Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie aus aktuellem Anlass um Ihre Aufmerksamkeit. Seit 21 Tagen ist Krieg in Europa. Seit 21 Tagen führt die russische Armee einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seit 21 Tagen wissen wir, dass Frieden in Europa nicht selbstverständlich ist. Wir sehen Bilder von Flucht, Leid, Zerstörung und Tod, die erschrecken, ja, die Angst machen. Wir hören Nachrichten von bombardierten Wohngebieten und von vielen Opfern in der Zivilbevölkerung. Menschen sterben, werden verletzt, traumatisiert und zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen. Sehr geehrte Damen und Herren, Nächstenliebe, Solidarität und Haltung sind jetzt gefragt. Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste.
(Beifall im Hause)
Es müssen weiter Verhandlungen stattfinden mit dem Ziel, dass sich die russischen Truppen zurückziehen. Die Menschen in unserem Land organisieren Hilfslieferungen und unterstützen Geflüchtete an ganz unterschiedlichen Stellen. Wir danken allen Menschen und Institutionen, die mit hohem Engagement Hilfe leisten.
(Beifall im Hause)
Als Symbole unserer Solidarität – ja, als Symbole, die auch heute wichtig sind – hängt die Flagge der Ukraine vor dem Landtag und leuchtet heute Abend die Friedenstaube am Verwaltungshochhaus. Unsere Botschaft ist klar: Krieg ist niemals ein Weg, Frieden zu schaffen!
(Beifall im Hause)
Das ist eine Lehre aus der Geschichte, und dies soll Maßstab unseres Handelns sein: Stopp dem Krieg! Unser Mitgefühl gilt den vielen Menschen, die unermessliches Leid erfahren, die Angehörige verlieren und fliehen müssen. Ich bitte Sie, hier einen Moment der Stille zu zeigen. Ich bitte Sie, sich deshalb von Ihren Plätzen zu erheben. Vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren, in der Landesregierung wurde mit Wirkung vom 22. Februar 2022 Herr Prof. Dr. Winfried Speitkamp als Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport ernannt. Ich begrüße ihn sehr herzlich, wünsche ihm für die Amtsausübung zum Wohle unseres Freistaats alles Gute.
(Beifall im Hause)
Schriftführerin und Schriftführer zu Beginn der heutigen Sitzung sind Frau Abgeordnete Baum und Herr Abgeordneter Schubert. Die Redeliste wird von Herrn Abgeordneten Schubert geführt. Die Bedienung der neuen und in diesen Plenarsitzungen erstmals eingesetzten Redezeitanlage übernimmt Frau Abgeordnete Baum. Die Plätze für die Schriftführer/-innen haben also gewechselt. Das heißt, wer die Redeliste führt, sitzt also jetzt am gegenüberliegenden Platz. Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang ganz kurz ein paar Hinweise. Ja, ich sehe Lächeln, ich habe das auch getan, aber ich erläutere Ihnen mal ganz kurz, warum das tatsächlich notwendig ist. Die Implementierung einer neuen Redezeitanlage geht auf Bitten unseres Hauses zurück, aus der Mitte des Plenums. Sie zählt die Redezeit nicht mehr aufwärts, sondern vom für die Rednerin/den Redner zur Verfügung stehenden Redezeitkontingent rückwärts. Mit dieser neuen zeitlichen Orientierung soll es unter anderem gelingen, die Vorgaben des § 29 der Geschäftsordnung besser einzuhalten, da die Rednerinnen und Redner jederzeit im Blick haben, wie viel Redezeit ihnen noch verbleibt. Die Schriftführerinnen und Schriftführer hatten in der letzten Woche die Möglichkeit, hierzu an einer Schulung teilzunehmen. Zu Ihrer Orientierung möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Redezeit grün unterlegt ist, solange mehr als 1 Minute Restredezeit verbleibt. Leuchtet die Anzeige gelb, haben Sie also noch 1 Minute Redezeit. Nach Ablauf der Redezeit, also auch der 1 Minute, färbt sich dann das Redezeitdisplay im Rednerpult in die Farbe Rot. Und der Computer hier vorn errechnet auch Restredezeiten usw., die werden dann immer entsprechend für diejenigen, die hier oben sitzen, auch angezeigt, sodass das also etwas vereinfacht ist. Davon gehen wir zumindest aus. Wir werden heute also die Probezeit dafür haben. Aber ich gehe auch davon aus, dass es uns allen hilft, nun auch visuell dargestellte geschäftsordnungsrechtliche Redezeitvorgaben einzuhalten.
