskern der Krise als einer außergewöhnlichen, akuten und zumeist diffusen Bedrohungslage unter hohem Handlungsdruck entfaltet genau dieser Satz eine unglaubliche Wucht und Last zugleich. Denn wie wir alle in der Vergangenheit feststellen konnten, fällt es uns in Krisenzeiten schwer, mit Abweichungen vom Normalzustand und unserer eigenen Verantwortung umzugehen und zu akzeptieren, dass wir gerade nicht alles unter Kontrolle haben, obwohl wir mittlerweile meinen, dass wir alles beeinflussen können und einfach nur vorplanen müssten. Das Leben und die Krisen halten sich allerdings nicht an Pläne und Gesetze. Dabei ist die Erfahrung, etwas nicht unter Kontrolle zu haben, nicht notwendigerweise als negativ zu betrachten. Eine Krise kann im positiven Sinn einen Reifungsprozess darstellen, indem neue Bewältigungsstrategien entwickelt werden, der Erfahrungshorizont erweitert und Neues dazugelernt wird. In jeder dieser Situationen können viele Möglichkeiten für Entwicklung, Veränderung, Konfliktlösung und Transformation stecken – wenn auch nicht für jede und jeden und allen voran nicht für die Gruppen, die Herausforderungen nicht aus eigener Kraft bewältigen können. Die hatten wir in dieser Enquetekommission auch besonders im Blick. Es ist deshalb eine politische und aus meiner Sicht notwendig parlamentarische Frage, sich mit dem Thema „Krisenfestigkeit und Krisenbewältigung“ zu beschäftigen. Dabei kann eine Enquetekommission etwas leisten, was der „normale“ Parlamentsbetrieb nur bedingt leisten kann: die strukturierte fraktionsübergreifende Befassung mit einer Materie von herausgehobener gesellschaftlicher Bedeutung unter Einbeziehung von Sachverständigen und der Zivilgesellschaft. Diese unsere Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ ist dieser Aufgabe seit dem 7. April 2022, also seit über zwei Jahren, intensiv nachgegangen. Die ganz kurze Zusammenfassung, die für Sie im Kopf hängen bleiben sollte, ist: 14 Abgeordnete und acht externe Sachverständige aus Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft haben sich in 25 Sitzungen mit 136 Expertinnen und Experten aus Verwaltung, Universitäten, Kliniken, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, Kommunen, Behörden, Gewerkschaften sowie Verbänden mit dem Thema „Krisenfeste Gesellschaft“ auseinandergesetzt und Anhörungen durchgeführt. Darüber hinaus haben sich eine Viel- (Alexander Salomon) zahl von Fachleuten und Interessengruppen u. a. mit 75 Stellungnahmen eingebracht, die sicherlich lohnend sind; diese sind im Anlagenband hinterlegt, sodass Sie sie für Ihre individuelle Arbeit noch einmal nachlesen können. Für die Landesregierung stand u. a. unser Ministerpräsident Kretschmann zweimal Rede und Antwort, Herr Strobl war als Innenminister eingeladen, Herr Lucha als Sozialminister – er wird gleich selbst noch sprechen – und Frau Hoffmeister-Kraut für den Themenbereich Wirtschaft. Von den acht Großen Anfragen sind heute sechs aufgerufen. Da wurden weitere Auskünfte gegeben als Fundament für unsere Arbeit. Eine Besonderheit – deswegen war dieser Hinweis auch bei der Begrüßung wichtig; das ist aus meiner Sicht zumindest bei Enquetekommissionen, aber auch bei weiteren Gremien des Landtags wichtig – war, dass wir zum ersten Mal eine Bürgerkommission, ein Bürgerforum, und eine Kinder- und Jugendbeteiligung hatten, das Bürgerforum in diesem Fall bestehend aus 48 zufällig ausgewählten Einwohnerinnen und Einwohnern des Landes Baden-Württemberg, die in sieben Sitzungen – also weniger als die Enquetekommission – insgesamt 35 Empfehlungen und vier Leitsätze erarbeitet haben. Zudem gab es die Kinder-, Teenager- und Jugendbeteiligung, die ich gerade erwähnt habe, mit jungen Menschen zwischen sieben und 26 Jahren. Das war ein vorbildhafter und guter Prozess, der uns auch viel an Rückmeldung gegeben hat und – notwendigerweise – nicht nur uns vorangebracht hat, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger, die an diesem Prozess beteiligt waren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu sehen und zu spüren, wie viel Einsatzbereitschaft Sie eingebracht haben, wie viel Unterstützung von den Menschen in unserem Land ausgeht und wie bereichernd die Arbeit mit dem Bürgerforum sowie der Kinder- und Jugendbeteiligung war, hat den Mitgliedern der Enquetekommission viel Mut und Zuversicht gegeben. Deshalb – Sie hatten zwar gerade eben schon applaudiert, aber der Applaus könnte noch etwas lauter sein, weil die Arbeit nicht zu unterschätzen ist –: Ganz herzlichen Dank an all die, die sich beteiligt und eingebracht haben, für jede Minute, die sie hier für die Demokratie dabei waren. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD sowie Abgeordneten der FDP/DVP) Für die engagierte und sachliche Diskussion und die große Bereitschaft, gemeinsam Lösungen zu finden, danke ich der gesamten Enquetekommission, insbesondere den Obleuten Frau Krebs, Herrn Dr. Miller, Herrn Wahl und Herrn Reith, die sich auch in dem Bericht wiederfinden. Danke, dass Sie daran beteiligt waren. Mein Dank gilt stellvertretend für die gesamte Enquetekommission auch den externen Mitgliedern, die neben ihrer beruflichen Tätigkeit viel Zeit investiert und mit ihrer Fachkompetenz und Praxisnähe einen wertvollen Beitrag zur Erstellung des Abschlussberichts geleistet haben. Die öffentlichen Anhörungen haben verdeutlicht, wie wichtig die von der Enquetekommission angesprochenen Fragen für periode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 die Krisenfestigkeit sind. Für das große Interesse und die breite Beteiligung der Fachöffentlichkeit möchten wir uns ganz herzlich bedanken. Darüber hinaus einen großen Dank an die Landtagsverwaltung, an Frau Präsidentin Aras, an den Plenar- und Ausschussdienst, an den Stenografischen Dienst – da darf ich Herrn Kempermann ganz persönlich erwähnen, der die Sitzungen immer stets vorbildhaft protokolliert hat; er ist jetzt leider nicht neben mir, sonst hätte ich ihm hier noch einmal persönlich gedankt, aber er hat uns sehr unterstützt –, die Drucksachenstelle sowie die Geschäftsstelle der Enquetekommission, namentlich Frau Otto, Frau Back und Frau Dobosch, sowie die Druckerei e.kurz und die Agentur Unger für die Grafikgestaltung. Danke auch für all die kleinen und großen Beiträge, die ich hier nicht explizit erwähnt habe. Vielen Dank für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und Unterstützung. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU und der SPD sowie des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, am Anfang stand mit dem Einsetzungsauftrag auch für uns das Wort. Nach über zwei Jahren erfolgreicher Beratung legen wir Ihnen nun einen umfassenden Bericht – ich habe ihn hier in der Hand, den können Sie alle hier vorn noch mitnehmen; er ist auch online abrufbar in der Parlamentsdokumentation – zu den vier Handlungsfeldern Gesundheit, öffentliche Verwaltung, Gesellschaft und Wirtschaft vor. Nun schließt sich an diesen Anfang die Tat an. Der Landtag, die Landesregierung und alle am Aufbau einer resilienten Struktur Beteiligten sind gefordert, die Empfehlungen bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen und umzusetzen. Es obliegt den Fraktionen, im Nachgang zu mir gleich nochmals stärker auf die inhaltlich erarbeiteten Punkte einzugehen. Lassen Sie mich dabei zum Schluss Folgendes für mich festhalten: Der Weg aus Krisen führt neben vielem Weiteren aus meiner Sicht erstens über eine direkte und nachvollziehbare Kommunikation der verantwortlichen Stellen, zweitens eine größtmögliche Transparenz bezüglich des Handelns und der Maßnahmen des Staates in der Krise und – darauf aufbauend – drittens das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den handelnden Akteuren und auf ein funktionierendes Allgemeinwesen. Das sind zwar wahrscheinlich Binsen für all die, die hier anwesend sind. Aber ich will noch einmal in Erinnerung rufen, wie wichtig es ist, dass wir in Krisensituationen tatsächlich das Vertrauen als einzige Währung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern haben. Diese Ziele lassen sich aber nur gemeinsam zwischen den demokratischen Fraktionen erreichen. Die Enquetekommission hat dafür den Grundpfeiler gesetzt. Die Themen Krise und Resilienz beschäftigen uns aber weiter, und ich könnte mir vorstellen, wenn ich als Vorsitzender einen Wunsch hinterlassen darf, dass ein geeignetes Format und Gremium wie ein „Committee for the Future“ wie beispielsweise in Finnland im Parlament zu einem sinnvollen und zielgerichteten Umgang mit herausgehobenen Fragen von gesamtgesellschaftlicher Tragweite beitragen könnte. Denn nur gemeinsam wird es auf der Grundlage der gefundenen Handlungsempfehlungen gelingen, die Resilienz und un- (Alexander Salomon) ser Gemeinwohl in Baden-Württemberg zu stärken und das Land krisenfester zu machen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Zunächst guten Morgen! Nach der Einbringung und Vorstellung des Berichts treten wir nun in die Aussprache ein. Es beginnt die Fraktion GRÜNE. Hier erteile ich das Wort Frau Abg. Petra Krebs.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich wirklich sehr, dass wir Ihnen heute nach über zwei Jahren den Abschlussbericht vorlegen können. Zum Ende der Arbeit der Enquete möchte ich, wie das auch der Kollege Vorsitzende der Enquetekommission schon gemacht hat, an den Anfang gehen, als wir uns mit dem „Krisen“-Begriff beschäftigt haben und damit, was Krisen mit Menschen machen. Der übergeordnete Auftrag der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ ist noch immer nichts anderes, als aus der Krise für die Zukunft zu lernen. Die Menschheitsgeschichte ist voll von Krisen: Kriege, Unwetterereignisse, Hungersnöte. Und immer wieder war die Menschheit in der Lage, lernfähig zu sein, und hat die richtigen Schlüsse gezogen. So war beispielsweise die größte Errungenschaft dieses Kontinents, die Europäische Union, vor 80 Jahren nicht denkbar – aus einer Krise geboren und jetzt so wichtig. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Das sollte uns ein lehrendes Beispiel sein, dass wir vor den Krisen dieser Zeit nicht resignieren sollen. Unsere Aufgabe ist es stattdessen, neue Ideen zu entwickeln, Ideen, mit denen wir Krisen meistern können und die uns als Gesellschaft weiterbringen. Das ist der Anspruch der Enquetekommission gewesen. Darum war es auch sicher die richtige Entscheidung, in der Enquete nicht nur die Coronapandemie zu betrachten. Es war die richtige Entscheidung, unser Augenmerk auf die Gesellschaft mit all ihren Facetten und Herausforderungen und auf alle Lebensbereiche zu lenken. Wir alle erleben Krisen aufgrund der äußeren Gegebenheiten, aber auch in Bezug darauf, wie wir damit umgehen, sehr unterschiedlich. Die Pandemie hat in vielen gesellschaftlichen Bereichen wie durch ein Brennglas Unwuchten und Handlungsbedarfe offengelegt, die vielfach schon vor Corona vorhanden waren. Alleinerziehende Eltern, Bürgerinnen und Bürger, die Angehörige pflegen, Jugendliche: Sie alle wurden von der Pandemie, von den Auswirkungen der Pandemie übermäßig getroffen. Unser Ziel muss also sein, soziale, gesellschaftliche Ungleichheiten zu reduzieren. Das hilft auch bei der Bewältigung von Krisen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wichtig ist dabei natürlich, dass wir Menschen als Expertinnen und Experten für ihre Lebenswelt und ihren Alltag mit all ihren Problemen begegnen. riode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 Und noch etwas ist während der Coronapandemie zutage getreten: Der erlebte Kontrollverlust in der Krise wurde von der Verbreitung von Falschinformationen und Verschwörungserzählungen begleitet. Desinformationen wurden absichtlich gestreut. Es ging darum, Vertrauen in unsere demokratischen Prozesse zu untergraben. Die Krisenlage wurde und wird auch heute als Vehikel genutzt, um antidemokratischen, antisemitischen Haltungen und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit den Boden zu bereiten. Hass und Hetze sind die Folgen. Aber, meine Damen und Herren, wir lassen das nicht zu. Denn unser Land ist deutlich stärker als dieser Hass. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abgeord- neten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Uns ist seit Beginn der Arbeit klar: Um Baden-Württemberg krisenfester zu gestalten, um weiterzukommen, brauchen wir neue Lösungen und neue Denkansätze. Wir brauchen nicht lediglich mehr vom Gleichen. Und wir können auch durchaus behaupten, dass wir geliefert haben. Der Vorsitzende der Enquetekommission hat Ihnen den Bericht gezeigt. Das ist nicht alles. Wir haben viel gearbeitet, und wir haben einen guten Abschlussbericht vorgelegt. Ich kann allen nur empfehlen, sich ihn anzuschauen. Wir waren für die vielen Ideen aber nicht allein verantwortlich. Ich möchte mich auch beim Bürgerforum, bei den Jugendbeteiligungen bedanken. Ohne Sie wären wir nicht so weit gekommen. Wir haben Ihre Ideen gehört. Vielen Dank, dass Sie das gemacht haben. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Sie müssen wissen: Auch mit Ihrer Hilfe konnten wir passgenaue Maßnahmen entwickeln, die den Menschen gerade in Krisenzeiten besser helfen sollen und die Gesellschaft auch vor Spaltung schützen. Ich möchte nun noch gern auf die Handlungsfelder zu sprechen kommen und ein paar wenige der über 480 Handlungsempfehlungen vorstellen. Ein Handlungsfeld hat sich mit der Frage beschäftigt, welchen Einfluss der gesellschaftliche Zusammenhalt bei der Krisenbewältigung hat, also Handlungsfeld 3. Solidarität, Vertrauen in die Mitmenschen sowie die staatlichen Kriseninstitutionen sind Grundlagen, um die Krisen bewältigen zu können. Für die Stärkung ebendieses gesellschaftlichen Zusammenhalts braucht es ebenso wie beim Sektor Gesundheit eine ressortübergreifende Strategie. Wir schauen dabei auf das Thema Beteiligung und wollen insbesondere die Kinder- und Jugendbeteiligung ausbauen. Beispielhaft sei die Einrichtung eines dauerhaften beratenden Gremiums aus Jugendlichen auf Landesebene genannt. Wir richten unseren Blick auf alle Gesellschaftsgruppen und empfehlen ein Förderprogramm für migrantische Organisationen zur Schaffung von hauptamtlichen Strukturen. Wir nehmen uns auch der Falschinformationen an und sehen die Verbesserung von Medien- und Demokratiekompetenz in allen Altersgruppen als unbedingt notwendig an. (Petra Krebs) Im Handlungsfeld der staatlichen Krisenvorsorge haben wir uns sehr ausführlich mit allen Akteurinnen und Akteuren der Blaulichtfamilie unterhalten und uns mit vergangenen und noch zu erwartenden Lagen beschäftigt. Das war für mich ein ganz neues Feld. Ich habe viel gelernt, auch dank dir, lieber Matthias; du bist da ja sehr drin, ebenso natürlich auch die Mitglieder meiner Fraktion. Auch da ist mir wichtig, heute nach den vielen Lagen und auch zu Zeiten der Fußballeuropameisterschaft ganz herzlichen Dank an die Blaulichtfamilie zu sagen, an alle Hauptamtlichen und natürlich auch Ehrenamtlichen, die sich mit so viel Engagement um unsere Sicherheit und unsere Ordnung kümmern. Ohne sie wäre es nicht möglich – alle, die bei der Fußballeuropameisterschaft irgendwo waren, haben erlebt, wie wichtig das ist –; herzlichen Dank dafür! (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Aber der Dank allein kann es natürlich nicht richten. Auch die Bevölkerung muss mitgenommen werden; auch eine gut strukturierte Bevölkerung, die sich bei diesem Thema auskennt, gehört dazu, und die muss sich für mögliche zukünftige Krisensituationen besser sensibilisieren. Auch da sehen wir ein sehr großes Feld, um angemessenes Verhalten im Krisen- und Katastrophenfall besser hinzubekommen. Wir brauchen also Übungen, in die die Bevölkerung mit einbezogen wird, um Warnungen auch richtig interpretieren zu können, und das von klein auf bis ins hohe Alter. Denn Übung macht den Meister, meine Damen und Herren. Im vierten Handlungsfeld haben wir uns mit der Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft und der Nutzung ihrer Potenziale beschäftigt. In Krisen können ganz unterschiedliche Güter zu Mangelware werden. Das haben wir erlebt. Manches ist auch nur so empfunden worden; wir alle erinnern uns an das Hamstern von Klopapier. Trotzdem muss man ernst nehmen, dass Menschen Bedürfnisse haben und Angst davor haben, diese nicht mehr erfüllt zu bekommen. Also rückt die Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt. Wir wollen vor allem die Versorgung in überlebenswichtigen Bereichen resilient aufstellen, und in diesem Bereich sehe ich ganz besonders die Ernährungssicherheit. Das bedeutet: Wir müssen die Lieferketten diversifizieren, wir müssen stabile Handelsbeziehungen aufbauen und vor allem auch die regionale Produktion sichern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dabei müssen aber natürlich immer die Pariser Klimaziele sowie die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung im Vordergrund stehen. In den vergangenen Krisen wurde klar: Wir sind stark vom Import von Rohstoffen abhängig, und ein Weg, diese Abhängigkeit zu reduzieren, ist natürlich die Kreislaufwirtschaft. Rohstoffe wiederzuverwenden macht uns nicht nur resilienter, sondern ist auch nachhaltiger und daher konsequent zu fordern. Wir sehen gleichzeitig, dass wir die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft stärken müssen. Denn bei zentralen Zukunftstechnologien insbesondere im Bereich der KI – heute Morgen schon besprochen – dürfen wir uns nicht in Abhängigkeit von anderen Ländern begeben. periode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, vordergründig war die Coronapandemie aber eine Gesundheitskrise. Daher war es uns, der Enquete, klar, dass wir infolgedessen das weitreichende Themenfeld Gesundheit als erstes Handlungsfeld betrachten und auch ausführlich behandeln. Gesundheitsversorgung, -infrastruktur und ebenso Gesundheitskompetenz oder -forschung waren in unserem Blickwinkel, und das Verständnis einer gesundheitsförderlichen Umgebung, von gesundheitsförderlichem Verhalten spielt in allen Lebensbereichen und eben auch Politikfeldern eine Rolle. Darum setzen wir, die Fraktion GRÜNE, auf das „Health in All Policies“-Prinzip, also Gesundheit in allen Lebensbereichen, in allen Politikfeldern. Wir sehen darin unseren größten Schwerpunkt, um einer Gesellschaft schon lange vor dem Auftreten von Krankheiten ein gesundes Leben zu ermöglichen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Als größte Gefahr für die menschliche und planetare Gesundheit hat die Wissenschaft ganz klar den Klimawandel und die damit einhergehenden Hitzeereignisse erkannt und auch identifiziert. Aus diesem Grund empfehlen wir, dass sich insbesondere das Landesgesundheitsamt dem Thema widmet und dafür eine Koordinierungsstelle „Gesundheitlicher Hitzeschutz“ einrichtet. Es braucht zudem den rechtlichen Rahmen für Hitzeaktionspläne, damit wir diese dann vor Ort partizipativ in den Kommunen entwickeln können. Zudem sehen wir es auch im Gesundheitsbereich als notwendig und zielführend an, im Landesgesundheitsamt Kriseninterventionseinheiten für Ereignisse wie Pandemien, Hitzewellen und andere gesundheitliche Notlagen zu stärken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben mit der Einberufung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ einen Prozess angestoßen, der bundesweit einmalig ist. Die Coronapandemie hat unser Land vor bisher unbekannte Herausforderungen gestellt. Unsere Gesellschaft hat in der Coronapandemie Stärke gezeigt, aber es wurden auch Schwächen deutlich. Nun haben wir die große Verantwortung, aus den gemachten Erfahrungen Lehren für kommende Krisen zu ziehen. Ich schließe mich natürlich umfänglich dem Dank des Vorsitzenden an. Ich möchte mir ersparen, das alles noch einmal zu wiederholen. Aber ich möchte Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte dem Landtag von Baden-Württemberg danken, dass Sie diese wertvolle Enquetekommission eingerichtet haben. Sie ist aus der parlamentarischen Mitte entstanden, und wir haben meiner Meinung nach gut zusammengearbeitet. Wir haben viel gesessen und hatten mit den externen Sachverständigen so viele kluge und wunderbare Menschen, mit denen wir wirklich weitergekommen sind. Sie wissen ja, meine Damen und Herren: Der Dank ist immer die schärfste Form der Bitte. Darum möchte ich Sie bitten: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Handlungsempfehlungen dieser Enquete anzugehen. Denken Sie bitte auch bei anstehenden Haushaltsverhandlungen immer wieder positiv an die Enquete; dann wird es besser werden. Das bringt unser Land voran und dient letztendlich auch der Demokratie. (Petra Krebs) Ich sage es einfach gern noch einmal: Dieses wunderbare Land hat Demokratie verdient und ist deutlich stärker und besser als der Hass von ganz rechts außen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU, Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP)

Ich erteile für die CDU-Fraktion dem Kollegen Dr. Matthias Miller das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 15. September 2008 meldete die US-amerikanische Großbank Lehman Brothers Insolvenz an. (Unruhe bei der SPD) Am 27. Juni 2015 lehnten die Mitglieder der Eurozone eine Verlängerung der Hilfsprogramme für Griechenland ab. Die Eurokrise spitzte sich immer weiter zu. Am 5. September 2015 entschieden die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige österreichische Bundeskanzler aufgrund des unfassbaren Krieges in Syrien und der unvorstellbaren Migrationsbewegung, Flüchtlingen aus Ungarn bei uns Schutz zu gewähren. Die Flüchtlingskrise fordert Europa bis heute. Am 27. Januar 2020 wurde bei einem Mann in Bayern der erste deutsche Infektionsfall mit dem Coronavirus festgestellt. Die Coronakrise forderte unser Land die nächsten drei Jahre. Am 14. und 15. Juli 2021 stiegen die Pegelstände im Ahrtal unermüdlich an. Bundesweit verloren bei der Hochwasserkatastrophe 188 Menschen ihr Leben. Auswirkungen der Klimakrise werden immer deutlicher. Am 24. Februar 2022 überfiel Wladimir Putin in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg die Ukraine. In der Folge zeichneten sich in Europa eine Energiekrise und große Flüchtlingsströme ab. Diese Liste ließe sich immer weiter fortsetzen. Wir leben in einer Zeit vielfältiger Krisensituationen, die parallel Wirkungen entfalten und unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen stellen. Wir leben in der Zeit einer Polykrise. Im Angesicht all dieser Krisen steht die Politik in der Verantwortung, Lösungen zu finden, die über den Tag hinausreichen. Im regulären Tagesgeschäft fällt das oft schwer. Aus diesem Grund haben wir am 9. März 2022 eine Enquetekommission mit dem Titel „Krisenfeste Gesellschaft“ eingesetzt. Wir sind mit einem Team aus 14 Abgeordneten, 14 stellvertretenden Abgeordneten, sieben externen Mitgliedern, sieben stellvertretenden externen Mitgliedern sowie Mitarbeitern der Fraktionen und der Landtagsverwaltung an den Start gegangen mit dem klaren Ziel, konkrete Handlungsempfehlungen für die Landespolitik zu erarbeiten. Genau das haben wir in den vergangenen zwei Jahren gemacht. Der Vorsitzende Alexander Salomon hat das umfangreiche Arbeitsprogramm bereits beschrieben. Für die vier Handlungsfelder – erstens Gesundheit, zweitens „Staatliche riode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 Krisenvorsorge“, drittens „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ und viertens Wirtschaft – haben wir mehrere Hundert Handlungsempfehlungen formuliert. Wir sind davon überzeugt, mit diesen Handlungsempfehlungen, die teilweise sehr konkrete Vorschläge beinhalten, wichtige Anstöße für eine resilientere Gesellschaft in Baden-Württemberg und auch darüber hinaus zu geben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Mit dem knapp 900-seitigen Abschlussbericht ist es aber nicht getan. Die Handlungsempfehlungen sind zunächst nur eine Fülle von Wörtern, und sie müssen jetzt von uns, von der Politik und von der Gesellschaft, mit Leben erfüllt werden. Diesen Prozess möchten wir heute mit der Vorstellung des Abschlussberichts beginnen. Blicken wir in den Abschlussbericht, dann fallen abseits der vier großen Handlungsfelder vier Leitlinien auf, die sich durch alle Handlungsempfehlungen gezogen haben. Es handelt sich erstens um Eigenverantwortung, zweitens um Digitalisierung, drittens um Kommunikation und viertens um internationale Zusammenarbeit. Alle vier Punkte sind wichtig, alle vier Bereiche haben wir intensiv in den Fokus gerückt. Für uns, die CDU, nimmt dabei insbesondere die Eigenverantwortung eine herausgehobene Stellung ein. Wir wissen: Der Staat kann seinen Bürgern niemals in jeder Gefahrensituation einen absoluten Schutz gewährleisten. In diesem Wissen müssen wir die Menschen dazu befähigen, sich selbst, auch in Krisen, helfen zu können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Lassen Sie mich anhand von vier Beispielen – eines aus jedem Handlungsfeld – kurz darstellen, was wir unter Eigenverantwortung verstehen: Im Bereich Gesundheit empfehlen wir, die Bevölkerung verstärkt über gesundheitsschädliche Produkte aufzuklären und zu sensibilisieren. Ferner soll Wissen über Gesundheitskompetenz fest in den Bildungsplänen verankert sein. Es gilt, darüber zu informieren, dass man – eigentlich selbstverständlich – an heißen Tagen viel trinken muss; auch diese einfache Empfehlung kann Menschenleben retten. Darüber hinaus haben wir die Bedeutung von Hitzeaktionsplänen und zielgenauer städtebaulicher Entwicklung, um mit zunehmender Hitze in Städten umzugehen, erkannt. Wir müssen aber auch vermitteln – das ist mir persönlich sehr wichtig –, dass z. B. bei einem kleinen Schnitt mit dem Messer in den Finger nicht sofort der Notarzt kommen muss, sondern ein Pflaster oftmals reicht und man sich im Zweifel auch an den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Nummer 116 117 wenden kann – wichtig: 116 117! (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Und was wir in der Enquete auch gesehen haben, ist, dass der ärztliche Bereitschaftsdienst unbedingt wieder in die Leitstellen eingegliedert werden muss. Das ist auch eine klare Erkenntnis, die wir in der Kommission gewonnen haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) (Dr. Matthias Miller) Eigenverantwortliches Handeln geht aber weit über den Gesundheitsbereich hinaus. Selbsthilfefähigkeit ist auch im Katastrophenschutz, unserem zweiten Handlungsfeld, zentral. Wir müssen wissen, wie man sich bei Hochwasser verhalten soll und was bei einem Erdbeben oder bei einem Stromausfall zu beachten ist. Auch hier möchten wir früh beginnen. Deshalb wollen wir bereits in den Schulen anfangen, zu sensibilisieren. Ein erster Schritt ist bereits durch die Landesregierung getan. Jeder – jeder! –, der sich im Katastrophenfall selbst helfen kann, entlastet unsere ehrenamtlichen Katastrophenschützer. Auch im dritten Handlungsfeld, das sich mit gesellschaftlichen Strukturen und Betroffenheiten befasst, nimmt die Eigenverantwortung eine zentrale Rolle ein. Wir möchten das Urteilsvermögen in Krisensituationen in der Gesellschaft stärken und beispielsweise auch Familien darin bestärken, dass sie selbstbestimmt und eigenverantwortlich den Weg wählen, den sie für ihre Familie am besten finden. In Zeiten von Fake News müssen wir zudem den Kindern und Erwachsenen Instrumente an die Hand geben, damit sie Lügen von Wahrheiten unterscheiden können, was – zugegebenermaßen – mit der fortschreitenden Entwicklung von künstlicher Intelligenz immer schwerer fällt. Daher ist es umso wichtiger, hier zu sensibilisieren, damit wir diese Fake News identifizieren können. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Blicken wir zuletzt auf das Handlungsfeld Wirtschaft. Hier steht das klare und unumstößliche Bekenntnis zu unserer sozialen Marktwirtschaft an erster Stelle im Abschlussbericht. Der Staat muss die richtigen Rahmenbedingungen dafür setzen, dass sich die freie Wirtschaft entfalten kann, Neues ausprobiert und Wohlstand schafft. Dafür braucht es Unternehmergeist und Geschäftsführer, die auf ihr eigenes Können und das Können ihrer Mitarbeiter setzen. Wir haben in vielen Handlungsbereichen gesehen, dass die Überbürokratie, die wir haben, dringend zurückgedrängt werden muss. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Eine Erkenntnis, die sich in der Enquetekommission auch widergespiegelt hat: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Diese Liste von Beispielen würde sich ohne Probleme fortsetzen lassen. Ich möchte aber gern noch kurz auf weitere Leitlinien im Abschlussbericht der Enquetekommission eingehen, die ich eingangs erwähnt habe. Sprechen wir über Digitalisierung: Wir empfehlen im Abschlussbericht, die datenschutzkonforme Vernetzung aller Beteiligten im Gesundheitswesen voranzutreiben und Schnittstellen zur Verfügung zu stellen, damit insbesondere auch Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen Zugriff auf die Daten haben. In diesem Zusammenhang sind besonders unsere Leitstellen in den Blick zu nehmen. Wir müssen dringend unsere Leitstellen erneuern, damit wir eine einheitliche Technik in ganz Baden-Württemberg haben. Diesen eindringlichen Appell haben wir wiederholt vernommen und in die Handlungsempfehlungen explizit aufgenommen. periode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Im Bereich der Kommunikation hat uns nicht zuletzt die Coronapandemie gezeigt: Klarheit, Verständlichkeit und Konsistenz müssen im Vordergrund stehen. Politische Entscheidungen müssen gerade in Krisensituationen so vermittelt werden, dass sie von jedem verstanden werden. Dabei gilt: Weniger ist mehr. Beschlüsse sind auch in leichter Sprache und auch mehrsprachig zu veröffentlichen. Abschließend ist uns die internationale Zusammenarbeit ein Herzensanliegen. Krisen und insbesondere Naturkatastrophen machen an Grenzen nicht Halt. Wir müssen deshalb mit unseren Nachbarn Frankreich, Österreich und der Schweiz verlässlich zusammenarbeiten, Katastrophenszenarien gemeinsam üben und Erfahrungen zurückliegender Krisen noch intensiver austauschen. Auch hier ist die Landesregierung mit „Magnitude“ gerade dabei, den internationalen Katastrophenschutz in den Fokus zu rücken. All diese Handlungsempfehlungen müssen jetzt aber schrittweise umgesetzt werden. Dafür zähle ich auf die Unterstützung auch hier im Haus. Die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt mit der Verabschiedung des Abschlussberichts. Bereits in dieser Legislaturperiode möchten wir erste und weitere Vorhaben umsetzen. Exemplarisch soll dafür das neue Landeskatastrophenschutzgesetz stehen. Bei der anstehenden Novelle gilt es, die Lehren aus der Enquetekommission in den Gesetzestext einzuweben. Das Innenministerium hat dies auch bereits angedeutet. Außer Frage steht aber auch, dass die verstärkte gesellschaftliche Resilienz zusätzliche Kosten mit sich bringen wird. Zur Umsetzung braucht es folglich entsprechende Haushaltsmittel sowie auch politisches Kapital, welches wir bei den Beratungen über den Staatshaushaltsplan einbringen müssen. Denken wir an unser Gesundheitssystem oder an unseren Katastrophenschutz: Wir müssen investieren in Infrastruktur, in Material und in Ausstattung. Ich appelliere an uns Abgeordnete wie auch an die Landesregierung: Nehmen wir die Empfehlungen der Enquetekommission ernst. Nehmen wir die Handlungsempfehlungen mit in die Ausschüsse und in die Arbeitskreise, und setzen wir sie dort immer wieder auf die Tagesordnung! Dann sind wir auf einem guten Weg, unser sicheres und krisenfestes Baden-Württemberg noch resilienter zu machen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Abschließend möchte ich einen Dank aussprechen. In erster Linie gilt der Dank unseren externen Mitgliedern, die in die Enquetekommission ehrenamtlich Zeit eingebracht haben und unsere Arbeit sehr bereichert haben. Für die CDU-Fraktion darf ich Dr. Christoph Müller, Landrat Joachim Walter, Harald Hauser und Professor Dr. Alexis von Komorowski nennen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Der Dank gilt aber auch den zahlreichen national und international renommierten Sachverständigen und Experten, die in (Dr. Matthias Miller) Vorträgen oder Stellungnahmen ihre Expertise in die Arbeit der Enquetekommission haben einfließen lassen. Natürlich gilt der Dank auch den Mitarbeitern des Landtags und des Parlamentsbetriebs, die für den reibungslosen Ablauf gesorgt haben. Er gilt den Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Bürgerforen eingebracht haben, den Mitarbeitern der Ministerien und auch den Ministern Dr. Hoffmeister-Kraut, Thomas Strobl, Manne Lucha sowie auch dem Ministerpräsidenten. Sie haben uns sogar auf eigene Empfehlung zwei Mal Rede und Antwort gestanden – vielen Dank dafür. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Der letzte Dank gilt aber all jenen, die sich bereits heute unermüdlich für eine krisenfeste Gesellschaft einsetzen: Ärzten und Pflegekräften, die während der Pandemie unzählige Überstunden geleistet haben, ehrenamtlichen Helfern im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz – die zuletzt auch wieder für den Hochwasserschutz im Einsatz waren –, den Sozialarbeitern, Lehrern, Kirchen, Unternehmern, sozialen Einrichtungen und allen, die Tag für Tag zu unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen. Unsere Gesellschaft ist weiterhin auf sie angewiesen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Sie sorgen dafür, dass unser Land auch in schwierigen Krisen zusammenhält. Ihnen möchten wir mit unseren Handlungsempfehlungen den Rücken stärken. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Wir fahren in der Aussprache fort. Für die SPD-Fraktion erteile ich jetzt Herrn Abg. Florian Wahl das Wort. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Jetzt wird es wüst!)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere: Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst. Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt. Mit diesen Worten hat sich die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18. März 2020 an die Menschen in unserem Land gewandt. Schulen wurden geschlossen, Kitas wurden geschlossen, die Bewegungsfreiheit wurde wie nie zuvor eingeschränkt. Es wurden Krankenbesuche untersagt. Das öffentliche Leben stand still – und das nicht für einen Tag, nicht für eine Woche und auch nicht für einen Monat. In Wellen hatte die Pandemie uns alle fast zwei Jahre lang massiv im Griff. Menschen durften nicht zu ihren sterbenden und pflegebedürftigen Angehörigen. (Abg. Anton Baron AfD: Dank Ihrer Maßnahmen!) Schutzausrüstung war nicht ausreichend vorhanden. Anfangs gab es keinen Impfschutz, dann keine entsprechenden Termiriode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 ne. Wir schauten auf Inzidenzen und Dashboards. Diese Pandemie sorgte für großes und für kleineres Leid. Hochzeitspläne platzten, Lebenspläne wurden auf den Kopf gestellt. Wir konnten Menschen, die wir lieben, in ihren letzten Stunden, auf ihrem letzten Weg nicht begleiten. (Abg. Anton Baron AfD: Dank Ihrer Maßnahmen!) Tausende Menschen sind in diesem Land gestorben. Das dürfen wir nicht vergessen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Haben wir auch nie gemacht!) Das war lebenseinschneidend. Es ist erstaunlich, wie wenig die Pandemie nur zwei Jahre später im Alltag noch im Bewusstsein ist. Manch einer könnte meinen, es herrsche eine kollektive gesellschaftliche Amnesie. Vielleicht ist diese sogar notwendig, um zu einer Normalität zurückzukehren. Die Menschen haben ein Recht darauf, Corona hinter sich zu lassen. (Abg. Anton Baron AfD: Die Maßnahmen hinter sich zu lassen!) Verantwortungsträger in Regierung und Parlament haben dieses Recht jedoch nicht. Sie, wir, haben die Pflicht, das Geschehene auszuwerten, aufzuarbeiten, Fehler zu benennen, zu lernen, zu hinterfragen und unseren Staat so aufzustellen, dass wir in Zukunft die Menschen besser schützen, dass wir weniger Vertrauen einbüßen und gemachte Fehler nicht wiederholen. (Beifall bei der SPD) Deutschland, auch Baden-Württemberg, ist besser durch die Pandemie gekommen als die meisten anderen europäischen Länder. Dafür gilt es Dank zu sagen, Dank an alle für ihren Beitrag – von der Krankenpflegerin bis zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Hilfsorganisationen, von der Verkäuferin bis zu den fleißigen, engagierten Menschen auch im Sozialministerium. Krisenmanagement bei einer komplett unbekannten Pandemie bedeutet schnelles und beherztes Handeln, im Bund, im Land, in den Kommunen, auch in den Pflegeheimen, den Krankenhäusern, den Schulen – und das, ohne dass man die Folgen stets abschätzen konnte, oftmals ohne Datenlage, ohne Netz und doppelten Boden. Aus diesem Grund haben wir, die SPD-Fraktion, von Anfang an eine Aufarbeitung der Pandemie unterstützt. Schon zum Ende der letzten Legislaturperiode hat die SPD-Fraktion mit ihrer damaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sabine Wölfle die Einrichtung einer Enquetekommission gefordert. Auch nachdem die Koalitionspartner von Grün und Schwarz die Einrichtung dieser Enquetekommission von einem eigentlich interfraktionellen Instrument des Parlaments durch die Festschreibung im Koalitionsvertrag zu einem Instrument der Regierung und ihrer Mehrheit gemacht haben, waren wir weiterhin bereit, einen gemeinsamen Einsetzungsantrag auszu- (Florian Wahl) handeln. Die Bereitschaft, das Regierungs- und Oppositionsdenken hinter sich zu lassen, war bei den Regierungsfraktionen aber nicht vorhanden, (Zuruf von der AfD: Oh!) und die mangelnde Bereitschaft zu einem gemeinsamen Einsetzungsantrag hat diese Enquete von Anfang an zu einer grün-schwarzen Enquete gemacht. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: So ein Blödsinn!) Diese Enquete blieb immer eine Regierungsenquete, und sie war eine Kommission der Angst, eine Kommission Ihrer Angst. (Beifall bei der SPD) Es war die Angst, dass Fehler neu ausgeleuchtet oder bisher unbekannte Fehler aufgedeckt werden. Es war die Angst, für sein Handeln womöglich Verantwortung übernehmen zu müssen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: So ist es! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD: Ihr habt doch genauso mitgemacht!) Es war die Angst, dass man sich überhaupt zu viel mit der Pandemie beschäftigt. Dabei ist doch die Frage, ob man sich in einer solchen Kommission nach dem Erlebten – ich hatte es gerade geschildert – eigentlich überhaupt zu viel mit dieser Zeit beschäftigen kann. Aus Angst wurde bereits im Einsetzungsbeschluss der Scheinwerfer so breit gestellt, dass man nicht mehr ganz genau hinsehen sollte. Man wollte von der Pandemie weg und hin zu einem sehr allgemeinen, blumigen Krisenbegriff. (Zuruf) Die Erwartungen der Sozialverbände an diese Kommission waren von Beginn an riesengroß. Die Erwartungen der Betroffenen im Gesundheitswesen waren riesengroß. Die Jugendhilfe, die Behindertenhilfe, all die Menschen, die in der Pandemie jeden Tag den Kopf hingehalten hatten, hatten im Hinblick auf eine Aufarbeitung durch diese Enquetekommission ebenfalls eine riesengroße Erwartung. Ehrlich gesagt, rührte diese Erwartungshaltung auch vom Erwartungsmanagement – Ihrem Erwartungsmanagement. Wann immer es um das Thema Corona ging, hieß es von Grün-Schwarz: Das behandeln wir in der Enquete. Damit wurde die Enquete fälschlicherweise in den Rang eines Allheilmittels erhoben und gar als Selbstzweck angesehen. In dieser Enquetekommission sollten alle Konflikte, alle Probleme und alle Fehler aufgearbeitet werden, und es sollten Lehren aus der Pandemie gezogen werden, um Lösungen für eine noch bessere Krisenfestigkeit des Gesundheits- und Staatswesens zu finden. Das waren oft Ihre Worte, und das war die landläufige Meinung. Werte Kolleginnen und Kollegen, nach unserem Eindruck konnten diese von Ihnen geschürten Erwartungen nicht erfüllt werden. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP) periode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 Ganz ehrlich, werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen: Sie hatten auch nicht vor, diese Erwartungen zu erfüllen. Denn sonst hätten Sie sich nicht so dagegen gewehrt, als wir beantragt haben, dass die Folgen von Corona an unseren Kitas und Schulen in einem eigenen Handlungsfeld umfassend aufgearbeitet werden. (Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es!) Wer eine Enquetekommission zu Corona und zur Krisenfestigkeit unserer Gesellschaft macht und die Kinder dabei nicht besonders berücksichtigen möchte, hat Angst, für das eigene Handeln in der Pandemie Verantwortung zu übernehmen, und er hat kein Interesse daran, wirklich aufzuklären und vor allem zu lernen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP) Der Landtag kann das besser. Das wissen wir aus der Vergangenheit. Wir wissen: Der Landtag hat aus den schlimmsten und furchtbarsten Ereignissen gelernt und sie aufgearbeitet. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Manche mögen sich noch an den Sonderausschuss nach dem Amoklauf in Winnenden erinnern. Nach neun Monaten intensiver Arbeit dieses Ausschusses gab es in diesem Haus konkrete und einstimmige Handlungsempfehlungen, die dann von unterschiedlichen Regierungsmehrheiten umgesetzt wurden und die heute die Schulen in unserem Land sicherer machen. Diesen Geist, diese Präzision hätten wir unserem Land bei der Aufarbeitung von Corona gewünscht. Es ist sehr bedauerlich für ein Gremium, wenn sein Ruf am Schluss größer ist als das, was dort faktisch passiert ist. Eigentlich ist es noch trauriger, wenn Sie mit dem Ergebnis am Schluss auch noch zufrieden sind. Deshalb konnten und können wir diesem Abschlussbericht der Enquetekommission nach zweieinhalb Jahren nicht zustimmen, sondern haben intensiv unsere Alternativen erarbeitet und durch zahlreiche Minderheitenvoten eingebracht. Hierauf wird meine Kollegin Dr. Dorothea Kliche-Behnke in der zweiten Runde eingehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht zunächst Herr Abg. Nikolai Reith. – Bitte sehr, Herr Kollege.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Debatte schließen wir als Mitglieder der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ eine intensive Zeit mit zahlreichen Anhörungen und ausführlichen Beratungen ab. Als Ergebnis legen wir der Landesregierung einen umfassenden Bericht mit Handlungsempfehlungen vor. Über 800 Seiten hat der Bericht; ich sehe ihn gerade bei Herrn Kollegen Dr. Miller. Ich möchte mich als Obmann meiner Fraktion bei den Kolleginnen und Kollegen der Enquetekommission ganz herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. Mein besonderer Dank gilt (Nikolai Reith) den vielen Experten, die ihr Wissen, ihre Erfahrungen und ihre Expertise in eine große Zahl von Anhörungen eingebracht haben. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) In den Dank schließe ich selbstverständlich auch die Vertreterinnen und Vertreter der Verbände und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Bürgerforen ein, die sich ebenfalls eingebracht haben. Natürlich danke ich auch den externen Sachverständigen, die als ständige Mitglieder an den Sitzungen der Kommission teilgenommen haben. Stellvertretend danke ich Thomas Albiez, der als Geschäftsführer der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg seine wirtschaftspolitische Kompetenz eingebracht hat. Aber auch alle anderen Sachverständigen, die Sachverständigen der anderen Fraktionen, haben als ständige Mitglieder viel Zeit ehrenamtlich investiert und sehr wertvolle Beiträge zur Umsetzung des Auftrags der Kommission geleistet. An dieser Stelle möchte ich deshalb noch einmal betonen: Herr Vorsitzender Salomon, schade, dass die Sachverständigen keine Erwähnung im Abschlussbericht gefunden haben. Um es ganz deutlich zu sagen: Ich finde es nicht nur schade, sondern halte das auch für eine fehlende Wertschätzung ihrer Arbeit und damit für ein absolutes No-Go. (Beifall bei der FDP/DVP) Ein digitales Format wäre nicht nur deshalb zwingend notwendig gewesen; darauf wird mein Kollege Daniel Karrais später noch näher eingehen. Lassen Sie mich nun auf einige Punkte eingehen, die mir persönlich in den Anhörungen besonders aufgefallen sind. Erstens: Der Rückblick auf die Coronapandemie war bei sehr vielen Experten ein unvermeidbarer und logischer Aspekt. Das ist auch richtig so; denn keine andere Krise hat unsere Gesellschaft hier in Baden-Württemberg in diesem Jahrhundert stärker auf die Probe gestellt als die Coronakrise. Ich kann es Ihnen, liebe Vertreter der Regierungsparteien, nicht ersparen: Uns war das bereits bei der Einsetzung der Enquetekommission klar. Deshalb wollten wir den Rückblick explizit nicht ausschließen. Wir hätten uns durchaus eine deutlichere Fokussierung auf die Coronapandemie vorstellen können. Grüne und CDU hatten davor ganz offensichtlich größten Respekt. Kollege Wahl hat den Begriff „Angst“ gewählt – ich widerspreche Ihnen da nicht. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Mir geht es genauso. So besteht nun aufgrund der umfangreichen Themen und des damit verbundenen fast erschlagenden Ergebnisses die Gefahr, dass wir in den über 800 Seiten das Wesentliche aus dem Blick verlieren. Damit komme ich zu meiner zweiten Erkenntnis: Die Anhörungen des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und Minister haben eine auffällige und erschreckende Diskrepanz zutage gebracht. Während viele Experten durchaus Versäumnisriode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 se der Landesregierung während der Coronapandemie sahen, räumte dies kein Vertreter der Landesregierung auch nur ansatzweise ein. Lernen wir aus vergangenen Krisen, um in Zukunft resilienter zu werden! Dies sollte eigentlich das Motto der Enquetekommission sein. Bisher ist das in der Landesregierung allerdings leider nicht gelebter Alltag. Allein, es bleibt die Hoffnung, dass die Handlungsempfehlungen von ihr ernster genommen werden. Um das zu verdeutlichen, zitiere ich gern noch einmal Minister Lucha aus der Anhörung im Rückblick auf die Coronakrise. Dazu hat er nämlich ausdrücklich gesagt – ich zitiere –: Aber der Teil der Gesundheitskrise, der Rechtsetzungskrise ist in unserem Haus gut bewältigt worden ... Wir haben die Aufgaben ja auch alle bewältigt. Na ja, nach einem lernenden und selbstkritischen System klingt mir das nicht. Vor allem die Betroffenen haben das durchaus anders gesehen und sich auch entsprechend geäußert. Aber wie heißt es so schön? Die Hoffnung stirbt zuletzt. Eine dritte und letzte Erkenntnis, die ich aus den Anhörungen mitgenommen habe, ist: Politik muss deutlich intensiver und regelmäßiger mit Fachleuten in den Austausch treten, diese dann aber auch ernst nehmen. Dies führt zu einer Politik mit gelebter Partizipation, nah an den Bürgerinnen und Bürgern, und macht uns gemeinsam resilienter. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich möchte nun gern noch inhaltlich auf einige für uns zentrale Aspekte der Handlungsempfehlungen eingehen, die es überwiegend leider aber nur als Minderheitsvoten in den Bericht der Enquetekommission geschafft haben. Von vielen guten Empfehlungen nenne ich Ihnen hierbei jeweils ein Beispiel aus den vier Handlungsfeldern, bei denen wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, schon die Frage stellen, weshalb Sie der Aufnahme in die Handlungsempfehlungen nicht zustimmen konnten. Erstes Beispiel: Um den weiter zunehmenden Fach- und Arbeitskräftebedarf im Gesundheitswesen zu sichern, müssen wir neben der Weiterentwicklung der deutschen Ausbildung auch weiterhin auf die Zuwanderung bzw. die schnelle Berufsanerkennung ausländischer Pflegekräfte und Gesundheitskräfte setzen und diesen Prozess vereinfachen. Zudem sind wir der Meinung, dass es an der Zeit ist, die Fachkraftquote zu flexibilisieren. Gut eingearbeitete Hilfskräfte könnten die komplette Grundpflege übernehmen. Viele Hilfskräfte haben eine einjährige Ausbildung, andere verfügen über langjährige Erfahrungen. Mehr Flexibilität würde den Einrichtungen und den betroffenen Familien sehr helfen. Es bedarf aus unserer Sicht also pragmatischer Lösungen. Im Bereich der staatlichen Krisenvorsorge halten wir es für sinnhaft, einen Maßnahmenkatalog mit unmittelbaren, abgestuften und angemessenen Handlungsoptionen zu definieren, die in ausgerufenen Krisensituationen ohne weitere Genehmigungen ergriffen werden können. (Nikolai Reith) Lieber Herr Ministerpräsident Kretschmann, Ihre Lieblingsinstrumente während der Pandemie wie Ausgangssperren und Schulschließungen gehören hier aus unserer Sicht ganz bestimmt nicht in den Katalog. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Im Bereich der gesellschaftlichen Partizipation möchten wir, die FDP/DVP-Fraktion, die Eigenverantwortung und die Fähigkeit zur Selbsthilfe, die in der Bevölkerung zweifellos vorhanden sind, weiter stärken. Dazu gehört die Implementierung von Bildungs- und Trainingsprogrammen, die Bürgerinnen und Bürger dazu befähigen, sich auf Krisensituationen vorzubereiten und angemessen darauf zu reagieren. Regelmäßige Übungen und Simulationen von unterschiedlichen Krisenszenarien verbessern die Reaktionsfähigkeit der Bevölkerung und die Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen staatlichen Institutionen und der Zivilgesellschaft. Die Landesregierung muss hierbei eine aktive Rolle übernehmen und Ressourcen bereitstellen, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung auf mögliche Gefahren gut vorbereitet ist. Abschließend haben wir als Partei der Wirtschaftswende im vierten Handlungsfeld einen klaren Akzent gesetzt und ganz eigene Handlungsempfehlungen erarbeitet, um unsere Wirtschaft für die Zukunft resilient aufzustellen. Mit einer zielgerichteten Agenda machen wir klar, welche Bedeutung eine resiliente Wirtschaft für die Überwindung von Krisen darstellt. Grundlage dafür sind aus der Sicht der FDP/DVP-Fraktion unsere Empfehlungen für drei Phasen: erstens, um präventiv auf Krisen vorzubereiten, zweitens, um im Fall der Fälle schnell in einen funktionierenden Krisenmodus umschalten zu können, und drittens, um nach einer Krise mit geeigneten Maßnahmen wieder wirkungsvoll Fahrt aufzunehmen. Ich empfehle Ihnen deshalb, meine Damen und Herren der Landesregierung, insbesondere die Lektüre der Seiten 369 bis 375 des Berichts. „Bürokratiearm“, „digital“ und „behördenübergreifend“: Das sind nur drei Schlagworte, die für uns wichtig sind und die wir auf Bundesebene angehen, (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) die in Baden-Württemberg und bei dieser Landesregierung aber leider nicht zum Vokabular gehören. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: „Bundesebene“! Na ja, das sieht sehr mau aus!) In der zweiten Runde wird mein Kollege Daniel Karrais auf weitere Aspekte, die uns, der FDP/DVP-Fraktion, besonders wichtig sind, eingehen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Frau Abg. Carola Wolle. Bitte sehr.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ wurde zum einen eingesetzt, um die Rufe nach einem Unterperiode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 suchungsausschuss „Corona“ kleinzuhalten. Diesem Anspruch ist die Enquetekommission durchaus gerecht geworden. Zum anderen sollte die Enquetekommission Handlungsempfehlungen erarbeiten, um für den Fall zukünftiger Krisen resilienter und krisenfester zu sein. Insbesondere in den Handlungsfeldern Krisenvorsorge und Gesundheit bin ich mit der Erwartung angetreten, dass die politischen Lehren aus den Coronajahren gezogen wurden. Diese Erwartung hat die Enquetekommission nicht erfüllt. (Beifall bei der AfD) Selbst Professor Thomas Glade, der hier in der Enquetekommission eingeladen war, sagte, dass jeder Prozessoptimierung, jeder strukturellen Verbesserung zwingend eine Istanalyse vorausgehen muss. Hier wäre ein Abgleich der Risikoanalyse Pandemie der Bundesregierung aus dem Jahr 2012 gegenüber den Coronamaßnahmen, die auch hier in Baden-Württemberg umgesetzt wurden, sinnvoll, wenn nicht sogar zwingend notwendig gewesen. Stattdessen wurden zu jedem Handlungsfeld von den Mitgliedern der Enquetekommission Experten eingeladen, die von den Mitgliedern vorgeschlagen wurden, die gemäß ihrer persönlichen Einschätzung zum entsprechenden Handlungsfeld referierten. Selbst in den Handlungsfeldern Gesundheit und Krisenvorsorge sollten die Erfahrungen aus den Coronajahren daher eine untergeordnete Rolle spielen. Auf diesen strukturellen Fehler der Kommission hat man es meiner Meinung nach bewusst angelegt, um eine detaillierte Aufdeckung des Widerspruchs zum tatsächlichen Verlauf der Coronapandemie und zu den politischen Entscheidungen der Landesregierung zu verhindern. – Sie sprachen von Angst, und Sie, Herr Reith von der FDP/DVP, haben das auch angesprochen. Daher geht der Bericht der AfD-Fraktion, den wir noch in einer separaten Pressekonferenz vorstellen werden, thematisch und methodisch einen ganz anderen Weg. Wir erarbeiteten Handlungsempfehlungen für bereits heute existenzbedrohende Krisen, die Sie nicht erkennen oder nicht erkennen wollen. Hierzu zählen die Krisen im Gesundheitswesen, in der Bildung, in der Lebensmittelversorgung, in der Wirtschaft und vor allem die politischen Krisen dieses Landes. Beginnen wir mit der Gesundheitskrise. Ursächlich für den kritischen Zustand des deutschen Gesundheitssystems, auch hier in Baden-Württemberg, ist eine systematische Überforderung und eine übermäßige Ökonomisierung. Beides ist das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen. Da ist zuerst die fortgeschrittene Privatisierung und damit die Gewinnorientierung von Teilen des Gesundheitswesens, insbesondere im Krankenhaus und in Pflegeheimen, zu nennen. Zweitens: die Ausweitung des Kreises der Leistungsberechtigten. Und drittens: das Versäumnis ernsthafter und tiefgreifender Reformen. Dabei ist Gesundheit per se nicht teuer. Dies ist vor allem durch Fehlallokationen bedingt. Das Gesundheitswesen muss daher grundsätzlich reformiert und vor allem deökonomisiert werden. Dazu muss das Gesundheitswesen auf seine Kernaufgaben zurückgeführt werden, nämlich (Carola Wolle) auf die kostengünstige allgemeine medizinische Versorgung auf qualitativ hohem Niveau. Unsere Handlungsempfehlung lautet daher: tatsächliche Entbürokratisierung in Klinik und Niederlassung statt reiner Worthülsen. (Beifall bei der AfD) Das heißt: Überregulierung stoppen und die Dokumentation auf das Notwendige begrenzen. Von gesundheitstotalitären und technokratischen Ideen wie beispielsweise Planetary Health ist Abstand zu nehmen. Unser Gesundheitswesen darf nicht unbestimmten Zielen wie z. B. Klimaschutz, Inklusion oder Vielfalt unterworfen werden. Zur Bildungskrise: Die Bildungsinstitutionen des Landes Baden-Württemberg zählten lange Zeit zu den besten in der Bundesrepublik Deutschland. Seit ungefähr zwei Jahrzehnten ist ein deutlicher Verfall festzustellen, der sich längst in den einschlägigen Rankings zeigt. Baden-Württemberg ist in solchen Vergleichen auf die mittleren, wenn nicht sogar hinteren Ränge zurückgefallen. Auch Arbeitgeber und Hochschullehrer bemängeln schon lange das lückenhafte Wissen der Schulabgänger. Verantwortlich dafür ist die politisch gewollte Erosion des Kernauftrags des Bildungswesens. Früher lag der Schwerpunkt der Schulen auf der Bildung und Erziehung der jungen Menschen zu mündigen, reifen sowie ausbildungs- und studierfähigen Menschen. Heutzutage werden den Bildungsinstitutionen ganz andere Ziele zugemutet, angefangen bei Integration, Diversity bis hin zu schwammiger Kompetenzvermittlung. Fachvermittlung? Fehlanzeige! (Beifall bei der AfD) All diese Ziele gehen jedoch auf Kosten der klassischen schulischen Lerninhalte und Bildungsziele. Wie sehen hier unsere Handlungsempfehlungen aus? Zunächst wäre ein selbstkritischer Vergleich mit anderen Bundesländern anzustellen, beispielsweise mit Schulen aus Bayern, Sachsen und Thüringen. Danach müsste dem Digitalisierungswahn auch hier in den Schulen Einhalt geboten werden. Denn es hat sich gezeigt: Mit Büchern lernt man besser als mit Tablets. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Sie sind ja von vor- vorgestern!) Es muss zu verbindlichen Grundschulempfehlungen zurückgekehrt werden, und die Grundschulen müssen sich wieder stärker auf die Vermittlung eines Mindeststandards an elementaren Fähigkeiten konzentrieren, nämlich Lesen, Schreiben, Rechnen. Dann kann man auch auf leichte Sprache – wenn man die Menschen wieder bildet – verzichten. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Am besten mit dem Rechenschieber!) Zur Lebensmittelversorgung: Die heimische Landwirtschaft ist heutzutage nicht mehr der Hauptversorger der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Anteil an der Ernährung der Bürger hat paradoxerweise mit den Effizienz- und Produktionszuwächsen der vergangenen Jahre nicht zu-, sondern abgenomriode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 men. Bereits kleinere Störungen, jedenfalls aber größere Krisen, wie bereits Corona gezeigt hat oder wie der Ukrainekrieg unter Umständen zeigen wird, können zu empfindlichen Engpässen in der Nahrungsversorgung der Bevölkerung führen. Unsere Handlungsempfehlung lautet: Zuerst ist eine Besinnung auf die eigentliche Aufgabe der Landwirtschaft, nämlich die stabile und krisenfeste Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln, zu nennen. Die Integrität der heimischen Landwirtschaft ist durch entsprechende Gesetze wiederherzustellen und die Fähigkeit zur Selbstversorgung zu stärken. Vor allem ist ein öffentliches Bewusstsein für die Komplexität der Lebensmittelproduktion und auch der Lebensmittelversorgung zu schaffen.

