Petra Krebs

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich wirklich sehr, dass wir Ihnen heute nach über zwei Jahren den Abschlussbericht vorlegen können. Zum Ende der Arbeit der Enquete möchte ich, wie das auch der Kollege Vorsitzende der Enquetekommission schon gemacht hat, an den Anfang gehen, als wir uns mit dem „Krisen“-Begriff beschäftigt haben und damit, was Krisen mit Menschen machen. Der übergeordnete Auftrag der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ ist noch immer nichts anderes, als aus der Krise für die Zukunft zu lernen. Die Menschheitsgeschichte ist voll von Krisen: Kriege, Unwetterereignisse, Hungersnöte. Und immer wieder war die Menschheit in der Lage, lernfähig zu sein, und hat die richtigen Schlüsse gezogen. So war beispielsweise die größte Errungenschaft dieses Kontinents, die Europäische Union, vor 80 Jahren nicht denkbar – aus einer Krise geboren und jetzt so wichtig. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Das sollte uns ein lehrendes Beispiel sein, dass wir vor den Krisen dieser Zeit nicht resignieren sollen. Unsere Aufgabe ist es stattdessen, neue Ideen zu entwickeln, Ideen, mit denen wir Krisen meistern können und die uns als Gesellschaft weiterbringen. Das ist der Anspruch der Enquetekommission gewesen. Darum war es auch sicher die richtige Entscheidung, in der Enquete nicht nur die Coronapandemie zu betrachten. Es war die richtige Entscheidung, unser Augenmerk auf die Gesellschaft mit all ihren Facetten und Herausforderungen und auf alle Lebensbereiche zu lenken. Wir alle erleben Krisen aufgrund der äußeren Gegebenheiten, aber auch in Bezug darauf, wie wir damit umgehen, sehr unterschiedlich. Die Pandemie hat in vielen gesellschaftlichen Bereichen wie durch ein Brennglas Unwuchten und Handlungsbedarfe offengelegt, die vielfach schon vor Corona vorhanden waren. Alleinerziehende Eltern, Bürgerinnen und Bürger, die Angehörige pflegen, Jugendliche: Sie alle wurden von der Pandemie, von den Auswirkungen der Pandemie übermäßig getroffen. Unser Ziel muss also sein, soziale, gesellschaftliche Ungleichheiten zu reduzieren. Das hilft auch bei der Bewältigung von Krisen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wichtig ist dabei natürlich, dass wir Menschen als Expertinnen und Experten für ihre Lebenswelt und ihren Alltag mit all ihren Problemen begegnen. riode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 Und noch etwas ist während der Coronapandemie zutage getreten: Der erlebte Kontrollverlust in der Krise wurde von der Verbreitung von Falschinformationen und Verschwörungserzählungen begleitet. Desinformationen wurden absichtlich gestreut. Es ging darum, Vertrauen in unsere demokratischen Prozesse zu untergraben. Die Krisenlage wurde und wird auch heute als Vehikel genutzt, um antidemokratischen, antisemitischen Haltungen und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit den Boden zu bereiten. Hass und Hetze sind die Folgen. Aber, meine Damen und Herren, wir lassen das nicht zu. Denn unser Land ist deutlich stärker als dieser Hass. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abgeord- neten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Uns ist seit Beginn der Arbeit klar: Um Baden-Württemberg krisenfester zu gestalten, um weiterzukommen, brauchen wir neue Lösungen und neue Denkansätze. Wir brauchen nicht lediglich mehr vom Gleichen. Und wir können auch durchaus behaupten, dass wir geliefert haben. Der Vorsitzende der Enquetekommission hat Ihnen den Bericht gezeigt. Das ist nicht alles. Wir haben viel gearbeitet, und wir haben einen guten Abschlussbericht vorgelegt. Ich kann allen nur empfehlen, sich ihn anzuschauen. Wir waren für die vielen Ideen aber nicht allein verantwortlich. Ich möchte mich auch beim Bürgerforum, bei den Jugendbeteiligungen bedanken. Ohne Sie wären wir nicht so weit gekommen. Wir haben Ihre Ideen gehört. Vielen Dank, dass Sie das gemacht haben. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Sie müssen wissen: Auch mit Ihrer Hilfe konnten wir passgenaue Maßnahmen entwickeln, die den Menschen gerade in Krisenzeiten besser helfen sollen und die Gesellschaft auch vor Spaltung schützen. Ich möchte nun noch gern auf die Handlungsfelder zu sprechen kommen und ein paar wenige der über 480 Handlungsempfehlungen vorstellen. Ein Handlungsfeld hat sich mit der Frage beschäftigt, welchen Einfluss der gesellschaftliche Zusammenhalt bei der Krisenbewältigung hat, also Handlungsfeld 3. Solidarität, Vertrauen in die Mitmenschen sowie die staatlichen Kriseninstitutionen sind Grundlagen, um die Krisen bewältigen zu können. Für die Stärkung ebendieses gesellschaftlichen Zusammenhalts braucht es ebenso wie beim Sektor Gesundheit eine ressortübergreifende Strategie. Wir schauen dabei auf das Thema Beteiligung und wollen insbesondere die Kinder- und Jugendbeteiligung ausbauen. Beispielhaft sei die Einrichtung eines dauerhaften beratenden Gremiums aus Jugendlichen auf Landesebene genannt. Wir richten unseren Blick auf alle Gesellschaftsgruppen und empfehlen ein Förderprogramm für migrantische Organisationen zur Schaffung von hauptamtlichen Strukturen. Wir nehmen uns auch der Falschinformationen an und sehen die Verbesserung von Medien- und Demokratiekompetenz in allen Altersgruppen als unbedingt notwendig an. (Petra Krebs) Im Handlungsfeld der staatlichen Krisenvorsorge haben wir uns sehr ausführlich mit allen Akteurinnen und Akteuren der Blaulichtfamilie unterhalten und uns mit vergangenen und noch zu erwartenden Lagen beschäftigt. Das war für mich ein ganz neues Feld. Ich habe viel gelernt, auch dank dir, lieber Matthias; du bist da ja sehr drin, ebenso natürlich auch die Mitglieder meiner Fraktion. Auch da ist mir wichtig, heute nach den vielen Lagen und auch zu Zeiten der Fußballeuropameisterschaft ganz herzlichen Dank an die Blaulichtfamilie zu sagen, an alle Hauptamtlichen und natürlich auch Ehrenamtlichen, die sich mit so viel Engagement um unsere Sicherheit und unsere Ordnung kümmern. Ohne sie wäre es nicht möglich – alle, die bei der Fußballeuropameisterschaft irgendwo waren, haben erlebt, wie wichtig das ist –; herzlichen Dank dafür! (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Aber der Dank allein kann es natürlich nicht richten. Auch die Bevölkerung muss mitgenommen werden; auch eine gut strukturierte Bevölkerung, die sich bei diesem Thema auskennt, gehört dazu, und die muss sich für mögliche zukünftige Krisensituationen besser sensibilisieren. Auch da sehen wir ein sehr großes Feld, um angemessenes Verhalten im Krisen- und Katastrophenfall besser hinzubekommen. Wir brauchen also Übungen, in die die Bevölkerung mit einbezogen wird, um Warnungen auch richtig interpretieren zu können, und das von klein auf bis ins hohe Alter. Denn Übung macht den Meister, meine Damen und Herren. Im vierten Handlungsfeld haben wir uns mit der Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft und der Nutzung ihrer Potenziale beschäftigt. In Krisen können ganz unterschiedliche Güter zu Mangelware werden. Das haben wir erlebt. Manches ist auch nur so empfunden worden; wir alle erinnern uns an das Hamstern von Klopapier. Trotzdem muss man ernst nehmen, dass Menschen Bedürfnisse haben und Angst davor haben, diese nicht mehr erfüllt zu bekommen. Also rückt die Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt. Wir wollen vor allem die Versorgung in überlebenswichtigen Bereichen resilient aufstellen, und in diesem Bereich sehe ich ganz besonders die Ernährungssicherheit. Das bedeutet: Wir müssen die Lieferketten diversifizieren, wir müssen stabile Handelsbeziehungen aufbauen und vor allem auch die regionale Produktion sichern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dabei müssen aber natürlich immer die Pariser Klimaziele sowie die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung im Vordergrund stehen. In den vergangenen Krisen wurde klar: Wir sind stark vom Import von Rohstoffen abhängig, und ein Weg, diese Abhängigkeit zu reduzieren, ist natürlich die Kreislaufwirtschaft. Rohstoffe wiederzuverwenden macht uns nicht nur resilienter, sondern ist auch nachhaltiger und daher konsequent zu fordern. Wir sehen gleichzeitig, dass wir die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft stärken müssen. Denn bei zentralen Zukunftstechnologien insbesondere im Bereich der KI – heute Morgen schon besprochen – dürfen wir uns nicht in Abhängigkeit von anderen Ländern begeben. periode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, vordergründig war die Coronapandemie aber eine Gesundheitskrise. Daher war es uns, der Enquete, klar, dass wir infolgedessen das weitreichende Themenfeld Gesundheit als erstes Handlungsfeld betrachten und auch ausführlich behandeln. Gesundheitsversorgung, -infrastruktur und ebenso Gesundheitskompetenz oder -forschung waren in unserem Blickwinkel, und das Verständnis einer gesundheitsförderlichen Umgebung, von gesundheitsförderlichem Verhalten spielt in allen Lebensbereichen und eben auch Politikfeldern eine Rolle. Darum setzen wir, die Fraktion GRÜNE, auf das „Health in All Policies“-Prinzip, also Gesundheit in allen Lebensbereichen, in allen Politikfeldern. Wir sehen darin unseren größten Schwerpunkt, um einer Gesellschaft schon lange vor dem Auftreten von Krankheiten ein gesundes Leben zu ermöglichen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Als größte Gefahr für die menschliche und planetare Gesundheit hat die Wissenschaft ganz klar den Klimawandel und die damit einhergehenden Hitzeereignisse erkannt und auch identifiziert. Aus diesem Grund empfehlen wir, dass sich insbesondere das Landesgesundheitsamt dem Thema widmet und dafür eine Koordinierungsstelle „Gesundheitlicher Hitzeschutz“ einrichtet. Es braucht zudem den rechtlichen Rahmen für Hitzeaktionspläne, damit wir diese dann vor Ort partizipativ in den Kommunen entwickeln können. Zudem sehen wir es auch im Gesundheitsbereich als notwendig und zielführend an, im Landesgesundheitsamt Kriseninterventionseinheiten für Ereignisse wie Pandemien, Hitzewellen und andere gesundheitliche Notlagen zu stärken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben mit der Einberufung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ einen Prozess angestoßen, der bundesweit einmalig ist. Die Coronapandemie hat unser Land vor bisher unbekannte Herausforderungen gestellt. Unsere Gesellschaft hat in der Coronapandemie Stärke gezeigt, aber es wurden auch Schwächen deutlich. Nun haben wir die große Verantwortung, aus den gemachten Erfahrungen Lehren für kommende Krisen zu ziehen. Ich schließe mich natürlich umfänglich dem Dank des Vorsitzenden an. Ich möchte mir ersparen, das alles noch einmal zu wiederholen. Aber ich möchte Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte dem Landtag von Baden-Württemberg danken, dass Sie diese wertvolle Enquetekommission eingerichtet haben. Sie ist aus der parlamentarischen Mitte entstanden, und wir haben meiner Meinung nach gut zusammengearbeitet. Wir haben viel gesessen und hatten mit den externen Sachverständigen so viele kluge und wunderbare Menschen, mit denen wir wirklich weitergekommen sind. Sie wissen ja, meine Damen und Herren: Der Dank ist immer die schärfste Form der Bitte. Darum möchte ich Sie bitten: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Handlungsempfehlungen dieser Enquete anzugehen. Denken Sie bitte auch bei anstehenden Haushaltsverhandlungen immer wieder positiv an die Enquete; dann wird es besser werden. Das bringt unser Land voran und dient letztendlich auch der Demokratie. (Petra Krebs) Ich sage es einfach gern noch einmal: Dieses wunderbare Land hat Demokratie verdient und ist deutlich stärker und besser als der Hass von ganz rechts außen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU, Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP)