Daniel Born

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile dem Herrn Sozialminister das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist die 100. Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode. Ich würde sagen, zu diesem Jubiläum ist Ihre Einbringung des Schlussberichts der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ ein würdiger Beitrag zu einer guten demokratischen Debattenkultur. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich kann mich bei Ihnen allen – bei den Abgeordneten, den Sachverständigen, den unzähligen Beteiligten, den Aktiven des Bürgerforums und natürlich auch bei der Landtagsverwaltung und allen beteiligten Gremien – ganz herzlich bedanken. Ich denke, dass wir mit der Frage, wie es jetzt ist, ob das koalitionär ist oder nicht – – Lieber Kollege Wahl, ich habe schon erste kursorische Blicke – – Aber auch darüber hinaus: Wir haben ja immer wieder auch die Zwischenberichte gemeinsam mit verfasst. Das ist ein sehr, sehr profundes Nachschlagewerk. Ich sage Ihnen: Wir brauchen jetzt nicht alle Schlachten, die wir schon mehrfach geschlagen haben, erneut zu schlagen. Aber lassen Sie mich doch ein paar Punkte herausgreifen. Erstens: Unsere Gesellschaft ist bis 2020 keine besonders krisenaffine gewesen, weil die Herangehensweise in unserem gesellschaftlichen Tun im Narrativ war und ist: Wir planen alles mit so vielen guten Verabredungen, Verordnungen, Institutionen und Verantwortlichkeiten, dass quasi nichts passieren kann. Und Krisen: Selbst die Finanzkrise – Sie haben sie zitiert – war am Ende die Krise von Lehman und Griechenland. Wir haben die Krise im Prinzip gespürt, aber nicht wahrgenommen. Das war mit der Pandemie anders. Auf einmal war sie da. Und wie die ganze Welt waren wir auf diese Pandemie nicht vorbereitet – niemand von uns. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP – Gegen- ruf der Abg. Christiane Staab CDU) – Herr Karrais, was wollten Sie sagen? (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Ich habe gesagt, dass ich die Finanzkrise wahrgenommen habe!) – Wahrgenommen, persönlich, ja. Aber die Betroffenheit, die bürgerschaftliche Betroffenheit – – Klar, die damaligen Regierungen haben mit Wirtschaftsprogrammen gut reagiert. Sie erinnern sich: die Grundüberlegung der Kurzarbeit, die Prämien für Schlüsselindustrien. Aber die direkte, unmittelbare Wahrnehmung der persönlichen Betroffenheit war trotzdem nicht da. Es war nicht individualisiert, war maximal politisch abstrakt. Das ist ja immer auch die Frage bei der Klimakrise: Sie ist dann akut, wenn bei uns Starkregenereignisse etwas auslösen; ansonsten ist das eine sehr abstrakte Wahrnehmung. Diese Krise war konkret, und wir alle waren darauf nicht vorbereitet. Sie wissen: Mitte Januar hat die chinesische Regierung eine große Handelsflotte mit persönlicher Schutzausrüstung zurückgerufen, mit Masken, die für unseren Bedarf ge- (Minister Manfred Lucha) dacht waren, weil eben unsere Klinikträger, unsere Bedarfsträger das so akquiriert hatten. Da gibt es viele Beispiele. Sie wissen, wir haben in der Geschichte ein Vorbild: Das ist die Spanische Grippe. Die war 1952 zu Ende und hatte in den Zwanzigerjahren begonnen, und Wissenschaftler, die sich damit tiefer beschäftigt haben, haben uns vorausgesagt: Eine Pandemie dieses Ausmaßes – jetzt muss ich den Fachbegriff nehmen – wird mindestens 15 Mal „Hammer and Dance“ auslösen. Was heißt „Hammer and Dance“? Wir machen Maßnahmen, begrenzen die Infektion. Das war gerade am Anfang die wichtigste Maßnahme, und ich weiß – die große politische Geschlossenheit der demokratischen Kräfte im Bundestag wie im Landtag, unabhängig davon, ob sie Regierung oder Opposition waren –: Natürlich waren wir geprägt von den Bildern aus Bergamo. Das war maßgebend. Dort war das Gesundheitssystem gar nicht vorbereitet. Eines unserer größten Ziele, meine Damen und Herren, haben wir erreicht: Unsere Gesundheitsversorgung ist nicht zusammengebrochen. Wir haben zwar den Kolleginnen und Kollegen vor Ort unheimlich viel zugemutet – in einem System, das ja schon vor der Pandemie durchaus unter Druck war, wo viele Hinweise von uns auf unzureichende Finanzausstattung, Personalmangel, Rückgang der stationären Kapazitäten zwar gehört, aber in den entscheidenden Gremien nicht umgesetzt wurden. Ich denke, wir seitens des Landes – gerade wenn ich zur SPD schaue – haben in den Jahren 2011 bis 2016 mit der Erhöhung der Investitionspauschalen einen Teil aktiv in die Hand genommen, um unsere Klinikstrukturen besser zu machen. Das haben wir gemacht. Wir waren es in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren, die Intensivpatienten von außerhalb Baden-Württembergs aufgenommen haben. Wir haben in der Delta-Welle bayerische Intensivpatienten aufgenommen, weil das bayerische Kliniksystem aufgrund seiner Kleinstrukturiertheit nicht in der Lage war, aus Allgemeinstationen Beatmungsstationen zu machen. Sie haben uns die Mittel zur Verfügung gestellt, die Klinikträger bekamen Beatmungsgeräte. Ich selbst war während der Delta-Welle in vielen Intensivstationen. Mehrere Krankenhäuser haben einen großen allgemeinmedizinischen Bereich in einen Intensivbereich umgewandelt. Das will ich noch einmal sagen, weil hier die AfD immer so spricht, als hätten wir Leid verursacht: Die Maßnahmen haben dazu gedient, Leid zu verhindern. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, man hat es gesehen!) Erinnern Sie sich an die ersten Sterbendenzahlen in unseren Altenhilfeeinrichtungen. Es ging um ein Virus, das Sie nicht genau kannten und kennen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass der damalige RKI-Chef Wieler uns gesagt hat – das habe ich Ihnen damals auch 1 : 1 zitiert –, (Abg. Anton Baron AfD: Das steht in den RKI-Proto- kollen!) die Mobilität, die Beweglichkeit des Virus sei nicht größer als die eines Influenzavirus. Das hat er uns in einer Ministerkonferenz in Berlin mit Jens Spahn an der Spitze gesagt. In der Zwischenzeit gab es viele Korrekturen. periode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 Ich denke, ganz entscheidend ist: Unsere Maßnahmen haben gewirkt. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich möchte Ihnen schon noch einmal sagen – – (Abg. Anton Baron AfD: Verfassungswidrige Aus- gangssperren!) – Die waren nicht verfassungswidrig. – Wir haben 71 Corona-Verordnungen des Landes erlassen, wir haben 300 Einzelverordnungen der Ressorts gehabt. Die richterliche Korrektur und auch jetzt die höchstrichterliche Rechtsprechung spricht von knapp 2 %, die kritisiert wurden. Keine unserer Hauptverordnungen wurde im Kern von den Gerichten als unzulässig erklärt. Natürlich – so offen sind wir – bin ich der Kommission sehr dankbar, dass Sie sehr viele Experten, Verbände und Betroffene angehört haben, die aus ihrer Sicht schildern, wie für sie der Umgang war. Ich habe mir vorher den Jugendbericht angeschaut. Mit denen haben wir wöchentlich mehrere Stunden zusammengesessen – und trotzdem kommt hinterher das Gefühl, die Aspekte der Jugend wurden zu wenig berücksichtigt. Ja, zu den Schlüssen im Gesundheitswesen erlauben Sie mir einen kleinen Seitenvermerk: Ich habe noch vor der