Carola Wolle

Zur Wirtschaft: Dass die deutsche Wirtschaft in einer tiefen Krise steckt, kann niemand leugnen, der noch halbwegs bei Sinnen ist. Dies zeigen bestimmte Indikatoren wie das BIP durchgängig klar und zweifellos: kaum noch Wirtschaftswachstum, Arbeitsplatzverluste, Insolvenzen und nicht zuletzt Firmenabwanderungen. Die konkreten Ursachen sind in den falschen wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen der Bundes-, aber auch der Landesregierung zu suchen, die mit Energiewende und Klimaschutz begründet werden. Schon längst hat die Deindustrialisierung begonnen – die die sogenannten Demokraten hier mit Vorliebe mit dem Zauberwort „Transformation“ verschleiern. Was unsere Handlungsempfehlungen betrifft, schlagen wir Folgendes vor: Es muss zu einem funktionierenden, robusten und krisenfesten Energieversorgungssystem zurückgekehrt werden, das den Unternehmen und den Bürgern kostengünstige Energie bereitstellt. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Wer ist jetzt wir?) Es ist eine radikale Entbürokratisierung und Deregulierung auf breiter Ebene umzusetzen, die den Unternehmen wieder Flexibilität einräumt. Worthülsen wie „Bürokratieabbau“, die hier so oft genannt werden, reichen allmählich nicht mehr. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist ja furchtbar!) Hier muss gehandelt werden. (Carola Wolle) Zur politischen Krise: Wie wir gesehen haben, sind die politischen Krisen inzwischen vielfältig. Alle lassen sich auf eine Ursache zurückführen: das komplette Staatsversagen. (Oh-Rufe von der SPD) Ein sicheres Indiz dafür ist der politische Umgang der sogenannten Demokraten mit Andersdenkenden. (Abg. Florian Wahl SPD und Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Sie waren doch gar nicht da! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie waren doch gar nicht da! Sie haben doch gefehlt!) Sichtbar wurde das vor allem in der Coronakrise oder beim Umgang mit abweichenden Meinungen zum Klimawandel. Nachdenkliche, kritische Menschen wurden als „Coronaleugner“ und „Klimaleugner“ bezeichnet. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Meine Damen und Herren, nach dieser Logik könnte ich die Landesregierung und auch Sie mit Fug und Recht als Wissenschaftsleugner bezeichnen. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Blödsinn!) Denn jeder, der sich mit Wissenschaft auskennt, weiß, dass es Wissenschaft als Einheitsmeinung nicht gibt. (Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Wissenschaft und Widerspruch gehören zusammen: ohne Widerspruch keine Weiterentwicklung. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Von Wider- sprüchen verstehen Sie ja was! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Sagt gerade die FDP!) Klima- oder Coronawissenschaftler, die der gängigen Meinung widersprechen, werden von Ihnen ausgegrenzt, statt ihre gut begründeten Alternativen zu überprüfen. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Sie verhindern den wissenschaftlich notwendigen Diskurs, wenn Ihre politische Agenda oder Ihre politische Reputation gefährdet ist. Ein trauriges Beispiel hierfür ist der brutale Versuch, Professor Sucharit Bhakdi aus dem Kreis der Wissenschaftler zu entnehmen, weil er sich gegen die Coronamaßnahmen gestellt hat. (Beifall bei der AfD) Die jüngst veröffentlichten Protokolle der Corona-Expertenkommission des RKI belegen das Staatsversagen nachdrücklich. Es war von Anfang an bekannt, dass die Einschränkungen der Freiheiten der Bürger durch Maskenpflicht, Lockdowns, Impfdruck, Zensur und eine gefühlte Gleichstellung der Medien völlig unnötig waren. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gleichstel- lung oder Gleichschaltung?) – Gleichschaltung. periode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 (Lachen – Zurufe, u. a. Abg. Dr. Christian Jung FDP/ DVP: Was meinen Sie eigentlich genau?) Es ist eines demokratischen Staates nicht würdig, dass diese Protokolle erst freigeklagt und dann entschwärzt werden müssen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie waren doch gar nicht da!) Die Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, wie, warum und von wem in der Coronakrise entschieden wurde. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Das ist gelebte Demokratie. – Es ist nicht angenehm und auch nicht angemessen, wenn Sie mir einen Versprecher derart auslegen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Das ist respektlos. – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenn es nur ein Versprecher wäre! – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Aber hierfür müssen die politischen Akteure der Coronakrise bereit sein, ihre Fehler einzugestehen. (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Gemäß dem Prinzip „Bloß keine kritischen Stimmen hören“ haben Sie, meine Damen und Herren, (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie waren doch gar nicht da!) den von der AfD-Fraktion als Mitglied der Enquete vorgeschlagenen Pathologen Professor Dr. med. Arne Burkhardt abgelehnt. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was?) – Sie haben ihn abgelehnt. Warum? Professor Burkhardt selbst nahm dies überrascht zur Kenntnis. Immerhin sei er in früheren Zeiten mit seiner Expertise immer ein gern gesehener Gast des Sozial- und Gesundheitsministeriums gewesen. (Zuruf: Frechheit! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Was ist die naheliegende Erklärung dafür? Weil Herr Professor Bhakdi plötzlich als Persona non grata galt. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Heißt der jetzt Burkhardt oder Bhakdi?) Lag es denn daran, dass seine pathologischen Untersuchungen an Verstorbenen mit mRNA-Impfungen für Sie unbequeme Ergebnisse hervorbrachten? War das der Grund Ihrer Ablehnung? Teilweise werden noch heute Impfschäden in der Statistik als Long Covid verschleiert. Mut zur Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) (Carola Wolle) Ohne Aufarbeitung der Frage nach den Schuldigen ist die Spaltung der Gesellschaft in Opfer und Täter nicht zu heilen. Sie alle hier von den Einheitsparteien reklamieren für sich, die wahren Demokraten zu sein. Aber gleichzeitig versuchen Sie mit allen Mitteln, (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) die einzige echte Opposition, die Alternative für Deutschland, und damit 16 % der Wählerschaft in Baden-Württemberg auszugrenzen. (Beifall des Abg. Anton Baron AfD – Zuruf des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP) Herr Ministerpräsident – er ist nicht da –, kein Mensch in Baden-Württemberg wird Ihnen den Satz „Durchimpfen und basta“ vergessen. Sie, Herr Ministerpräsident, wissen als Katholik ganz genau: (Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Dr. Matthias Miller: Er ist doch gar nicht da! – Unruhe) Auf die Sünde folgt die Reue.