Matthias Miller

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 15. September 2008 meldete die US-amerikanische Großbank Lehman Brothers Insolvenz an. (Unruhe bei der SPD) Am 27. Juni 2015 lehnten die Mitglieder der Eurozone eine Verlängerung der Hilfsprogramme für Griechenland ab. Die Eurokrise spitzte sich immer weiter zu. Am 5. September 2015 entschieden die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige österreichische Bundeskanzler aufgrund des unfassbaren Krieges in Syrien und der unvorstellbaren Migrationsbewegung, Flüchtlingen aus Ungarn bei uns Schutz zu gewähren. Die Flüchtlingskrise fordert Europa bis heute. Am 27. Januar 2020 wurde bei einem Mann in Bayern der erste deutsche Infektionsfall mit dem Coronavirus festgestellt. Die Coronakrise forderte unser Land die nächsten drei Jahre. Am 14. und 15. Juli 2021 stiegen die Pegelstände im Ahrtal unermüdlich an. Bundesweit verloren bei der Hochwasserkatastrophe 188 Menschen ihr Leben. Auswirkungen der Klimakrise werden immer deutlicher. Am 24. Februar 2022 überfiel Wladimir Putin in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg die Ukraine. In der Folge zeichneten sich in Europa eine Energiekrise und große Flüchtlingsströme ab. Diese Liste ließe sich immer weiter fortsetzen. Wir leben in einer Zeit vielfältiger Krisensituationen, die parallel Wirkungen entfalten und unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen stellen. Wir leben in der Zeit einer Polykrise. Im Angesicht all dieser Krisen steht die Politik in der Verantwortung, Lösungen zu finden, die über den Tag hinausreichen. Im regulären Tagesgeschäft fällt das oft schwer. Aus diesem Grund haben wir am 9. März 2022 eine Enquetekommission mit dem Titel „Krisenfeste Gesellschaft“ eingesetzt. Wir sind mit einem Team aus 14 Abgeordneten, 14 stellvertretenden Abgeordneten, sieben externen Mitgliedern, sieben stellvertretenden externen Mitgliedern sowie Mitarbeitern der Fraktionen und der Landtagsverwaltung an den Start gegangen mit dem klaren Ziel, konkrete Handlungsempfehlungen für die Landespolitik zu erarbeiten. Genau das haben wir in den vergangenen zwei Jahren gemacht. Der Vorsitzende Alexander Salomon hat das umfangreiche Arbeitsprogramm bereits beschrieben. Für die vier Handlungsfelder – erstens Gesundheit, zweitens „Staatliche riode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 Krisenvorsorge“, drittens „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ und viertens Wirtschaft – haben wir mehrere Hundert Handlungsempfehlungen formuliert. Wir sind davon überzeugt, mit diesen Handlungsempfehlungen, die teilweise sehr konkrete Vorschläge beinhalten, wichtige Anstöße für eine resilientere Gesellschaft in Baden-Württemberg und auch darüber hinaus zu geben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Mit dem knapp 900-seitigen Abschlussbericht ist es aber nicht getan. Die Handlungsempfehlungen sind zunächst nur eine Fülle von Wörtern, und sie müssen jetzt von uns, von der Politik und von der Gesellschaft, mit Leben erfüllt werden. Diesen Prozess möchten wir heute mit der Vorstellung des Abschlussberichts beginnen. Blicken wir in den Abschlussbericht, dann fallen abseits der vier großen Handlungsfelder vier Leitlinien auf, die sich durch alle Handlungsempfehlungen gezogen haben. Es handelt sich erstens um Eigenverantwortung, zweitens um Digitalisierung, drittens um Kommunikation und viertens um internationale Zusammenarbeit. Alle vier Punkte sind wichtig, alle vier Bereiche haben wir intensiv in den Fokus gerückt. Für uns, die CDU, nimmt dabei insbesondere die Eigenverantwortung eine herausgehobene Stellung ein. Wir wissen: Der Staat kann seinen Bürgern niemals in jeder Gefahrensituation einen absoluten Schutz gewährleisten. In diesem Wissen müssen wir die Menschen dazu befähigen, sich selbst, auch in Krisen, helfen zu können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Lassen Sie mich anhand von vier Beispielen – eines aus jedem Handlungsfeld – kurz darstellen, was wir unter Eigenverantwortung verstehen: Im Bereich Gesundheit empfehlen wir, die Bevölkerung verstärkt über gesundheitsschädliche Produkte aufzuklären und zu sensibilisieren. Ferner soll Wissen über Gesundheitskompetenz