Dr. Wolfgang Reinhart

Die Frau Ministerin hat jetzt das Wort für die Landesregierung. Sie hatten eben Ihre Redezeit. – Bitte sehr, fahren Sie fort, Frau Ministerin. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Ich hatte gesagt: Wer einer Partei angehört, die bei der Rede der ehemaligen Zentralratsvorsitzenden Charlotte Knobloch im Bayerischen Landtag geschlossen den Saal verlässt, (Abg. Anton Baron AfD: Oje! – Zuruf von der SPD: Pfui!) der hat sich hier disqualifiziert. (Lebhafter Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es! – Abg. Anton Baron AfD: Da steht die Einheitsfront wieder!) Ich danke ganz ausdrücklich, voran namentlich Dr. Timm Kern, der diesen Antrag initiiert hat, aber auch allen Fraktionen, die dies unterstützt haben, dass wir heute hier über dieses wichtige Thema sprechen, und das nicht nur in einer Bilanz, sondern auch in einem Ausblick. Ich denke, all das, was wir hier erleben und was wir in den Reden auch entsprechend beklagt haben – dass wir in unserer Gesellschaft und leider auch weltweit ein erschütterndes Wiedererstarken des Antisemitismus und des Judenhasses haben –, erfordert, dass wir diese Entwicklung ohne Wenn und Aber und mit aller Kraft hier in Baden-Württemberg bekämpfen müssen. Dazu reicht es nicht, dass wir uns immer wieder – das betonen wir ja – zu jüdischem Leben in Deutschland bekennen und das Existenzrecht Israels – das ist bei uns Staatsräson – immer wieder in ein helles Licht rücken; wir müssen das Problem bei der Wurzel packen. Von diesem Grundsatz ist diese Initiative, ist dieser Antrag getragen: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Menschenfeindlichkeit insgesamt lehnen wir nicht nur ab, sondern wollen alles dafür tun, dass so etwas gar nicht erst aufkommt und in uns keimt. Die Mythen und Klischees, die oftmals auf der Behauptung beruhen, Jüdinnen und Juden gehörten nicht dazu, sollten ausgegrenzt und isoliert werden, und die Feindbilder, die oftmals auch politisch missbraucht werden – da müssen wir grundlegend anpacken. Die Zukunft ist eben unsere Jugend. Deswegen müssen wir bei der Jugend Maßnahmen umsetzen und Strukturen schaffen. Das ist ein ganz klarer Aspekt bei der Bekämpfung von Antisemitismus, dass wir Kinder eben auch gegen solche Vorurteile, gegen solche Einstellungen stark machen, dass wir unsere Kinder und unsere Jugend an dieser Stelle zu guten Demokratinnen und Demokraten rüsten. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Die Zusammenarbeit zwischen Israel und Baden-Württemberg auf Jugendebene, die heute hier im Fokus steht, ist nicht nur für mich, für unser Haus, sondern für das parlamentarische Spektrum der Initiatorinnen und Initiatoren des Antrags, meine ich, wie mit der Muttermilch aufgesogen. Trotzdem wissen wir: Das allein reicht nicht. Denn um Vorurteile schon im Keim zu ersticken, braucht es gegenseitiges Kennen, gegenseitiges Kennenlernen sowie die persönliche Begegnung und den Austausch. periode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 Ich denke, wir haben schon in der Stellungnahme zu diesem Antrag dargelegt, welche Vielzahl von Programmen und Projekten wir haben, um den Austausch zwischen den Jugendlichen aus Israel und Baden-Württemberg zu ermöglichen und zu befördern. Zurzeit findet dieser leider so gut wie gar nicht statt, weil wir aufgrund der Reisewarnungen momentan leider keinerlei Gelegenheit haben, nach Israel zu reisen, und Kinder und Jugendliche können zum Teil auch gar nicht hierher kommen. Aber da werden die Zeiten sicher auch wieder andere werden. Wir haben momentan 30 bestehende intensive Schülerpartnerschaften mit Israel. Wir haben die Länderzentralstelle Con-Act bei uns im Kultusministerium angesiedelt, die als deutsches Koordinationszentrum fungiert, um den deutsch-israelischen Jugendaustausch insgesamt bundesweit zu ermöglichen, indem man dort unterstützt und vernetzt. Ich glaube, weil wir momentan keine Reisen nach Israel machen können, versuchen wir unser Bestes, damit die bestehenden Partnerschaften eben nicht einschlafen, sondern dass wir diesen Kontakt über Onlineveranstaltungen und andere Möglichkeiten weiterhin halten. Wir werden auch die Mittel, die wir von ConAct bei uns so weit im Bestand haben, nutzen, damit wir dann auch wieder loslegen können, wenn es die Lage zulässt. Wir haben auch weitere Programme und Maßnahmen; SCO-RA wurde erwähnt. Michael Blume hat es im Antisemitismusbericht auch noch einmal vermerkt, dass das eine gute Grundlage ist, um diese Austausche nicht nur als damaliges Pilotprojekt vom RP Stuttgart, sondern jetzt weit darüber hinaus aufzugreifen. Dieses Programm richtet sich, wie es der Name sagt – Schools opposing Racism and Antisemitism –, gezielt gegen Rassismus und Antisemitismus. Wir unterstützen solche Schulen, ermöglichen den Schulen den Austausch hier in Baden-Württemberg wie auch in Israel und unterstützen mit begegnungspädagogischen Konzepten und durch die Hilfe beim Aufbau von Schulpartnerschaften. Ich war bei meiner Reise nach Israel im Dezember auch an zwei SCORA-Schulen. Es ist schon beeindruckend, mit welcher Hingabe, aber auch mit welcher Hoffnung dieser Austausch verbunden ist, dass sich dort nicht einfach nur Bindungen ergeben, sondern dass das wirklich ein belastbarer Teppich ist, der gegen Rassismus und Antisemitismus hilft und wirkt. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Wir fördern Fahrten von Schulklassen und Jugendgruppen zu Gedenkstätten nationalsozialistischen Unrechts. Vor vier Jahren haben wir auch das Ziel festgeschrieben, dass man während seiner Schulzeit einmal an einem Besuch an einem solchen Ort in Baden-Württemberg teilnehmen soll. Von besonderer Bedeutung ist auch noch einmal – – Das ist ganz in unserer Nähe. Ich war mit Abg. Tayfun Tok und dem Kollegen von der CDU-Fraktion damals im Pädagogisch-Kulturellen Centrum Freudental der israelisch-deutschen Jugendbegegnungen. Das wird dort auch organisiert und von uns schon seit 35 Jahren gefördert. Die Bundesregierung baut das deutsch-israelische Jugendwerk gerade auf. Dort ist es im Bundesfamilienministerium ange- (Ministerin Theresa Schopper) siedelt. Auch wir seitens der Länder sind dort über die Vertreter der Jugend- und Familienministerkonferenz mit einbezogen; das ist im Wesentlichen beim Kollegen Lucha mit angesiedelt. Ich meine, auch die kleinen Bestandteile sind wichtig. Ich war letztens beim Schulwettbewerb „Jüdisches Leben in Deutschland – Eine Quelle der Vielfalt“. Er hat im LKA stattgefunden. Die Polizei hat das initiiert und mit der Taskforce der Landesregierung gegen Hass und Hetze und vielen weiteren Partnern ins Leben gerufen. Auch das Projekt „Meet a Jew“ haben wir bei uns in Baden-Württemberg. Es entstand damals in der Zeit des Jubiläums „1 700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“, konnte jedoch leider in der Coronazeit nur relativ spärlich gelebt werden. Ich denke, es ist aber umso wichtiger, dass wir das verstärkt mit angehen. Ziel des Wettbewerbs war und ist, das Interesse junger Menschen an der jüdischen Kultur zu wecken und den Austausch zu fördern. Die Preisverleihung am 7. Mai war wirklich beeindruckend – Michael Blume war auch dabei – im Hinblick darauf, was wir dort an Qualität und an Vielfalt an Beiträgen hatten. Ich meine, nach wie vor muss man sagen: Nichts wirkt besser gegen stereotype Hetze und Antisemitismus als die persönliche Begegnung und der intensive Austausch. Daher gilt: Wechselseitige Toleranz und Respekt, in anderen keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung zu sehen, das ist, denke ich, das, was wir, das Kultusministerium, hier einfach unterstützen wollen und müssen. Schulen können das nicht allein, aber Schulen sind Lern- und Lebensorte. Daher sind Schulen der richtige Platz, um das entsprechend anzusiedeln, die Wachsamkeit zu erhöhen und die mündigen Bürgerinnen und Bürger der Zukunft gut darauf vorzubereiten. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass jüdisches Leben in Deutschland in seiner freien Entfaltung bedroht ist. Es ist nicht hinnehmbar, wenn jüdische Schülerinnen und Schüler, jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger an den Universitäten, wo immer sie auch sind, Angst vor Demütigungen oder Verletzungen haben. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Dass Bekenntnis „Nie wieder!“ verträgt keine Neutralität. Es verträgt auch kein Zuschauen und auch kein Danebenstehen. Im Gegenteil: Es fordert Zivilcourage und die gemeinsame Schluss: 13 riode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 Basis von Werten. Die Bildung gegen Antisemitismus und Extremismus hat, sage ich mal, weder einen Endpunkt noch einen Schlusspunkt. Es ist eine Daueraufgabe, die wir haben, und zwar für jede Generation aufs Neue, denke ich. Denn die Furcht der Erinnerung und der Erkenntnis tradiert sich leider auch nicht automatisch, sondern darum müssen wir jedes Mal wieder erneut kämpfen. Frieden und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu bewahren, das kann nur gelingen, wenn wir gemeinsam und in einem breiten gesellschaftlichen Konsens aller Demokratinnen und Demokraten eine lebendige reflektierte Erinnerungskultur pflegen. Daher arbeiten wir mit aller Kraft daran; denn: „Nie wieder ist jetzt!“ Danke. (Anhaltender Beifall bei den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU, der SPD und der FDP/DVP)