Dennis Birnstock

Vielen Dank, die Rede ist bestimmt interessanter. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Heiterkeit der Präsidentin Muhterem Aras) Wenn ich dem Kollegen Schütte und dem, was er ausgeführt hat, richtig gefolgt bin, muss ich sagen: Ich sehe ganz klar, dass die CDU verstanden hat und weiß, dass Innovation ein Teil der Lösung und ein wichtiger Lösungsansatz ist. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Die Rede ist wirklich gut!) – Danke. Beim grünen Koalitionspartner bin ich mir da allerdings nicht so sicher, allen voran bei der grünen Wissenschaftsministerin, die ja eigentlich schon per Jobbeschreibung ganz klar auf das Thema Innovation setzen müsste. Bei der Eröffnungsfeier des ELLIS-Instituts im Cyber Valley am 21. Juni 2024 klangen laut „Stuttgarter Nachrichten“ neben Aussagen der Ministerin zum Potenzial der künstlichen Intelligenz bei der Bewältigung der Herausforderungen im Zuge des Klimawandels wohl auch Töne an, dass die KI mit ihrem hohen Stromverbrauch aktuell eher Teil des Problems wäre. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Zugegeben, allein das Höchstleistungsrechenzentrum der Uni Stuttgart hat im Jahr 2021 über 32 Millionen kWh Energie verbraucht. Das ist natürlich eine ganze Menge. Aber zum einen werden solche Rechenzentren bei Weitem nicht nur für Large Language Models benötigt, zum anderen gibt es etliche Forschungsfelder, die äußerst energieintensiv sind. Wenn man beispielsweise an Reinräume im medizinischen Bereich, Quantencomputing oder Fusionsforschung denkt, dann ist für uns Freie Demokraten jedenfalls klar: Forschung darf keinen Klimadeckel haben. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) Wie sehen Sie das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU? Schaut man sich die Wissenschaftspolitik des Landes an – heute ist ja das grüne Wissenschaftsministerium adressiert –, muss man feststellen, dass es diese Einschränkungen gibt und weitere in Vorbereitung sind. So ist die pauschale Energieeinsparvorgabe von 20 % zu nennen, an die sich auch die Hochschulen halten müssen. Im sogenannten „Klimaplän 2030“ des Wissenschaftsministeriums liest man dann sogar, dass man bei dem Ziel der Nettotreibhausgasneutralität der Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 selbstverständlich auch die Hochschulen adressiert. Das führt, wie bereits in der Ver- (Dennis Birnstock) gangenheit geschehen, zu geschlossenen Hörsälen oder geschlossenen Laboren (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) und könnte gar zur Einschränkung oder Abwanderung energieintensiver Forschung führen. Wenn die Landesregierung dann nicht mal ausreichend Mittel zur energetischen Sanierung zur Verfügung stellt, schickt sie die Hochschulen damit in die Wüste und erwartet gleichzeitig, dass sie dort einen Garten anlegen. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Auf diesem Weg in die Wüste stehen dann noch Instrumente wie das Flächenmoratorium oder das Klimaschutzgesetz Spalier; denn diese sorgen am Ende dafür, dass Erweiterungsbedarfe, die es bei einer florierenden Forschungslandschaft gibt, verunmöglicht werden und dass Forschungsförderung künftig dem Klimavorbehalt unterliegt. Die konkrete Ausgestaltung der Verwaltungsvorschrift zur Einschränkung der Förderprogramme lässt zwar schon länger auf sich warten, aber die Stellungnahme der Ministerin zu unserem Antrag zu den Auswirkungen der Klimaschutzziele der Landesregierung auf die Förderprogramme für Forschung und Innovation macht bereits deutlich, wohin die Reise geht. Ich zitiere: Es ist deshalb auch im Sinne der Wissenschaft, dass auf die klimaschädlichen Emissionen der eigenen Forschungsarbeiten geachtet wird. Etwaige Nachteile mit Blick auf Forschungsmöglichkeiten und -ergebnisse sollen dabei möglichst vermieden werden. Von einer Wissenschafts- und