(Beifall Gruppe der FDP)
Sehr geehrte Damen und Herren, für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Frau Abgeordnete Henfling, Herr Abgeordneter Henke, Frau Abgeordnete Meißner, Frau Abgeordnete Merz, Herr Abgeordneter Montag, Herr Abgeordneter Worm, Frau Ministerin Siegesmund und Frau Ministerin Taubert. Die Hinweise für die Tagesordnung: Für diese Plenarsitzung hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, die bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen beizubehalten. Das heißt, dass die 1G-Regelung Anwendung findet, dass eine FFP2-Maske verpflichtend und bestimmungsgemäß dauerhaft über Mund und Nase getragen wird, wobei sie für einen Redebeitrag abgenommen werden kann, und dass die Plenarsitzungen nach jeweils zwei Stunden für jeweils 20 Minuten für eine Lüftungs- und Erholungspause unterbrochen werden. Ab 20. März 2022 tritt ein neuer Pandemiestufenplan in Kraft, der zunächst am 8. März im Ältestenrat beraten worden ist und seine Fortsetzung der Beratung finden wird. Der Ältestenrat hat für Frau Casey Sue Ziller und Herrn Max Guthannß, Technikerin bzw. Techniker der Media & Communication Systems (MCS) GmbH Thüringen für das MDR Fernsehen, Herrn Rico Schäge, Kameraassistent bei Stratos TV für das MDR Fernsehen, und Herrn Rainer Aschenbrenner, Redakteur bei „Oscar am Freitag“-TV bzw. Aschenbrenner Media, gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung eine Dauerarbeitsgenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen erteilt. Außerdem habe ich aufgrund der Eilbedürftigkeit für Frau Antonia Kellner, Redakteurin für das Wartburg-Radio Eisenach, und für Frau Rebecca Bück, Praktikantin beim Mitteldeutschen Rundfunk, für diese Plenarsitzung eine außerordentliche Genehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt. Die Hinweise zur Tagesordnung für diese Plenarsitzung: Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in diesen Sitzungen fort. Unter Ziffer I der vorläufigen Tagesordnung sind wieder diejenigen Punkte aufgeführt, die aufgrund geschäftsordnungsrechtlicher Vorgaben oder aufgrund von Verständigung im Ältestenrat in diesen Plenarsitzungen teilweise mit konkreter Platzierung auf jeden Fall aufgerufen werden sollen. Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 23 bis 31 morgen nach der Mittagspause aufzurufen. Da jedoch zu Tagesordnungspunkt 25 kein Wahlvorschlag vorliegt, gehe ich davon aus, dass diese Wahl in diesen Plenarsitzungen nicht durchgeführt werden soll. Die Wahlen werden auch weiterhin geheim und als Blockwahl durchgeführt – so die Verständigung bisher. Die Auszählung der Stimmen findet während der Fragestunde statt. Die Wahlvorschläge haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 23 die 7/5104, zu Tagesordnungspunkt 24 die 7/5078, zu Tagesordnungspunkt 26 die 7/5079, zu Tagesordnungspunkt 27 die 7/5048, zu Tagesordnungspunkt 28 die 7/5080, zu Tagesordnungspunkt 29 die 7/5081, zu Tagesordnungspunkt 30 die 7/5082 und Tagesordnungspunkt 31 die 7/5083. Im Zusammenhang mit der Wahl zu Tagesordnungspunkt 23 ist auch eine Ernennung vorgesehen. Vorbehaltlich der erfolgreichen Wahl beabsichtige ich, diese tatsächlich im Anschluss der Verkündung des Wahlergebnisses durchzuführen. Der Ältestenrat hat den Gesetzentwurf „Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Spielbankgesetzes“ als Tagesordnungspunkt 1 auf die vorläufige Tagesordnung gesetzt. Der Gesetzentwurf wurde in der 64. Sitzung des Landtags am 18. November 2021 in zweiter Beratung angenommen und sodann vor der Schlussabstimmung gemäß § 60a Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Durchführung des Informationsverfahrens gemäß Richtlinie (EU) 2015/1535 vom 9. September 2015 überwiesen. Die im Rahmen des Informationsverfahrens abzuwartende dreimonatige Stillhaltefrist ist am 24. Februar 2022 abgelaufen, ohne dass Bedenken gegen den Gesetzentwurf oder sonstige Anmerkungen geäußert worden wären. Damit ist das Informationsverfahren abgeschlossen und der Gesetzentwurf ist entscheidungsreif. Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, dass ich bei der Feststellung der Tagesordnung eine Abstimmung darüber herbeiführe, die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss gemäß § 57 Abs. 3 der Geschäftsordnung zurückzunehmen, damit der Landtag gemäß § 60a Abs. 2 der Geschäftsordnung die dritte Beratung und die Schlussabstimmung durchführen kann. Wer für die Rücknahme der Ausschussüberweisung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen, auch aus der Gruppe der FDP, und der fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist diese Überweisung zurückgenommen, sodass also Tagesordnungspunkt 1 in diesen Plenarsitzungen aufgerufen werden kann. Der zu Tagesordnungspunkt 9 angekündigte Antrag wurde bislang nicht eingereicht. Jedoch liegen mir Signale vor, nach denen der Antrag im Laufe dieser Plenarsitzung noch eingereicht werden soll.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE:
Das auf alle Fälle!) Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, dass dieser Punkt nicht von der Tagesordnung abgesetzt werden soll. Die Fraktion der CDU hat im Vorfeld der heutigen Sitzung darum gebeten, die Beratung zum Antrag in Drucksache 7/2041 zu Tagesordnungspunkt 11 nicht in diesen, sondern in den nächsten Plenarsitzungen aufzurufen. Kann ich davon ausgehen, dass diesem Anliegen entsprochen wird? Gibt es Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann gilt die Verschiebung als beschlossen und der Antrag wird auf die vorläufige Tagesordnung der nächsten Plenarsitzungen genommen. Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 14 wurde von der Fraktion der CDU zurückgezogen. Zu Tagesordnungspunkt 17 wurde eine Neufassung des Antrags in Drucksache 7/3581 elektronisch bereitgestellt und verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 21 b wird ein Alternativantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 7/5114 elektronisch bereitgestellt und verteilt. Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 37 hat die Drucksachennummer 7/5058. Die Fraktion der CDU hat eine Beratung zu der Unterrichtung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) mit dem Dokumentennamen KOM (2021) 802 endg. im Plenum gemäß § 54b Abs. 3 Satz 3 der Geschäftsordnung verlangt. Diese Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags wird als Drucksache 7/5123 elektronisch bereitgestellt und verteilt. Dazu hat die Fraktion der CDU einen Antrag eingereicht, der als Drucksache 7/5125 elektronisch bereitgestellt und verteilt wird. Die Fraktion der CDU hat darum gebeten, die Beratung in der Plenarsitzung am Freitag als letzten Punkt vorzusehen. Mit Blick auf die Bedeutung dieses Beratungsverlangens, das in Artikel 67 Abs. 4 der Thüringer Verfassung in Verbindung mit § 54 Abs. 3 Satz 3 und § 21 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 der Geschäftsordnung zum Ausdruck kommt, und das nahende Ende des Fristablaufs für eine Stellungnahme des Landtags, gehe ich davon aus, dass niemand widerspricht, die Unterrichtung als neuen Tagesordnungspunkt 9 a in die Tagesordnung aufzunehmen und die Abarbeitung für die Plenarsitzung am Freitag als letzten Punkt vorzusehen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? Wenn sich kein Widerspruch erhebt, ist die Unterrichtung in die Tagesordnung aufgenommen und wird in der Plenarsitzung am Freitag als letzter Punkt aufgerufen. Die Landesregierung hat mitgeteilt, zum Alternativantrag in Tagesordnungspunkt 17, zum Antrag zu Tagesordnungspunkt 21 a sowie zu den Anträgen zu den Tagesordnungspunkten 49 a und 49 b von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen bzw. gibt es Bemerkungen? Herr Abgeordneter Blechschmidt, bitte.
