Daniel Karrais

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde diese Debatte sehr interessant. Denn wir sprechen sehr, sehr viel über die Coronapandemie, die Folgen, den Umgang damit. Dabei war das eigentlich nach Wunsch der Koalitionsfraktionen gar nicht der zentrale Bestandteil der Arbeit dieser Enquetekommission. Ich finde es schon einigermaßen erstaunlich, dass wir jetzt trotzdem darüber reden. Das zeigt aus meiner Sicht ganz deutlich diese Lücke, die in dieser Enquetekommission permanent vorhanden war, indem man sich mit diesem Thema nur indirekt befasst hat, weil es halt nicht anders ging, weil halt die Experten darüber gesprochen haben. Das zeigt den Konstruktionsfehler bei dieser Enquetekommission, den wir leider so feststellen müssen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Matthias Miller CDU) In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal kurz auf Minister Lucha eingehen. Ich finde diese Aussage von der Betroffenheit bei der Finanzkrise schon relativ krass. Sie haben natürlich recht: Freiheitseinschränkungen in dem Ausmaß wie bei Corona und eine persönliche Betroffenheit von allen Menschen in unserem Land hatten wir natürlich bei der Finanzund Wirtschaftskrise 2009/2010 nicht. Aber wie viele Menschen hatten vielleicht sogar Arbeitslosigkeit erlebt, wie viele hatten Angst vor Arbeitslosigkeit, wie viele hatten Kurzarbeit, wie viele Unternehmer hatten schlaflose Nächte, weil sie nicht wussten, wie es weitergeht, ob es überhaupt weitergeht? Also, ich finde schon, man kann hier die Krisen nicht gegeneinander ausspielen oder relativieren. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Das hat auch nie- mand gemacht!) Das müssen wir hier einfach entsprechend annehmen und sagen, dass das gleichermaßen wichtig und berücksichtigungswürdig ist. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Ist ja auch so! Steht ja im Be- richt!) (Daniel Karrais) Sie haben die Digitalisierung angesprochen, Herr Minister Lucha. Das war auch für uns ein sehr, sehr wichtiges Thema in dieser Enquetekommission. Wir haben immer wieder versucht, auch durch Fragen auf entsprechende Themen und Zusammenhänge hinzuweisen. Wir haben Expertinnen und Experten eingeladen, die sich genau mit diesen Themen beschäftigen und auskennen. Wir haben einen klaren Schwerpunkt auf das Thema Cybersicherheit gesetzt. Denn wir müssen davon ausgehen, wenn wir in die Zukunft blicken, dass die Cybersicherheit eine zentrale Rolle dabei spielen wird, wie wir künftige Krisen vermeiden können. Es gibt viele Akteure auf der Welt, die in der Lage sind, die auch willens sind, gegebenenfalls Angriffe auf kritische Infrastrukturen durchzuführen, die erhebliche Folgen und Konsequenzen für unser Zusammenleben, für unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft haben können. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, eine entsprechende Resilienz aufzubauen. Darauf wollten wir in diesem Bericht Wert legen, und das ist uns auch gelungen. Das freut uns, die FDP/DVP, sehr. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Matthias Miller CDU) Wir müssen uns auch mit dem Thema „Aufbau digitaler Kompetenz“ beschäftigen. Denn wir haben auch im Zusammenhang mit Corona gesehen, dass Desinformation – Frau Wolle war dafür ja das beste Beispiel –, (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) die digital generiert und dann auch digital verbreitet wird, in der Krisenkommunikation ein massives Problem ist. (Abg. Anton Baron AfD: Das sieht man ja bei der Ampel! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das erleben wir auch heute im Alltag, wenn Fake News durch die Gegend geistern, um bestimmte Ziele zu erreichen. Das ist etwas, bei dem wir die Bevölkerung durch Bildung, durch Aufklärung resilient machen müssen, widerstandsfähig machen müssen, damit erkannt werden kann: Das kann eigentlich nicht sein, was (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Die Wahrheit ist!) hier verbreitet wird. Dagegen muss man sich entsprechend rüsten. Dabei spielt die Bildung eine ganz entscheidende Rolle. Deshalb schließen wir uns da der Kritik der SPD-Fraktion an, dass wir uns damit zu wenig beschäftigt haben. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich möchte auch noch auf ein Ereignis hinweisen, das mich sehr irritiert hat. Ich hatte mich damals in der Aussprache dazu auch gleichermaßen geäußert. Es ging um die Abschlusssitzung zum Handlungsfeld „Wirtschaft“. Da gab es von der Expertin der Grünen die große, zentrale Empfehlung, man müsse jetzt durch Nudging die Bevölkerung dazu bringen, sich gesünder zu ernähren, damit sie krisenresilienter wird. (Zuruf: Was ist das für ein Schwachsinn?) Ernährung ist ein wichtiges Thema, keine Frage. Aber man muss schon fragen: Sind das die zentralen Herausforderunperiode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 gen, die wir gesehen haben, um die Wirtschaft krisenfest zu machen? (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: So ist es!) Nein, meine Damen und Herren, das sind sie nicht. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Sie sind schon sehr kleinkariert!) Ich frage mich schon manchmal, ob man da nicht einfach in einem abgehobenen Spektrum diskutiert hat oder ob man da den Blick für die Realitäten und für das Wesentliche verloren hat. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von den Grünen) Das muss man an dieser Stelle leider so deutlich sagen. Zum Schluss – das ist, meine ich, auch zentral; das hat der Kollege Reith angesprochen –: Der Abschlussbericht ist ein fettes ausgedrucktes Teil. Wir, die FDP/DVP-Fraktion, haben vorgeschlagen, dass man eine Internetseite aufbaut, die entsprechend strukturiert ist, (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) die durchsuchbar ist, um das modern aufzubereiten. Das wurde abgelehnt (Zurufe der Abg. Dr. Matthias Miller CDU und Dr. Uwe Hellstern AfD) mit der Argumentation: „Das haben wir noch nie so gemacht“ und der Argumentation: „Das kostet Geld.“ Ich will nicht wissen, was der Druck der Exemplare in hoher Auflage kostet; ich glaube, da kann man einiges aufwerten, (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) und vor allem wird das einfach den Erkenntnissen, den Ergebnissen dieser Enquetekommission nicht gerecht. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Sind die jetzt gut oder schlecht?) Stattdessen wurden die Protokolle der Wortmeldungen der Expertinnen und Experten aus diesem Bericht ausgeblendet, und damit wird es nicht ordnungsgemäß wiedergegeben. Da finden wir schon, das hätte man besser machen können. Das ist aber ein Sinnbild dafür, wie die Koalitionsfraktionen mit der Digitalisierung umgehen: Das wird einfach ausgeblendet und negiert mit der Begründung: „Das haben wir noch nie so gemacht.“ Wenn wir beim Thema Krisenfestigkeit, beim Thema „Rüsten für zukünftige Krisen“ so weiterarbeiten, dann werden wir das nicht so packen, wie wir es packen könnten und wie wir es packen wollen. Da muss ich schon abschließend sagen, meine Damen und Herren: Da gibt es sehr große Baustellen. Ja, es sind ein paar Handlungsempfehlungen dazu drin. Da hätten wir uns deutlich mehr gewünscht. Wir haben auch solche Vorschläge gemacht. Aber ich sehe große Schwierigkeiten darin, dass die Digitalisierung entsprechend berücksichtigt wird und wir da auch eine entsprechende Krisenfestigkeit erreichen können.