Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Wer erinnert sich an seine Jugend? Ich spreche hier jetzt speziell auch die Grünen an. Wer erinnert sich an die jungen Linken, die wilden Grünen in ihrer Anfangszeit, an die Siebziger-, Achtziger-, Neunzigerjahre? Da sind ja genug hier. Das Arafat-Tuch oder Palästinensertuch war gängiges Markenzeichen Linker. Linker Antisemitismus hat dort seine Wurzeln, nämlich in der Partei der Grünen, aber auch bei den jungen Sozialisten, heute Jungsozialisten – damals durchaus auch schon so genannt. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: In der Vergan- genheit fühlen Sie sich halt am wohlsten! – Zuruf: Graue Wölfe!) Sie erinnern sich sicherlich auch. Das Arafat-Tuch war typisches Bekleidungsmerkmal zum Ami-Parka, zur Jeanshose und zum karierten roten Hemd. Daran werden Sie sich ja wohl auch erinnern. (Zuruf von den Grünen) Ein genialer Politiker, der Friedensnobelpreisträger Jassir Arafat, ein genialer Marketingmann, muss man sagen, hat den Begriff des Palästinenserstaats – ich will nicht sagen „erfunden“, denn erfunden hat Palästina – – Wer sich in der Geschichte auskennt, weiß: Palästina war die Bezeichnung für dieses schöne Fleckchen Erde aus der Römerzeit, entstammt also dem Lateinischen, wenn Sie lange genug zurückschauen. Jedenfalls hat er diesen Begriff in den Hirnen der jungen Menschen verankert: als Protestschrei gegen das westliche Establishment, als Protest gegen den von Amerika unterstützten Kapitalismus. Unterstützt hat man schon damals Israel. Dieser Protest gegen den westlichen Kapitalismus wurde von Arafat allerdings auch ganz anders gelebt, denn er hatte einen wunderbaren Wohnsitz im teuersten Arrondissement in Paris – nur mal so am Rande. (Abg. Daniel Born SPD: Sie haben ja wirklich alles durchschaut, oder?) – Wie bitte? Ich habe nichts geschaut und auch nichts durchschaut, sondern nur gelesen, junger Mann, (Abg. Daniel Born SPD: Aha!) nur gelesen. Sie sollten eigentlich wissen, dass natürlich Syrien, Jordanien, Ägypten damals alle linkssozialistische Länder waren, (Zuruf von den Grünen: Sprechen Sie mal zum The- ma! – Unruhe) (Dr. Rainer Balzer) die den Kampf gegen Israel schon immer – seien Sie doch ein bisschen geduldig; es dauert nur fünf Minuten – sehr wohl unterstützt haben, damals von der Sowjetunion aus ideologischen Gründen mitfinanziert. (Zuruf von der SPD: Aha! – Zurufe der Abg. Dr. Boris Weirauch SPD und Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Wenn Sie in diesen geschichtlichen Zusammenhängen Bescheid wissen würden, (Abg. Andreas Stoch SPD: Moskau ist doch Ihr Be- reich! – Gegenruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) dann würden Sie nicht solche Schaufensteranträge stellen, die nur dazu dienen, zu zeigen, wie toll hier alles heute bei uns funktioniert. Aber Sie wissen mit Sicherheit: Antisemitismus ist links und muslimisch. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ach so! – Unruhe) Die überzogene kritische Haltung – – Ja, kennen Sie die Religion dieser Länder, die ich gerade zitiert habe? Sie können es ja selbst nachlesen. (Abg. Daniel Born SPD: Sie fühlen sich doch in Mos- kau wohl! – Gegenruf der Abg. Carola Wolle AfD: Was für ein blödes Geschwätz!) – Habe ich schon besucht, Moskau. Komplett richtig, ja. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Und Sie bewundern Putin, haben Sie auch schon mal gesagt!) Natürlich ist der linke Marsch durch die Institutionen auch in den Universitäten gelungen. Daher sind die antisemitischen Proteste der Studenten dort und die Reaktionen der Professoren natürlich dementsprechend. Deshalb: Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson, so Merkel 2008, und Kanzler Scholz hat dies bekräftigt. Aber die Sicherheit jüdischer Mitbürger ist in Deutschland nicht mehr gewährleistet. Dann muss man doch als normal denkender Mensch fragen: Warum lassen wir Menschen aus Feindstaaten Israels einreisen? Diese Migrationspolitik ist praktizierter Antisemitismus. Deshalb müssen wir an dieser Stelle sagen: die Wohltat am falschen Ort. Die Wohltat am falschen Ort ist eine Übeltat, das wusste schon Cicero. Nicht anders verhält es sich mit diesem Antrag. Tatsächlich ist die Zusammenarbeit mit Israel gut, das wissen wir alle. Die schulischen und kommunalen Kontakte sind gut. In den Bildungsplänen sind die entsprechenden Lehrinhalte gut verankert. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Bloß wollen Sie davon nichts wissen!) Meine Damen und Herren, daher sollte das Amt des Beauftragten gegen Antisemitismus nicht erforderlich sein, so Dr. Michael Blume und Frau H. in der Handreichung zum Umgang mit dem Antisemitismus an den Schulen. Diese Aussage ist vollkommen richtig. Warum ist es doch wichtig? Weil es weder an Präventionsnoch an Aufklärungsmaßnahmen mangelt, und schon gar nicht an Projekten der Zusammenarbeit, der Forschung und des riode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 Austauschs. Dennoch haben – Zitat, sinngemäß – Anfang 2018 die israelitischen Religionsgemeinschaften gegenüber Ministerpräsident Kretschmann das Anliegen geäußert, das Land möge einen Ansprechpartner nennen, um jüdische Gemeinden im Gespräch zu halten, wenn es um zunehmende Vorfälle, konkrete Angriffe auf jüdische Einrichtungen und ein gesteigertes Bedrohungsgefühl geht. Bei diesem Thema möchte ich auch Peymann Engel zitieren, Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeinen Zeitung“: Beim Alltagsjudenhass … muss man, ohne zu generalisieren, feststellen: Es sind Islamisten, säkulare Muslime und Linksextreme, die uns massiv bedrohen, die uns das Leben zur Hölle machen. Judenhass von rechts wird sofort verurteilt – zu Recht, natürlich –, aber Judenhass unter muslimischen Deutschen: bloß nicht ansprechen, das ist unangenehm. Da könnte man sich den Vorwurf einhandeln, rechts zu sein. Wir haben tatsächlich ein massives Problem mit der Benennung von muslimischen und linken Judenhassern. (Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren – ich komme zum Ende –, ich halte es für falsch, den Fokus allein auf den Antisemitismus zu legen. Es ist richtig, und es ist nötig, allen abwertenden Diskriminierungsarten gleich ablehnend zu begegnen, so, wie es im Grundgesetz Artikel 3 Absatz 3 verankert ist: (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Mit Antirassismus haben Sie es nicht so!) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner … Herkunft, … seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Deshalb: Wer könnte gegen die Begegnung von jungen Menschen aus Baden-Württemberg, Deutschland oder Israel sein? Niemand. Daher werden wir dem Antrag natürlich zustimmen. Danke sehr. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das freut uns aber!)