Pandemie für die Stärkung des ÖGD 130 Stellen beantragt, weil mir klar war, wir müssen ihn technisch wie personell aufrüsten. Zwölfeinhalb haben wir bekommen. Jetzt haben wir in einem Pakt für den ÖGD, bei dem Baden-Württemberg in der Kernverhandlung war – der leider vom Bund ab dem nächsten Jahr gekündigt wird; da müssen wir noch einmal miteinander arbeiten – 600 Stellen geschaffen. Sie sind sehr gut digitalisiert und haben eine gute Datenübertragung, und auch diese Kernaussage, Frau Krebs, „Health in All Policies“, ist in unserem Gesundheitsamt gut ausgestattet. Was heute unsere Landeskrankenhausplanung betrifft, gehen wir genau auf diese sechs Cluster, die wir in der Pandemie hatten, als wir – Herr Innenminister – jeden Morgen um 6 Uhr auf unsere Resource Boards und Dashboards geschaut haben, wo Kapazitäten zur Versorgung der Schwerstkranken frei sind. Ja – das haben Sie erwähnt –, unsere Versorgung muss zukünftig digital vor ambulant, vor stationär funktionieren, Prävention und Gesundheitskompetenz als rote Linie, Versorgungssteuerung – Sie haben heute die richtigen Stichworte genannt: Digitalisierung bei Inanspruchnahme der Hilfen, keine inhaltsgleichen, konkurrierenden Doppelstrukturen, nicht an jedem Ort jedes Angebot, aber verlässlich. Die Menschen müssen wissen: 116 117, 112 – Kompatibilität, keine Trennscheibe, sondern Schnitt, nicht Schnittmenge, sondern Zusammenarbeit, Übertragbarkeit, Nutzbarkeit. Wir waren am letzten Freitag im Bundesrat, und ich empfehle Ihnen, die Debatte anzuschauen. 16 Länder haben eine klare Position für ein gutes, leistungsfähiges Gesundheits- und Krankenhauswesen gegen den Bundesminister. Schauen Sie, wie Ministerpräsident Weil, Sozialdemokrat wie der Bundesminister, 1 : 1 mit unserer Position in Baden-Württemberg übereinstimmt. Er hat eine gute Handschrift mit unseren Erfahrungen der sektorenübergreifenden Versorgung. (Minister Manfred Lucha) Ich nenne unser Projekt MEDI:CUS, Herr Innenminister, wo wir alle Gesundheitsdienste in einer sicheren Cloud datenmäßig vernetzen, horizontal wie vertikal, therapeutisch von der Datenübertragung zur Nutzung, eine ePA, die keine PDF-Ansammlung ist, sondern die generierte Nutzbarkeit hat, die wir gemeinsam leisten müssen. Sie sehen, das alles sind Punkte, bei denen wir Vorreiter sind. Baden-Württemberg hat, ausgehend von der Landesärztekammer Baden-Württemberg, mit einem Projekt, das wir mit „docdirekt“ in der Forschung mitfinanziert haben, als Erstes das Fernbehandlungsverbot aufgehoben. Heute ist ganz klar: Sie müssen an unterschiedlichen Orten behandeln können. Ich glaube, die Stärkung des ÖGD, die bessere Verzahnung von ambulant und stationär, die Integration der Pflege sind ganz entscheidende Punkte. Eine weitere Erkenntnis haben Sie uns mit auf den Weg gegeben: Das ist die Erkenntnis, dass wir angesichts des Fachkräftemangels schneller und unkomplizierter den Beruf selbst attraktivieren sollten. Wir haben Gott sei Dank wieder steigende Studierendenzahlen, wir haben in der ärztlichen Ausbildung die Zahl der Studienplätze mit dem Landarztprogramm erhöht. Wir sind da sehr vorbildlich. Das werden wir auch weiterhin so machen. Zum zweiten Handlungsfeld, „Staat und Verwaltung“ – ich darf auch für die Ressorts sprechen, die heute nicht selbst sprechen –: Ich denke, Baden-Württemberg ist im klassischen Katastrophenschutz, im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums – Herr stellvertretender Ministerpräsident – bereits sehr gut aufgestellt; das muss man an dieser Stelle sagen. Es hat sich vor allem auch im Zuge der Extremwetterlagen der