Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/5839. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann damit für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der zwei Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II gewünscht, und kann ich die Ziffern 1 und 2 gemeinsam zur Abstimmung stellen? – (Zuruf von der SPD: Ja!) Das ist der Fall. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist hier einstimmig zugestimmt, und Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD, und der FDP/DVP) Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 17. Juli 2024, um 10:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe hiermit die Sitzung. 3:04 Uhr Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE Nachwahl eines stellvertretendes Mitglieds der Kommission Funktion scheidet aus stellvertretendes Mitglied Wilhelm Hal 9.7.2024 Andreas Schwarz und Fraktion periode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 Anlage n nach Artikel 10 GG zur Wahl vorgeschlagen lder Josef Frey