Carola Wolle

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ wurde zum einen eingesetzt, um die Rufe nach einem Unterperiode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 suchungsausschuss „Corona“ kleinzuhalten. Diesem Anspruch ist die Enquetekommission durchaus gerecht geworden. Zum anderen sollte die Enquetekommission Handlungsempfehlungen erarbeiten, um für den Fall zukünftiger Krisen resilienter und krisenfester zu sein. Insbesondere in den Handlungsfeldern Krisenvorsorge und Gesundheit bin ich mit der Erwartung angetreten, dass die politischen Lehren aus den Coronajahren gezogen wurden. Diese Erwartung hat die Enquetekommission nicht erfüllt. (Beifall bei der AfD) Selbst Professor Thomas Glade, der hier in der Enquetekommission eingeladen war, sagte, dass jeder Prozessoptimierung, jeder strukturellen Verbesserung zwingend eine Istanalyse vorausgehen muss. Hier wäre ein Abgleich der Risikoanalyse Pandemie der Bundesregierung aus dem Jahr 2012 gegenüber den Coronamaßnahmen, die auch hier in Baden-Württemberg umgesetzt wurden, sinnvoll, wenn nicht sogar zwingend notwendig gewesen. Stattdessen wurden zu jedem Handlungsfeld von den Mitgliedern der Enquetekommission Experten eingeladen, die von den Mitgliedern vorgeschlagen wurden, die gemäß ihrer persönlichen Einschätzung zum entsprechenden Handlungsfeld referierten. Selbst in den Handlungsfeldern Gesundheit und Krisenvorsorge sollten die Erfahrungen aus den Coronajahren daher eine untergeordnete Rolle spielen. Auf diesen strukturellen Fehler der Kommission hat man es meiner Meinung nach bewusst angelegt, um eine detaillierte Aufdeckung des Widerspruchs zum tatsächlichen Verlauf der Coronapandemie und zu den politischen Entscheidungen der Landesregierung zu verhindern. – Sie sprachen von Angst, und Sie, Herr Reith von der FDP/DVP, haben das auch angesprochen. Daher geht der Bericht der AfD-Fraktion, den wir noch in einer separaten Pressekonferenz vorstellen werden, thematisch und methodisch einen ganz anderen Weg. Wir erarbeiteten Handlungsempfehlungen für bereits heute existenzbedrohende Krisen, die Sie nicht erkennen oder nicht erkennen wollen. Hierzu zählen die Krisen im Gesundheitswesen, in der Bildung, in der Lebensmittelversorgung, in der Wirtschaft und vor allem die politischen Krisen dieses Landes. Beginnen wir mit der Gesundheitskrise. Ursächlich für den kritischen Zustand des deutschen Gesundheitssystems, auch hier in Baden-Württemberg, ist eine systematische Überforderung und eine übermäßige Ökonomisierung. Beides ist das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen. Da ist zuerst die fortgeschrittene Privatisierung und damit die Gewinnorientierung von Teilen des Gesundheitswesens, insbesondere im Krankenhaus und in Pflegeheimen, zu nennen. Zweitens: die Ausweitung des Kreises der Leistungsberechtigten. Und drittens: das Versäumnis ernsthafter und tiefgreifender Reformen. Dabei ist Gesundheit per se nicht teuer. Dies ist vor allem durch Fehlallokationen bedingt. Das Gesundheitswesen muss daher grundsätzlich reformiert und vor allem deökonomisiert werden. Dazu muss das Gesundheitswesen auf seine Kernaufgaben zurückgeführt werden, nämlich (Carola Wolle) auf die kostengünstige allgemeine medizinische Versorgung auf qualitativ hohem Niveau. Unsere Handlungsempfehlung lautet daher: tatsächliche Entbürokratisierung in Klinik und Niederlassung statt reiner Worthülsen. (Beifall bei der AfD) Das heißt: Überregulierung stoppen und die Dokumentation auf das Notwendige begrenzen. Von gesundheitstotalitären und technokratischen Ideen wie beispielsweise Planetary Health ist Abstand zu nehmen. Unser Gesundheitswesen darf nicht unbestimmten Zielen wie z. B. Klimaschutz, Inklusion oder Vielfalt unterworfen werden. Zur Bildungskrise: Die Bildungsinstitutionen des Landes Baden-Württemberg zählten lange Zeit zu den besten in der Bundesrepublik Deutschland. Seit ungefähr zwei Jahrzehnten ist ein deutlicher Verfall festzustellen, der sich längst in den einschlägigen Rankings zeigt. Baden-Württemberg ist in solchen Vergleichen auf die mittleren, wenn nicht sogar hinteren Ränge zurückgefallen. Auch Arbeitgeber und Hochschullehrer bemängeln schon lange das lückenhafte Wissen der Schulabgänger. Verantwortlich dafür ist die politisch gewollte Erosion des Kernauftrags des Bildungswesens. Früher lag der Schwerpunkt der Schulen auf der Bildung und Erziehung der jungen Menschen zu mündigen, reifen sowie ausbildungs- und studierfähigen Menschen. Heutzutage werden den Bildungsinstitutionen ganz andere Ziele zugemutet, angefangen bei Integration, Diversity bis hin zu schwammiger Kompetenzvermittlung. Fachvermittlung? Fehlanzeige! (Beifall bei der AfD) All diese Ziele gehen jedoch auf Kosten der klassischen schulischen Lerninhalte und Bildungsziele. Wie sehen hier unsere Handlungsempfehlungen aus? Zunächst wäre ein selbstkritischer Vergleich mit anderen Bundesländern anzustellen, beispielsweise mit Schulen aus Bayern, Sachsen und Thüringen. Danach müsste dem Digitalisierungswahn auch hier in den Schulen Einhalt geboten werden. Denn es hat sich gezeigt: Mit Büchern lernt man besser als mit Tablets. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Sie sind ja von vor- vorgestern!) Es muss zu verbindlichen Grundschulempfehlungen zurückgekehrt werden, und die Grundschulen müssen sich wieder stärker auf die Vermittlung eines Mindeststandards an elementaren Fähigkeiten konzentrieren, nämlich Lesen, Schreiben, Rechnen. Dann kann man auch auf leichte Sprache – wenn man die Menschen wieder bildet – verzichten. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Am besten mit dem Rechenschieber!) Zur Lebensmittelversorgung: Die heimische Landwirtschaft ist heutzutage nicht mehr der Hauptversorger der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Anteil an der Ernährung der Bürger hat paradoxerweise mit den Effizienz- und Produktionszuwächsen der vergangenen Jahre nicht zu-, sondern abgenomriode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 men. Bereits kleinere Störungen, jedenfalls aber größere Krisen, wie bereits Corona gezeigt hat oder wie der Ukrainekrieg unter Umständen zeigen wird, können zu empfindlichen Engpässen in der Nahrungsversorgung der Bevölkerung führen. Unsere Handlungsempfehlung lautet: Zuerst ist eine Besinnung auf die eigentliche Aufgabe der Landwirtschaft, nämlich die stabile und krisenfeste Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln, zu nennen. Die Integrität der heimischen Landwirtschaft ist durch entsprechende Gesetze wiederherzustellen und die Fähigkeit zur Selbstversorgung zu stärken. Vor allem ist ein öffentliches Bewusstsein für die Komplexität der Lebensmittelproduktion und auch der Lebensmittelversorgung zu schaffen.