Daniel Born

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer 2022 machte sich die Nahost-AG des Freiburger Walter-Eucken-Gymnasiums auf: auf eine Reise nach Gurs. (Der Redner hält das Buch „Zukünfte der Erinnerung – Eine Reise nach Gurs“ hoch.) In dieser Graphic Novel berichten Abdou, Aline, Annalena, Janujan, Jaromir, Julian, Katharina, Kim, Lea, Lena, Satua und Simon von ihren Erfahrungen, von ihren Begegnungen, von ihren Gesprächen. Sie selbst nennen das „Zukünfte der Erinnerung“. Es war mir eine große Ehre, vor wenigen Tagen anwesend sein zu dürfen, als die Nahost-AG gemeinsam mit anderen Projekten dieser hervorragenden Schule vom Verein „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ den Rahel-Straus-Preis erhalten hat. Ich denke – das kam mir auch so bei dieser Veranstaltung; die haben da so viel berichtet über ihre Gespräche, ihre Begegnungen, ihre Erfahrungen –, wir sollten unser ganzes Leben lang Gespräche, Erfahrungen und Begegnungen sammeln, aber niemals ist es so kostbar wie in der Zeit der Jugend. Niemals! (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Dieser Antrag, den wir heute beraten, der Wunsch, die israelisch-baden-württembergische Zusammenarbeit auf Jugendebene zu stärken, am besten über ein israelisch-baden-würtperiode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 tembergisches Jugendwerk, ist von genau diesem Willen getragen: für mehr Erfahrungen, mehr Begegnungen und mehr Gespräche zu sorgen. Dieser Antrag ist geprägt von Zutrauen in die Jugend und geprägt von der Überzeugung, dass die Werte der Demokratie, der Freiheit und der Solidarität ein starkes Band zwischen Israel und Baden-Württemberg sind, und davon, dass künftige Generationen diese Bande noch stärker und noch unverbrüchlicher machen können. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir Abgeordneten der SPD-Fraktion sind stolz darauf, gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen der Grünen, der CDU und der FDP/DVP diesen Antrag einbringen zu können. Wir stehen gemeinsam für das Existenzrecht Israels, wir stehen gemeinsam für eine tiefe, gute und fundierte Zusammenarbeit zwischen demokratischen Gesellschaften, und wir stehen gemeinsam dafür, dass unsere Jugend in dieser globalen Welt die besten Chancen auf Freundschaften und Mitwirkung, auf Teilhabe und Teilgabe, auf Erfahrungen, Begegnungen und Gespräche hat. Gerade darum, weil uns dieser Antrag so verbindet, ist es wichtig, zu erwähnen, wer diese ganz konkrete Verbindung initiiert hat: Lieber Timm Kern, lieber geschätzter Kollege, vielen Dank für Ihre Initiative. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Danke!) Dankbarkeit sollte man auch im Blick darauf haben, was es bereits an israelisch-baden-württembergischer Zusammenarbeit auf Jugendebene gibt. Ich erwähnte stellvertretend für die vielen guten Projekte beispielsweise die Schulpartnerschaften oder die beeindruckende Arbeit von SCORA mit SCORA net und SCORA meet, die vielen Initiativen beispielsweise aus den Kirchen oder aus den israelitischen Religionsgemeinschaften und die jahrzehntelange wertvolle Arbeit zwischen der deutschen Gewerkschaftsjugend und der israelischen Gewerkschaftsjugend, eine ganz hervorragende Zusammenarbeit auf Jugendebene zwischen den Gewerkschaften unserer beiden Länder. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU) Mit einer immer engeren Zusammenarbeit auf Jugendebene wollen wir diese vielen klugen Strukturen stärken, erweitern, vernetzen und bereichern, von dem Willen getragen, mehr Erfahrungen, Gespräche, Begegnungen zu ermöglichen – ja, und im schönsten Fall Freundschaften zu schaffen. Denn – das sollten wir gerade im 75. Jahr unseres Grundgesetzes immer wieder betonen – von allen Geschenken, die uns die Demokratie ermöglicht hat, ist die tiefe Freundschaft zwischen der israelischen Gesellschaft und der deutschen Gesellschaft das überraschendste, wertvollste und schönste Geschenk. Wenn wir diesen Antrag beschließen, dann feiern wir auch dieses Geschenk einmal mehr. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU) Freundschaften sind deshalb so wichtig, weil Freunde sich ehrlich die Meinung sagen können. Sie können auch sagen, was der andere tun sollte und was er besser nicht tun sollte. (Daniel Born) Sie können über ihre Hoffnungen reden. Unsere Arbeit ist immer auch geprägt von der Hoffnung darauf, dass alle Jugendlichen im Nahen Osten faire Chancen in ihrem Leben haben können. Wir wissen, die Mehrheit der israelischen Bevölkerung teilt diese Hoffnung von uns und arbeitet auch genau daran. Freunde sagen sich auch, wenn und wie sie miteinander fühlen. Wir sind heute einmal mehr hier zusammen in unserer Betroffenheit über den grausamen Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023, der gerade auch ein Terroranschlag gegen die Jugend Israels war. Es wurde ein Musikfestival angegriffen, es war ein Terroranschlag gegen die Jugend Israels, und wir stehen solidarisch mit den Jugendlichen in Israel. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Die Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und Israel sind bunt und vielfältig auf kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Ebene, in Forschung, Wissenschaft, Medizin und Bildung. Wir spielen Fußball, wir feiern den ESC, wir treffen uns im Beruf, in Universitäten und auf Pride-Paraden. Die Beziehungen sind auch deshalb so lebendig, weil die jüdische Community in unserem Land dafür sorgt, dass jüdisches Leben in Baden-Württemberg so sichtbar und lebendig ist. Enger könnten die Verbindungen nicht sein, spürbarer könnte unsere gemeinsame Geschichte nicht sein, und unsere gemeinsame Zukunft könnte nicht besser gestaltet werden. Vielen Dank an die jüdische Community in unserem Land für ihre tolle Arbeit. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Darum ist dieser Antrag heute auch einmal mehr eine entschlossene Ansage dieses Hauses: Antisemitismus hat in unserem Land keinen Platz. (Beifall des Abg. Klaus Burger CDU) Hass und Hetze haben in unserem Land keinen Platz. Gewalt gegen jüdisches Leben hat in unserem Land keinen Platz. Auch Israel dämonisierende Parolen haben in unserem Land keinen Platz. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Dann ist mir auf dieser einen Reise nach Gurs, die hier in dieser Graphic Novel (Der Redner hält noch einmal das Buch „Zukünfte der Erinnerung – Eine Reise nach Gurs“ hoch.) so großartig beschrieben wird, noch ein Satz begegnet – wie das so ist mit klugen Sätzen –, den ich schon wieder vergessen hatte, und man sollte sich immer an ihn erinnern, von Erich Fried: Wer will, dass die Welt bleibt, wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt. Unsere Welt verändert sich. Unsere Welt muss sich nach vorn gestalten. Sie braucht ein Vorwärts zum Guten. Die demokrariode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 tischen Gesellschaften in Baden-Württemberg und in Israel haben die Kraft, das Vorwärts gut zu gestalten. Darum ist dieser Antrag in allererster Linie eine Bitte an die Jugend Baden-Württembergs und an die Jugend Israels: Haltet zusammen und verbessert die Welt. Heju Bejachad – sa’u we-chafefu et ha-olam le-makom tov joter. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP/DVP)