Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie erinnern sich bestimmt noch an einige Sätze während der Pandemie. Damit meine ich solche vermeintlichen Gewissheiten wie damals den Satz aus dem Deutschlandfunk. Ich zitiere: Das Virus diskriminiert nicht: Es macht keinen Unterschied zwischen arm und reich, mächtig und machtlos, einheimisch und fremd. Biologisch betrachtet ist das richtig. Vor einem Virus sind alle Menschen gleich. Dennoch wurden wir alle damals eines Besseren belehrt. Nach den ersten Infektionen von Touristinnen und Touristen wurden vor allem diejenigen Menschen angesteckt, die in beengten Verhältnissen wohnten oder arbeiteten. (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig!) Osteuropäische Arbeiter in deutschen Schlachthöfen, auch bei uns in Baden-Württemberg, waren dem Virus ausgesetzt. Menschen in Flüchtlingsunterkünften traf das Virus überproportional häufig. Wir hatten viel zu viele Todesfälle in den Pflegeeinrichtungen zu beklagen. Was für das Virus gilt, gilt mehr noch für die Folgen des Virus und des Lockdowns. Es war erschreckend, wie rasant sich Bildungsungleichheiten, wie sich Geschlechterungleichheiten verstärkt haben. Die Schülerinnen und Schüler, deren Eltern keinen Drucker oder keine drei Computer zu Hause hatten oder deren alleinerziehende Eltern am Rande des Nervenzusammenbruchs waren, haben es in den Homeschooling- und Homeoffice-Zeiten nicht geschafft, die ganzen Wochenpläne abzuarbeiten. Liebe Kollegin Krebs, angesichts der Folgen von Corona für die Schülerinnen und Schüler in unserem Land und angesichts der Tatsache, dass das Land eine Verantwortung für die Kitas und Schulen hat, (Abg. Andreas Stoch SPD: Originär!) ist es zynisch, hier zu sagen, für Kinder seien Kitas und Schulen nicht alles. Das ist aber unsere Verantwortung. Damit hätten wir uns natürlich auseinandersetzen müssen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP) Es betraf Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Studierende verloren ihre Jobs. Die Existenzgrundlagen von Künstlerinnen oder Künstlern oder manchen Selbstständigen brachen damals weg. Wie stark jemand von Corona oder Lockdown betroffen war, war auch eine Frage von Einkommen, von Alter und von Wohnverhältnissen. Hier muss einmal an die Adresse der AfD gesagt sein: Draußen reden Sie immer so gern über Corona, aber in der Kommission, in der Platz dafür war, in dem parlamentarischen Ort der Aufarbeitung und der Auseinandersetzung, kam von Ih- (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) nen nichts, nichts Substanzielles, kein wirklich sinnvoller Beitrag. Da haben Sie Ihr wahres Gesicht gezeigt. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Zurück zum Wesentlichen: Was für Corona gilt, gilt so oder ähnlich auch für andere Krisensituationen. Krisenvorsorge muss spezifische Lebenssituationen, muss ökonomische und soziale Verhältnisse in den Blick nehmen. Bei dieser Erkenntnis können wir aber nicht stehen bleiben. Kulturwissenschaftliche Phänomenanalysen mögen interessant sein; die letzten gut zweieinhalb Jahre Kommissionsarbeit waren voll davon. Ehrlicherweise hat es sich für uns manchmal angefühlt wie ein Studium Generale. Es wurde gesagt: „Wir saßen hier sehr viel.“ Aber das ist doch kein Selbstzweck. Es geht hier doch nicht um das Verteilen von Sitzscheinen. Als Angehörige des Parlaments ist es vielmehr unsere Pflicht, politische Maßnahmen zu entwickeln oder die der Regierung zu kontrollieren. Da sind wir bei den Handlungsempfehlungen der Enquetekommission. Darum geht es eigentlich und nicht um den Prozess, den wir hier über zwei Jahre miteinander geführt haben. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP) Ich danke ausdrücklich auch allen, die sich von außen dazu eingebracht haben. Wie glaubwürdig die Arbeit der Enquete war, wie zielführend und nachhaltig, das wird sich erst in der konkreten politischen Arbeit erweisen, nicht zuletzt auch im anstehenden Doppelhaushalt zeigen. Ich bin dem Kollegen Miller dankbar, dass er durchaus deutlich macht: Es geht hier erst einmal darum, was wahre Politik werden sollte. In weiten Teilen stimmen wir den Handlungsempfehlungen durchaus zu. Woran es uns aber vielmals fehlt, ist die Verbindlichkeit. Uns ging es besonders um den Schutz und die Versorgung vulnerabler Gruppen. Die Situation der Träger im Sozialbereich ist allen so weit bekannt. Sie stehen vor enormen Herausforderungen, die weder sie noch die Kommunen allein stemmen können. Teilweise sind Angebote bedroht oder wurden bereits zurückgefahren. Suchthilfe, Frauenhäuser, Beschäftigungsträger, sie alle stehen an der Seite der vulnerablen Gruppen. Das Gleiche gilt für die Familien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einerseits über Resilienz und sozialen Zusammenhalt zu philosophieren, aber andererseits zuzuschauen, wie Einrichtungen der Suchthilfe und der Familienbildung dichtmachen, das passt einfach nicht zusammen. (Beifall bei der SPD) Ich schließe mit einer ganz kurzen inhaltlichen Aufzählung von unseren Forderungen: Gesundheitskioske, Gemeindeschwestern – abgelehnt –, eine durchgängige, papierlose Verordnungs- und Genehmigungspraxis im Gesundheitswesen riode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 und in der Pflege – abgelehnt –, ein aktueller, an transparenten Kriterien erstellter Krankenhausplan – abgelehnt –, ein Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz – abgelehnt –, eine wirksame Fachkräfteoffensive – abgelehnt –, Programme zur Anpassung kommunaler Trinkwassernetze – abgelehnt. Auch das gehört zur Realität der Enquete. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben viele Handlungsempfehlungen mitgetragen. Ich nenne beispielsweise die Hitzeaktionspläne und die Digitalisierung. Das erkennen wir alles an. Aber ob das alles nur Diskurs bleibt oder in angemessener Zeit – darauf lege ich auch Wert – Realität wird, darauf wird es ankommen. Denn das ist Politik. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Nikolai Reith FDP/ DVP)