Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aussprache ist damit beendet. Wir kommen zur Abstimmung über Teil 5 des Berichts, der auf der Seite 375 mit „Beschlussempfehlung“ überschrieben ist. Die Beschlussempfehlung enthält nicht die Minderheitsvoten. Zunächst stelle ich Ziffer 1 Buchstabe a der Beschlussempfehlung zur Abstimmung. Hier empfiehlt Ihnen die Enquetekommission, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Wir kommen zu Ziffer 1 Buchstabe b. Die Enquetekommission bittet um zustimmende Kenntnisnahme zu den im Berichtsteil 4 ab Seite 223 aufgeführten Handlungsempfehlungen. Die AfD-Fraktion hat mitgeteilt, dass sie den Handlungsempfehlungen insgesamt nicht zustimmt. (Oh-Rufe) Herr Fraktionsvorsitzender Baron, Sie bestätigen mir dies noch einmal für den Sitzungsablauf. (Abg. Anton Baron AfD: Ja! – Zuruf des Abg. Dr. Matthias Miller CDU) Ich gehe davon aus, dass im Übrigen diesen Handlungsempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten in der Enquetekommission zugestimmt wird. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 2 der Beschlussempfehlung, die verschiedene Ersuchen an die Landesregierung betrifft. Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Ziffer 2 insgesamt zur Abstimmung stelle? – Dies ist der Fall. Wer der Ziffer 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist die Abstimmung über den Bericht und die Beschlussempfehlung der Enquetekommission abgeschlossen, indem Ziffer 2 mehrheitlich zugestimmt wurde. Meine Damen und Herren, nun kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung der sechs Großen Anfragen. Es geht um die Großen Anfragen der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU mit den Drucksachennummern 17/2942, 17/4311 und 17/5089 sowie die Großen Anfragen der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP mit den Drucksachennummern 17/3412, 17/4307 und 17/5149. Diese Initiativen stehen in engem Zusammenhang mit dem Themenspektrum der Enquetekommission und haben dem Sondergremium bei seiner Arbeit vielfältige Informationen gegeben. Es liegen mir hierzu keine Wortmeldungen mehr vor, und die Redezeiten – das habe ich gesagt – sind bereits ausgeschöpft. Damit sind auch die sechs Großen Anfragen besprochen. (Stellv. Präsident Daniel Born) Meine Damen und Herren, bevor ich den Tagesordnungspunkt abschließe, ist es mir ein wichtiges Anliegen, der Enquetekommission für ihre großartige Arbeit zu danken. (Anhaltender Beifall bei allen Fraktionen und des Ministers Thomas Strobl) Weil Arbeit zwar einerseits immer von Gremien gemacht wird, aber der und die Einzelne auch immer den Unterschied machen kann und macht, danke ich auch ganz besonders dem Vorsitzenden, unserem Kollegen Alexander Salomon, und seiner Stellvertreterin Dr. Natalie Pfau-Weller sowie allen einzelnen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern, die sich in dieser Enquetekommission eingebracht haben. (Beifall bei allen Fraktionen) In meinen Dank möchte ich auch ausdrücklich die externen Mitglieder der Enquetekommission sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter einbeziehen. Sie haben ein großes Fachwissen und viel kostbare Zeit eingebracht. Ich möchte auch ausdrücklich den Mitgliedern des Bürgerforums danken sowie den Kindern und Jugendlichen, die im Rahmen der Jugendbeteiligung engagiert mitgewirkt haben. Sie brachten vielfältige und interessante Aspekte in die Arbeit des Gremiums ein und haben damit die Arbeit insgesamt zum Glück besser gemacht. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD, der FDP/DVP und der AfD) Mein Dank richtet sich auch an die zahlreichen Verbände, die der Enquetekommission Stellungnahmen eingereicht haben und bei der Verbändeanhörung angehört wurden. Last, but not least danke ich allen Sachverständigen, die bei Anhörungen der Enquetekommission zur Verfügung standen und die parlamentarische Arbeit damit konstruktiv begleitet und gestärkt haben. Ebenso danke ich den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Enquetekommission, den parlamentarischen Beraterinnen und Beratern der Fraktionen, den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung sowie allen, die zum Gelingen des Abschlussberichts beigetragen haben. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU und der SPD sowie des Abg. Anton Baron AfD) Wenn Sie sich jetzt fragen, warum Dank abgelesen werden muss: deshalb, weil ich niemanden vergessen wollte. Aber es kam von Herzen. Damit ist Punkt 2 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Israelisch-baden-württembergische Zusammenarbeit auf Jugendebene – Drucksache 17/5839 periode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die vier antragstellenden Fraktionen sind übereingekommen, sich die Zeit für die Begründung entsprechend aufzuteilen. Das Wort zur Begründung erteile ich, wie zwischen den vier antragstellenden Fraktionen vereinbart wurde, zunächst dem Kollegen von der Fraktion GRÜNE, Thomas Poreski.