fest in den Bildungsplänen verankert sein. Es gilt, darüber zu informieren, dass man – eigentlich selbstverständlich – an heißen Tagen viel trinken muss; auch diese einfache Empfehlung kann Menschenleben retten. Darüber hinaus haben wir die Bedeutung von Hitzeaktionsplänen und zielgenauer städtebaulicher Entwicklung, um mit zunehmender Hitze in Städten umzugehen, erkannt. Wir müssen aber auch vermitteln – das ist mir persönlich sehr wichtig –, dass z. B. bei einem kleinen Schnitt mit dem Messer in den Finger nicht sofort der Notarzt kommen muss, sondern ein Pflaster oftmals reicht und man sich im Zweifel auch an den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Nummer 116 117 wenden kann – wichtig: 116 117! (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Und was wir in der Enquete auch gesehen haben, ist, dass der ärztliche Bereitschaftsdienst unbedingt wieder in die Leitstellen eingegliedert werden muss. Das ist auch eine klare Erkenntnis, die wir in der Kommission gewonnen haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) (Dr. Matthias Miller) Eigenverantwortliches Handeln geht aber weit über den Gesundheitsbereich hinaus. Selbsthilfefähigkeit ist auch im Katastrophenschutz, unserem zweiten Handlungsfeld, zentral. Wir müssen wissen, wie man sich bei Hochwasser verhalten soll und was bei einem Erdbeben oder bei einem Stromausfall zu beachten ist. Auch hier möchten wir früh beginnen. Deshalb wollen wir bereits in den Schulen anfangen, zu sensibilisieren. Ein erster Schritt ist bereits durch die Landesregierung getan. Jeder – jeder! –, der sich im Katastrophenfall selbst helfen kann, entlastet unsere ehrenamtlichen Katastrophenschützer. Auch im dritten Handlungsfeld, das sich mit gesellschaftlichen Strukturen und Betroffenheiten befasst, nimmt die Eigenverantwortung eine zentrale Rolle ein. Wir möchten das Urteilsvermögen in Krisensituationen in der Gesellschaft stärken und beispielsweise auch Familien darin bestärken, dass sie selbstbestimmt und eigenverantwortlich den Weg wählen, den sie für ihre Familie am besten finden. In Zeiten von Fake News müssen wir zudem den Kindern und Erwachsenen Instrumente an die Hand geben, damit sie Lügen von Wahrheiten unterscheiden können, was – zugegebenermaßen – mit der fortschreitenden Entwicklung von künstlicher Intelligenz immer schwerer fällt. Daher ist es umso wichtiger, hier zu sensibilisieren, damit wir diese Fake News identifizieren können. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Blicken wir zuletzt auf das Handlungsfeld Wirtschaft. Hier steht das klare und unumstößliche Bekenntnis zu unserer sozialen Marktwirtschaft an erster Stelle im Abschlussbericht. Der Staat muss die richtigen Rahmenbedingungen dafür setzen, dass sich die freie Wirtschaft entfalten kann, Neues ausprobiert und Wohlstand schafft. Dafür braucht es Unternehmergeist und Geschäftsführer, die auf ihr eigenes Können und das Können ihrer Mitarbeiter setzen. Wir haben in vielen Handlungsbereichen gesehen, dass die Überbürokratie, die wir haben, dringend zurückgedrängt werden muss. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Eine Erkenntnis, die sich in der Enquetekommission auch widergespiegelt hat: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Diese Liste von Beispielen würde sich ohne Probleme fortsetzen lassen. Ich möchte aber gern noch kurz auf weitere Leitlinien im Abschlussbericht der Enquetekommission eingehen, die ich eingangs erwähnt habe. Sprechen wir über Digitalisierung: Wir empfehlen im Abschlussbericht, die datenschutzkonforme Vernetzung aller Beteiligten im Gesundheitswesen voranzutreiben und Schnittstellen zur Verfügung zu stellen, damit insbesondere auch Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen Zugriff auf die Daten haben. In diesem Zusammenhang sind besonders unsere Leitstellen in den Blick zu nehmen. Wir müssen dringend unsere Leitstellen erneuern, damit wir eine einheitliche Technik in ganz Baden-Württemberg haben. Diesen eindringlichen Appell haben wir wiederholt vernommen und in die Handlungsempfehlungen explizit aufgenommen. periode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Im Bereich der Kommunikation hat uns nicht zuletzt die Coronapandemie gezeigt: Klarheit, Verständlichkeit und Konsistenz müssen im Vordergrund stehen. Politische Entscheidungen müssen gerade in Krisensituationen so vermittelt werden, dass sie von jedem verstanden werden. Dabei gilt: Weniger ist mehr. Beschlüsse sind auch in leichter Sprache und auch mehrsprachig zu veröffentlichen. Abschließend ist uns die internationale Zusammenarbeit ein Herzensanliegen. Krisen und insbesondere Naturkatastrophen machen an Grenzen nicht Halt. Wir müssen deshalb mit unseren Nachbarn Frankreich, Österreich und der Schweiz verlässlich zusammenarbeiten, Katastrophenszenarien gemeinsam üben und Erfahrungen zurückliegender Krisen noch intensiver austauschen. Auch hier ist die Landesregierung mit „Magnitude“ gerade dabei, den internationalen Katastrophenschutz in den Fokus zu rücken. All diese Handlungsempfehlungen müssen jetzt aber schrittweise umgesetzt werden. Dafür zähle ich auf die Unterstützung auch hier im Haus. Die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt mit der Verabschiedung des Abschlussberichts. Bereits in dieser Legislaturperiode möchten wir erste und weitere Vorhaben umsetzen. Exemplarisch soll dafür das neue Landeskatastrophenschutzgesetz stehen. Bei der anstehenden Novelle gilt es, die Lehren aus der Enquetekommission in den Gesetzestext einzuweben. Das Innenministerium hat dies auch bereits angedeutet. Außer Frage steht aber auch, dass die verstärkte gesellschaftliche Resilienz zusätzliche Kosten mit sich bringen wird. Zur Umsetzung braucht es folglich entsprechende Haushaltsmittel sowie auch politisches Kapital, welches wir bei den Beratungen über den Staatshaushaltsplan einbringen müssen. Denken wir an unser Gesundheitssystem oder an unseren Katastrophenschutz: Wir müssen investieren in Infrastruktur, in Material und in Ausstattung. Ich appelliere an uns Abgeordnete wie auch an die Landesregierung: Nehmen wir die Empfehlungen der Enquetekommission ernst. Nehmen wir die Handlungsempfehlungen mit in die Ausschüsse und in die Arbeitskreise, und setzen wir sie dort immer wieder auf die Tagesordnung! Dann sind wir auf einem guten Weg, unser sicheres und krisenfestes Baden-Württemberg noch resilienter zu machen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Abschließend möchte ich einen Dank aussprechen. In erster Linie gilt der Dank unseren externen Mitgliedern, die in die Enquetekommission ehrenamtlich Zeit eingebracht haben und unsere Arbeit sehr bereichert haben. Für die CDU-Fraktion darf ich Dr. Christoph Müller, Landrat Joachim Walter, Harald Hauser und Professor Dr. Alexis von Komorowski nennen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Der Dank gilt aber auch den zahlreichen national und international renommierten Sachverständigen und Experten, die in (Dr. Matthias Miller) Vorträgen oder Stellungnahmen ihre Expertise in die Arbeit der Enquetekommission haben einfließen lassen. Natürlich gilt der Dank auch den Mitarbeitern des Landtags und des Parlamentsbetriebs, die für den reibungslosen Ablauf gesorgt haben. Er gilt den Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Bürgerforen eingebracht haben, den Mitarbeitern der Ministerien und auch den Ministern Dr. Hoffmeister-Kraut, Thomas Strobl, Manne Lucha sowie auch dem Ministerpräsidenten. Sie haben uns sogar auf eigene Empfehlung zwei Mal Rede und Antwort gestanden – vielen Dank dafür. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Der letzte Dank gilt aber all jenen, die sich bereits heute unermüdlich für eine krisenfeste Gesellschaft einsetzen: Ärzten und Pflegekräften, die während der Pandemie unzählige Überstunden geleistet haben, ehrenamtlichen Helfern im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz – die zuletzt auch wieder für den Hochwasserschutz im Einsatz waren –, den Sozialarbeitern, Lehrern, Kirchen, Unternehmern, sozialen Einrichtungen und allen, die Tag für Tag zu unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen. Unsere Gesellschaft ist weiterhin auf sie angewiesen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Sie sorgen dafür, dass unser Land auch in schwierigen Krisen zusammenhält. Ihnen möchten wir mit unseren Handlungsempfehlungen den Rücken stärken. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)