Christian Gehring

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Michael Blume – jetzt mit Bart –, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir sehen, wie sich der Antisemitismus in den letzten Jahren bei uns in Deutschland entwickelt hat, macht uns das betroffen und wütend zugleich, und es fordert uns auch zum Handeln heraus – angefangen bei Verschwörungsmythen gegen Jüdinnen und Juden während der Coronapandemie über die fürchterlichen Vorfälle während der documenta in Kassel und das unappetitliche Herumgeeiere im Nachgang bis hin zu dem offen ausgetragenen Hass auf Jüdinnen und Juden auf unseren Straßen seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Viele Jüdinnen und Juden fühlen sich bei uns nicht mehr sicher, sie fühlen sich nicht mehr wohl, sie fühlen sich bei uns nicht mehr willkommen. Das ist ein globales Problem, wenn wir etwa an die vielen Proteste, Besetzungen und gewaltsamen Aktionen an den Universitäten denken oder auch an die Parlamentswahl in Frankreich. In Frankreich waren die Jüdinriode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 nen und Juden als einzige Gruppe bereits vor der Wahl Wahlverlierer – angesichts der vorausgesagten Wahlgewinner, mit antisemitischen Äußerungen von links und rechts außen. Jüdinnen und Juden empfinden Europa nicht mehr als sicheren Rückzugsort, und dabei können und dürfen wir nicht zusehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jüdisches Leben und jüdische Kultur gehören zu uns, sie gehören zu Baden-Württemberg. Wir, die CDU-Fraktion, haben uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, den Grünen, sowie SPD und FDP/ DVP auf die Fahnen geschrieben, jüdisches Leben in Baden-Württemberg zu stärken und zu schützen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD) Wir wollen jüdische Kultur bekannter machen, und wir zeigen gemeinsam klare Kante gegen Antisemitismus, wofür ich dankbar bin. Wichtig ist uns dabei, dass wir alle mehr über einander erfahren. Von jüdischem Leben sollte nicht nur im Kontext von Antisemitismus, der Schoah oder Ausgrenzung gesprochen werden. Jüdisches Leben sollte doch bei uns im Land als alltäglich, als etwas Bereicherndes wahrgenommen werden. Deshalb haben wir beispielsweise auch den erstmaligen Anbau von koscherem Wein durch ein Staatsweingut außerhalb Israels initiiert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Und wir pflegen hervorragende Beziehungen zu den israelitischen Religionsgemeinschaften im Land, die uns sehr am Herzen liegen, weil sie eine großartige Arbeit leisten und unser Land bereichern. Es ist uns ein großes Anliegen, auch an die Zukunft zu denken. Wir sind deshalb der Überzeugung, dass nur durch Begegnungen und gegenseitiges Kennenlernen Vorurteile erst gar nicht entstehen oder abgebaut werden können. Wer schon als Kind oder Jugendlicher mit anderen Kulturen, Sprachen und Ländern in Kontakt kommt, ist später resilienter gegen nationalistisches, rassistisches oder auch antisemitisches Gedankengut. Aus diesem Grund bin ich den Kolleginnen und Kollegen von Grünen, SPD und FDP/DVP dankbar, dass wir den vorliegenden Antrag gemeinsam an die Landesregierung gerichtet haben. Indem wir uns für eine verstärkte israelisch-baden-württembergische Zusammenarbeit auf Jugendebene einsetzen, legen wir einen Grundstein für Begegnungen und Beziehungen in der Zukunft und tragen aktiv und nachhaltig zur Bekämpfung von Antisemitismus bei. Ein besonderes Anliegen ist uns hierbei die dauerhafte Einrichtung eines israelisch-baden-württembergischen Jugendwerks. Mit dem SCORA-Projekt sowie vielen anderen Projekten, die auch in der Stellungnahme zu dem Antrag dargestellt wurden, verfügen wir bereits über eine ausgezeichnete Grundlage. SCORA beispielsweise ist schon heute mit über 100 Schulen in Baden-Württemberg in der Arbeit gegen Antisemitismus vernetzt, organisiert Austausche für Jugendliche sowie Schulpartnerschaften mit Israel und genießt einen hervorragenden Ruf. Wir hatten uns schon für die Haushaltsjahre 2022/2023 für Schüleraustausche mit Israel über das Re- (Christian Gehring) gierungspräsidium Stuttgart bzw. SCORA für einen Betrag von rund 64 000 € eingesetzt. Seit dem 7. Oktober 2023 ist alles deutlich schwieriger geworden, sowohl bei der Aufklärungsarbeit gegen Antisemitismus als auch bei den Austauschprogrammen mit Israel. Es wird aber hoffentlich bald eine Zeit geben, in der all dies wieder möglich ist. Für diese Zeit sollten wir die nötigen Mittel bereitstellen. Wir sollten zudem die bestehenden Einrichtungen weiterhin lebens- und arbeitsfähig halten und uns bis dahin überlegen, wie wir diese Einrichtungen klug in einem israelisch-badenwürttembergischen Jugendwerk vernetzen. Abschließend möchte ich dem Kultusministerium herzlich für die ausführliche Stellungnahme zur israelisch-baden-württembergischen Zusammenarbeit auf Jugendebene danken. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass bei diesem herausfordernden Thema alle demokratischen Fraktionen im Parlament parteiübergreifend mit der Landesregierung an einem Strang ziehen. Ich bin dankbar, dass es uns allen ernst damit ist, gegen Antisemitismus aktiv zu werden, und dass offensichtlich der Ausspruch „Nie wieder ist jetzt!“ mehr ist als nur ein bloßes Lippenbekenntnis. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD)