Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Olschowski das Wort. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Schönen guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schicksal will es ja, dass man immer erst einmal die Debatte wieder geraderücken muss, wenn man vonseiten der Regierung das Wort erhält. Ich kann Ihnen versichern: Im Unterschied zu anderen Vorrednern – in diesem Fall stimmt das Maskulinum – werde ich kein ChatGPT befragen, wie ich das jetzt am besten mache. Aber gut ist doch, zu sehen, wo das ChatGPT-Zitat aufgehört hat – dies wurde nicht eigens benannt – und wo die eigentliche Rede wieder aufgenommen wurde. Insofern: Manchmal kann ChatGPT tatsächlich ein Segen für die Debattenlandschaft im Landtag von Baden-Württemberg sein. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, Innovation ist heute unser Thema. Um es, wie gerade gesagt, vielleicht noch mal geradezurücken und deutlich zu machen, wo wir eigentlich sind: Die Frage ist doch eigentlich: Wovon reden wir, wenn wir von Innovation sprechen? Herr Schütte hat es schon gesagt: Es geht ein bisschen darum, die Welt zu verstehen und zu analysieren. Aber es geht natürlich auch um die Frage: Wie kommt das Neue in die Welt? Wie kommt das eben noch nicht Gedachte, das noch nicht Gesehene, das noch nie so Gemachte in die Welt? Wir wissen: Grundlage dafür sind Kreativität, Erfindergeist sowie der Mut, über bekannte und gewohnte Kriterien und Maßstäbe hinauszudenken und dieses in Handeln zu überführen. Man könnte meinen, dass es sich bei dieser Art von Kreativität, diesem Mut und diesem Erfinderreichtum um individuelle Fähigkeiten handelt. Sicherlich gehören dazu auch Talent und Begabung. Wir wissen aber aus allen Zeiten, dass die Rahmenbedingungen dafür entscheidend sind, damit aus einer guten Idee eine Innovation wird. Ein Forschungsstandort strahlt also nicht nur durch geniale Einzelgängerinnen und Einzelgänger. Diese Menschen brauchen vielmehr das Umfeld, das sie inspiriert, und die Teams, die sie stützen. Sie brauchen auch den inter-, trans- und den crossdisziplinären Austausch, der neue Perspektiven eröffnet, sowie die Dynamik aus dem Wettbewerb, um die Exzellenz voranzubringen. Außerdem braucht es Kooperationen zu universitären, zwischenuniversitären und nicht universitären For- (Ministerin Petra Olschowski) schungseinrichtungen, Kooperationen mit der Wirtschaft und der Gesellschaft sowie eine finanzielle Stabilität und eine gute Infrastruktur. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Schaut man sich die Zahlen an, die heute genannt wurden, dann wird man feststellen, dass Baden-Württemberg ein Forschungsstandort ist, der hervorragende Rahmenbedingungen für Innovationen und eine gute Forschung liefert. Das ist kein Selbstzweck. Das Portfolio bei den großen Erfindungen aus Baden-Württemberg reicht vom Auto bis zum Windrad, von der Brennstoffzelle bis zum sterilen Wundverband und von PUSTEFIX bis Dauerwelle. Das sind die Erfindungen der letzten Jahrhunderte und Jahrzehnte. Auch heute geht es darum, über Forschung und Innovation die großen Menschheitsthemen unserer Zeit zu lösen. Beispiele dafür sind die Bereiche Gesundheit, Mobilität und Klima, Bildung, Energiegewinnung und gesellschaftlicher Zusammenhalt, um nur einige Beispiele zu nennen. Meine Damen und Herren, wir haben es gehört: Baden-Württemberg ist eine der hochschulreichsten und forschungsintensivsten Regionen in Europa mit einer internationalen Reputation und Vernetzung; wir haben schon viele Zahlen gehört, und Sie kennen die Ergebnisse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. 5,6 % des BIPs fließen in diesen Bereich. Das ist besonders viel. Herr Birnstock, natürlich sind es auch nicht allein die Universitäten und die Forschungseinrichtungen, sondern es ist zu einem großen Teil eine starke, forschungsintensive Wirtschaft, für die Baden-Württemberg steht. Denn 38 % der Patentanmeldungen in Deutschland kommen aus Baden-Württemberg, und Baden-Württemberg nimmt noch immer einen Spitzenplatz in den Regionen der EU 27 ein. Das liegt – ich habe es gesagt – an unseren Unis, Hochschulen und den – – (Unruhe bei der AfD) – Vielleicht kann die AfD – – Es ist wirklich störend. Sie reden immer. Vielleicht gehen Sie aus dem Plenarsaal, wenn Sie reden wollen, und lassen mir jetzt das Wort. Ich war vorhin auch still, als Sie geredet haben. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Dennis Klecker AfD) Diese gute Situation liegt also an unseren Forschungseinrichtungen, an unseren Universitäten und an der Wirtschaft. Zahlen sind am Ende aber natürlich immer abstrakt. Dahinter stecken – ich sagte es bereits – Spitzenkräfte, Spitzeneinrichtungen und Spitzenteams. Um das zu verdeutlichen, möchte ich ein Beispiel für einen dieser Spitzenforscher im Land nennen. Professor Thomas Gasser hat in diesem Jahr den „Breakthrough-Prize“, einen der weltweit höchstdotierten Wissenschaftspreise, bekommen. Wofür hat er diesen Preis erhalten? Herr Professor Gasser, der am Hertie-Institut für klinische Hirnforschung in Tübingen an der Parkinsonforschung arbeiperiode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 tet, hat festgestellt, dass der Krankheitsverlauf von Parkinson und Alzheimer zehn Jahre und länger vor dem Auftreten und Erkennen dieser Krankheiten beginnt. Solche Ergebnisse brauchen wir, um Krankheiten wie dieser, von der viele Menschen betroffen sind, präventiv wirksam zu begegnen und die richtige Medikation dafür zu finden. Solche Leute haben wir im Land, und solche Leute brauchen wir hier. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Es wurden viele Themen angesprochen. Erstaunlicherweise wurde aber nicht darauf hingewiesen, dass wir in Baden-Württemberg die meisten Exzellenzuniversitäten in Deutschland haben. Darüber hinaus können wir mit den zwölf Exzellenzclustern, die wir haben, und der Weiterentwicklung dieses Exzellenzformats wieder die meisten Anträge stellen. Wir haben diese Position bundesweit nur erreicht, weil wir, das Land, kontinuierlich in Wissenschaft und Forschung investiert haben. Liebe Frau Dr. Kliche-Behnke, wir, die Grünen, sind ja auch Teil der Bundesregierung. Ich wundere mich ein bisschen, dass Sie bei diesem Thema den Blick so stark auf die Bundesregierung lenken. Ich wäre dankbar, wenn die Bundesministerin für Bildung und Forschung auch beim Digitalpakt das tun würde, was wir dringend brauchen, nämlich in die Zukunft investieren würde. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Absolut!) Lieber Herr Birnstock, auch wenn ich eigentlich gern sagen möchte, es sei oft gut, Zeitung zu lesen, ist es manchmal auch gut, bei Ereignissen selbst dabei zu sein, z. B. bei der großen Feier des Cyber Valleys. Ich darf auf die „Süddeutsche Zeitung“ verweisen, die in der letzten Woche deutlich und umfassend darüber berichtet hat, warum Bayern nicht so erfolgreich ist wie das erfolgreichste Land Deutschlands im Wettbewerb um Wissenschaft, Forschung und Innovation, nämlich Baden-Württemberg, (Beifall bei der CDU) und das sind wir, weil wir auf die richtigen Themen setzen, weil wir in die Breite investieren und weil wir auch abseits der großen Zentren verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Was machen wir im Moment? Der Blick in die Zukunft: Die Gespräche zur Hochschulfinanzierungsvereinbarung sind gerade gestartet. Geld ist das eine. Wir werden alles dafür tun, dass die Hochschulen und unsere Forschungseinrichtungen weiter gut abgesichert sind. Wichtig sind aber auch gesetzliche Rahmenbedingungen. Wir haben uns in der letzten Zeit intensiv dafür eingesetzt, dass das Thema Datenschutz zugunsten des Gesundheitsstandorts Baden-Württemberg – und überhaupt zugunsten Deutschlands und Europas – angepasst wird. Wir haben uns bei der Bundesregierung dafür eingesetzt, dass das Thema Tierversuche im Sinne der Forschung im neuen Tierschutzgesetz Berücksichtigung findet. (Ministerin Petra Olschowski) Wir haben – Sie haben darauf hingewiesen – das High Performance Computing. Wir haben nicht nur den Rechner in Stuttgart, sondern wir haben auch eine landesweit koordinierte Infrastruktur von High Performance Computern an sechs Standorten. Auch das ist ein nationales Alleinstellungsmerkmal. Kein anderes Land hat so viele Leistungsstufen in diesem Bereich wie wir in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir bauen die Rechenkapazität für die KI-Forschung im Moment mit über 3 Millionen € weiter aus. Die Basis für all das ist die sehr gute Arbeit der Universitäten und Hochschulen im Land, auch – das will ich hier einmal sagen – die sehr gute Arbeit für Studium und Lehre. Denn Studium und Lehre sind Grundlage für die Forschung. Wenn wir nicht die Studierenden hierher holen, wenn wir hier kein gutes Angebot in Studium und Lehre unterbreiten, werden wir am Ende die Promotionsstudierenden, die wir brauchen, nicht haben und auch die Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler, die wichtig sind, nicht haben. Meine Damen und Herren, zu den Innovationscampusmodellen ist vieles gesagt worden. Frau Dr. Kliche-Behnke äußerte sich ein bisschen despektierlich. Auch das darf zwischendurch einmal sein. Der Nachhaltigkeitscampus wäre für Sie vielleicht etwas anderes, wenn er in Tübingen verortet wäre. Aber klar ist: Wir haben die Schwerpunkte auf die Bereiche künstliche Intelligenz, Mobilität, Gesundheit und Nachhaltigkeit gesetzt. Dazu kommen die wichtigen Themen Quantencomputing und „Luft- und Raumfahrt“. Ich will – weil Sie vorhin so viel über die Rechenleistungen im Quantencomputingbereich gesprochen haben – sagen: Auch das wird nicht funktionieren, wenn wir nur die Technologie haben. Wir brauchen auch die Menschen. Wir brauchen das Wissen. Wir werden jetzt 4,7 Millionen € für das Graduiertenkolleg im Bereich Quantencomputing bereitstellen und dadurch intensiv in den Nachwuchs investieren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Also, ich will schon sagen: Man muss viel tun, um den Standort hier schlechtzureden, lieber Herr Birnstock. Ich denke, hier ist kein Standort, von dem irgendjemand hier am Redepult behauptet, dass er das allein schafft. Es ist ein wirklich gutes, konstruktives und dynamisches Miteinander von Wissenschaft, Forschungseinrichtungen, der Wirtschaft, den Stiftungen, den gesellschaftlichen Einrichtungen. Wir werden in diesem Sinn und in dieser Intensität weiterarbeiten, weil wir diese Nachwuchsbildung natürlich auch als Reaktion auf den Mangel an akademischen Fachkräften im ganzen Land brauchen. Ich will noch sagen, Herrn Birnstock, weil Sie immer wieder damit anfangen: Natürlich müssen auch die Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, wie wir alle, zum Thema Klima und der Zukunft hier im Land etwas beitragen. Wir wissen, dass Innovationsmöglichkeiten durch solche Themen auch wachsen können. Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind nicht eingeschränkt – ich will das wirklich noch einmal betonen –, sondern sie arbeiten konstruktiv und im Übrigen auch selbst motiviert an diesen Themen mit. Wir brauchen die Lösungen in der Technologie. Wir brauchen die Lösungen in der Forschung. Wir brauchen die riode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 Menschen und das Miteinander, um dieses Menschheitsproblem miteinander zu lösen. Dabei spielen unsere Topforschungseinrichtungen natürlich eine zentrale Rolle. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, warum ist das alles wichtig, was wir hier sagen und tun? Am Ende ist es wichtig für ein besseres Leben, und zwar in allen Bereichen, die wir kennen. Das bedeutet, dass heute – ich nehme nur zwei Beispiele – am „InnovationsCampus Mobilität der Zukunft“ daran gearbeitet wird, dass die Batterie der Zukunft ohne Seltene Erden auskommt und wir damit andere Perspektiven haben, diese Batterien auch unabhängiger von anderen Ländern und Rohstofflieferanten zu produzieren. Übrigens: An dem neuen eCampus von Mercedes, der in dieser Woche eröffnet worden ist, sieht man wieder einmal, wie fantastisch Topunternehmertum mit Topforschung hier im Land zusammenpasst. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dann zum Bereich Gesundheit – ich hatte gerade das Thema Parkinson angesprochen –: Wir wissen ja, dass die Krebsforschung hier im Land ganz besonders stark aufgestellt ist. Wenn man z. B. den Innovationscampus „Health & Life Science Alliance“ in Heidelberg/Mannheim besucht, kann man sehen, wie mit neuem Wissen die unterschiedlichen Typen von Zellen innerhalb eines Krebsgeschwürs anders definiert werden können. In Zukunft brauchen wir das personalisiert für jede Patientin und jeden Patienten, um die richtige Therapie finden zu können. Ich sage Ihnen: Wenn Sie eine virtuelle Brille aufsetzen und plötzlich quasi in einem Tumor sind, sich in ihm bewegen und die einzelnen Zellen analysieren können, sind das schon ganz neue Blickwinkel auf diese schreckliche Krankheit. Daran sehen wir, dass die Forschung enorme Schritte vorangeht – gerade auch in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Meine Damen und Herren, wir haben hier früh in die richtigen und wichtigen Schlüsseltechnologien und -themen investiert. Ich will hier noch einmal das sagen, was ich immer sage: Innovation ist nicht nur eine Sache der Technologie, es ist auch ein Thema für die Gesellschaft. Auch daran müssen wir denken. Wir haben das nicht allein getan, wir tun das gemeinsam, wir tun es auch hier weitestgehend gemeinsam. Um diese Gemeinsamkeit bitte ich, wenn es jetzt darum geht, dass wir international weiter konkurrenzfähig bleiben, dass wir weiter in dieses zentrale Zukunftsthema für unser Land investieren – gemeinsam mit der Wirtschaft, der Gesellschaft und hoffentlich weitgehend mit Ihnen allen. Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)