Thomas Poreski

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen und an dieser Stelle auch lieber Herr Dr. Blume! Nach dem schrecklichen Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und vor dem Hintergrund des zunehmenden Antisemitismus in Deutschland haben die demokratischen Fraktionen im Landtag gemeinsam die Initiative ergriffen und den vorliegenden Antrag zum israelisch-baden-württembergischen Jugendaustausch eingebracht. Ziel des Antrags war u. a., herauszufinden: Was gibt es bereits? Welche Formate und Kooperationen haben sich bewährt? Was kann ausgebaut werden? Gibt es Schulpartnerschaften? Wie viele Jugendliche sind und waren im Austausch? Was ist auf Bundesebene geplant? Wie ist das Thema Antisemitismusprävention in der schulischen Welt im Land verankert? Ich bedanke mich sehr für die sorgfältige und umfangreiche Beantwortung. Sie zeigt, dass es vielfältige Aktivitäten gibt und dass die Antisemitismusprävention, die Schoah, das Judentum als wertvoller Teil Deutschlands, die Geschichte Israels und die des Nahen Ostens in der Schulwirklichkeit verankert und präsent sind. Das ist gut, aber angesichts unserer gesellschaftlichen und medialen Wirklichkeit – vor allem der sogenannten sozialen Medien – noch lange nicht gut genug. Wir sind uns einig: Weil Jüdinnen und Juden untrennbar zu uns gehören, müssen sie sich auch überall in unserem Land akzeptiert und sicher fühlen können. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Deshalb ist es gut, dass künftig in allen Sekundarschulen die politische Bildung und die mediale Mündigkeit gefördert werden sollen. Es ist erfreulich, dass es in Deutschland unter der Federführung von Ministerin Lisa Paus eine Initiative für ein deutsch-israelisches Jugendwerk gibt. Denn bisher profitierten in Baden-Württemberg nur ein Bruchteil der Schülerinnen und Schüler von einer der vielen Austauschinitiativen. All diese Informationen und auch die erfolgreiche Arbeit des Projekts SCORA werden wir mit einbeziehen, wenn wir darüber beraten, wie wir den baden-württembergisch-israelischen Jugendaustausch umfassend fördern – über die Zuständigkeit des Kultusressorts hinaus. Hier ist, wie bei der Landeszentrale für politische Bildung, der ganze Landtag gefragt. Wir können in der weiteren gemeinsamen Beratung auch mit einem ersten Haushaltstitel mehr Begegnungen, Freundschaften und interkulturelles Verständnis fördern – nicht als Parallelstruktur zu den vielen Initiativen im Land und im Bund, die es schon gibt oder die gerade aufgebaut werden, sondern in Abstimmung mit ihnen und in deren Ergänzung. Die erst so ermöglichten Kontakte sind (Thomas Poreski) ebenso wichtig wie ein vertieftes Verständnis der jüdischen und israelischen Geschichte, zu der es viele Bezüge nach Deutschland, auch vor der NS-Zeit, gibt. Viele aus der nicht zuletzt in Deutschland verwurzelten zionistischen Bewegung und auch viele der israelischen Gründerväter und -mütter wollten ein gutes und faires Miteinander mit der arabischen Bevölkerung. Begegnungen und Freundschaften ermöglichen jungen Menschen einen vertieften Einblick in das heutige Israel, ein faszinierendes Land, kulturell vielfältig, eine Hightechnation und zudem die einzige Demokratie im Nahen Osten – (Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) eine Demokratie freilich, die unter enormem inneren und äußeren Druck steht und für die eine bewundernswerte und lebendige Zivilgesellschaft mit Herz und Verstand kämpft. Nicht zuletzt auf diese Menschen wird es ankommen, wenn es um die schwierige Aufgabe geht, dass Israel dauerhaft in gesicherten Grenzen lebt und der enorm verfahrene Nahostkonflikt über einen fairen Interessenausgleich und ein friedliches Miteinander von Israelis und Palästinensern gelöst werden kann. Gegen Antisemitismus, für Demokratie und Menschenrechte – das ist ein Anliegen, das uns, die demokratischen Fraktionen, alle vereint, ebenso wie das Interesse, dass wir, das Land, einen kleinen Beitrag dazu leisten können, mit vielfältigen Begegnungen, durch das Kennenlernen der jeweiligen Lebenswirklichkeiten, durch Austausch und Freundschaften junger Menschen, mit Brücken über kulturelle Grenzen und über historische Gräben hinweg. In diesem Sinn freuen wir uns auf die weitere gemeinsame Arbeit. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)