Danke, Frau Präsidentin. Aus verschiedenen terminlichen Gründen, aber auch zeitlichen Abläufen bei der Umsetzung von parlamentarischen Initiativen bitte ich um folgende Änderungen der Tagesordnung. TOP 23, Wahl des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs: Nach meinen Informationen hat der Kandidat, Herr von der Weiden, am Donnerstag einen Bundesverwaltungsgerichtstermin und kann demzufolge nicht hier sein. Wir beantragen, diesen Tagesordnungspunkt am Freitag als TOP 1 aufzurufen. In dem Zusammenhang möchte ich auch beantragen, Tagesordnungspunkt 27, Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des UA 7/3, als TOP 2 am Freitag und Tagesordnungspunkt 6, Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes, am Freitag als Tagesordnungspunkt 3 aufzurufen. Weiterhin bitten wir um Abarbeitung der Tagesordnungspunkte 37, Bundesmelderegister – hier geht es um die gesetzliche Inkrafttretung am 1. Mai und wir müssten demzufolge vorher unsere Entscheidung getroffen haben; und da wir kein April-Plenum haben, wäre es sinnhaft, es jetzt abzuarbeiten –, und 39, Gesetz über die Schulen in freier Trägerschaft, wo es darum geht, die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen über die entsprechenden Ausschussberatungen noch vor dem Sommer in Kraft zu setzen, deshalb auch Abarbeitung. Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Zum einen beantragen wir, dass der Tagesordnungspunkt 5 am Donnerstag in erster Lesung zu behandeln wäre und gegebenenfalls dann am Freitag in zweiter Lesung, je nach Abstimmung. Zur Begründung würde Herr Abgeordneter Bergner sprechen. Vorab möchte ich noch aufgrund terminlicher Probleme beantragen, TOP 13 auf die Plenarsitzung im Mai zu verschieben. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir schreiben den 23. Juli 2012, die GdP veröffentlicht eine Pressemitteilung mit folgender Überschrift: „Zoll darf betrunkene Autofahrer nicht stoppen“ – „Eilzuständigkeit muss bundesweit geregelt werden“. Noch im selben Jahr reagierte Brandenburg und normierte einen Gesetzentwurf von den Linken und der SPD dieser Eilzuständigkeit folgend. Bis 2022, also bis heute, folgten alle anderen Bundesländer, nur Thüringen nicht. Wir schreiben also das Jahr 2020, der stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel und Mary Lawson vom BDZ-Ortsverband Erfurt besprechen laut einer Pressemitteilung zusammen mit Madeleine Henfling, Bündnis 90/Die Grünen, die erforderliche Einführung der Eilzuständigkeit für die Vollzugskräfte der Zollverwaltung in Thüringen. Auch 2020 werden alle Fraktionen im Thüringer Landtag vom Bund der Zollbeamten angeschrieben und darum gebeten, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Im Jahr 2021 befürworten auf Frage der FDP im Rahmen der Anhörung zum Polizeiaufgabengesetz hin die DPolG, der tbb, der BDZ die Einführung der Eilzuständigkeit. Ebenfalls im Jahr 2021, nämlich am 14. Juli, reicht die FDP den entsprechenden Gesetzentwurf ein, aufgrund der vollen Tagesordnung wurde er bisher nicht behandelt, und, meine Damen und Herren, die Tagesordnungen im Innenausschuss schauen nicht besser aus. Entsprechend sollten wir uns hier im Hohen Haus fragen, ob wir nicht jene Vorhaben, die unstrittig