vergangenen Wochen gezeigt, wie gut dies funktioniert. Zu den Bedrohungslagen – Sie sprachen in der Debatte von Polykrisen –: Wir haben nach Corona – entschuldigen Sie mir mein Migrationsschwäbisch – kurz verschnauft, und dann kam Putin und hat die Ukraine überfallen, und zwar mit einer Brutalität und einem imperialen Kalkül, das einfach unglaublich ist. Dadurch mussten wir eine noch viel brutalere existenzielle Krise bewältigen, mit all ihren Folgen: Energie und, und, und. Aber auch das ist uns gelungen. Bloß: Ein Zuviel an Krisen vertragen die Menschen nicht. Eine Lehre, die wir gewonnen haben, lautet: Die Anpassungsund Veränderungsbereitschaft ist mitunter geringer, als wir denken, z. B. auch die Anpassung an neue Technologien. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir beispielsweise in der Cybersicherheit gut aufgestellt sind und dass wir in Zeiten von Krisen gut kommunizieren. Sie haben wirklich recht: Wir müssen einfach, klar und verständlich kommunizieren. Ja, es war tatsächlich so, dass wir am Sonntagmorgen um 4 Uhr noch eine Verordnung fertiggestellt haben. Aber warum hat das so lange gedauert? Weil sie auch gerichtsfest sein musste und weil wir die Auswirkungen von 40 verschiedenen Aspekten abgeprüft haben. Dass das mitunter komplex und kompliziert war, wissen wir. Aber ich glaube, dass wir im Bereich des Katastrophenschutzes wirklich gut sind. Natürlich müssen wir die vulnerablen Gruppen stärker in den Blick nehmen; das ist gar keine Frage. Wir hatten die alten Menschen im Blick. Ich muss sagen: Wir haben sie vor Infekriode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 tionen geschützt. Aber solange wir keinen Impfstoff hatten, hatten die natürlich – ich erinnere mich noch genau an die Osterzeit 2020 – auch keine Kontakte. Die Menschen waren isoliert, sie haben über Gartenzäune hinweg Musik gehört. Im Übrigen haben sich da viele in mancherlei Hinsicht engagiert. Ich weise auch auf die Initiative „Inklusive Katastrophenvorsorge Baden-Württemberg“ oder die EU-Katastrophenschutzübung „Magnitude“ hin. Begleitend hierzu ist eine Informationskampagne geplant, die auch nach der Übung fortgeführt wird. Dadurch sollen alle Menschen für den Eintritt einer Katastrophe sensibilisiert sein. Natürlich ist es auch wichtig, dass wir die Selbsthilfefähigkeit – das haben Sie ebenfalls angesprochen – verbessern; denn der Staat kann zwar vorsorgen, aber die Umsetzung und die Akzeptanz müssen in gewisser Weise auch von der Bevölkerung verinnerlicht worden sein. Bevölkerungsschutz ist tatsächlich tägliches Geschäft. Sie kennen unsere exzellenten Organisationen. An dieser Stelle noch mal herzlichen Dank an alle. Auch hier werden wir in den nächsten Jahren, auch in Zeiten von beengten Ressourcen, gemeinsam schauen müssen, an welchen Stellen wir, auch unter Einsatz technologischer Mittel, die Kräfte bündeln können. Zum Handlungsfeld Gesellschaft – das wissen Sie; das habe ich Ihnen schon mal vorgetragen –: In der Pandemie ist der gesellschaftliche Zusammenhalt tatsächlich am stärksten im sozialen Nahraum zurückgegangen, da wir nur sehr wenige unmittelbare Kontakte hatten. (Unruhe) Daher müssen wir jetzt nach der Pandemie erst recht Initiativen der Begegnung stärken, aber auch engagierte Personen unterstützen. Das machen wir beispielsweise bereits mit unseren Quartiersstrategien oder durch unsere Ehrenamtskarte. Das bürgerschaftliche Engagement, das Zusammengehörigkeitsengagement müssen wir wieder in den Mittelpunkt unseres Tuns stellen. Ich denke, da sind wir gut aufgestellt. Natürlich auch – – (Anhaltende Unruhe)