Alexander Salomon

Keine Sorge, ich werde den Bericht nicht vorlesen. Den dürfen Sie dann alle selbst lesen und die Lehren daraus ziehen. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir auch ausnahmsweise, dass ich mich Ihrem Dank anschließe und die Bürgerinnen und Bürger direkt anspreche, die bei uns im Bürgerforum der Enquetekommission beteiligt waren. Sie sind alle im Namen der gesamten Enquetekommission recht herzlich begrüßt, und noch einmal vielen Dank dafür, wie Sie sich mit all Ihrer Zeit eingebracht haben. Herzlichen Dank, dass Sie heute auch hier sind! (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Unser Alltag als Gesellschaft funktioniert in Strukturen. Alltag und Struktur – zwei Begriffe, die für Verlässlichkeit, Planbarkeit sowie Halt und Sicherheit stehen, weil sie wiederkehrend und daher vorhersehbar sind. Krisen hebeln genau dieses Gefühl von Sicherheit aus und treffen uns damit an unserer empfindlichsten Stelle: unserem Vertrauen in eine geordnete Zukunft. Pandemien, extreme Wetterereignisse, Bedrohung kritischer Infrastruktur, Versorgungsengpässe und Kriege – all das sind komplexe Herausforderungen, mit denen sich sowohl jede und jeder Einzelne von uns als auch die Gesellschaft an sich konfrontiert sieht. Als wiederkehrender Bestandteil in unserem Lebensrhythmus erschüttern und stören sie unser Gefühl von Sicherheit, unsere Routinen, unsere innere und äußere Ordriode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 nung und zwingen uns letztlich dazu, unbekannte Handlungspfade zu betreten, um mit belastenden Phasen, ausgelöst durch externe Ereignisse, umzugehen. Wie können wir nun mit Krisen unserer modernen, hoch technisierten Zeit umgehen? Wir hatten ja heute Morgen die Debatte dazu, wie Technologie unser Leben auch positiv beeinflusst. Einen universellen Ansatz könnte uns beispielsweise Molière mit seiner Feststellung geben: Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun. Ein Satz, den – meine ich – jeder von uns jederzeit in seinem Leben beachten sollte. Eine aus unserer heutigen Sicht wohl eher simple Formel; allerdings: Bei der Konfrontation mit dem Wesenskern der Krise als einer außergewöhnlichen, akuten und zumeist diffusen Bedrohungslage unter hohem Handlungsdruck entfaltet genau dieser Satz eine unglaubliche Wucht und Last zugleich. Denn wie wir alle in der Vergangenheit feststellen konnten, fällt es uns in Krisenzeiten schwer, mit Abweichungen vom Normalzustand und unserer eigenen Verantwortung umzugehen und zu akzeptieren, dass wir gerade nicht alles unter Kontrolle haben, obwohl wir mittlerweile meinen, dass wir alles beeinflussen können und einfach nur vorplanen müssten. Das Leben und die Krisen halten sich allerdings nicht an Pläne und Gesetze. Dabei ist die Erfahrung, etwas nicht unter Kontrolle zu haben, nicht notwendigerweise als negativ zu betrachten. Eine Krise kann im positiven Sinn einen Reifungsprozess darstellen, indem neue Bewältigungsstrategien entwickelt werden, der Erfahrungshorizont erweitert und Neues dazugelernt wird. In jeder dieser Situationen können viele Möglichkeiten für Entwicklung, Veränderung, Konfliktlösung und Transformation stecken – wenn auch nicht für jede und jeden und allen voran nicht für die Gruppen, die Herausforderungen nicht aus eigener Kraft bewältigen können. Die hatten wir in dieser Enquetekommission auch besonders im Blick. Es ist deshalb eine politische und aus meiner Sicht notwendig parlamentarische Frage, sich mit dem Thema „Krisenfestigkeit und Krisenbewältigung“ zu beschäftigen. Dabei kann eine Enquetekommission etwas leisten, was der „normale“ Parlamentsbetrieb nur bedingt leisten kann: die strukturierte