Nikolai Reith

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Debatte schließen wir als Mitglieder der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ eine intensive Zeit mit zahlreichen Anhörungen und ausführlichen Beratungen ab. Als Ergebnis legen wir der Landesregierung einen umfassenden Bericht mit Handlungsempfehlungen vor. Über 800 Seiten hat der Bericht; ich sehe ihn gerade bei Herrn Kollegen Dr. Miller. Ich möchte mich als Obmann meiner Fraktion bei den Kolleginnen und Kollegen der Enquetekommission ganz herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. Mein besonderer Dank gilt (Nikolai Reith) den vielen Experten, die ihr Wissen, ihre Erfahrungen und ihre Expertise in eine große Zahl von Anhörungen eingebracht haben. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) In den Dank schließe ich selbstverständlich auch die Vertreterinnen und Vertreter der Verbände und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Bürgerforen ein, die sich ebenfalls eingebracht haben. Natürlich danke ich auch den externen Sachverständigen, die als ständige Mitglieder an den Sitzungen der Kommission teilgenommen haben. Stellvertretend danke ich Thomas Albiez, der als Geschäftsführer der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg seine wirtschaftspolitische Kompetenz eingebracht hat. Aber auch alle anderen Sachverständigen, die Sachverständigen der anderen Fraktionen, haben als ständige Mitglieder viel Zeit ehrenamtlich investiert und sehr wertvolle Beiträge zur Umsetzung des Auftrags der Kommission geleistet. An dieser Stelle möchte ich deshalb noch einmal betonen: Herr Vorsitzender Salomon, schade, dass die Sachverständigen keine Erwähnung im Abschlussbericht gefunden haben. Um es ganz deutlich zu sagen: Ich finde es nicht nur schade, sondern halte das auch für eine fehlende Wertschätzung ihrer Arbeit und damit für ein absolutes No-Go. (Beifall bei der FDP/DVP) Ein digitales Format wäre nicht nur deshalb zwingend notwendig gewesen; darauf wird mein Kollege Daniel Karrais später noch näher eingehen. Lassen Sie mich nun auf einige Punkte eingehen, die mir persönlich in den Anhörungen besonders aufgefallen sind. Erstens: Der Rückblick auf die Coronapandemie war bei sehr vielen Experten ein unvermeidbarer und logischer Aspekt. Das ist auch richtig so; denn keine andere Krise hat unsere Gesellschaft hier in Baden-Württemberg in diesem Jahrhundert stärker auf die Probe gestellt als die Coronakrise. Ich kann es Ihnen, liebe Vertreter der Regierungsparteien, nicht ersparen: Uns war das bereits bei der Einsetzung der Enquetekommission klar. Deshalb wollten wir den Rückblick explizit nicht ausschließen. Wir hätten uns durchaus eine deutlichere Fokussierung auf die Coronapandemie vorstellen können. Grüne und CDU hatten davor ganz offensichtlich größten Respekt. Kollege Wahl hat den Begriff „Angst“ gewählt – ich widerspreche Ihnen da nicht. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Mir geht es genauso. So besteht nun aufgrund der umfangreichen Themen und des damit verbundenen fast erschlagenden Ergebnisses die Gefahr, dass wir in den über 800 Seiten das Wesentliche aus dem Blick verlieren. Damit komme ich zu meiner zweiten Erkenntnis: Die Anhörungen des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und Minister haben eine auffällige und erschreckende Diskrepanz zutage gebracht. Während viele Experten durchaus Versäumnisriode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 se der Landesregierung während der Coronapandemie sahen, räumte dies kein Vertreter der Landesregierung auch nur ansatzweise ein. Lernen wir aus vergangenen Krisen, um in Zukunft resilienter zu werden! Dies sollte eigentlich das Motto der Enquetekommission sein. Bisher ist das in der Landesregierung allerdings leider nicht gelebter Alltag. Allein, es bleibt die Hoffnung, dass die Handlungsempfehlungen von ihr ernster genommen werden. Um das zu verdeutlichen, zitiere ich gern noch einmal Minister Lucha aus der Anhörung im Rückblick auf die Coronakrise. Dazu hat er nämlich ausdrücklich gesagt – ich zitiere –: Aber der Teil der Gesundheitskrise, der Rechtsetzungskrise ist in unserem Haus gut bewältigt worden ... Wir haben die Aufgaben ja auch alle bewältigt. Na ja, nach einem lernenden und selbstkritischen System klingt mir das nicht. Vor allem die Betroffenen haben das durchaus anders gesehen und sich auch entsprechend geäußert. Aber wie heißt es so schön? Die Hoffnung stirbt zuletzt. Eine dritte und letzte Erkenntnis, die ich aus den Anhörungen mitgenommen habe, ist: Politik muss deutlich intensiver und regelmäßiger mit Fachleuten in den Austausch treten, diese dann aber auch ernst nehmen. Dies führt zu einer Politik mit gelebter Partizipation, nah an den Bürgerinnen und Bürgern, und macht uns gemeinsam resilienter. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich möchte nun gern noch inhaltlich auf einige für uns zentrale Aspekte der Handlungsempfehlungen eingehen, die es überwiegend leider aber nur als Minderheitsvoten in den Bericht der Enquetekommission geschafft haben. Von vielen guten Empfehlungen nenne ich Ihnen hierbei jeweils ein Beispiel aus den vier Handlungsfeldern, bei denen wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, schon die Frage stellen, weshalb Sie der Aufnahme in die Handlungsempfehlungen nicht zustimmen konnten. Erstes Beispiel: Um den weiter zunehmenden Fach- und Arbeitskräftebedarf im Gesundheitswesen zu sichern, müssen wir neben der Weiterentwicklung der deutschen Ausbildung auch weiterhin auf die Zuwanderung bzw. die schnelle Berufsanerkennung ausländischer Pflegekräfte und Gesundheitskräfte setzen und diesen Prozess vereinfachen. Zudem sind wir der Meinung, dass es an der Zeit ist, die Fachkraftquote zu flexibilisieren. Gut eingearbeitete Hilfskräfte könnten die komplette Grundpflege übernehmen. Viele Hilfskräfte haben eine einjährige Ausbildung, andere verfügen über langjährige Erfahrungen. Mehr Flexibilität würde den Einrichtungen und den betroffenen Familien sehr helfen. Es bedarf aus unserer Sicht also pragmatischer Lösungen. Im Bereich der staatlichen Krisenvorsorge halten wir es für sinnhaft, einen Maßnahmenkatalog mit unmittelbaren, abgestuften und angemessenen Handlungsoptionen zu definieren, die in ausgerufenen Krisensituationen ohne weitere Genehmigungen ergriffen werden können. (Nikolai Reith) Lieber Herr Ministerpräsident Kretschmann, Ihre Lieblingsinstrumente während der Pandemie wie Ausgangssperren und Schulschließungen gehören hier aus unserer Sicht ganz bestimmt nicht in den Katalog. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Im Bereich der gesellschaftlichen Partizipation möchten wir, die FDP/DVP-Fraktion, die Eigenverantwortung und die Fähigkeit zur Selbsthilfe, die in der Bevölkerung zweifellos vorhanden sind, weiter stärken. Dazu gehört die Implementierung von Bildungs- und Trainingsprogrammen, die Bürgerinnen und Bürger dazu befähigen, sich auf Krisensituationen vorzubereiten und angemessen darauf zu reagieren. Regelmäßige Übungen und Simulationen von unterschiedlichen Krisenszenarien verbessern die Reaktionsfähigkeit der Bevölkerung und die Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen staatlichen Institutionen und der Zivilgesellschaft. Die Landesregierung muss hierbei eine aktive Rolle übernehmen und Ressourcen bereitstellen, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung auf mögliche Gefahren gut vorbereitet ist. Abschließend haben wir als Partei der Wirtschaftswende im vierten Handlungsfeld einen klaren Akzent gesetzt und ganz eigene Handlungsempfehlungen erarbeitet, um unsere Wirtschaft für die Zukunft resilient aufzustellen. Mit einer zielgerichteten Agenda machen wir klar, welche Bedeutung eine resiliente Wirtschaft für die Überwindung von Krisen darstellt. Grundlage dafür sind aus der Sicht der FDP/DVP-Fraktion unsere Empfehlungen für drei Phasen: erstens, um präventiv auf Krisen vorzubereiten, zweitens, um im Fall der Fälle schnell in einen funktionierenden Krisenmodus umschalten zu können, und drittens, um nach einer Krise mit geeigneten Maßnahmen wieder wirkungsvoll Fahrt aufzunehmen. Ich empfehle Ihnen deshalb, meine Damen und Herren der Landesregierung, insbesondere die Lektüre der Seiten 369 bis 375 des Berichts. „Bürokratiearm“, „digital“ und „behördenübergreifend“: Das sind nur drei Schlagworte, die für uns wichtig sind und die wir auf Bundesebene angehen, (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) die in Baden-Württemberg und bei dieser Landesregierung aber leider nicht zum Vokabular gehören. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: „Bundesebene“! Na ja, das sieht sehr mau aus!) In der zweiten Runde wird mein Kollege Daniel Karrais auf weitere Aspekte, die uns, der FDP/DVP-Fraktion, besonders wichtig sind, eingehen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)