Frau Abg. Wolle, gestatten Sie mir kurz eine Zwischenanmerkung. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist hier im Plenum deutlich zu laut. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Ich möchte noch darauf hinweisen, dass es die Aussprache nach monatelanger Arbeit der Enquetekommission ist. Ich bitte alle, die hier im Plenarsaal sind, dieser Debatte mit Aufmerksamkeit zu folgen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Zur Wirtschaft: Dass die deutsche Wirtschaft in einer tiefen Krise steckt, kann niemand leugnen, der noch halbwegs bei Sinnen ist. Dies zeigen bestimmte Indikatoren wie das BIP durchgängig klar und zweifellos: kaum noch Wirtschaftswachstum, Arbeitsplatzverluste, Insolvenzen und nicht zuletzt Firmenabwanderungen. Die konkreten Ursachen sind in den falschen wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen der Bundes-, aber auch der Landesregierung zu suchen, die mit Energiewende und Klimaschutz begründet werden. Schon längst hat die Deindustrialisierung begonnen – die die sogenannten Demokraten hier mit Vorliebe mit dem Zauberwort „Transformation“ verschleiern. Was unsere Handlungsempfehlungen betrifft, schlagen wir Folgendes vor: Es muss zu einem funktionierenden, robusten und krisenfesten Energieversorgungssystem zurückgekehrt werden, das den Unternehmen und den Bürgern kostengünstige Energie bereitstellt. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Wer ist jetzt wir?) Es ist eine radikale Entbürokratisierung und Deregulierung auf breiter Ebene umzusetzen, die den Unternehmen wieder Flexibilität einräumt. Worthülsen wie „Bürokratieabbau“, die hier so oft genannt werden, reichen allmählich nicht mehr. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist ja furchtbar!) Hier muss gehandelt werden. (Carola Wolle) Zur politischen Krise: Wie wir gesehen haben, sind die politischen Krisen inzwischen vielfältig. Alle lassen sich auf eine Ursache zurückführen: das komplette Staatsversagen. (Oh-Rufe von der SPD) Ein sicheres Indiz dafür ist der politische Umgang der sogenannten Demokraten mit Andersdenkenden. (Abg. Florian Wahl SPD und Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Sie waren doch gar nicht da! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie waren doch gar nicht da! Sie haben doch gefehlt!) Sichtbar wurde das vor allem in der Coronakrise oder beim Umgang mit abweichenden Meinungen zum Klimawandel. Nachdenkliche, kritische Menschen wurden als „Coronaleugner“ und „Klimaleugner“ bezeichnet. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Meine Damen und Herren, nach dieser Logik könnte ich die Landesregierung und auch Sie mit Fug und Recht als Wissenschaftsleugner bezeichnen. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Blödsinn!) Denn jeder, der sich mit Wissenschaft auskennt, weiß, dass es Wissenschaft als Einheitsmeinung nicht gibt. (Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Wissenschaft und Widerspruch gehören zusammen: ohne Widerspruch keine Weiterentwicklung. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Von Wider- sprüchen verstehen Sie ja was! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Sagt gerade die FDP!) Klima- oder Coronawissenschaftler, die der gängigen Meinung widersprechen, werden von Ihnen ausgegrenzt, statt ihre gut begründeten Alternativen zu überprüfen. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Sie verhindern den wissenschaftlich notwendigen Diskurs, wenn Ihre politische Agenda oder Ihre politische Reputation gefährdet ist. Ein trauriges Beispiel hierfür ist der brutale Versuch, Professor Sucharit Bhakdi aus dem Kreis der Wissenschaftler zu entnehmen, weil er sich gegen die Coronamaßnahmen gestellt hat. (Beifall bei der AfD) Die jüngst veröffentlichten Protokolle der Corona-Expertenkommission des RKI belegen das Staatsversagen nachdrücklich. Es war von Anfang an bekannt, dass die Einschränkungen der Freiheiten der Bürger durch Maskenpflicht, Lockdowns, Impfdruck, Zensur und eine gefühlte Gleichstellung der Medien völlig unnötig waren. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gleichstel- lung oder Gleichschaltung?) – Gleichschaltung. periode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 (Lachen – Zurufe, u. a. Abg. Dr. Christian Jung FDP/ DVP: Was meinen Sie eigentlich genau?) Es ist eines demokratischen Staates nicht würdig, dass diese Protokolle erst freigeklagt und dann entschwärzt werden müssen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie waren doch gar nicht da!) Die Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, wie, warum und von wem in der Coronakrise entschieden wurde. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Das ist gelebte Demokratie. – Es ist nicht angenehm und auch nicht angemessen, wenn Sie mir einen Versprecher derart auslegen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Das ist respektlos. – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenn es nur ein Versprecher wäre! – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Aber hierfür müssen die politischen Akteure der Coronakrise bereit sein, ihre Fehler einzugestehen. (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Gemäß dem Prinzip „Bloß keine kritischen Stimmen hören“ haben Sie, meine Damen und Herren, (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie waren doch gar nicht da!) den von der AfD-Fraktion als Mitglied der Enquete vorgeschlagenen Pathologen Professor Dr. med. Arne Burkhardt abgelehnt. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was?) – Sie haben ihn abgelehnt. Warum? Professor Burkhardt selbst nahm dies überrascht zur Kenntnis. Immerhin sei er in früheren Zeiten mit seiner Expertise immer ein gern gesehener Gast des Sozial- und Gesundheitsministeriums gewesen. (Zuruf: Frechheit! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Was ist die naheliegende Erklärung dafür? Weil Herr Professor Bhakdi plötzlich als Persona non grata galt. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Heißt der jetzt Burkhardt oder Bhakdi?) Lag es denn daran, dass seine pathologischen Untersuchungen an Verstorbenen mit mRNA-Impfungen für Sie unbequeme Ergebnisse hervorbrachten? War das der Grund Ihrer Ablehnung? Teilweise werden noch heute Impfschäden in der Statistik als Long Covid verschleiert. Mut zur Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) (Carola Wolle) Ohne Aufarbeitung der Frage nach den Schuldigen ist die Spaltung der Gesellschaft in Opfer und Täter nicht zu heilen. Sie alle hier von den Einheitsparteien reklamieren für sich, die wahren Demokraten zu sein. Aber gleichzeitig versuchen Sie mit allen Mitteln, (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) die einzige echte Opposition, die Alternative für Deutschland, und damit 16 % der Wählerschaft in Baden-Württemberg auszugrenzen. (Beifall des Abg. Anton Baron AfD – Zuruf des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP) Herr Ministerpräsident – er ist nicht da –, kein Mensch in Baden-Württemberg wird Ihnen den Satz „Durchimpfen und basta“ vergessen. Sie, Herr Ministerpräsident, wissen als Katholik ganz genau: (Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Dr. Matthias Miller: Er ist doch gar nicht da! – Unruhe) Auf die Sünde folgt die Reue.