fraktionsübergreifende Befassung mit einer Materie von herausgehobener gesellschaftlicher Bedeutung unter Einbeziehung von Sachverständigen und der Zivilgesellschaft. Diese unsere Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ ist dieser Aufgabe seit dem 7. April 2022, also seit über zwei Jahren, intensiv nachgegangen. Die ganz kurze Zusammenfassung, die für Sie im Kopf hängen bleiben sollte, ist: 14 Abgeordnete und acht externe Sachverständige aus Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft haben sich in 25 Sitzungen mit 136 Expertinnen und Experten aus Verwaltung, Universitäten, Kliniken, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, Kommunen, Behörden, Gewerkschaften sowie Verbänden mit dem Thema „Krisenfeste Gesellschaft“ auseinandergesetzt und Anhörungen durchgeführt. Darüber hinaus haben sich eine Viel- (Alexander Salomon) zahl von Fachleuten und Interessengruppen u. a. mit 75 Stellungnahmen eingebracht, die sicherlich lohnend sind; diese sind im Anlagenband hinterlegt, sodass Sie sie für Ihre individuelle Arbeit noch einmal nachlesen können. Für die Landesregierung stand u. a. unser Ministerpräsident Kretschmann zweimal Rede und Antwort, Herr Strobl war als Innenminister eingeladen, Herr Lucha als Sozialminister – er wird gleich selbst noch sprechen – und Frau Hoffmeister-Kraut für den Themenbereich Wirtschaft. Von den acht Großen Anfragen sind heute sechs aufgerufen. Da wurden weitere Auskünfte gegeben als Fundament für unsere Arbeit. Eine Besonderheit – deswegen war dieser Hinweis auch bei der Begrüßung wichtig; das ist aus meiner Sicht zumindest bei Enquetekommissionen, aber auch bei weiteren Gremien des Landtags wichtig – war, dass wir zum ersten Mal eine Bürgerkommission, ein Bürgerforum, und eine Kinder- und Jugendbeteiligung hatten, das Bürgerforum in diesem Fall bestehend aus 48 zufällig ausgewählten Einwohnerinnen und Einwohnern des Landes Baden-Württemberg, die in sieben Sitzungen – also weniger als die Enquetekommission – insgesamt 35 Empfehlungen und vier Leitsätze erarbeitet haben. Zudem gab es die Kinder-, Teenager- und Jugendbeteiligung, die ich gerade erwähnt habe, mit jungen Menschen zwischen sieben und 26 Jahren. Das war ein vorbildhafter und guter Prozess, der uns auch viel an Rückmeldung gegeben hat und – notwendigerweise – nicht nur uns vorangebracht hat, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger, die an diesem Prozess beteiligt waren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu sehen und zu spüren, wie viel Einsatzbereitschaft Sie eingebracht haben, wie viel Unterstützung von den Menschen in unserem Land ausgeht und wie bereichernd die Arbeit mit dem Bürgerforum sowie der Kinder- und Jugendbeteiligung war, hat den Mitgliedern der Enquetekommission viel Mut und Zuversicht gegeben. Deshalb – Sie hatten zwar gerade eben schon applaudiert, aber der Applaus könnte noch etwas lauter sein, weil die Arbeit nicht zu unterschätzen ist –: Ganz herzlichen Dank an all die, die sich beteiligt und eingebracht haben, für jede Minute, die sie hier für die Demokratie dabei waren. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD sowie Abgeordneten der FDP/DVP) Für die engagierte und sachliche Diskussion und die große Bereitschaft, gemeinsam Lösungen zu finden, danke ich der gesamten Enquetekommission, insbesondere den Obleuten Frau Krebs, Herrn Dr. Miller, Herrn Wahl und Herrn Reith, die sich auch in dem Bericht wiederfinden. Danke, dass Sie daran beteiligt waren. Mein Dank gilt stellvertretend für die gesamte Enquetekommission auch den externen Mitgliedern, die neben ihrer beruflichen Tätigkeit viel Zeit investiert und mit ihrer