sind und die keiner weiteren Debatte in den Ausschüssen bedürfen, ohne diese Entwürfe im Plenum weiter mit Zeithemmnissen zu versehen, hier im Plenum direkt beschließen wollen, denn um eine solche Änderung handelt es sich hier. Eine Anhörung hat sinngemäß stattgefunden. Es gab keine Alternativen in der Formulierung. Es ist eine Notwendigkeit, die nur in Thüringen noch nicht geschaffen wurde. Lassen Sie uns also hier zeigen, meine Damen und Herren, dass der Thüringer Landtag in der Lage ist, Dinge nach vorn zu bringen, statt sie zu zerreden und zu verzögern. Lassen Sie uns diese Sache, die durchweg positiv beschieden und befürwortet wird, jetzt beschließen. Ich danke Ihnen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Wird das Wort gewünscht, um gegen die Begründung zu sprechen? Das kann ich nicht sehen. Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Herr Abgeordneter Braga, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich beantrage für meine Fraktion, dass unser Antrag in Tagesordnungspunkt 53 in Drucksache 7/5037 in dieser Sitzung ebenfalls unbedingt abgearbeitet wird. Zur Dringlichkeit würde mein Kollege Mühlmann sprechen.
Der Antrag, Herr Braga, lautet Abarbeitung? Da gibt es nicht die Begründung zur Dringlichkeit, da es auf der Tagesordnung steht. Sie wollen nur den Tagesordnungsverlauf ändern, deshalb habe ich jetzt noch mal Rücksprache gehalten. Da wird nicht begründet. Das geht nur, wenn Sie etwas zusätzlich draufsetzen. Gut. Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Das kann ich nicht sehen. Dann lasse ich zunächst darüber abstimmen, Tagesordnungspunkt 23, das ist die Wahl, als Tagesordnungspunkt 1 am Freitag aufzurufen. Erhebt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Den Tagesordnungspunkt 27 als TOP 2 am Freitag aufzurufen. Erhebt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Tagesordnungspunkt 6 als Tagesordnungspunkt 3 auch am Freitag aufzurufen. Widerspruch? Kann ich nicht sehen. Jetzt die Abarbeitung: den Tagesordnungspunkt 37 abzuarbeiten. Gibt es Widerspruch? Sehe ich nicht. Tagesordnungspunkt 39 abzuarbeiten? Ebenfalls kein Widerspruch. Dann Tagesordnungspunkt 5 am Donnerstag in erster Lesung und am Freitag dann in zweiter Lesung zu behandeln. Erhebt sich dagegen Widerspruch? Ja, dann lasse ich abstimmen. Wer dafür ist, dem Antrag auf erste Lesung am Donnerstag und zweite Lesung am Freitag für den Tagesordnungspunkt 5 die Zustimmung zu geben, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP, der Fraktion der CDU und der drei fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag abgelehnt. Es gibt den Antrag auf Verschiebung des Tagesordnungspunkts 13 auf den Mai. Erhebt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Und es gibt den Antrag, Tagesordnungspunkt 53 ebenfalls abzuarbeiten. Erhebt sich Widerspruch? Da erhebt sich Widerspruch, damit lasse ich abstimmen. Wer dafür ist, Tagesordnungspunkt 53 in diesen Plenarsitzungen abzuarbeiten, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, der SPD und der CDU. Und die Stimmenthaltungen? Das ist die Gruppe der FDP und sind die fraktionslosen Abgeordneten. Herr Abgeordneter Schütze, wie hatten Sie gestimmt? Ich habe Sie jetzt nicht gesehen.
(Zuruf Abg. Schütze, fraktionslos: Mit der AfD
habe ich gestimmt!) Mit der AfD-Fraktion – für das Protokoll. Vielen Dank. Damit lasse ich über die Tagesordnung in geänderter Fassung wie eben beschlossen abstimmen. Wer dafür ist, die Tagesordnung so abzuarbeiten wie eben mit den Änderungen beschlossen, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, der Gruppe der FDP, die Fraktion der CDU und die fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? Keine Stimmenthaltungen. Dann wird mehrheitlich zugestimmt, die Tagesordnung entsprechend der Beschlussfassung abzuarbeiten. Damit rufe ich auf Tagesordnungspunkt 33 Alle Fraktionen haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und die Parlamentarische Gruppe haben in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Bei fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit 5 Minuten, die bei mehreren Themen auf diese aufgeteilt werden kann. Damit eröffne ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4999 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Schard für die CDU-Fraktion. Bitte.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Für Freiheit und Frieden: Thüringer Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Unterstützung für bundesweit gemeinsame Maßnahmen gegen Putins Angriffskrieg“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu schön waren die Vorstellungen, dass in Europa kriegerische Auseinandersetzungen mit Waffengewalt der Vergangenheit angehören. Seit dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine halten uns die täglichen Bilder vor Augen, dass insbesondere sicherheitspolitisch nichts mehr so ist, wie es war. Was wir für eine wundervolle Gewissheit hielten, nämlich dass die Zeit der Kriege in Europa der Vergangenheit angehört, entpuppte sich als trügerischer Schein. Kaum zu glauben, aber auf unserem Kontinent sprechen wieder die Waffen. All das lässt uns schon den Atem stocken, aber das gezielte und erbarmungslose Beschießen von zivilen Einrichtungen, von Wohnungen, Krankenhäusern und besonders einer Geburtsklinik mit all dem unsagbaren Leid und der barbarischen Zerstörung führt schließlich auch zu einer unglaublichen Fassungslosigkeit. Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt diesen Einfall und die Brutalität des russischen Regimes, der russischen Führung in die Ukraine.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Die apokalyptischen Zustände in vielen Städten, in denen es für die russische Armee keinen Unterschied zwischen Militär und Zivilisten zu geben scheint, nehmen auch uns als der Humanität verpflichtete und durch gemeinsame Werte verbundene Europäer in die Pflicht. Die täglichen Bilder des Grauens werden von herzergreifenden Trennungsszenen flankiert. Neben den vielen Opfern, Hunderttausenden von Flüchtlingen, ja Millionen von Flüchtlingen, vorwiegend Frauen, Kinder und Ältere, ist es aber auch Teil von Putins Plan, durch Flucht und Vertreibung die Systeme der westlichen Welt im Innersten mindestens durcheinanderzubringen. Das sollte uns aber nicht davon abhalten, zu helfen, wo wir helfen können.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)
In Europa sprechen wir gern von einer Wertegemeinschaft und jetzt, wo auf ein europäisches Land Bomben fallen, wo Häuser zerstört werden, wo Leben in Tod verwandelt wird, wo Frauen, Kinder und Ältere flüchten, wo Menschen leiden, jetzt, wo es darauf ankommt, müssen wir unserem europäischen Nachbarn beistehen, ohne uns als Kriegspartei zu beteiligen.
(Beifall CDU)
Das Engagement, meine Damen und Herren, der Menschen hierzulade, die Spendenbereitschaft und die Unterstützung bei der Unterbringung sind beeindruckend und es ist mir ein großes Anliegen, mich dafür bei den vielen Helfern aus tiefstem Herzen für das Mitgefühl und auch die Hilfsbereitschaft zu bedanken.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Seit dem 24. Februar sind nun fast drei Wochen vergangen und die Frage ist, ob unser Land, ob unser Freistaat gut auf die erwartete Anzahl der Menschen vorbereitet ist, die Schutz und Unterbringung suchen. In einigen Dingen mögen Fragen geklärt sein, da sind wir vorangekommen, aber in vielen anderen Fragen lassen Lösungen noch auf sich warten. Besonders in den Kommunen, wo die Hauptarbeit geleistet wird, wird auf eine breite Unterstützung, insbesondere bei der Unterbringung, gewartet. Hier sind mehr Fragen offen als geklärt. Der von den Gemeinden richtigerweise angeregte Flüchtlingsgipfel sollte daher nicht erst am 31. März, sondern früher stattfinden. Das wäre auch ein wichtiges Zeichen, um die elementaren Weichen zu stellen.
(Beifall CDU)
Augenblicklich hört man da leider viel zu wenig, wie beispielsweise mit den vielen Kindergartenkindern, mit den Schulkindern verfahren werden soll, wie die einzelnen Häuser die Aufnahme der vielen erwarteten Kinder stemmen können und längst sind auch in den Kommunen und insbesondere bei den Helfern nicht alle Fragen zur Unterstützung beantwortet. Fakt ist, unser Land ist bereit, viel für die Unterstützung der fliehenden Ukrainer zu leisten. Die Menschen hier in Thüringen gehen mit einem bewundernswerten Beispiel voran, nehmen Einschränkungen hin und engagieren sich in einem Ausmaß, wie wir es vermutlich alle nicht für möglich gehalten hätten. Diese Humanität verdient neben Bewunderung auch Anerkennung. Meine Damen und Herren, die täglichen Nachrichten zeigen, wie entschlossen und rücksichtslos Russlands Präsident vorgeht, und ich denke, so mancher in diesem Saal sollte seine Beziehungen und auch so manche Fraktion sollte ihre Beziehungen zu Putin und dem russischen Regime überdenken.
(Beifall CDU)
All diese Bilder, diese Nachrichten, diese Geschehnisse ließen mich an einen eindrucksvollen Satz Barack Obamas denken bei seiner Abschiedsrede als Präsident im Jahr 2017: Die Demokratie ist immer dann am meisten gefährdet, wenn die Menschen beginnen, sie für selbstverständlich zu halten. Zu den Schlüssen, die man aus all dem ziehen muss, gehört, dass wir den Frieden und die Freiheit nur bewahren können, wenn wir bereit sind, den Frieden und die Freiheit auch zu verteidigen. Deshalb sollten den Ankündigungen in Sachen Behebung der Ausrüstungsdefizite der Bundeswehr nun unbedingt auch Taten folgen und Thüringen sollte den angekündigten Kurs mittragen und im Bundesrat auch die in Aussicht gestellten Initiativen unterstützen.