Einen Moment! Das Wort hat Frau Abg. Wolle. Sie setzt jetzt ihre Rede fort. (Zuruf) Ich darf um mehr Ruhe bitten. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie war das jetzt mit der Sünde?) Frau Abgeordnete, bitte.

Auf die Sünde folgt die Reue. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Bei der AfD aber nicht!) Auf tiefe Reue folgen Beichte und Buße. (Zuruf) Erst dann darf man auf Vergebung hoffen, auch auf die irdische Vergebung durch die Bürger dieses Landes. Die AfD-Fraktion will Ihnen die Chance zu einer wirklichen Umkehr geben. (Lachen des Abg. Florian Wahl SPD) Deswegen fordern wir die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses, der Schuld und Verantwortung der Landesregierung für das tausendfache Leid der Bürger in Baden-Württemberg lückenlos aufdeckt. Ich erinnere an die Aufschrift draußen an den Fenstern dieses Plenarsaals: „75 Jahre Grundgesetz – Deine Freiheit. Mein Respekt“. Schade, dass man dies hier nicht merkt. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das war eine Sternstunde des Parlaments! – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) riode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile dem Herrn Sozialminister das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist die 100. Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode. Ich würde sagen, zu diesem Jubiläum ist Ihre Einbringung des Schlussberichts der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ ein würdiger Beitrag zu einer guten demokratischen Debattenkultur. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich kann mich bei Ihnen allen – bei den Abgeordneten, den Sachverständigen, den unzähligen Beteiligten, den Aktiven des Bürgerforums und natürlich auch bei der Landtagsverwaltung und allen beteiligten Gremien – ganz herzlich bedanken. Ich denke, dass wir mit der Frage, wie es jetzt ist, ob das koalitionär ist oder nicht – – Lieber Kollege Wahl, ich habe schon erste kursorische Blicke – – Aber auch darüber hinaus: Wir haben ja immer wieder auch die Zwischenberichte gemeinsam mit verfasst. Das ist ein sehr, sehr profundes Nachschlagewerk. Ich sage Ihnen: Wir brauchen jetzt nicht alle Schlachten, die wir schon mehrfach geschlagen haben, erneut zu schlagen. Aber lassen Sie mich doch ein paar Punkte herausgreifen. Erstens: Unsere Gesellschaft ist bis 2020 keine besonders krisenaffine gewesen, weil die Herangehensweise in unserem gesellschaftlichen Tun im Narrativ war und ist: Wir planen alles mit so vielen guten Verabredungen, Verordnungen, Institutionen und Verantwortlichkeiten, dass quasi nichts passieren kann. Und Krisen: Selbst die Finanzkrise – Sie haben sie zitiert – war am Ende die Krise von Lehman und Griechenland. Wir haben die Krise im Prinzip gespürt, aber nicht wahrgenommen. Das war mit der Pandemie anders. Auf einmal war sie da. Und wie die ganze Welt waren wir auf diese Pandemie nicht vorbereitet – niemand von uns. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP – Gegen- ruf der Abg. Christiane Staab CDU) – Herr Karrais, was wollten Sie sagen? (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Ich habe gesagt, dass ich die Finanzkrise wahrgenommen habe!) – Wahrgenommen, persönlich, ja. Aber die Betroffenheit, die bürgerschaftliche Betroffenheit – – Klar, die damaligen Regierungen haben mit Wirtschaftsprogrammen gut reagiert. Sie erinnern sich: die Grundüberlegung der Kurzarbeit, die Prämien für Schlüsselindustrien. Aber die direkte, unmittelbare Wahrnehmung der persönlichen Betroffenheit war trotzdem nicht da. Es war nicht individualisiert, war maximal politisch abstrakt. Das ist ja immer auch die Frage bei der Klimakrise: Sie ist dann akut, wenn bei uns Starkregenereignisse etwas auslösen; ansonsten ist das eine sehr abstrakte Wahrnehmung. Diese Krise war konkret, und wir alle waren darauf nicht vorbereitet. Sie wissen: Mitte Januar hat die chinesische Regierung eine große Handelsflotte mit persönlicher Schutzausrüstung zurückgerufen, mit Masken, die für unseren Bedarf ge- (Minister Manfred Lucha) dacht waren, weil eben unsere Klinikträger, unsere Bedarfsträger das so akquiriert hatten. Da gibt es viele Beispiele. Sie wissen, wir haben in der Geschichte ein Vorbild: Das ist die Spanische Grippe. Die war 1952 zu Ende und hatte in den Zwanzigerjahren begonnen, und Wissenschaftler, die sich damit tiefer beschäftigt haben, haben uns vorausgesagt: Eine Pandemie dieses Ausmaßes – jetzt muss ich den Fachbegriff nehmen – wird mindestens 15 Mal „Hammer and Dance“ auslösen. Was heißt „Hammer and Dance“? Wir machen Maßnahmen, begrenzen die Infektion. Das war gerade am Anfang die wichtigste Maßnahme, und ich weiß – die große politische Geschlossenheit der demokratischen Kräfte im Bundestag wie im Landtag, unabhängig davon, ob sie Regierung oder Opposition waren –: Natürlich waren wir geprägt von den Bildern aus Bergamo. Das war maßgebend. Dort war das Gesundheitssystem gar nicht vorbereitet. Eines unserer größten Ziele, meine Damen und Herren, haben wir erreicht: Unsere Gesundheitsversorgung ist nicht zusammengebrochen. Wir haben zwar den Kolleginnen und Kollegen vor Ort unheimlich viel zugemutet – in einem System, das ja schon vor der Pandemie durchaus unter Druck war, wo viele Hinweise von uns auf unzureichende Finanzausstattung, Personalmangel, Rückgang der stationären Kapazitäten zwar gehört, aber in den entscheidenden Gremien nicht umgesetzt wurden. Ich denke, wir seitens des Landes – gerade wenn ich zur SPD schaue – haben in den Jahren 2011 bis 2016 mit der Erhöhung der Investitionspauschalen einen Teil aktiv in die Hand genommen, um unsere Klinikstrukturen besser zu machen. Das haben wir gemacht. Wir waren es in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren, die Intensivpatienten von außerhalb Baden-Württembergs aufgenommen haben. Wir haben in der Delta-Welle bayerische Intensivpatienten aufgenommen, weil das bayerische Kliniksystem aufgrund seiner Kleinstrukturiertheit nicht in der Lage war, aus Allgemeinstationen Beatmungsstationen zu machen. Sie haben uns die Mittel zur Verfügung gestellt, die Klinikträger bekamen Beatmungsgeräte. Ich selbst war während der Delta-Welle in vielen Intensivstationen. Mehrere Krankenhäuser haben einen großen allgemeinmedizinischen Bereich in einen Intensivbereich umgewandelt. Das will ich noch einmal sagen, weil hier die AfD immer so spricht, als hätten wir Leid verursacht: Die Maßnahmen haben dazu gedient, Leid zu verhindern. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, man hat es gesehen!) Erinnern Sie sich an die ersten Sterbendenzahlen in unseren Altenhilfeeinrichtungen. Es ging um ein Virus, das Sie nicht genau kannten und kennen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass der damalige RKI-Chef Wieler uns gesagt hat – das habe ich Ihnen damals auch 1 : 1 zitiert –, (Abg. Anton Baron AfD: Das steht in den RKI-Proto- kollen!) die Mobilität, die Beweglichkeit des Virus sei nicht größer als die eines Influenzavirus. Das hat er uns in einer Ministerkonferenz in Berlin mit Jens Spahn an der Spitze gesagt. In der Zwischenzeit gab es viele Korrekturen. periode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 Ich denke, ganz entscheidend ist: Unsere Maßnahmen haben gewirkt. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich möchte Ihnen schon noch einmal sagen – – (Abg. Anton Baron AfD: Verfassungswidrige Aus- gangssperren!) – Die waren nicht verfassungswidrig. – Wir haben 71 Corona-Verordnungen des Landes erlassen, wir haben 300 Einzelverordnungen der Ressorts gehabt. Die richterliche Korrektur und auch jetzt die höchstrichterliche Rechtsprechung spricht von knapp 2 %, die kritisiert wurden. Keine unserer Hauptverordnungen wurde im Kern von den Gerichten als unzulässig erklärt. Natürlich – so offen sind wir – bin ich der Kommission sehr dankbar, dass Sie sehr viele Experten, Verbände und Betroffene angehört haben, die aus ihrer Sicht schildern, wie für sie der Umgang war. Ich habe mir vorher den Jugendbericht angeschaut. Mit denen haben wir wöchentlich mehrere Stunden zusammengesessen – und trotzdem kommt hinterher das Gefühl, die Aspekte der Jugend wurden zu wenig berücksichtigt. Ja, zu den Schlüssen im Gesundheitswesen erlauben Sie mir einen kleinen Seitenvermerk: Ich habe noch vor der Pandemie für die Stärkung des ÖGD 130 Stellen beantragt, weil mir klar war, wir müssen ihn technisch wie personell aufrüsten. Zwölfeinhalb haben wir bekommen. Jetzt haben wir in einem Pakt für den ÖGD, bei dem Baden-Württemberg in der Kernverhandlung war – der leider vom Bund ab dem nächsten Jahr gekündigt wird; da müssen wir noch einmal miteinander arbeiten – 600 Stellen geschaffen. Sie sind sehr gut digitalisiert und haben eine gute Datenübertragung, und auch diese Kernaussage, Frau Krebs, „Health in All Policies“, ist in unserem Gesundheitsamt gut ausgestattet. Was heute unsere Landeskrankenhausplanung betrifft, gehen wir genau auf diese sechs Cluster, die wir in der Pandemie hatten, als wir – Herr Innenminister – jeden Morgen um 6 Uhr auf unsere Resource Boards und Dashboards geschaut haben, wo Kapazitäten zur Versorgung der Schwerstkranken frei sind. Ja – das haben Sie erwähnt –, unsere Versorgung muss zukünftig digital vor ambulant, vor stationär funktionieren, Prävention und Gesundheitskompetenz als rote Linie, Versorgungssteuerung – Sie haben heute die richtigen Stichworte genannt: Digitalisierung bei Inanspruchnahme der Hilfen, keine inhaltsgleichen, konkurrierenden Doppelstrukturen, nicht an jedem Ort jedes Angebot, aber verlässlich. Die Menschen müssen wissen: 116 117, 112 – Kompatibilität, keine Trennscheibe, sondern Schnitt, nicht Schnittmenge, sondern Zusammenarbeit, Übertragbarkeit, Nutzbarkeit. Wir waren am letzten Freitag im Bundesrat, und ich empfehle Ihnen, die Debatte anzuschauen. 16 Länder haben eine klare Position für ein gutes, leistungsfähiges Gesundheits- und Krankenhauswesen gegen den Bundesminister. Schauen Sie, wie Ministerpräsident Weil, Sozialdemokrat wie der Bundesminister, 1 : 1 mit unserer Position in Baden-Württemberg übereinstimmt. Er hat eine gute Handschrift mit unseren Erfahrungen der sektorenübergreifenden Versorgung. (Minister Manfred Lucha) Ich nenne unser Projekt MEDI:CUS, Herr Innenminister, wo wir alle Gesundheitsdienste in einer sicheren Cloud datenmäßig vernetzen, horizontal wie vertikal, therapeutisch von der Datenübertragung zur Nutzung, eine ePA, die keine PDF-Ansammlung ist, sondern die generierte Nutzbarkeit hat, die wir gemeinsam leisten müssen. Sie sehen, das alles sind Punkte, bei denen wir Vorreiter sind. Baden-Württemberg hat, ausgehend von der Landesärztekammer Baden-Württemberg, mit einem Projekt, das wir mit „docdirekt“ in der Forschung mitfinanziert haben, als Erstes das Fernbehandlungsverbot aufgehoben. Heute ist ganz klar: Sie müssen an unterschiedlichen Orten behandeln können. Ich glaube, die Stärkung des ÖGD, die bessere Verzahnung von ambulant und stationär, die Integration der Pflege sind ganz entscheidende Punkte. Eine weitere Erkenntnis haben Sie uns mit auf den Weg gegeben: Das ist die Erkenntnis, dass wir angesichts des Fachkräftemangels schneller und unkomplizierter den Beruf selbst attraktivieren sollten. Wir haben Gott sei Dank wieder steigende Studierendenzahlen, wir haben in der ärztlichen Ausbildung die Zahl der Studienplätze mit dem Landarztprogramm erhöht. Wir sind da sehr vorbildlich. Das werden wir auch weiterhin so machen. Zum zweiten Handlungsfeld, „Staat und Verwaltung“ – ich darf auch für die Ressorts sprechen, die heute nicht selbst sprechen –: Ich denke, Baden-Württemberg ist im klassischen Katastrophenschutz, im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums – Herr stellvertretender Ministerpräsident – bereits sehr gut aufgestellt; das muss man an dieser Stelle sagen. Es hat sich vor allem auch im Zuge der Extremwetterlagen der vergangenen Wochen gezeigt, wie gut dies funktioniert. Zu den Bedrohungslagen – Sie sprachen in der Debatte von Polykrisen –: Wir haben nach Corona – entschuldigen Sie mir mein Migrationsschwäbisch – kurz verschnauft, und dann kam Putin und hat die Ukraine überfallen, und zwar mit einer Brutalität und einem imperialen Kalkül, das einfach unglaublich ist. Dadurch mussten wir eine noch viel brutalere existenzielle Krise bewältigen, mit all ihren Folgen: Energie und, und, und. Aber auch das ist uns gelungen. Bloß: Ein Zuviel an Krisen vertragen die Menschen nicht. Eine Lehre, die wir gewonnen haben, lautet: Die Anpassungsund Veränderungsbereitschaft ist mitunter geringer, als wir denken, z. B. auch die Anpassung an neue Technologien. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir beispielsweise in der Cybersicherheit gut aufgestellt sind und dass wir in Zeiten von Krisen gut kommunizieren. Sie haben wirklich recht: Wir müssen einfach, klar und verständlich kommunizieren. Ja, es war tatsächlich so, dass wir am Sonntagmorgen um 4 Uhr noch eine Verordnung fertiggestellt haben. Aber warum hat das so lange gedauert? Weil sie auch gerichtsfest sein musste und weil wir die Auswirkungen von 40 verschiedenen Aspekten abgeprüft haben. Dass das mitunter komplex und kompliziert war, wissen wir. Aber ich glaube, dass wir im Bereich des Katastrophenschutzes wirklich gut sind. Natürlich müssen wir die vulnerablen Gruppen stärker in den Blick nehmen; das ist gar keine Frage. Wir hatten die alten Menschen im Blick. Ich muss sagen: Wir haben sie vor Infekriode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 tionen geschützt. Aber solange wir keinen Impfstoff hatten, hatten die natürlich – ich erinnere mich noch genau an die Osterzeit 2020 – auch keine Kontakte. Die Menschen waren isoliert, sie haben über Gartenzäune hinweg Musik gehört. Im Übrigen haben sich da viele in mancherlei Hinsicht engagiert. Ich weise auch auf die Initiative „Inklusive Katastrophenvorsorge Baden-Württemberg“ oder die EU-Katastrophenschutzübung „Magnitude“ hin. Begleitend hierzu ist eine Informationskampagne geplant, die auch nach der Übung fortgeführt wird. Dadurch sollen alle Menschen für den Eintritt einer Katastrophe sensibilisiert sein. Natürlich ist es auch wichtig, dass wir die Selbsthilfefähigkeit – das haben Sie ebenfalls angesprochen – verbessern; denn der Staat kann zwar vorsorgen, aber die Umsetzung und die Akzeptanz müssen in gewisser Weise auch von der Bevölkerung verinnerlicht worden sein. Bevölkerungsschutz ist tatsächlich tägliches Geschäft. Sie kennen unsere exzellenten Organisationen. An dieser Stelle noch mal herzlichen Dank an alle. Auch hier werden wir in den nächsten Jahren, auch in Zeiten von beengten Ressourcen, gemeinsam schauen müssen, an welchen Stellen wir, auch unter Einsatz technologischer Mittel, die Kräfte bündeln können. Zum Handlungsfeld Gesellschaft – das wissen Sie; das habe ich Ihnen schon mal vorgetragen –: In der Pandemie ist der gesellschaftliche Zusammenhalt tatsächlich am stärksten im sozialen Nahraum zurückgegangen, da wir nur sehr wenige unmittelbare Kontakte hatten. (Unruhe) Daher müssen wir jetzt nach der Pandemie erst recht Initiativen der Begegnung stärken, aber auch engagierte Personen unterstützen. Das machen wir beispielsweise bereits mit unseren Quartiersstrategien oder durch unsere Ehrenamtskarte. Das bürgerschaftliche Engagement, das Zusammengehörigkeitsengagement müssen wir wieder in den Mittelpunkt unseres Tuns stellen. Ich denke, da sind wir gut aufgestellt. Natürlich auch – – (Anhaltende Unruhe)

