Florian Wahl

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere: Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst. Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt. Mit diesen Worten hat sich die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18. März 2020 an die Menschen in unserem Land gewandt. Schulen wurden geschlossen, Kitas wurden geschlossen, die Bewegungsfreiheit wurde wie nie zuvor eingeschränkt. Es wurden Krankenbesuche untersagt. Das öffentliche Leben stand still – und das nicht für einen Tag, nicht für eine Woche und auch nicht für einen Monat. In Wellen hatte die Pandemie uns alle fast zwei Jahre lang massiv im Griff. Menschen durften nicht zu ihren sterbenden und pflegebedürftigen Angehörigen. (Abg. Anton Baron AfD: Dank Ihrer Maßnahmen!) Schutzausrüstung war nicht ausreichend vorhanden. Anfangs gab es keinen Impfschutz, dann keine entsprechenden Termiriode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 ne. Wir schauten auf Inzidenzen und Dashboards. Diese Pandemie sorgte für großes und für kleineres Leid. Hochzeitspläne platzten, Lebenspläne wurden auf den Kopf gestellt. Wir konnten Menschen, die wir lieben, in ihren letzten Stunden, auf ihrem letzten Weg nicht begleiten. (Abg. Anton Baron AfD: Dank Ihrer Maßnahmen!) Tausende Menschen sind in diesem Land gestorben. Das dürfen wir nicht vergessen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Haben wir auch nie gemacht!) Das war lebenseinschneidend. Es ist erstaunlich, wie wenig die Pandemie nur zwei Jahre später im Alltag noch im Bewusstsein ist. Manch einer könnte meinen, es herrsche eine kollektive gesellschaftliche Amnesie. Vielleicht ist diese sogar notwendig, um zu einer Normalität zurückzukehren. Die Menschen haben ein Recht darauf, Corona hinter sich zu lassen. (Abg. Anton Baron AfD: Die Maßnahmen hinter sich zu lassen!) Verantwortungsträger in Regierung und Parlament haben dieses Recht jedoch nicht. Sie, wir, haben die Pflicht, das Geschehene auszuwerten, aufzuarbeiten, Fehler zu benennen, zu lernen, zu hinterfragen und unseren Staat so aufzustellen, dass wir in Zukunft die Menschen besser schützen, dass wir weniger Vertrauen einbüßen und gemachte Fehler nicht wiederholen. (Beifall bei der SPD) Deutschland, auch Baden-Württemberg, ist besser durch die Pandemie gekommen als die meisten anderen europäischen Länder. Dafür gilt es Dank zu sagen, Dank an alle für ihren Beitrag – von der Krankenpflegerin bis zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Hilfsorganisationen, von der Verkäuferin bis zu den fleißigen, engagierten Menschen auch im Sozialministerium. Krisenmanagement bei einer komplett unbekannten Pandemie bedeutet schnelles und beherztes Handeln, im Bund, im Land, in den Kommunen, auch in den Pflegeheimen, den Krankenhäusern, den Schulen – und das, ohne dass man die Folgen stets abschätzen konnte, oftmals ohne Datenlage, ohne Netz und doppelten Boden. Aus diesem Grund haben wir, die SPD-Fraktion, von Anfang an eine Aufarbeitung der Pandemie unterstützt. Schon zum Ende der letzten Legislaturperiode hat die SPD-Fraktion mit ihrer damaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sabine Wölfle die Einrichtung einer Enquetekommission gefordert. Auch nachdem die Koalitionspartner von Grün und Schwarz die Einrichtung dieser Enquetekommission von einem eigentlich interfraktionellen Instrument des Parlaments durch die Festschreibung im Koalitionsvertrag zu einem Instrument der Regierung und ihrer Mehrheit gemacht haben, waren wir weiterhin bereit, einen gemeinsamen Einsetzungsantrag auszu- (Florian Wahl) handeln. Die Bereitschaft, das Regierungs- und Oppositionsdenken hinter sich zu lassen, war bei den Regierungsfraktionen aber nicht vorhanden, (Zuruf von der AfD: Oh!) und die mangelnde Bereitschaft zu einem gemeinsamen Einsetzungsantrag hat diese Enquete von Anfang an zu einer grün-schwarzen Enquete gemacht. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: So ein Blödsinn!) Diese Enquete blieb immer eine Regierungsenquete, und sie war eine Kommission der Angst, eine Kommission Ihrer Angst. (Beifall bei der SPD) Es war die Angst, dass Fehler neu ausgeleuchtet oder bisher unbekannte Fehler aufgedeckt werden. Es war die Angst, für sein Handeln womöglich Verantwortung übernehmen zu müssen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: So ist es! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD: Ihr habt doch genauso mitgemacht!) Es war die Angst, dass man sich überhaupt zu viel mit der Pandemie beschäftigt. Dabei ist doch die Frage, ob man sich in einer solchen Kommission nach dem Erlebten – ich hatte es gerade geschildert – eigentlich überhaupt zu viel mit dieser Zeit beschäftigen kann. Aus Angst wurde bereits im Einsetzungsbeschluss der Scheinwerfer so breit gestellt, dass man nicht mehr ganz genau hinsehen sollte. Man wollte von der Pandemie weg und hin zu einem sehr allgemeinen, blumigen Krisenbegriff. (Zuruf) Die Erwartungen der Sozialverbände an diese Kommission waren von Beginn an riesengroß. Die Erwartungen der Betroffenen im Gesundheitswesen waren riesengroß. Die Jugendhilfe, die Behindertenhilfe, all die Menschen, die in der Pandemie jeden Tag den Kopf hingehalten hatten, hatten im Hinblick auf eine Aufarbeitung durch diese Enquetekommission ebenfalls eine riesengroße Erwartung. Ehrlich gesagt, rührte diese Erwartungshaltung auch vom Erwartungsmanagement – Ihrem Erwartungsmanagement. Wann immer es um das Thema Corona ging, hieß es von Grün-Schwarz: Das behandeln wir in der Enquete. Damit wurde die Enquete fälschlicherweise in den Rang eines Allheilmittels erhoben und gar als Selbstzweck angesehen. In dieser Enquetekommission sollten alle Konflikte, alle Probleme und alle Fehler aufgearbeitet werden, und es sollten Lehren aus der Pandemie gezogen werden, um Lösungen für eine noch bessere Krisenfestigkeit des Gesundheits- und Staatswesens zu finden. Das waren oft Ihre Worte, und das war die landläufige Meinung. Werte Kolleginnen und Kollegen, nach unserem Eindruck konnten diese von Ihnen geschürten Erwartungen nicht erfüllt werden. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP) periode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 Ganz ehrlich, werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen: Sie hatten auch nicht vor, diese Erwartungen zu erfüllen. Denn sonst hätten Sie sich nicht so dagegen gewehrt, als wir beantragt haben, dass die Folgen von Corona an unseren Kitas und Schulen in einem eigenen Handlungsfeld umfassend aufgearbeitet werden. (Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es!) Wer eine Enquetekommission zu Corona und zur Krisenfestigkeit unserer Gesellschaft macht und die Kinder dabei nicht besonders berücksichtigen möchte, hat Angst, für das eigene Handeln in der Pandemie Verantwortung zu übernehmen, und er hat kein Interesse daran, wirklich aufzuklären und vor allem zu lernen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP) Der Landtag kann das besser. Das wissen wir aus der Vergangenheit. Wir wissen: Der Landtag hat aus den schlimmsten und furchtbarsten Ereignissen gelernt und sie aufgearbeitet. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Manche mögen sich noch an den Sonderausschuss nach dem Amoklauf in Winnenden erinnern. Nach neun Monaten intensiver Arbeit dieses Ausschusses gab es in diesem Haus konkrete und einstimmige Handlungsempfehlungen, die dann von unterschiedlichen Regierungsmehrheiten umgesetzt wurden und die heute die Schulen in unserem Land sicherer machen. Diesen Geist, diese Präzision hätten wir unserem Land bei der Aufarbeitung von Corona gewünscht. Es ist sehr bedauerlich für ein Gremium, wenn sein Ruf am Schluss größer ist als das, was dort faktisch passiert ist. Eigentlich ist es noch trauriger, wenn Sie mit dem Ergebnis am Schluss auch noch zufrieden sind. Deshalb konnten und können wir diesem Abschlussbericht der Enquetekommission nach zweieinhalb Jahren nicht zustimmen, sondern haben intensiv unsere Alternativen erarbeitet und durch zahlreiche Minderheitenvoten eingebracht. Hierauf wird meine Kollegin Dr. Dorothea Kliche-Behnke in der zweiten Runde eingehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP)