Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Zweifel: Wissenschaft ist ein wesentlicher Treiber von Innovation. Deutschland und Baden-Württemberg befinden sich mitten in der Transformation, und in der Transformation sowie im internationalen Wettbewerb sind Wissenschaft und Wirtschaft gefordert. Nur wer innovativ ist, wird diesen Wettbewerb bestehen. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung in ihrer Zukunftsstrategie Forschung und Innovation sechs konkrete Handlungsfelder beschrieben hat, an denen die Forschungs- und Innovationspolitik des Bundes ausgerichtet ist. Es gilt auch für die CDU: Vielleicht können Sie noch lernen, was da im Bund passiert. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Andreas Deuschle: Von der Ampel etwas ler- nen! Super! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Ohne diese können Sie nämlich Ihre Innovationspolitik vergessen, und deshalb wäre es relevant, einmal zuzuhören. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Diese sechs Handlungsfelder sind erstens, ressourceneffiziente und auf kreislauffähige Wirtschaft ausgelegte, wettbewerbsfähige Industrie und nachhaltige Mobilität ermöglichen, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das bringt Deutsch- land voran, ja!) zweitens, Klimaschutz, Klimaanpassung, Ernährungssicherheit und Bewahrung der Biodiversität voranbringen, drittens, Gesundheit für alle verbessern, viertens, die digitale und technologische Souveränität Deutschlands und Europas sichern und Potenziale der Digitalisierung nutzen, fünftens, Raumfahrt stärken, Weltraum und Meere erforschen, schützen und nachhaltig nutzen, und sechstens, gesellschaftliche Resilienz, Vielfalt und Zusammenhalt stärken. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Und siebtens: Rea- le Kürzungen um 20 %!) (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) Die Bundesregierung greift damit zentrale Punkte auf, um Lösungen für die aktuellen und künftigen Herausforderungen zu finden, Ressourcen zu schützen und vor allem die Industrie wettbewerbsfähig zu halten (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, das gelingt ja her- vorragend!) und klimaneutral zu machen. So funktionieren Forschung und Innovation. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Wissenschaft als Treiber von Innovation: Deshalb gelten seit dem Jahreswechsel neue Regeln für die Bundesagentur für Sprunginnovationen. Mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz werden Sprunginnovationen leichter und schneller gefördert. Zu häufig – seien wir ehrlich – treffen nämlich in der Realität innovative Ansätze in der Forschung und Entwicklung auf die Behäbigkeit von Prozessen. Was einmal – das haben wir heute schon gehört – der Buchdruck war, das Smartphone oder auch das Aspirin, das sind heute der mRNA-Impfstoff, nachhaltiger Beton oder der Supercomputer im Höchstleistungszentrum Stuttgart. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP) Das sind Sprunginnovationen aus Deutschland und aus Baden-Württemberg. Wissenschaftler sind Treiber von Innovationen. Ja, auch in Baden-Württemberg tut sich da viel, und das können wir auch anerkennen. Mitten in der Transformation ist das Land aber eben auch ganz besonders gefordert, und die Wissenschaft liefert auch hier. Die CDU hat die heutige Debatte – das hat man jetzt gemerkt – schon deshalb beantragt, um sich da auf die Schultern zu klopfen, oder vielleicht auch, um den Grünen, die sonst sehr gern wissenschafts- und forschungspolitische Debatten anmelden, nicht das Feld zu überlassen. Ich sage es ganz ehrlich: Es ist allmählich ein bisschen putzig, wie beide Koalitionsfraktionen und Koalitionäre sich Innovation und Wissenschaft jeweils selbst an die Fahne heften wollen in ihrem sogenannten „NERD LÄND“ – mit diesem Begriff werde ich ehrlicherweise nicht mehr warm. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Lassen Sie uns an dieser Stelle doch sinnvollerweise einmal alle zusammenarbeiten. Ich muss an einer Stelle, ohne jetzt Einzelnen nahetreten zu wollen – denn beim Thema Innovationscampus haben wir gewisse Unterschiede im Land –, sagen: Der Innovationscampus Nachhaltigkeit klingt schon sehr nach grünem Lebensgefühl – ich weiß, wovon ich spreche; ich wohne in Tübingen –, wenn dort, so eine Mitteilung von Januar 2024, herausgefunden werden soll, ob Filme zur Nachhaltigkeit Bürgerinnen und Bürger darin unterstützen können, selbst einen nachhaltigen Lebensstil zu entwickeln. Ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, das klingt nicht nach Sprunginnovation. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Heiterkeit des Abg. Andreas Stoch SPD) riode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 Aber bei Innovation geht es auch hier im Land um große, wegweisende Entwicklungen, und das beste Beispiel ist natürlich der Bereich der künstlichen Intelligenz. Die Bundesregierung hat hier vor wenigen Monaten einen KI-Aktionsplan vorgelegt, der wichtige Handlungsfelder darlegt und Bedingungen für Anwendungen und den Transfer definiert. Allein in dieser Legislaturperiode investiert das Bundesforschungsministerium rund 1,6 Milliarden € in den Bereich KI und setzt damit fort, was die Bundesregierung in Sachen KI seit Jahren vorantreibt. Aktuell laufen allein über das Bundesforschungsministerium 50 Maßnahmen mit den Schwerpunkten „Forschung Kompetenzentwicklung“, „Aufbau von Infrastruktur“ und „Transfer in die Anwendungen“. Davon profitiert natürlich auch Baden-Württemberg. Hier in Baden-Württemberg haben wir das Cyber Valley – meine Vorredner sind darauf eingegangen; es war auch zu Recht mehrfach Gegenstand von Debatten –; das Cyber Valley ist ohne Zweifel das Vorzeigeprojekt. Aber leider geht eben auch bei KI, wo auch hier im Land einiges Gutes läuft, noch nicht alles Hand in Hand. Bei der Entscheidung der Landesregierung über die Ansiedlung des KI-Parks gab es eindeutig Unstimmigkeiten. Die Kriterien waren nicht klar, und zurück bleiben mehrere enttäuschte Regionen. Nun ist die Wahl damals auf Heilbronn gefallen, wohl auch wegen des überaus großzügigen Geldgebers vor Ort. Das muss man sagen. Heilbronn kooperiert nun aber mit Hochschulen wie München und Zürich. Man muss sich zumindest einmal fragen, ob das ein gutes Signal für den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg ist. (Beifall bei der SPD) Besonders strategisch sah das, bezogen auf das Land – kommunal durchaus, aber bezogen auf das Land –, nicht gerade aus. Das Cyber Valley ist sicherlich das größte Aushängeschild in Sachen Innovation, aber – das müssen Sie sich vorwerfen lassen – andere Themenbereiche fallen dahinter herunter: „InnovationsCampus Mobilität der Zukunft“, „Health & Life Science Alliance“ hingegen sind nicht besonders präsent. Ich habe auch heute tatsächlich nichts Interessantes dazu gehört. Die Landesregierung war schon immer gut darin – das ist ja auch in Ordnung –, Überschriften zu kreieren, aber natürlich erwarten wir vor allem hier auch konkrete Umsetzung. Daran werden Sie sich messen lassen müssen. (Beifall bei der SPD) Das gilt natürlich auch für den Innovationscampus Quantum. Da haben Sie die Unterstützung der SPD, aber es wird sich erweisen, ob das eine Erfolgsgeschichte wird. Auch beim Quantencomputer drohte nämlich noch vor Kurzem Gefahr. Sie haben jetzt gelobt, dass Sie sich geeinigt haben. Das freut uns auch, aber die Finanzierung des Projekts war unsicher. In Ehningen konnte man sich davon überzeugen, welche Leistungsfähigkeit und Innovation hier vorhanden sind. Deshalb war es mindestens irritierend, dass die Verantwortlichen so lange darüber im Unklaren blieben, was die Finanzierung des Zugangs zum Quantencomputer angeht. (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) Zugänge sind ohnehin das zentrale Thema, und darüber sollten wir hier sehr viel mehr sprechen, bei Quantencomputing genauso wie bei KI. Wir müssen verstärkt darüber reden, wie es gelingt, dass landesweit Hochschulen partizipieren und vernetzt werden. Das betrifft in fast noch stärkerem Maß die Wirtschaft in der Fläche, ganz besonders kleine und mittlere Unternehmen. Bei KI genügt es z. B. nicht, einen einzelnen Leuchtturm zu haben oder eben, wie in diesem Fall, womöglich zwei, sondern es geht vielmehr darum, das Thema in die Fläche zu tragen. KI und Zugang zum Quantencomputer, das wird zukünftig in der Transformation auch über den Erfolg der Wirtschaft entscheiden. Von großer Bedeutung ist natürlich auch die anwendungsorientierte Forschung; aber auch die beteiligten Institute der Innovationsallianz sind hier unter Druck. Eine auskömmliche Finanzierung von Programmen und Projekten muss daher selbstverständlich sein. Genau darauf sind wiederum kleine und mittlere Unternehmen in ganz besonderem Maß angewiesen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Michael Joukov GRÜNE) „Innovation@BW“ im Titel Ihrer Debatte sieht nicht schlecht aus; das wird es aber nur geben, wenn noch stärker übergreifend zusammengearbeitet wird. Hochschulen, Forschungsinstitute, Wirtschaft – sie müssen gemeinsam gedacht werden. Wissenschaft als Treiber von Innovation: Darüber sind sich die demokratischen Fraktionen weitgehend einig, hier im Land genauso wie im Bund. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP)