Daniel Born

Herr Minister, ich muss Sie noch einmal kurz unterbrechen, weil mir das wirklich ein Herzensanliegen ist: Wir debattieren jetzt über den Bericht der Enquetekommission. Hier haben über Monate Sachverständige, Abgeordnete und Externe gearbeitet, um diesen Bericht zu erstellen, und der Minister nimmt jetzt dazu Stellung. Ich darf wirklich darum bitten, dass das Plenum mit der entsprechenden Aufmerksamkeit dieser Debatte folgt. Wer etwas anderes zu besprechen hat – was in unserer Branche ja immer sein kann –, den bitte ich, diese Gespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Wir haben die Punkte alle in unterschiedlichen Kontexten besprochen, aber im Kontext Ihrer Enquetekommission und deren Systematik ergibt es einfach Sinn, wenn wir jetzt wirklich sagen: (Minister Manfred Lucha) Im Handlungsfeld Gesundheit wissen wir genau, wo wir hinmüssen; dazu brauchen wir jetzt aber mehr bundespolitische Unterstützung, sonst kommen wir nicht weiter. (Abg. Florian Wahl SPD: Landespolitische auch!) – Da sind wir gut aufgestellt, da müssen wir uns nicht verstecken; das wissen Sie, und das weiß ich auch. Das Zweite: Gesellschaftspolitisch müssen wir vulnerable Gruppen im Blick haben. Heute, rückwirkend, wissen wir – das habe ich schon mehrfach gesagt –: Die Auswirkungen auf junge Menschen haben wir in gewisser Weise so nicht eingeschätzt. Ich möchte hier aber auch noch einmal sagen – weil die Kultusministerin hier ist und auch ihre Staatssekretärin –: Es ist wirklich klar geworden, wie gut vor der Pandemie unsere Ordnung war, unser Schulalltag und unsere ganzen Organisationsmuster, wie sich junge Menschen erleben, angefangen bei der Busfahrt um 7 Uhr in der Früh, wenn ich meine erste Verliebtheit der besten Freundin berichten kann – all dies ist bei uns quasi eingepreist. Es geht nicht nur darum, dass wir Unterricht haben, sondern das hat einen Rahmen, den wir über die Jahre noch verbessert haben. Und genau diesen Rahmen – mit Sportvereinen, mit Freizeitgestaltung, wo Berufliches wie Schule und Privates einen gemeinsamen Platz finden –, den können wir hinterher therapeutisch nicht nachbilden. Wir haben ja Aufarbeitung betrieben, wir haben – gerade auch mit Ihrer Unterstützung – in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Plätze aufgebaut und Beratungsstrukturen verbessert. Aber keine Sorge, da bin ich auch sehr selbstkritisch, auch mit den Vertretern der Jugendverbände, die mit uns im Austausch stehen. Die Teilhabe, die gesellschaftliche Teilhabe junger Menschen für sich selbst in ihrem besonderen Moment des Erwachsenwerdens: Es ist ein Unterschied, ob jemand aus unserer oder meiner Generation Einschränkungen der Kontakte hat oder ein junger Mensch, dessen Persönlichkeit sich bildet. Das hat uns diese Pandemie klargemacht, im Grunde klarer, als es uns vielleicht vorher war. Ich denke, dass das erste Schritte sind. Wenn wir solche Herausforderungen wieder sehen würden, dann würden wir sehr dezidiert darauf schauen, wie wir diese Lebenswelten tatsächlich stärker autonom belassen können. Ich glaube, das ist eine der Erkenntnisse. Im Katastrophenschutz sind wir, meine ich, gut aufgestellt. Ich muss auch dem Innenministerium noch einmal herzlichen Dank sagen. Am Ende gibt es noch die Frage der Wirtschaft. Die Wirtschaft braucht Verlässlichkeit. Die Wirtschaft hat einerseits Resilienz bewiesen, aber Sie wissen, auch die Wirtschaft braucht Cybersicherheit. Wir sind zu sehr abhängig von Lieferketten; das sage ich jetzt auch als Gesundheitsminister. Wir brauchen europäische Arzneimittelstrategien bei wesentlichen Arzneimitteln. Wir brauchen auch bei anderen Stoffen – – Es ist ja schon auch interessant, dass wir alle Technologie und alle Einzelbausteine nach China liefern, um dort das Vlies machen zu lassen, um dann die Maske wieder zu holen. periode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 Wir haben jetzt eine resiliente Produktion von Schutzausrüstung hergeholt, im Übrigen am Anfang auch mit Problemen: Das technische Ergebnis war gar nicht mal so gut. Also, auch hier müssen wir dann selbstkritisch sagen: Auch hier müssen wir uns selbst wieder stärker machen. Ich denke, dass im Rahmen einer europäischen Wirtschaftsstrategie gerade auch für die Gesundheitswirtschaft – die Kollegin Olschowski hat heute Morgen hierzu Ausführungen gemacht – die Digitalisierung nutzbar gemacht werden kann: zur guten, sicheren, schnellen Nutzung großer Datenmengen zu unserem Wohl, um genau damit unsere Lebensqualität zu verbessern. Ich meine, das ist auch ein Weg, um uns noch krisenresilienter zu machen. Tatsächlich – auch das hat uns die Pandemie in etwas negativer Weise gezeigt – ist häufig die Auffassung, wenn irgendein Problem kommt: Staat, gib mir Hilfe, gib mir Geld! Auch solche Reflexe müssen wir gemeinsam kritisch hinterfragen. Auch das nämlich löst Automatismen der Unselbstständigkeit aus. Auch hier, meine ich, werden wir gemeinsam auf der Basis der Enquete noch sehr viel Nacharbeit zu leisten haben. Ich kann nur noch einmal sagen – liebe Enquetekommission –: Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie haben in dieser schwierigen gesellschaftlichen Lage mit dem Bericht – lesen Sie diesen in Ruhe durch; das müssen Sie nicht von heute auf morgen tun; das Gute an diesem Werk ist, dass man fakultativ, wenn ein Thema interessant erscheint, hineinschauen kann – beste Hinweise in der Analyse, in den Handlungsempfehlungen, aber auch in der Beschreibung der Wahrnehmung der Beteiligten aus der Krise selbst. Das ist auch gut, um nochmals abzuklären, in welcher Unterschiedlichkeit wir all das wahrgenommen haben. Denn auch das ist ein wichtiger Beitrag, den Politik leisten kann: die unterschiedlichen Perspektiven auf eine Ebene zu bringen. Ich kann mich bei Ihnen nur herzlich bedanken. Wir werden gemeinsam die notwendigen Schritte bei der Umsetzung kraftvoll angehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)