Fachkompetenz und Praxisnähe einen wertvollen Beitrag zur Erstellung des Abschlussberichts geleistet haben. Die öffentlichen Anhörungen haben verdeutlicht, wie wichtig die von der Enquetekommission angesprochenen Fragen für periode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 die Krisenfestigkeit sind. Für das große Interesse und die breite Beteiligung der Fachöffentlichkeit möchten wir uns ganz herzlich bedanken. Darüber hinaus einen großen Dank an die Landtagsverwaltung, an Frau Präsidentin Aras, an den Plenar- und Ausschussdienst, an den Stenografischen Dienst – da darf ich Herrn Kempermann ganz persönlich erwähnen, der die Sitzungen immer stets vorbildhaft protokolliert hat; er ist jetzt leider nicht neben mir, sonst hätte ich ihm hier noch einmal persönlich gedankt, aber er hat uns sehr unterstützt –, die Drucksachenstelle sowie die Geschäftsstelle der Enquetekommission, namentlich Frau Otto, Frau Back und Frau Dobosch, sowie die Druckerei e.kurz und die Agentur Unger für die Grafikgestaltung. Danke auch für all die kleinen und großen Beiträge, die ich hier nicht explizit erwähnt habe. Vielen Dank für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und Unterstützung. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU und der SPD sowie des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, am Anfang stand mit dem Einsetzungsauftrag auch für uns das Wort. Nach über zwei Jahren erfolgreicher Beratung legen wir Ihnen nun einen umfassenden Bericht – ich habe ihn hier in der Hand, den können Sie alle hier vorn noch mitnehmen; er ist auch online abrufbar in der Parlamentsdokumentation – zu den vier Handlungsfeldern Gesundheit, öffentliche Verwaltung, Gesellschaft und Wirtschaft vor. Nun schließt sich an diesen Anfang die Tat an. Der Landtag, die Landesregierung und alle am Aufbau einer resilienten Struktur Beteiligten sind gefordert, die Empfehlungen bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen und umzusetzen. Es obliegt den Fraktionen, im Nachgang zu mir gleich nochmals stärker auf die inhaltlich erarbeiteten Punkte einzugehen. Lassen Sie mich dabei zum Schluss Folgendes für mich festhalten: Der Weg aus Krisen führt neben vielem Weiteren aus meiner Sicht erstens über eine direkte und nachvollziehbare Kommunikation der verantwortlichen Stellen, zweitens eine größtmögliche Transparenz bezüglich des Handelns und der Maßnahmen des Staates in der Krise und – darauf aufbauend – drittens das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den handelnden Akteuren und auf ein funktionierendes Allgemeinwesen. Das sind zwar wahrscheinlich Binsen für all die, die hier anwesend sind. Aber ich will noch einmal in Erinnerung rufen, wie wichtig es ist, dass wir in Krisensituationen tatsächlich das Vertrauen als einzige Währung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern haben. Diese Ziele lassen sich aber nur gemeinsam zwischen den demokratischen Fraktionen erreichen. Die Enquetekommission hat dafür den Grundpfeiler gesetzt. Die Themen Krise und Resilienz beschäftigen uns aber weiter, und ich könnte mir vorstellen, wenn ich als Vorsitzender einen Wunsch hinterlassen darf, dass ein geeignetes Format und Gremium wie ein „Committee for the Future“ wie beispielsweise in Finnland im Parlament zu einem sinnvollen und zielgerichteten Umgang mit herausgehobenen Fragen von gesamtgesellschaftlicher Tragweite beitragen könnte. Denn nur gemeinsam wird es auf der Grundlage der gefundenen Handlungsempfehlungen gelingen, die Resilienz und un- (Alexander Salomon) ser Gemeinwohl in Baden-Württemberg zu stärken und das Land krisenfester zu machen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)