Herr Minister, ich muss Sie noch einmal kurz unterbrechen, weil mir das wirklich ein Herzensanliegen ist: Wir debattieren jetzt über den Bericht der Enquetekommission. Hier haben über Monate Sachverständige, Abgeordnete und Externe gearbeitet, um diesen Bericht zu erstellen, und der Minister nimmt jetzt dazu Stellung. Ich darf wirklich darum bitten, dass das Plenum mit der entsprechenden Aufmerksamkeit dieser Debatte folgt. Wer etwas anderes zu besprechen hat – was in unserer Branche ja immer sein kann –, den bitte ich, diese Gespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Wir haben die Punkte alle in unterschiedlichen Kontexten besprochen, aber im Kontext Ihrer Enquetekommission und deren Systematik ergibt es einfach Sinn, wenn wir jetzt wirklich sagen: (Minister Manfred Lucha) Im Handlungsfeld Gesundheit wissen wir genau, wo wir hinmüssen; dazu brauchen wir jetzt aber mehr bundespolitische Unterstützung, sonst kommen wir nicht weiter. (Abg. Florian Wahl SPD: Landespolitische auch!) – Da sind wir gut aufgestellt, da müssen wir uns nicht verstecken; das wissen Sie, und das weiß ich auch. Das Zweite: Gesellschaftspolitisch müssen wir vulnerable Gruppen im Blick haben. Heute, rückwirkend, wissen wir – das habe ich schon mehrfach gesagt –: Die Auswirkungen auf junge Menschen haben wir in gewisser Weise so nicht eingeschätzt. Ich möchte hier aber auch noch einmal sagen – weil die Kultusministerin hier ist und auch ihre Staatssekretärin –: Es ist wirklich klar geworden, wie gut vor der Pandemie unsere Ordnung war, unser Schulalltag und unsere ganzen Organisationsmuster, wie sich junge Menschen erleben, angefangen bei der Busfahrt um 7 Uhr in der Früh, wenn ich meine erste Verliebtheit der besten Freundin berichten kann – all dies ist bei uns quasi eingepreist. Es geht nicht nur darum, dass wir Unterricht haben, sondern das hat einen Rahmen, den wir über die Jahre noch verbessert haben. Und genau diesen Rahmen – mit Sportvereinen, mit Freizeitgestaltung, wo Berufliches wie Schule und Privates einen gemeinsamen Platz finden –, den können wir hinterher therapeutisch nicht nachbilden. Wir haben ja Aufarbeitung betrieben, wir haben – gerade auch mit Ihrer Unterstützung – in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Plätze aufgebaut und Beratungsstrukturen verbessert. Aber keine Sorge, da bin ich auch sehr selbstkritisch, auch mit den Vertretern der Jugendverbände, die mit uns im Austausch stehen. Die Teilhabe, die gesellschaftliche Teilhabe junger Menschen für sich selbst in ihrem besonderen Moment des Erwachsenwerdens: Es ist ein Unterschied, ob jemand aus unserer oder meiner Generation Einschränkungen der Kontakte hat oder ein junger Mensch, dessen Persönlichkeit sich bildet. Das hat uns diese Pandemie klargemacht, im Grunde klarer, als es uns vielleicht vorher war. Ich denke, dass das erste Schritte sind. Wenn wir solche Herausforderungen wieder sehen würden, dann würden wir sehr dezidiert darauf schauen, wie wir diese Lebenswelten tatsächlich stärker autonom belassen können. Ich glaube, das ist eine der Erkenntnisse. Im Katastrophenschutz sind wir, meine ich, gut aufgestellt. Ich muss auch dem Innenministerium noch einmal herzlichen Dank sagen. Am Ende gibt es noch die Frage der Wirtschaft. Die Wirtschaft braucht Verlässlichkeit. Die Wirtschaft hat einerseits Resilienz bewiesen, aber Sie wissen, auch die Wirtschaft braucht Cybersicherheit. Wir sind zu sehr abhängig von Lieferketten; das sage ich jetzt auch als Gesundheitsminister. Wir brauchen europäische Arzneimittelstrategien bei wesentlichen Arzneimitteln. Wir brauchen auch bei anderen Stoffen – – Es ist ja schon auch interessant, dass wir alle Technologie und alle Einzelbausteine nach China liefern, um dort das Vlies machen zu lassen, um dann die Maske wieder zu holen. periode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 Wir haben jetzt eine resiliente Produktion von Schutzausrüstung hergeholt, im Übrigen am Anfang auch mit Problemen: Das technische Ergebnis war gar nicht mal so gut. Also, auch hier müssen wir dann selbstkritisch sagen: Auch hier müssen wir uns selbst wieder stärker machen. Ich denke, dass im Rahmen einer europäischen Wirtschaftsstrategie gerade auch für die Gesundheitswirtschaft – die Kollegin Olschowski hat heute Morgen hierzu Ausführungen gemacht – die Digitalisierung nutzbar gemacht werden kann: zur guten, sicheren, schnellen Nutzung großer Datenmengen zu unserem Wohl, um genau damit unsere Lebensqualität zu verbessern. Ich meine, das ist auch ein Weg, um uns noch krisenresilienter zu machen. Tatsächlich – auch das hat uns die Pandemie in etwas negativer Weise gezeigt – ist häufig die Auffassung, wenn irgendein Problem kommt: Staat, gib mir Hilfe, gib mir Geld! Auch solche Reflexe müssen wir gemeinsam kritisch hinterfragen. Auch das nämlich löst Automatismen der Unselbstständigkeit aus. Auch hier, meine ich, werden wir gemeinsam auf der Basis der Enquete noch sehr viel Nacharbeit zu leisten haben. Ich kann nur noch einmal sagen – liebe Enquetekommission –: Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie haben in dieser schwierigen gesellschaftlichen Lage mit dem Bericht – lesen Sie diesen in Ruhe durch; das müssen Sie nicht von heute auf morgen tun; das Gute an diesem Werk ist, dass man fakultativ, wenn ein Thema interessant erscheint, hineinschauen kann – beste Hinweise in der Analyse, in den Handlungsempfehlungen, aber auch in der Beschreibung der Wahrnehmung der Beteiligten aus der Krise selbst. Das ist auch gut, um nochmals abzuklären, in welcher Unterschiedlichkeit wir all das wahrgenommen haben. Denn auch das ist ein wichtiger Beitrag, den Politik leisten kann: die unterschiedlichen Perspektiven auf eine Ebene zu bringen. Ich kann mich bei Ihnen nur herzlich bedanken. Wir werden gemeinsam die notwendigen Schritte bei der Umsetzung kraftvoll angehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Vielen Dank, Herr Minister, auch für Ihren Dank an die Landtagsverwaltung. – In der zweiten Runde hat das Wort für die Grünen Frau Abg. Petra Krebs.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn jetzt in den Oppositionsfraktionen noch Gespräche in Gang sind, möchte ich doch die Gelegenheit nutzen – ich habe noch knapp zwei Minuten Zeit –, um auf die Rede des Kollegen Wahl einzugehen. Ich kann Ihren Schmerz verstehen, dass wir das Thema Bildung, das Thema „Frühkindliche Erziehung in Zeiten von Corona“ (Abg. Florian Wahl SPD: Das ist nicht mein Schmerz!) nicht in die Arbeit der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ aufgenommen haben. Aber, lieber Herr Wahl und liebe SPD, ich meine, es ist angesichts der Kinder- und Ju- (Petra Krebs) gendbeteiligung doch respektlos, uns vorzuwerfen, wir hätten uns nicht um Kinder und Jugendliche gekümmert. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wenn ich jetzt in die Gesichter der Menschen oben auf der Tribüne schaue – es ist schön, dass so viele junge Menschen da sind –, so glaube ich, dass ich große Zustimmung bekommen würde, wenn ich sage, dass das Leben von Kindern und Jugendlichen nicht nur in der Kita und in der Schule stattfindet, sondern es da auch einen ganz großen außerschulischen Bereich gibt. (Lachen bei der SPD) Um dieses Thema haben wir uns sehr ausführlich gekümmert. Wir hatten die Jugendbeteiligung. Wir haben sehr viele Empfehlungen für den Bereich der Kinder und Jugendlichen gegeben. Wenn Sie jetzt sagen, wir hätten uns nicht um dieses Thema gekümmert, nur weil wir uns nicht mit dem Thema „Schule und Bildung“ beschäftigt hätten und eine aus Ihrer Sicht vielleicht wünschenswerte Schul- oder Bildungsdebatte nicht geführt hätten, so meine ich, dass das nicht dem entspricht, was wir tatsächlich getan haben. (Vereinzelt Beifall) Es war mir wichtig, dies noch einmal zu sagen, eben auch aus dem Grund – und hier erreichte uns vielfach ein Lob –: Die Kinder- und Jugendbeteiligung sehen wir als etwas Ernstes, etwas Wichtiges an. Die Kinder und Jugendlichen haben hier bei uns in der Enquete auch berichtet. Ich kann mich an ein kleines Mädchen, Schülerin einer dritten Grundschulklasse, erinnern, die hier stand und die uns erklärt hat, wie sie diese Kinderbeteiligung empfunden hat. Ich war dabei bass erstaunt, wie eloquent sie war – manche Kolleginnen und Kollegen könnten sich hieran tatsächlich ein Beispiel nehmen. (Lachen bei der SPD) Eines war wichtig – das möchte ich noch einmal als Empfehlung benennen; es richtet sich nicht nur an die SPD, sondern an uns alle –: Die Hauptbotschaft dieses kleinen Mädchens war: Wir wollen mit der Politik reden. Wir machen das gern. Aber wenn ihr mit uns redet, dann hört uns auch zu und schwätzt nicht nur. – Ich denke, das ist etwas, was wir uns alle auf die Fahnen schreiben sollten. Mit der Kinder- und Jugendbeteiligung haben wir nach meinem Dafürhalten etwas Gutes getan, und darum kann ich das Gesagte wirklich zurückweisen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Vielen Dank. – Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Dr. Matthias Miller.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war gespannt, was mein Kollege Wahl heute zum Besten gibt, (Abg. Sascha Binder SPD: Ach ja?) riode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 und ich muss sagen, dass meine Erwartungen übertroffen wurden. (Abg. Sascha Binder SPD: Unsere auch!) Ich habe mich zwischenzeitlich wie bei Harry Potter gefühlt. Es hieß, wir wären die „Kommission der Angst“ gewesen. (Abg. Florian Wahl SPD: Ja!) Ich frage mich manchmal, ob wir in der gleichen Kommission saßen. Wir saßen oft in diesem Raum, und jeder durfte die Fragen stellen, die er wollte. (Abg. Sascha Binder SPD: Nein!) – Sie waren ja nie da. (Heiterkeit) Diese Fragen wurden (Abg. Sascha Binder und Abg. Florian Wahl SPD: Nur was im Einsetzungsbeschluss stand!) – lassen Sie mich bitte aussprechen – vom Sozialminister beantwortet. So habe ich das wahrgenommen. Ich hatte auch nie die Wahrnehmung, dass die Sachverständigen vor Angst erblasst wären, als sie diesen Raum betreten haben. Von einer „Kommission der Angst“ zu sprechen ist deshalb, ehrlich gesagt, etwas lächerlich. Frau Kollegin Wolle hat zu Schuld, Sühne, Vergebung und Sünde ausgeführt. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Das war wenig erbaulich. Allerdings hat sie immerhin einen Punkt getroffen. Sie sagte, dass ein Untersuchungsausschuss eigentlich das richtige Instrument für das gewesen wäre, was Sie hier vorhatten. Wir haben aber die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ eingesetzt, (Zuruf von der SPD) weil wir in die Zukunft blicken wollten. Ich habe bis heute nicht verstanden, warum Sie jedenfalls thematisch ununterbrochen von diesem Untersuchungsausschuss sprechen. (Abg. Sascha Binder, Abg. Andreas Stoch und Abg. Florian Wahl SPD: Kein Wort!) Ein Untersuchungsausschuss hat nichts mit einer Enquetekommission zu tun. Schauen Sie sich die parlamentarischen Instrumente an. Die Enquetekommission ist so, wie wir sie gemacht haben, sehr gut. (Abg. Andreas Stoch SPD: Davon träumen Sie!) – Ich träume nicht, sondern ich sehe die Ergebnisse der Enquetekommission. Herr Reith, Sie haben den sehr pauschalen Vorwurf geäußert, die Regierungsfraktionen und die Landesregierung würden nichts lernen und sich nicht anpassen. Das haben Sie einfach so in den Raum gestellt. (Dr. Matthias Miller) Ich halte das für schwierig. Die Kommunikation in der Coronapandemie wurde zunehmend besser. Des Weiteren haben wir z. B. relativ schnell ein rollierendes System eingeführt, damit so etwas wie mit den abgelaufenen Masken nicht mehr vorkommt. Wir haben ein Sofortprogramm zum Katastrophenschutz in Höhe von 25 Millionen € auf den Weg gebracht. Wir haben Katastrophenschutzmaßnahmen in den Schulen implementiert und vieles mehr. Deshalb ist es unredlich, unehrlich und unseriös, hier zu sagen, die Regierung würde auf die Dinge, die in der Welt passieren, nicht reagieren. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Herr Abg. Dr. Miller, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Binder zu?

Ja, gern.

Herr Abgeordneter, bitte.

Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie sagen, Sie hätten gelernt, Sie hätten sich angeschaut, wo Fehler begangen worden seien, um daraus lernen zu können. Wenn wir wieder in die Situation einer Pandemie kämen, würden Sie dann erneut darauf setzen, dass das überschaubar große Sozialministerium dieser Pandemie allein federführend begegnet? Wäre das damals nicht besser im Innenministerium verortet gewesen?

Vielen Dank für die sehr gute Frage, Herr Binder. – In der Enquetekommission haben wir uns mit genau dieser Frage befasst. Schauen Sie einfach in den Bericht. Wir haben uns auch mit den Strukturen befasst. War es sinnvoll, wie man das gehandhabt hat? Wie war die Zusammenarbeit des Sozial- und des Innenministeriums? Genau diese Fragen haben wir behandelt. Man muss die konkrete Situation in den Blick nehmen. Ich denke, dass das Innenministerium als Katastrophenschutzministerium sicherlich Kompetenzen hat. Solche Fragen haben wir aber, wie gesagt, behandelt, und jetzt pauschal zu sagen, dass das im Innenministerium besser angesiedelt gewesen wäre, ist schwierig. (Abg. Florian Wahl SPD: Das war doch konkret!) Man muss auch sagen, dass wir Instrumente im Katastrophenschutz haben, die aktualisiert werden. Deshalb könnte man fragen, ob man bei solchen Situationen künftig den Katastrophenfall ausruft. Daher danke ich Ihnen für die Frage. (Abg. Sascha Binder SPD: Ein Ja hätte gereicht!) Herr Reith, Sie sagten, dass in dem Bericht zu wenig zu den Übungen stehe. Lesen Sie die Seiten 279 und 295. Dort steht sehr viel zu Übungen, denn wir haben sehr viel darüber gesprochen, wie wichtig Übungen sind. Abschließend kann ich sagen, dass wir mit dem Abschlussbericht sehr zufrieden sind. Dieser Bericht ist ein wertvolles Kompendium und Nachschlagewerk, das es jetzt mit Leben zu füllen gilt, wie das der Minister gesagt hat. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) periode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024

Für die SPD-Fraktion hat Frau Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie erinnern sich bestimmt noch an einige Sätze während der Pandemie. Damit meine ich solche vermeintlichen Gewissheiten wie damals den Satz aus dem Deutschlandfunk. Ich zitiere: Das Virus diskriminiert nicht: Es macht keinen Unterschied zwischen arm und reich, mächtig und machtlos, einheimisch und fremd. Biologisch betrachtet ist das richtig. Vor einem Virus sind alle Menschen gleich. Dennoch wurden wir alle damals eines Besseren belehrt. Nach den ersten Infektionen von Touristinnen und Touristen wurden vor allem diejenigen Menschen angesteckt, die in beengten Verhältnissen wohnten oder arbeiteten. (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig!) Osteuropäische Arbeiter in deutschen Schlachthöfen, auch bei uns in Baden-Württemberg, waren dem Virus ausgesetzt. Menschen in Flüchtlingsunterkünften traf das Virus überproportional häufig. Wir hatten viel zu viele Todesfälle in den Pflegeeinrichtungen zu beklagen. Was für das Virus gilt, gilt mehr noch für die Folgen des Virus und des Lockdowns. Es war erschreckend, wie rasant sich Bildungsungleichheiten, wie sich Geschlechterungleichheiten verstärkt haben. Die Schülerinnen und Schüler, deren Eltern keinen Drucker oder keine drei Computer zu Hause hatten oder deren alleinerziehende Eltern am Rande des Nervenzusammenbruchs waren, haben es in den Homeschooling- und Homeoffice-Zeiten nicht geschafft, die ganzen Wochenpläne abzuarbeiten. Liebe Kollegin Krebs, angesichts der Folgen von Corona für die Schülerinnen und Schüler in unserem Land und angesichts der Tatsache, dass das Land eine Verantwortung für die Kitas und Schulen hat, (Abg. Andreas Stoch SPD: Originär!) ist es zynisch, hier zu sagen, für Kinder seien Kitas und Schulen nicht alles. Das ist aber unsere Verantwortung. Damit hätten wir uns natürlich auseinandersetzen müssen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP) Es betraf Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Studierende verloren ihre Jobs. Die Existenzgrundlagen von Künstlerinnen oder Künstlern oder manchen Selbstständigen brachen damals weg. Wie stark jemand von Corona oder Lockdown betroffen war, war auch eine Frage von Einkommen, von Alter und von Wohnverhältnissen. Hier muss einmal an die Adresse der AfD gesagt sein: Draußen reden Sie immer so gern über Corona, aber in der Kommission, in der Platz dafür war, in dem parlamentarischen Ort der Aufarbeitung und der Auseinandersetzung, kam von Ih- (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) nen nichts, nichts Substanzielles, kein wirklich sinnvoller Beitrag. Da haben Sie Ihr wahres Gesicht gezeigt. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Zurück zum Wesentlichen: Was für Corona gilt, gilt so oder ähnlich auch für andere Krisensituationen. Krisenvorsorge muss spezifische Lebenssituationen, muss ökonomische und soziale Verhältnisse in den Blick nehmen. Bei dieser Erkenntnis können wir aber nicht stehen bleiben. Kulturwissenschaftliche Phänomenanalysen mögen interessant sein; die letzten gut zweieinhalb Jahre Kommissionsarbeit waren voll davon. Ehrlicherweise hat es sich für uns manchmal angefühlt wie ein Studium Generale. Es wurde gesagt: „Wir saßen hier sehr viel.“ Aber das ist doch kein Selbstzweck. Es geht hier doch nicht um das Verteilen von Sitzscheinen. Als Angehörige des Parlaments ist es vielmehr unsere Pflicht, politische Maßnahmen zu entwickeln oder die der Regierung zu kontrollieren. Da sind wir bei den Handlungsempfehlungen der Enquetekommission. Darum geht es eigentlich und nicht um den Prozess, den wir hier über zwei Jahre miteinander geführt haben. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP) Ich danke ausdrücklich auch allen, die sich von außen dazu eingebracht haben. Wie glaubwürdig die Arbeit der Enquete war, wie zielführend und nachhaltig, das wird sich erst in der konkreten politischen Arbeit erweisen, nicht zuletzt auch im anstehenden Doppelhaushalt zeigen. Ich bin dem Kollegen Miller dankbar, dass er durchaus deutlich macht: Es geht hier erst einmal darum, was wahre Politik werden sollte. In weiten Teilen stimmen wir den Handlungsempfehlungen durchaus zu. Woran es uns aber vielmals fehlt, ist die Verbindlichkeit. Uns ging es besonders um den Schutz und die Versorgung vulnerabler Gruppen. Die Situation der Träger im Sozialbereich ist allen so weit bekannt. Sie stehen vor enormen Herausforderungen, die weder sie noch die Kommunen allein stemmen können. Teilweise sind Angebote bedroht oder wurden bereits zurückgefahren. Suchthilfe, Frauenhäuser, Beschäftigungsträger, sie alle stehen an der Seite der vulnerablen Gruppen. Das Gleiche gilt für die Familien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einerseits über Resilienz und sozialen Zusammenhalt zu philosophieren, aber andererseits zuzuschauen, wie Einrichtungen der Suchthilfe und der Familienbildung dichtmachen, das passt einfach nicht zusammen. (Beifall bei der SPD) Ich schließe mit einer ganz kurzen inhaltlichen Aufzählung von unseren Forderungen: Gesundheitskioske, Gemeindeschwestern – abgelehnt –, eine durchgängige, papierlose Verordnungs- und Genehmigungspraxis im Gesundheitswesen riode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 und in der Pflege – abgelehnt –, ein aktueller, an transparenten Kriterien erstellter Krankenhausplan – abgelehnt –, ein Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz – abgelehnt –, eine wirksame Fachkräfteoffensive – abgelehnt –, Programme zur Anpassung kommunaler Trinkwassernetze – abgelehnt. Auch das gehört zur Realität der Enquete. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben viele Handlungsempfehlungen mitgetragen. Ich nenne beispielsweise die Hitzeaktionspläne und die Digitalisierung. Das erkennen wir alles an. Aber ob das alles nur Diskurs bleibt oder in angemessener Zeit – darauf lege ich auch Wert – Realität wird, darauf wird es ankommen. Denn das ist Politik. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Nikolai Reith FDP/ DVP)

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Daniel Karrais.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde diese Debatte sehr interessant. Denn wir sprechen sehr, sehr viel über die Coronapandemie, die Folgen, den Umgang damit. Dabei war das eigentlich nach Wunsch der Koalitionsfraktionen gar nicht der zentrale Bestandteil der Arbeit dieser Enquetekommission. Ich finde es schon einigermaßen erstaunlich, dass wir jetzt trotzdem darüber reden. Das zeigt aus meiner Sicht ganz deutlich diese Lücke, die in dieser Enquetekommission permanent vorhanden war, indem man sich mit diesem Thema nur indirekt befasst hat, weil es halt nicht anders ging, weil halt die Experten darüber gesprochen haben. Das zeigt den Konstruktionsfehler bei dieser Enquetekommission, den wir leider so feststellen müssen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Matthias Miller CDU) In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal kurz auf Minister Lucha eingehen. Ich finde diese Aussage von der Betroffenheit bei der Finanzkrise schon relativ krass. Sie haben natürlich recht: Freiheitseinschränkungen in dem Ausmaß wie bei Corona und eine persönliche Betroffenheit von allen Menschen in unserem Land hatten wir natürlich bei der Finanzund Wirtschaftskrise 2009/2010 nicht. Aber wie viele Menschen hatten vielleicht sogar Arbeitslosigkeit erlebt, wie viele hatten Angst vor Arbeitslosigkeit, wie viele hatten Kurzarbeit, wie viele Unternehmer hatten schlaflose Nächte, weil sie nicht wussten, wie es weitergeht, ob es überhaupt weitergeht? Also, ich finde schon, man kann hier die Krisen nicht gegeneinander ausspielen oder relativieren. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Das hat auch nie- mand gemacht!) Das müssen wir hier einfach entsprechend annehmen und sagen, dass das gleichermaßen wichtig und berücksichtigungswürdig ist. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Ist ja auch so! Steht ja im Be- richt!) (Daniel Karrais) Sie haben die Digitalisierung angesprochen, Herr Minister Lucha. Das war auch für uns ein sehr, sehr wichtiges Thema in dieser Enquetekommission. Wir haben immer wieder versucht, auch durch Fragen auf entsprechende Themen und Zusammenhänge hinzuweisen. Wir haben Expertinnen und Experten eingeladen, die sich genau mit diesen Themen beschäftigen und auskennen. Wir haben einen klaren Schwerpunkt auf das Thema Cybersicherheit gesetzt. Denn wir müssen davon ausgehen, wenn wir in die Zukunft blicken, dass die Cybersicherheit eine zentrale Rolle dabei spielen wird, wie wir künftige Krisen vermeiden können. Es gibt viele Akteure auf der Welt, die in der Lage sind, die auch willens sind, gegebenenfalls Angriffe auf kritische Infrastrukturen durchzuführen, die erhebliche Folgen und Konsequenzen für unser Zusammenleben, für unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft haben können. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, eine entsprechende Resilienz aufzubauen. Darauf wollten wir in diesem Bericht Wert legen, und das ist uns auch gelungen. Das freut uns, die FDP/DVP, sehr. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Matthias Miller CDU) Wir müssen uns auch mit dem Thema „Aufbau digitaler Kompetenz“ beschäftigen. Denn wir haben auch im Zusammenhang mit Corona gesehen, dass Desinformation – Frau Wolle war dafür ja das beste Beispiel –, (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) die digital generiert und dann auch digital verbreitet wird, in der Krisenkommunikation ein massives Problem ist. (Abg. Anton Baron AfD: Das sieht man ja bei der Ampel! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das erleben wir auch heute im Alltag, wenn Fake News durch die Gegend geistern, um bestimmte Ziele zu erreichen. Das ist etwas, bei dem wir die Bevölkerung durch Bildung, durch Aufklärung resilient machen müssen, widerstandsfähig machen müssen, damit erkannt werden kann: Das kann eigentlich nicht sein, was (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Die Wahrheit ist!) hier verbreitet wird. Dagegen muss man sich entsprechend rüsten. Dabei spielt die Bildung eine ganz entscheidende Rolle. Deshalb schließen wir uns da der Kritik der SPD-Fraktion an, dass wir uns damit zu wenig beschäftigt haben. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich möchte auch noch auf ein Ereignis hinweisen, das mich sehr irritiert hat. Ich hatte mich damals in der Aussprache dazu auch gleichermaßen geäußert. Es ging um die Abschlusssitzung zum Handlungsfeld „Wirtschaft“. Da gab es von der Expertin der Grünen die große, zentrale Empfehlung, man müsse jetzt durch Nudging die Bevölkerung dazu bringen, sich gesünder zu ernähren, damit sie krisenresilienter wird. (Zuruf: Was ist das für ein Schwachsinn?) Ernährung ist ein wichtiges Thema, keine Frage. Aber man muss schon fragen: Sind das die zentralen Herausforderunperiode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 gen, die wir gesehen haben, um die Wirtschaft krisenfest zu machen? (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: So ist es!) Nein, meine Damen und Herren, das sind sie nicht. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Sie sind schon sehr kleinkariert!) Ich frage mich schon manchmal, ob man da nicht einfach in einem abgehobenen Spektrum diskutiert hat oder ob man da den Blick für die Realitäten und für das Wesentliche verloren hat. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von den Grünen) Das muss man an dieser Stelle leider so deutlich sagen. Zum Schluss – das ist, meine ich, auch zentral; das hat der Kollege Reith angesprochen –: Der Abschlussbericht ist ein fettes ausgedrucktes Teil. Wir, die FDP/DVP-Fraktion, haben vorgeschlagen, dass man eine Internetseite aufbaut, die entsprechend strukturiert ist, (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) die durchsuchbar ist, um das modern aufzubereiten. Das wurde abgelehnt (Zurufe der Abg. Dr. Matthias Miller CDU und Dr. Uwe Hellstern AfD) mit der Argumentation: „Das haben wir noch nie so gemacht“ und der Argumentation: „Das kostet Geld.“ Ich will nicht wissen, was der Druck der Exemplare in hoher Auflage kostet; ich glaube, da kann man einiges aufwerten, (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) und vor allem wird das einfach den Erkenntnissen, den Ergebnissen dieser Enquetekommission nicht gerecht. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Sind die jetzt gut oder schlecht?) Stattdessen wurden die Protokolle der Wortmeldungen der Expertinnen und Experten aus diesem Bericht ausgeblendet, und damit wird es nicht ordnungsgemäß wiedergegeben. Da finden wir schon, das hätte man besser machen können. Das ist aber ein Sinnbild dafür, wie die Koalitionsfraktionen mit der Digitalisierung umgehen: Das wird einfach ausgeblendet und negiert mit der Begründung: „Das haben wir noch nie so gemacht.“ Wenn wir beim Thema Krisenfestigkeit, beim Thema „Rüsten für zukünftige Krisen“ so weiterarbeiten, dann werden wir das nicht so packen, wie wir es packen könnten und wie wir es packen wollen. Da muss ich schon abschließend sagen, meine Damen und Herren: Da gibt es sehr große Baustellen. Ja, es sind ein paar Handlungsempfehlungen dazu drin. Da hätten wir uns deutlich mehr gewünscht. Wir haben auch solche Vorschläge gemacht. Aber ich sehe große Schwierigkeiten darin, dass die Digitalisierung entsprechend berücksichtigt wird und wir da auch eine entsprechende Krisenfestigkeit erreichen können.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Ich bedanke mich abschließend trotzdem noch für die zahlreichen Anhörungen, die guten und informativen Aussprachen, die wir danach hatten. Ich glaube, das hat uns insgesamt schon weitergebracht.

Herr Abgeordneter!

Zählen wird jetzt aber, was die Regierung dann aus den Handlungsempfehlungen macht. Hier gibt es viel zu tun. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Es folgt für die AfD-Fraktion Frau Abg. Carola Wolle.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich an Herrn Karrais wenden. Sie sind offensichtlich nicht up to date, denn Schweden und Dänemark machen sich aufgrund einer Stellungnahme des Karolinska-Instituts Gedanken, dass sie das Tablet verschwinden lassen bzw. anders damit umgehen. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: „Beziehungsweise“!) Denn die Digitalisierung der Schulen hat große negative Auswirkungen auf den Wissenserwerb der Schüler. Es ist also in Dänemark und Schweden angekommen, bei Ihnen offensichtlich nicht. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) An Frau Dr. Kliche-Behnke: Ich habe vorhin ausgeführt, dass Sie als Mitglied der Enquetekommission wie viele andere außer mir Herrn Dr. med. Arne Burkhardt als von der AfD-Fraktion benanntes Mitglied der Enquetekommission abgelehnt haben. Herr Arne Burkhardt ist sehr kritisch und war für Sie eine Persona non grata. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Das haben Sie doch alles schon gesagt!) Sie waren nicht interessiert, andere Meinungen zu hören und aufzuklären, meine Damen und Herren. Es stellt sich die Frage, wer hier wirklich interessiert war, die Dinge zu klären, (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Sie waren doch gar nicht da! Sie haben bei den meisten Sitzungen ge- fehlt!) u. a. vor dem Hintergrund, dass Herr Professor Thomas Glade in der Enquetekommission ausgeführt hat – wie ich vorher auch vorgestellt habe –, dass zwingend eine Istanalyse notwendig ist, um Lösungen zu finden. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) – Hören Sie einfach zu, und quatschen Sie nicht, wenn andere reden. Danke. riode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Zum Zuhören muss man auch da sein! – Gegenruf des

Heute ist sie da! –

Sie haben Ihren Besen dazu vergessen! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aussprache ist damit beendet. Wir kommen zur Abstimmung über Teil 5 des Berichts, der auf der Seite 375 mit „Beschlussempfehlung“ überschrieben ist. Die Beschlussempfehlung enthält nicht die Minderheitsvoten. Zunächst stelle ich Ziffer 1 Buchstabe a der Beschlussempfehlung zur Abstimmung. Hier empfiehlt Ihnen die Enquetekommission, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Wir kommen zu Ziffer 1 Buchstabe b. Die Enquetekommission bittet um zustimmende Kenntnisnahme zu den im Berichtsteil 4 ab Seite 223 aufgeführten Handlungsempfehlungen. Die AfD-Fraktion hat mitgeteilt, dass sie den Handlungsempfehlungen insgesamt nicht zustimmt. (Oh-Rufe) Herr Fraktionsvorsitzender Baron, Sie bestätigen mir dies noch einmal für den Sitzungsablauf. (Abg. Anton Baron AfD: Ja! – Zuruf des Abg. Dr. Matthias Miller CDU) Ich gehe davon aus, dass im Übrigen diesen Handlungsempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten in der Enquetekommission zugestimmt wird. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 2 der Beschlussempfehlung, die verschiedene Ersuchen an die Landesregierung betrifft. Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Ziffer 2 insgesamt zur Abstimmung stelle? – Dies ist der Fall. Wer der Ziffer 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist die Abstimmung über den Bericht und die Beschlussempfehlung der Enquetekommission abgeschlossen, indem Ziffer 2 mehrheitlich zugestimmt wurde. Meine Damen und Herren, nun kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung der sechs Großen Anfragen. Es geht um die Großen Anfragen der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU mit den Drucksachennummern 17/2942, 17/4311 und 17/5089 sowie die Großen Anfragen der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP mit den Drucksachennummern 17/3412, 17/4307 und 17/5149. Diese Initiativen stehen in engem Zusammenhang mit dem Themenspektrum der Enquetekommission und haben dem Sondergremium bei seiner Arbeit vielfältige Informationen gegeben. Es liegen mir hierzu keine Wortmeldungen mehr vor, und die Redezeiten – das habe ich gesagt – sind bereits ausgeschöpft. Damit sind auch die sechs Großen Anfragen besprochen. (Stellv. Präsident Daniel Born) Meine Damen und Herren, bevor ich den Tagesordnungspunkt abschließe, ist es mir ein wichtiges Anliegen, der Enquetekommission für ihre großartige Arbeit zu danken. (Anhaltender Beifall bei allen Fraktionen und des Ministers Thomas Strobl) Weil Arbeit zwar einerseits immer von Gremien gemacht wird, aber der und die Einzelne auch immer den Unterschied machen kann und macht, danke ich auch ganz besonders dem Vorsitzenden, unserem Kollegen Alexander Salomon, und seiner Stellvertreterin Dr. Natalie Pfau-Weller sowie allen einzelnen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern, die sich in dieser Enquetekommission eingebracht haben. (Beifall bei allen Fraktionen) In meinen Dank möchte ich auch ausdrücklich die externen Mitglieder der Enquetekommission sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter einbeziehen. Sie haben ein großes Fachwissen und viel kostbare Zeit eingebracht. Ich möchte auch ausdrücklich den Mitgliedern des Bürgerforums danken sowie den Kindern und Jugendlichen, die im Rahmen der Jugendbeteiligung engagiert mitgewirkt haben. Sie brachten vielfältige und interessante Aspekte in die Arbeit des Gremiums ein und haben damit die Arbeit insgesamt zum Glück besser gemacht. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD, der FDP/DVP und der AfD) Mein Dank richtet sich auch an die zahlreichen Verbände, die der Enquetekommission Stellungnahmen eingereicht haben und bei der Verbändeanhörung angehört wurden. Last, but not least danke ich allen Sachverständigen, die bei Anhörungen der Enquetekommission zur Verfügung standen und die parlamentarische Arbeit damit konstruktiv begleitet und gestärkt haben. Ebenso danke ich den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Enquetekommission, den parlamentarischen Beraterinnen und Beratern der Fraktionen, den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung sowie allen, die zum Gelingen des Abschlussberichts beigetragen haben. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU und der SPD sowie des Abg. Anton Baron AfD) Wenn Sie sich jetzt fragen, warum Dank abgelesen werden muss: deshalb, weil ich niemanden vergessen wollte. Aber es kam von Herzen. Damit ist Punkt 2 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Israelisch-baden-württembergische Zusammenarbeit auf Jugendebene – Drucksache 17/5839 periode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die vier antragstellenden Fraktionen sind übereingekommen, sich die Zeit für die Begründung entsprechend aufzuteilen. Das Wort zur Begründung erteile ich, wie zwischen den vier antragstellenden Fraktionen vereinbart wurde, zunächst dem Kollegen von der Fraktion GRÜNE, Thomas Poreski.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen und an dieser Stelle auch lieber Herr Dr. Blume! Nach dem schrecklichen Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und vor dem Hintergrund des zunehmenden Antisemitismus in Deutschland haben die demokratischen Fraktionen im Landtag gemeinsam die Initiative ergriffen und den vorliegenden Antrag zum israelisch-baden-württembergischen Jugendaustausch eingebracht. Ziel des Antrags war u. a., herauszufinden: Was gibt es bereits? Welche Formate und Kooperationen haben sich bewährt? Was kann ausgebaut werden? Gibt es Schulpartnerschaften? Wie viele Jugendliche sind und waren im Austausch? Was ist auf Bundesebene geplant? Wie ist das Thema Antisemitismusprävention in der schulischen Welt im Land verankert? Ich bedanke mich sehr für die sorgfältige und umfangreiche Beantwortung. Sie zeigt, dass es vielfältige Aktivitäten gibt und dass die Antisemitismusprävention, die Schoah, das Judentum als wertvoller Teil Deutschlands, die Geschichte Israels und die des Nahen Ostens in der Schulwirklichkeit verankert und präsent sind. Das ist gut, aber angesichts unserer gesellschaftlichen und medialen Wirklichkeit – vor allem der sogenannten sozialen Medien – noch lange nicht gut genug. Wir sind uns einig: Weil Jüdinnen und Juden untrennbar zu uns gehören, müssen sie sich auch überall in unserem Land akzeptiert und sicher fühlen können. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Deshalb ist es gut, dass künftig in allen Sekundarschulen die politische Bildung und die mediale Mündigkeit gefördert werden sollen. Es ist erfreulich, dass es in Deutschland unter der Federführung von Ministerin Lisa Paus eine Initiative für ein deutsch-israelisches Jugendwerk gibt. Denn bisher profitierten in Baden-Württemberg nur ein Bruchteil der Schülerinnen und Schüler von einer der vielen Austauschinitiativen. All diese Informationen und auch die erfolgreiche Arbeit des Projekts SCORA werden wir mit einbeziehen, wenn wir darüber beraten, wie wir den baden-württembergisch-israelischen Jugendaustausch umfassend fördern – über die Zuständigkeit des Kultusressorts hinaus. Hier ist, wie bei der Landeszentrale für politische Bildung, der ganze Landtag gefragt. Wir können in der weiteren gemeinsamen Beratung auch mit einem ersten Haushaltstitel mehr Begegnungen, Freundschaften und interkulturelles Verständnis fördern – nicht als Parallelstruktur zu den vielen Initiativen im Land und im Bund, die es schon gibt oder die gerade aufgebaut werden, sondern in Abstimmung mit ihnen und in deren Ergänzung. Die erst so ermöglichten Kontakte sind (Thomas Poreski) ebenso wichtig wie ein vertieftes Verständnis der jüdischen und israelischen Geschichte, zu der es viele Bezüge nach Deutschland, auch vor der NS-Zeit, gibt. Viele aus der nicht zuletzt in Deutschland verwurzelten zionistischen Bewegung und auch viele der israelischen Gründerväter und -mütter wollten ein gutes und faires Miteinander mit der arabischen Bevölkerung. Begegnungen und Freundschaften ermöglichen jungen Menschen einen vertieften Einblick in das heutige Israel, ein faszinierendes Land, kulturell vielfältig, eine Hightechnation und zudem die einzige Demokratie im Nahen Osten – (Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) eine Demokratie freilich, die unter enormem inneren und äußeren Druck steht und für die eine bewundernswerte und lebendige Zivilgesellschaft mit Herz und Verstand kämpft. Nicht zuletzt auf diese Menschen wird es ankommen, wenn es um die schwierige Aufgabe geht, dass Israel dauerhaft in gesicherten Grenzen lebt und der enorm verfahrene Nahostkonflikt über einen fairen Interessenausgleich und ein friedliches Miteinander von Israelis und Palästinensern gelöst werden kann. Gegen Antisemitismus, für Demokratie und Menschenrechte – das ist ein Anliegen, das uns, die demokratischen Fraktionen, alle vereint, ebenso wie das Interesse, dass wir, das Land, einen kleinen Beitrag dazu leisten können, mit vielfältigen Begegnungen, durch das Kennenlernen der jeweiligen Lebenswirklichkeiten, durch Austausch und Freundschaften junger Menschen, mit Brücken über kulturelle Grenzen und über historische Gräben hinweg. In diesem Sinn freuen wir uns auf die weitere gemeinsame Arbeit. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Ich erteile jetzt für die CDU-Fraktion dem Kollegen Christian Gehring das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Michael Blume – jetzt mit Bart –, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir sehen, wie sich der Antisemitismus in den letzten Jahren bei uns in Deutschland entwickelt hat, macht uns das betroffen und wütend zugleich, und es fordert uns auch zum Handeln heraus – angefangen bei Verschwörungsmythen gegen Jüdinnen und Juden während der Coronapandemie über die fürchterlichen Vorfälle während der documenta in Kassel und das unappetitliche Herumgeeiere im Nachgang bis hin zu dem offen ausgetragenen Hass auf Jüdinnen und Juden auf unseren Straßen seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Viele Jüdinnen und Juden fühlen sich bei uns nicht mehr sicher, sie fühlen sich nicht mehr wohl, sie fühlen sich bei uns nicht mehr willkommen. Das ist ein globales Problem, wenn wir etwa an die vielen Proteste, Besetzungen und gewaltsamen Aktionen an den Universitäten denken oder auch an die Parlamentswahl in Frankreich. In Frankreich waren die Jüdinriode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 nen und Juden als einzige Gruppe bereits vor der Wahl Wahlverlierer – angesichts der vorausgesagten Wahlgewinner, mit antisemitischen Äußerungen von links und rechts außen. Jüdinnen und Juden empfinden Europa nicht mehr als sicheren Rückzugsort, und dabei können und dürfen wir nicht zusehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jüdisches Leben und jüdische Kultur gehören zu uns, sie gehören zu Baden-Württemberg. Wir, die CDU-Fraktion, haben uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, den Grünen, sowie SPD und FDP/ DVP auf die Fahnen geschrieben, jüdisches Leben in Baden-Württemberg zu stärken und zu schützen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD) Wir wollen jüdische Kultur bekannter machen, und wir zeigen gemeinsam klare Kante gegen Antisemitismus, wofür ich dankbar bin. Wichtig ist uns dabei, dass wir alle mehr über einander erfahren. Von jüdischem Leben sollte nicht nur im Kontext von Antisemitismus, der Schoah oder Ausgrenzung gesprochen werden. Jüdisches Leben sollte doch bei uns im Land als alltäglich, als etwas Bereicherndes wahrgenommen werden. Deshalb haben wir beispielsweise auch den erstmaligen Anbau von koscherem Wein durch ein Staatsweingut außerhalb Israels initiiert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Und wir pflegen hervorragende Beziehungen zu den israelitischen Religionsgemeinschaften im Land, die uns sehr am Herzen liegen, weil sie eine großartige Arbeit leisten und unser Land bereichern. Es ist uns ein großes Anliegen, auch an die Zukunft zu denken. Wir sind deshalb der Überzeugung, dass nur durch Begegnungen und gegenseitiges Kennenlernen Vorurteile erst gar nicht entstehen oder abgebaut werden können. Wer schon als Kind oder Jugendlicher mit anderen Kulturen, Sprachen und Ländern in Kontakt kommt, ist später resilienter gegen nationalistisches, rassistisches oder auch antisemitisches Gedankengut. Aus diesem Grund bin ich den Kolleginnen und Kollegen von Grünen, SPD und FDP/DVP dankbar, dass wir den vorliegenden Antrag gemeinsam an die Landesregierung gerichtet haben. Indem wir uns für eine verstärkte israelisch-baden-württembergische Zusammenarbeit auf Jugendebene einsetzen, legen wir einen Grundstein für Begegnungen und Beziehungen in der Zukunft und tragen aktiv und nachhaltig zur Bekämpfung von Antisemitismus bei. Ein besonderes Anliegen ist uns hierbei die dauerhafte Einrichtung eines israelisch-baden-württembergischen Jugendwerks. Mit dem SCORA-Projekt sowie vielen anderen Projekten, die auch in der Stellungnahme zu dem Antrag dargestellt wurden, verfügen wir bereits über eine ausgezeichnete Grundlage. SCORA beispielsweise ist schon heute mit über 100 Schulen in Baden-Württemberg in der Arbeit gegen Antisemitismus vernetzt, organisiert Austausche für Jugendliche sowie Schulpartnerschaften mit Israel und genießt einen hervorragenden Ruf. Wir hatten uns schon für die Haushaltsjahre 2022/2023 für Schüleraustausche mit Israel über das Re- (Christian Gehring) gierungspräsidium Stuttgart bzw. SCORA für einen Betrag von rund 64 000 € eingesetzt. Seit dem 7. Oktober 2023 ist alles deutlich schwieriger geworden, sowohl bei der Aufklärungsarbeit gegen Antisemitismus als auch bei den Austauschprogrammen mit Israel. Es wird aber hoffentlich bald eine Zeit geben, in der all dies wieder möglich ist. Für diese Zeit sollten wir die nötigen Mittel bereitstellen. Wir sollten zudem die bestehenden Einrichtungen weiterhin lebens- und arbeitsfähig halten und uns bis dahin überlegen, wie wir diese Einrichtungen klug in einem israelisch-badenwürttembergischen Jugendwerk vernetzen. Abschließend möchte ich dem Kultusministerium herzlich für die ausführliche Stellungnahme zur israelisch-baden-württembergischen Zusammenarbeit auf Jugendebene danken. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass bei diesem herausfordernden Thema alle demokratischen Fraktionen im Parlament parteiübergreifend mit der Landesregierung an einem Strang ziehen. Ich bin dankbar, dass es uns allen ernst damit ist, gegen Antisemitismus aktiv zu werden, und dass offensichtlich der Ausspruch „Nie wieder ist jetzt!“ mehr ist als nur ein bloßes Lippenbekenntnis. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort jetzt dem Kollegen Daniel Born.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer 2022 machte sich die Nahost-AG des Freiburger Walter-Eucken-Gymnasiums auf: auf eine Reise nach Gurs. (Der Redner hält das Buch „Zukünfte der Erinnerung – Eine Reise nach Gurs“ hoch.) In dieser Graphic Novel berichten Abdou, Aline, Annalena, Janujan, Jaromir, Julian, Katharina, Kim, Lea, Lena, Satua und Simon von ihren Erfahrungen, von ihren Begegnungen, von ihren Gesprächen. Sie selbst nennen das „Zukünfte der Erinnerung“. Es war mir eine große Ehre, vor wenigen Tagen anwesend sein zu dürfen, als die Nahost-AG gemeinsam mit anderen Projekten dieser hervorragenden Schule vom Verein „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ den Rahel-Straus-Preis erhalten hat. Ich denke – das kam mir auch so bei dieser Veranstaltung; die haben da so viel berichtet über ihre Gespräche, ihre Begegnungen, ihre Erfahrungen –, wir sollten unser ganzes Leben lang Gespräche, Erfahrungen und Begegnungen sammeln, aber niemals ist es so kostbar wie in der Zeit der Jugend. Niemals! (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Dieser Antrag, den wir heute beraten, der Wunsch, die israelisch-baden-württembergische Zusammenarbeit auf Jugendebene zu stärken, am besten über ein israelisch-baden-würtperiode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 tembergisches Jugendwerk, ist von genau diesem Willen getragen: für mehr Erfahrungen, mehr Begegnungen und mehr Gespräche zu sorgen. Dieser Antrag ist geprägt von Zutrauen in die Jugend und geprägt von der Überzeugung, dass die Werte der Demokratie, der Freiheit und der Solidarität ein starkes Band zwischen Israel und Baden-Württemberg sind, und davon, dass künftige Generationen diese Bande noch stärker und noch unverbrüchlicher machen können. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir Abgeordneten der SPD-Fraktion sind stolz darauf, gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen der Grünen, der CDU und der FDP/DVP diesen Antrag einbringen zu können. Wir stehen gemeinsam für das Existenzrecht Israels, wir stehen gemeinsam für eine tiefe, gute und fundierte Zusammenarbeit zwischen demokratischen Gesellschaften, und wir stehen gemeinsam dafür, dass unsere Jugend in dieser globalen Welt die besten Chancen auf Freundschaften und Mitwirkung, auf Teilhabe und Teilgabe, auf Erfahrungen, Begegnungen und Gespräche hat. Gerade darum, weil uns dieser Antrag so verbindet, ist es wichtig, zu erwähnen, wer diese ganz konkrete Verbindung initiiert hat: Lieber Timm Kern, lieber geschätzter Kollege, vielen Dank für Ihre Initiative. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Danke!) Dankbarkeit sollte man auch im Blick darauf haben, was es bereits an israelisch-baden-württembergischer Zusammenarbeit auf Jugendebene gibt. Ich erwähnte stellvertretend für die vielen guten Projekte beispielsweise die Schulpartnerschaften oder die beeindruckende Arbeit von SCORA mit SCORA net und SCORA meet, die vielen Initiativen beispielsweise aus den Kirchen oder aus den israelitischen Religionsgemeinschaften und die jahrzehntelange wertvolle Arbeit zwischen der deutschen Gewerkschaftsjugend und der israelischen Gewerkschaftsjugend, eine ganz hervorragende Zusammenarbeit auf Jugendebene zwischen den Gewerkschaften unserer beiden Länder. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU) Mit einer immer engeren Zusammenarbeit auf Jugendebene wollen wir diese vielen klugen Strukturen stärken, erweitern, vernetzen und bereichern, von dem Willen getragen, mehr Erfahrungen, Gespräche, Begegnungen zu ermöglichen – ja, und im schönsten Fall Freundschaften zu schaffen. Denn – das sollten wir gerade im 75. Jahr unseres Grundgesetzes immer wieder betonen – von allen Geschenken, die uns die Demokratie ermöglicht hat, ist die tiefe Freundschaft zwischen der israelischen Gesellschaft und der deutschen Gesellschaft das überraschendste, wertvollste und schönste Geschenk. Wenn wir diesen Antrag beschließen, dann feiern wir auch dieses Geschenk einmal mehr. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU) Freundschaften sind deshalb so wichtig, weil Freunde sich ehrlich die Meinung sagen können. Sie können auch sagen, was der andere tun sollte und was er besser nicht tun sollte. (Daniel Born) Sie können über ihre Hoffnungen reden. Unsere Arbeit ist immer auch geprägt von der Hoffnung darauf, dass alle Jugendlichen im Nahen Osten faire Chancen in ihrem Leben haben können. Wir wissen, die Mehrheit der israelischen Bevölkerung teilt diese Hoffnung von uns und arbeitet auch genau daran. Freunde sagen sich auch, wenn und wie sie miteinander fühlen. Wir sind heute einmal mehr hier zusammen in unserer Betroffenheit über den grausamen Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023, der gerade auch ein Terroranschlag gegen die Jugend Israels war. Es wurde ein Musikfestival angegriffen, es war ein Terroranschlag gegen die Jugend Israels, und wir stehen solidarisch mit den Jugendlichen in Israel. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Die Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und Israel sind bunt und vielfältig auf kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Ebene, in Forschung, Wissenschaft, Medizin und Bildung. Wir spielen Fußball, wir feiern den ESC, wir treffen uns im Beruf, in Universitäten und auf Pride-Paraden. Die Beziehungen sind auch deshalb so lebendig, weil die jüdische Community in unserem Land dafür sorgt, dass jüdisches Leben in Baden-Württemberg so sichtbar und lebendig ist. Enger könnten die Verbindungen nicht sein, spürbarer könnte unsere gemeinsame Geschichte nicht sein, und unsere gemeinsame Zukunft könnte nicht besser gestaltet werden. Vielen Dank an die jüdische Community in unserem Land für ihre tolle Arbeit. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Darum ist dieser Antrag heute auch einmal mehr eine entschlossene Ansage dieses Hauses: Antisemitismus hat in unserem Land keinen Platz. (Beifall des Abg. Klaus Burger CDU) Hass und Hetze haben in unserem Land keinen Platz. Gewalt gegen jüdisches Leben hat in unserem Land keinen Platz. Auch Israel dämonisierende Parolen haben in unserem Land keinen Platz. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Dann ist mir auf dieser einen Reise nach Gurs, die hier in dieser Graphic Novel (Der Redner hält noch einmal das Buch „Zukünfte der Erinnerung – Eine Reise nach Gurs“ hoch.) so großartig beschrieben wird, noch ein Satz begegnet – wie das so ist mit klugen Sätzen –, den ich schon wieder vergessen hatte, und man sollte sich immer an ihn erinnern, von Erich Fried: Wer will, dass die Welt bleibt, wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt. Unsere Welt verändert sich. Unsere Welt muss sich nach vorn gestalten. Sie braucht ein Vorwärts zum Guten. Die demokrariode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 tischen Gesellschaften in Baden-Württemberg und in Israel haben die Kraft, das Vorwärts gut zu gestalten. Darum ist dieser Antrag in allererster Linie eine Bitte an die Jugend Baden-Württembergs und an die Jugend Israels: Haltet zusammen und verbessert die Welt. Heju Bejachad – sa’u we-chafefu et ha-olam le-makom tov joter. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP/DVP)

Ich erteile für die FDP/DVP-Fraktion dem Kollegen Dr. Timm Kern das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Rede möchte ich mit einem Zitat aus dem 18. Jahrhundert beginnen – es ist eine Weisheit aus der jüdischen Tradition; aber ich bin davon überzeugt, dass sie für alle Länder und Völker gerade heute gleichermaßen gültig ist –: Das Vergessenwollen verlängert das Exil, und das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung. Mit dem leider wieder dramatisch aufgeflammten Nahostkonflikt, einem massiv gestiegenen Antisemitismus hierzulande und den immer stärker werdenden antidemokratischen Tendenzen weltweit dürfte jedem von uns klar sein: Dieses Zitat von Baal Schem Tov hat nicht im Geringsten etwas an seiner Bedeutung und Geltung verloren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Politikerinnen und Politiker werden dafür gewählt, dass es nicht beim bloßen Zitieren von Erkenntnissen bleibt, sondern dass wir das als richtig Erkannte auch tatsächlich in die Praxis umsetzen. Deshalb danke ich den Fraktionsvorsitzenden, meinen bildungspolitischen Kollegen sowie allen hier anwesenden Demokratinnen und Demokraten dafür, dass wir gemeinsam diesen wertvollen und so wichtigen interfraktionellen Antrag stellen konnten. Ich glaube, dass es gar nicht hoch genug wertgeschätzt werden kann, dass bei den Themen Erinnerungskultur und Demokratiebildung seit Jahren alle demokratischen Fraktionen in diesem Hohen Haus an einem Strang ziehen und damit eine wichtige Botschaft an alle Menschen im Land senden: Wir Demokratinnen und Demokraten sind uns bei allen sonstigen parteipolitischen Unterschieden alle einig, wenn es heißt, klar Flagge zu zeigen gegen Hass, gegen Hetze, gegen Antisemitismus, gegen Rassismus und gegen Demokratiefeindlichkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei der AfD) Bei diesen fundamentalen Themen unseres Zusammenlebens passt kein Blatt zwischen uns Demokraten, und dafür danke ich Ihnen allen aus tiefstem Herzen. Wie meine Vorredner bereits dargelegt haben, geht es heute um die israelisch-baden-württembergische Zusammenarbeit auf Jugendebene, nämlich darum, Möglichkeiten der Begegnung für Jugendliche aus Israel und Baden-Württemberg zu schaffen. Unser gemeinsames Ziel ist es, hierfür z. B. ein israelisch-baden-württembergisches Jugendwerk ins Leben zu rufen, das genau diese Chancen schafft, nämlich Gespräche (Dr. Timm Kern) führen, Interessierte gewinnen und vermitteln sowie zentral koordinierend und beratend zur Seite stehen. Dabei ist diese Idee gar nicht so neu. Bereits 2019 lud die Abteilungspräsidentin im Regierungspräsidium Stuttgart als Vortragende israelische Partner zu einer Dienstbesprechung zum Thema „Umgang mit Antisemitismus an Schulen“ ein. Was damals unscheinbar begann, ist heute ein äußerst erfolgreiches Projekt, nämlich SCORA – die Kurzform von: Schools opposing Racism and Antisemitism. Das Pilotprojekt im Regierungsbezirk Stuttgart ist mittlerweile erfolgreich abgeschlossen. Die Evaluationsergebnisse liegen vor, und SCORA wird unter dem Dach eines Vereins erfolgreich ehrenamtlich geführt. Die an dem Projekt beteiligten SCORA-Schulen pflegen den Austausch mit einer israelischen Schule, aber auch mit Jüdinnen und Juden in Baden-Württemberg. Die Kinder und Jugendlichen beschäftigen sich u. a. mit der Schoah, lernen jüdisches Leben, wie es sich bei uns und in Israel darstellt, kennen und sprechen über die heutigen Erscheinungsformen von Antisemitismus und Rassismus. Dabei hat das Projekt immer auch Israel als Ganzes, als Vielvölkerstaat im Blick und vermittelt auch Partnerschaften zu arabischen Schulen. Wir haben in Baden-Württemberg also schon engagierte Personen, die in Bezug auf israelisch-baden-württembergische Jugendaustauschmöglichkeiten echte Pionierarbeit geleistet haben. Unsere parlamentarische Antwort auf das SCORA-Projekt kann deshalb nur sein: Wir wollen die Arbeit dieser Pionierinnen und Pioniere würdigen, indem wir hieran anknüpfen, bestehende Ressourcen und Strukturen nutzen, diese ausbauen und das Projekt SCORA zu einem echten und dauerhaften israelisch-baden-württembergischen Jugendwerk ausbauen und dabei von Beginn an die Personen von SCORA aktiv mit einbeziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wollen den Satz „Nie wieder ist jetzt!“, der die letzten Monate geprägt hat, ernst nehmen. Deshalb ist auch jetzt der Zeitpunkt, z. B. ein israelisch-baden-württembergisches Jugendwerk auf die Gleise zu setzen und damit israelisch-baden-württembergische Begegnungsmöglichkeiten für Jugendliche institutionell auf ein festes Fundament zu stellen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen und der CDU) Deshalb: Lassen Sie uns gemeinsam an die Arbeit gehen, krempeln wir die Ärmel hoch, und fangen wir mit der Umsetzung eines israelisch-baden-württembergischen Jugendwerks an! Wir wollen die Zukunft aktiv gestalten, indem wir heute die Grundlage dafür legen. Ich danke Ihnen allen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD)

Ich erteile jetzt für die Landesregierung – – (Unruhe bei der AfD) – Halt, Entschuldigung. Die AfD fehlt noch. periode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 (Zurufe von der AfD) – Ja, er war vorhin nicht da. – Jetzt kommt zunächst für die AfD-Fraktion Herr Abg. Dr. Rainer Balzer zu Wort. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, ja! Eine Einheitsfront wäre wohl ganz recht!) Bitte sehr.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Wer erinnert sich an seine Jugend? Ich spreche hier jetzt speziell auch die Grünen an. Wer erinnert sich an die jungen Linken, die wilden Grünen in ihrer Anfangszeit, an die Siebziger-, Achtziger-, Neunzigerjahre? Da sind ja genug hier. Das Arafat-Tuch oder Palästinensertuch war gängiges Markenzeichen Linker. Linker Antisemitismus hat dort seine Wurzeln, nämlich in der Partei der Grünen, aber auch bei den jungen Sozialisten, heute Jungsozialisten – damals durchaus auch schon so genannt. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: In der Vergan- genheit fühlen Sie sich halt am wohlsten! – Zuruf: Graue Wölfe!) Sie erinnern sich sicherlich auch. Das Arafat-Tuch war typisches Bekleidungsmerkmal zum Ami-Parka, zur Jeanshose und zum karierten roten Hemd. Daran werden Sie sich ja wohl auch erinnern. (Zuruf von den Grünen) Ein genialer Politiker, der Friedensnobelpreisträger Jassir Arafat, ein genialer Marketingmann, muss man sagen, hat den Begriff des Palästinenserstaats – ich will nicht sagen „erfunden“, denn erfunden hat Palästina – – Wer sich in der Geschichte auskennt, weiß: Palästina war die Bezeichnung für dieses schöne Fleckchen Erde aus der Römerzeit, entstammt also dem Lateinischen, wenn Sie lange genug zurückschauen. Jedenfalls hat er diesen Begriff in den Hirnen der jungen Menschen verankert: als Protestschrei gegen das westliche Establishment, als Protest gegen den von Amerika unterstützten Kapitalismus. Unterstützt hat man schon damals Israel. Dieser Protest gegen den westlichen Kapitalismus wurde von Arafat allerdings auch ganz anders gelebt, denn er hatte einen wunderbaren Wohnsitz im teuersten Arrondissement in Paris – nur mal so am Rande. (Abg. Daniel Born SPD: Sie haben ja wirklich alles durchschaut, oder?) – Wie bitte? Ich habe nichts geschaut und auch nichts durchschaut, sondern nur gelesen, junger Mann, (Abg. Daniel Born SPD: Aha!) nur gelesen. Sie sollten eigentlich wissen, dass natürlich Syrien, Jordanien, Ägypten damals alle linkssozialistische Länder waren, (Zuruf von den Grünen: Sprechen Sie mal zum The- ma! – Unruhe) (Dr. Rainer Balzer) die den Kampf gegen Israel schon immer – seien Sie doch ein bisschen geduldig; es dauert nur fünf Minuten – sehr wohl unterstützt haben, damals von der Sowjetunion aus ideologischen Gründen mitfinanziert. (Zuruf von der SPD: Aha! – Zurufe der Abg. Dr. Boris Weirauch SPD und Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Wenn Sie in diesen geschichtlichen Zusammenhängen Bescheid wissen würden, (Abg. Andreas Stoch SPD: Moskau ist doch Ihr Be- reich! – Gegenruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) dann würden Sie nicht solche Schaufensteranträge stellen, die nur dazu dienen, zu zeigen, wie toll hier alles heute bei uns funktioniert. Aber Sie wissen mit Sicherheit: Antisemitismus ist links und muslimisch. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ach so! – Unruhe) Die überzogene kritische Haltung – – Ja, kennen Sie die Religion dieser Länder, die ich gerade zitiert habe? Sie können es ja selbst nachlesen. (Abg. Daniel Born SPD: Sie fühlen sich doch in Mos- kau wohl! – Gegenruf der Abg. Carola Wolle AfD: Was für ein blödes Geschwätz!) – Habe ich schon besucht, Moskau. Komplett richtig, ja. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Und Sie bewundern Putin, haben Sie auch schon mal gesagt!) Natürlich ist der linke Marsch durch die Institutionen auch in den Universitäten gelungen. Daher sind die antisemitischen Proteste der Studenten dort und die Reaktionen der Professoren natürlich dementsprechend. Deshalb: Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson, so Merkel 2008, und Kanzler Scholz hat dies bekräftigt. Aber die Sicherheit jüdischer Mitbürger ist in Deutschland nicht mehr gewährleistet. Dann muss man doch als normal denkender Mensch fragen: Warum lassen wir Menschen aus Feindstaaten Israels einreisen? Diese Migrationspolitik ist praktizierter Antisemitismus. Deshalb müssen wir an dieser Stelle sagen: die Wohltat am falschen Ort. Die Wohltat am falschen Ort ist eine Übeltat, das wusste schon Cicero. Nicht anders verhält es sich mit diesem Antrag. Tatsächlich ist die Zusammenarbeit mit Israel gut, das wissen wir alle. Die schulischen und kommunalen Kontakte sind gut. In den Bildungsplänen sind die entsprechenden Lehrinhalte gut verankert. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Bloß wollen Sie davon nichts wissen!) Meine Damen und Herren, daher sollte das Amt des Beauftragten gegen Antisemitismus nicht erforderlich sein, so Dr. Michael Blume und Frau H. in der Handreichung zum Umgang mit dem Antisemitismus an den Schulen. Diese Aussage ist vollkommen richtig. Warum ist es doch wichtig? Weil es weder an Präventionsnoch an Aufklärungsmaßnahmen mangelt, und schon gar nicht an Projekten der Zusammenarbeit, der Forschung und des riode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 Austauschs. Dennoch haben – Zitat, sinngemäß – Anfang 2018 die israelitischen Religionsgemeinschaften gegenüber Ministerpräsident Kretschmann das Anliegen geäußert, das Land möge einen Ansprechpartner nennen, um jüdische Gemeinden im Gespräch zu halten, wenn es um zunehmende Vorfälle, konkrete Angriffe auf jüdische Einrichtungen und ein gesteigertes Bedrohungsgefühl geht. Bei diesem Thema möchte ich auch Peymann Engel zitieren, Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeinen Zeitung“: Beim Alltagsjudenhass … muss man, ohne zu generalisieren, feststellen: Es sind Islamisten, säkulare Muslime und Linksextreme, die uns massiv bedrohen, die uns das Leben zur Hölle machen. Judenhass von rechts wird sofort verurteilt – zu Recht, natürlich –, aber Judenhass unter muslimischen Deutschen: bloß nicht ansprechen, das ist unangenehm. Da könnte man sich den Vorwurf einhandeln, rechts zu sein. Wir haben tatsächlich ein massives Problem mit der Benennung von muslimischen und linken Judenhassern. (Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren – ich komme zum Ende –, ich halte es für falsch, den Fokus allein auf den Antisemitismus zu legen. Es ist richtig, und es ist nötig, allen abwertenden Diskriminierungsarten gleich ablehnend zu begegnen, so, wie es im Grundgesetz Artikel 3 Absatz 3 verankert ist: (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Mit Antirassismus haben Sie es nicht so!) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner … Herkunft, … seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Deshalb: Wer könnte gegen die Begegnung von jungen Menschen aus Baden-Württemberg, Deutschland oder Israel sein? Niemand. Daher werden wir dem Antrag natürlich zustimmen. Danke sehr. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das freut uns aber!)

Ich darf jetzt für die Landesregierung Frau Kultusministerin Schopper das Wort erteilen. – Bitte sehr, Frau Ministerin. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Balzer, wer einer Partei angehört, die bei einer Feierstunde im Bayerischen Landtag bei der Rede der ehemaligen Zentralratsvorsitzenden – – (Abg. Anton Baron AfD: Wir sind aber in Baden- Württemberg, nicht im Bayerischen Landtag! – Wei- tere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Die Frau Ministerin hat jetzt das Wort für die Landesregierung. Sie hatten eben Ihre Redezeit. – Bitte sehr, fahren Sie fort, Frau Ministerin. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Ich hatte gesagt: Wer einer Partei angehört, die bei der Rede der ehemaligen Zentralratsvorsitzenden Charlotte Knobloch im Bayerischen Landtag geschlossen den Saal verlässt, (Abg. Anton Baron AfD: Oje! – Zuruf von der SPD: Pfui!) der hat sich hier disqualifiziert. (Lebhafter Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es! – Abg. Anton Baron AfD: Da steht die Einheitsfront wieder!) Ich danke ganz ausdrücklich, voran namentlich Dr. Timm Kern, der diesen Antrag initiiert hat, aber auch allen Fraktionen, die dies unterstützt haben, dass wir heute hier über dieses wichtige Thema sprechen, und das nicht nur in einer Bilanz, sondern auch in einem Ausblick. Ich denke, all das, was wir hier erleben und was wir in den Reden auch entsprechend beklagt haben – dass wir in unserer Gesellschaft und leider auch weltweit ein erschütterndes Wiedererstarken des Antisemitismus und des Judenhasses haben –, erfordert, dass wir diese Entwicklung ohne Wenn und Aber und mit aller Kraft hier in Baden-Württemberg bekämpfen müssen. Dazu reicht es nicht, dass wir uns immer wieder – das betonen wir ja – zu jüdischem Leben in Deutschland bekennen und das Existenzrecht Israels – das ist bei uns Staatsräson – immer wieder in ein helles Licht rücken; wir müssen das Problem bei der Wurzel packen. Von diesem Grundsatz ist diese Initiative, ist dieser Antrag getragen: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Menschenfeindlichkeit insgesamt lehnen wir nicht nur ab, sondern wollen alles dafür tun, dass so etwas gar nicht erst aufkommt und in uns keimt. Die Mythen und Klischees, die oftmals auf der Behauptung beruhen, Jüdinnen und Juden gehörten nicht dazu, sollten ausgegrenzt und isoliert werden, und die Feindbilder, die oftmals auch politisch missbraucht werden – da müssen wir grundlegend anpacken. Die Zukunft ist eben unsere Jugend. Deswegen müssen wir bei der Jugend Maßnahmen umsetzen und Strukturen schaffen. Das ist ein ganz klarer Aspekt bei der Bekämpfung von Antisemitismus, dass wir Kinder eben auch gegen solche Vorurteile, gegen solche Einstellungen stark machen, dass wir unsere Kinder und unsere Jugend an dieser Stelle zu guten Demokratinnen und Demokraten rüsten. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Die Zusammenarbeit zwischen Israel und Baden-Württemberg auf Jugendebene, die heute hier im Fokus steht, ist nicht nur für mich, für unser Haus, sondern für das parlamentarische Spektrum der Initiatorinnen und Initiatoren des Antrags, meine ich, wie mit der Muttermilch aufgesogen. Trotzdem wissen wir: Das allein reicht nicht. Denn um Vorurteile schon im Keim zu ersticken, braucht es gegenseitiges Kennen, gegenseitiges Kennenlernen sowie die persönliche Begegnung und den Austausch. periode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 Ich denke, wir haben schon in der Stellungnahme zu diesem Antrag dargelegt, welche Vielzahl von Programmen und Projekten wir haben, um den Austausch zwischen den Jugendlichen aus Israel und Baden-Württemberg zu ermöglichen und zu befördern. Zurzeit findet dieser leider so gut wie gar nicht statt, weil wir aufgrund der Reisewarnungen momentan leider keinerlei Gelegenheit haben, nach Israel zu reisen, und Kinder und Jugendliche können zum Teil auch gar nicht hierher kommen. Aber da werden die Zeiten sicher auch wieder andere werden. Wir haben momentan 30 bestehende intensive Schülerpartnerschaften mit Israel. Wir haben die Länderzentralstelle Con-Act bei uns im Kultusministerium angesiedelt, die als deutsches Koordinationszentrum fungiert, um den deutsch-israelischen Jugendaustausch insgesamt bundesweit zu ermöglichen, indem man dort unterstützt und vernetzt. Ich glaube, weil wir momentan keine Reisen nach Israel machen können, versuchen wir unser Bestes, damit die bestehenden Partnerschaften eben nicht einschlafen, sondern dass wir diesen Kontakt über Onlineveranstaltungen und andere Möglichkeiten weiterhin halten. Wir werden auch die Mittel, die wir von ConAct bei uns so weit im Bestand haben, nutzen, damit wir dann auch wieder loslegen können, wenn es die Lage zulässt. Wir haben auch weitere Programme und Maßnahmen; SCO-RA wurde erwähnt. Michael Blume hat es im Antisemitismusbericht auch noch einmal vermerkt, dass das eine gute Grundlage ist, um diese Austausche nicht nur als damaliges Pilotprojekt vom RP Stuttgart, sondern jetzt weit darüber hinaus aufzugreifen. Dieses Programm richtet sich, wie es der Name sagt – Schools opposing Racism and Antisemitism –, gezielt gegen Rassismus und Antisemitismus. Wir unterstützen solche Schulen, ermöglichen den Schulen den Austausch hier in Baden-Württemberg wie auch in Israel und unterstützen mit begegnungspädagogischen Konzepten und durch die Hilfe beim Aufbau von Schulpartnerschaften. Ich war bei meiner Reise nach Israel im Dezember auch an zwei SCORA-Schulen. Es ist schon beeindruckend, mit welcher Hingabe, aber auch mit welcher Hoffnung dieser Austausch verbunden ist, dass sich dort nicht einfach nur Bindungen ergeben, sondern dass das wirklich ein belastbarer Teppich ist, der gegen Rassismus und Antisemitismus hilft und wirkt. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Wir fördern Fahrten von Schulklassen und Jugendgruppen zu Gedenkstätten nationalsozialistischen Unrechts. Vor vier Jahren haben wir auch das Ziel festgeschrieben, dass man während seiner Schulzeit einmal an einem Besuch an einem solchen Ort in Baden-Württemberg teilnehmen soll. Von besonderer Bedeutung ist auch noch einmal – – Das ist ganz in unserer Nähe. Ich war mit Abg. Tayfun Tok und dem Kollegen von der CDU-Fraktion damals im Pädagogisch-Kulturellen Centrum Freudental der israelisch-deutschen Jugendbegegnungen. Das wird dort auch organisiert und von uns schon seit 35 Jahren gefördert. Die Bundesregierung baut das deutsch-israelische Jugendwerk gerade auf. Dort ist es im Bundesfamilienministerium ange- (Ministerin Theresa Schopper) siedelt. Auch wir seitens der Länder sind dort über die Vertreter der Jugend- und Familienministerkonferenz mit einbezogen; das ist im Wesentlichen beim Kollegen Lucha mit angesiedelt. Ich meine, auch die kleinen Bestandteile sind wichtig. Ich war letztens beim Schulwettbewerb „Jüdisches Leben in Deutschland – Eine Quelle der Vielfalt“. Er hat im LKA stattgefunden. Die Polizei hat das initiiert und mit der Taskforce der Landesregierung gegen Hass und Hetze und vielen weiteren Partnern ins Leben gerufen. Auch das Projekt „Meet a Jew“ haben wir bei uns in Baden-Württemberg. Es entstand damals in der Zeit des Jubiläums „1 700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“, konnte jedoch leider in der Coronazeit nur relativ spärlich gelebt werden. Ich denke, es ist aber umso wichtiger, dass wir das verstärkt mit angehen. Ziel des Wettbewerbs war und ist, das Interesse junger Menschen an der jüdischen Kultur zu wecken und den Austausch zu fördern. Die Preisverleihung am 7. Mai war wirklich beeindruckend – Michael Blume war auch dabei – im Hinblick darauf, was wir dort an Qualität und an Vielfalt an Beiträgen hatten. Ich meine, nach wie vor muss man sagen: Nichts wirkt besser gegen stereotype Hetze und Antisemitismus als die persönliche Begegnung und der intensive Austausch. Daher gilt: Wechselseitige Toleranz und Respekt, in anderen keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung zu sehen, das ist, denke ich, das, was wir, das Kultusministerium, hier einfach unterstützen wollen und müssen. Schulen können das nicht allein, aber Schulen sind Lern- und Lebensorte. Daher sind Schulen der richtige Platz, um das entsprechend anzusiedeln, die Wachsamkeit zu erhöhen und die mündigen Bürgerinnen und Bürger der Zukunft gut darauf vorzubereiten. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass jüdisches Leben in Deutschland in seiner freien Entfaltung bedroht ist. Es ist nicht hinnehmbar, wenn jüdische Schülerinnen und Schüler, jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger an den Universitäten, wo immer sie auch sind, Angst vor Demütigungen oder Verletzungen haben. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Dass Bekenntnis „Nie wieder!“ verträgt keine Neutralität. Es verträgt auch kein Zuschauen und auch kein Danebenstehen. Im Gegenteil: Es fordert Zivilcourage und die gemeinsame Schluss: 13 riode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 Basis von Werten. Die Bildung gegen Antisemitismus und Extremismus hat, sage ich mal, weder einen Endpunkt noch einen Schlusspunkt. Es ist eine Daueraufgabe, die wir haben, und zwar für jede Generation aufs Neue, denke ich. Denn die Furcht der Erinnerung und der Erkenntnis tradiert sich leider auch nicht automatisch, sondern darum müssen wir jedes Mal wieder erneut kämpfen. Frieden und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu bewahren, das kann nur gelingen, wenn wir gemeinsam und in einem breiten gesellschaftlichen Konsens aller Demokratinnen und Demokraten eine lebendige reflektierte Erinnerungskultur pflegen. Daher arbeiten wir mit aller Kraft daran; denn: „Nie wieder ist jetzt!“ Danke. (Anhaltender Beifall bei den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/5839. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann damit für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der zwei Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II gewünscht, und kann ich die Ziffern 1 und 2 gemeinsam zur Abstimmung stellen? – (Zuruf von der SPD: Ja!) Das ist der Fall. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist hier einstimmig zugestimmt, und Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD, und der FDP/DVP) Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 17. Juli 2024, um 10:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe hiermit die Sitzung. 3:04 Uhr Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE Nachwahl eines stellvertretendes Mitglieds der Kommission Funktion scheidet aus stellvertretendes Mitglied Wilhelm Hal 9.7.2024 Andreas Schwarz und Fraktion periode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 Anlage n nach Artikel 10 GG zur Wahl vorgeschlagen lder Josef Frey