Forschungsministerin erwarte ich eigentlich, dass sie Nachteile in Bezug auf Forschungsmöglichkeiten und -ergebnisse mit Vehemenz verhindert. Auch hier die Frage an die Kolleginnen und Kollegen der CDU: Sieht für Sie so Innovation@BW aus? Dabei wäre ein Klimawandel mehr als notwendig – ein politischer Klimawandel hin zu mehr Forschungsanreizen, Forschungsförderung und Forschungsfreiheit. Der Innovationsatlas des Instituts der deutschen Wirtschaft weist Baden-Württemberg zwar als sehr innovatives Bundesland aus; es wird aber auch deutlich, dass für diese Forschungsstärke maßgeblich die Wirtschaft verantwortlich ist. Das unterschlagen die Grünen – genau wie Sie, Herr Joukov – immer wieder sehr gern, wenn man die Forschungsstärke Baden-Württembergs hervorhebt. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Al- brecht Schütte CDU) Wenn man das zusammen mit den aktuellen Wirtschaftsdaten und Investitionsentscheidungen bekannter Unternehmen betrachtet, darf man sich hier nicht in Sicherheit wiegen. Hinzu kommt eine unterdurchschnittliche Zahl von Gründungen in innovationsaffinen Branchen. Auch die jüngsten Kennzahlen zur Hochschulfinanzierungsvereinbarung lassen aufhorchen; denn die Zahl patentfähiger Erfindungen durch Hochschulmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ist über die Jahre deutlich zurückgegangen. Um dem entgegenzuwirken, müssen die Forschungsbedingungen aus unserer Sicht aktiv verbessert werden. riode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 Dabei kann man durchaus auch mal lobende Worte für die Landesregierung finden; denn das Cyber Valley ist ein gutes Beispiel, wie Spitzenforschung sowie die effiziente und effektive Übertragung der erzielten Forschungsergebnisse in die wirtschaftliche Anwendung befördert werden können. Allerdings muss auch da erwähnt werden, dass die führende Rolle des Landes beim Thema KI sicher nicht allein der Landesregierung, sondern in erheblichem Maß auch der Wissenschaft und der Wirtschaft zu verdanken ist. Dabei muss die Landesregierung eher noch aufpassen, dass sie die Strahlkraft eines einzelnen Leuchtturms nicht durch zu viele Innovationscampusmodelle schmälert. Wichtig wäre aus unserer Sicht, aus der Sicht der Freien Demokraten, viel eher, dass man funktionierende Innovationscampusprojekte weiterentwickelt und ihnen rechtliche und finanzielle Erleichterungen einräumt, sie von Bürokratie befreit und Gründungsvorhaben weiter befördert. Denn gerade auch der Transfer dieser Spitzenforschung in die Wirtschaft ist enorm wichtig, um am Ende auch als Gesellschaft vom Invest – sei es finanziell, in Form von hohen Energieverbräuchen oder durch den Personaleinsatz – zu profitieren. Dies kann beispielsweise durch den Ausbau von Gründungsprogrammen und Start-up-Zentren oder durch die weitere Stärkung bewährter Programme, wie der bereits 2008 eingeführten Innovationsgutscheine, erfolgen, die umsetzungsorientierte Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten bei KMUs und Start-ups unterstützen. Damit Innovation auch tatsächlich „@BW“, also in Baden-Württemberg, stattfindet, müssen wir die Innovationskraft des Landes entfesseln und ideologische Einschränkungen verhindern. Dafür treten wir Freien Demokraten ein. Bei dem Titel der Aktuellen Debatte liegt es durchaus nahe, auch mal die KI um Rat zu fragen. Zur Frage, ob Grün-Schwarz nach der nächsten Landtagswahl weiterregieren sollte, kam ChatGPT u. a. zu folgender Antwort – ich zitiere –: (Vereinzelt Heiterkeit) Wenn Sie glauben, dass es Zeit für neue Ideen und Ansätze ist, könnten Sie eine andere Koalition oder Partei bevorzugen. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP) Viel mehr brauche ich dazu, denke ich, nicht zu sagen, höchstens vielleicht, dass die FDP/DVP hier eine gute Option sein könnte. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Sehr gut!)