(Beifall CDU)
Ich komme zum Schluss. Wir sollten – und das ist mir ein wichtiges Anliegen – den hier lebenden russischen Menschen nicht Unrecht tun und sie nicht in Sippenhaft nehmen, nicht ausgrenzen und ihnen hier eine Hexenjagd angedeihen lassen, denn viele sind auch hier unserer Meinung.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)
Der letzte Satz: Dieser Krieg führt uns nicht nur verdrängte Konflikte schmerzhaft vor Augen, dieser Krieg offenbart auch unsere Verwundbarkeit. Er offenbart uns, dass lange nicht verstanden wurde, welche Autokratie in Russland wirklich herrscht, und er führt uns vor Augen, dass Europa in Sachen Humanität und Ethik mit einer Stimme sprechen kann. Das ist glücklicherweise auch eine gute Überraschung in einer sonst fürchterlichen und beinahe unerträglichen Zeit. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Für Freiheit und Frieden: Thüringer Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Unterstützung für bundesweit gemeinsame Maßnahmen gegen Putins Angriffskrieg“
Das Schöne im Deutschen ist, dass doch so lange Sätze formuliert werden können. Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es war schon mehrfach rot. Das will ich nur mal anmahnen. Das Wort hat Herr Abgeordneter Schaft für die Fraktion Die Linke.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Für Freiheit und Frieden: Thüringer Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Unterstützung für bundesweit gemeinsame Maßnahmen gegen Putins Angriffskrieg“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauerinnen am Livestream, die Präsidentin hat es am Anfang schon gesagt: Wir verfolgen seit gut drei Wochen mit voller Sorge die Auswirkungen von Putins Krieg gegen die Ukraine. Wir können dabei nur ansatzweise erahnen, welche Sorgen sich die Menschen in der Ukraine, diejenigen, die auf der Flucht sind, und die, die bereits hier sind, und Bekannte, Verwandte, Familien und Freunde machen. Ihnen gilt in dieser Zeit unmissverständlich unser Mitgefühl und unsere Solidarität.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Ich bin froh, dass wir diese Solidarität auch international zeigen. Wenn ich auf einer Friedensdemonstration wie in Ilmenau sehe, dass ukrainische Studierende gemeinsam mit ihren russischen und belarussischen Kommilitoninnen auf der Straße stehen und für den Abzug der russischen Truppen und für Frieden demonstrieren, dann ist das ein gutes Zeichen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN, Gruppe der FDP) Umso mehr kann ich es auch nicht unkommentiert lassen, wenn Menschen mit russischer Migrationsgeschichte in Deutschland derzeit diffamiert und beleidigt werden, denn auch das ist nicht hinnehmbar. Es ist nicht ihr Krieg. Der Kollege hat darauf gerade schon verwiesen. Es ist Putins Krieg.
(Beifall DIE LINKE)
Dem Bruch des Völkerrechts durch Putin und sein Regime muss die klare und besonnene Antwort der internationalen Staatengemeinschaft auch weiter folgen. Ich bin mir aber auch sicher, die demokratischen Fraktionen hier im Hause sind sich einig: Putins Krieg, die Invasion der Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen! Nun wird aber diese Aktuelle Stunde all den Auswirkungen – auch für den Freistaat Thüringen – sicherlich in 5 Minuten nicht gerecht. Wir könnten über die Energieversorgung, über die Bildung, über die Unterbringung, über die Folgen für die Wirtschaft im Freistaat reden. Ich will zwei Aspekte mit Blick auf die Begründung der CDU hervorheben. Zum einen wird es darum gehen, jetzt konkret in Thüringen die Hilfestellung zu leisten, alles in unserer Macht Stehende zu tun, einerseits die humanitäre Hilfe vor Ort zu unterstützen, aber eben beispielsweise auch das Ankommen der Menschen hier. Ich bin all denen dankbar, die in den letzten Tagen und Wochen kurzfristig Büros, Lagerhallen, Einrichtungen zur Verfügung gestellt haben, ihre Zeit und Energie zur Verfügung stellen, um Spenden zu sammeln, zu sortieren und den Menschen hier beim Ankommen zu helfen. Dieser Dank an die Freiwilligen kann gar nicht oft genug – auch hier in diesem Hohen Haus – gesagt werden.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Seit Beginn des Kriegs liegt in Thüringen die politische Bearbeitung dieses Themas bei der Staatssekretärskonferenz, um eine Koordination zwischen den Häusern, den Ministerien auf der Arbeitsebene zu ermöglichen. Auch die kommunalen Spitzen werden dort mit eingebunden, um aktuelle Fragen zu klären. Ja, es liegen eine Menge Fragen auf der Hand und es muss ein gemeinsamer Fahrplan entstehen. Ich hoffe, dass dazu morgen in der MPK zwischen Bund und Ländern der nächste Schritt gemacht wird, zentrale Fragen zu klären, damit es dann heißt, Schritt für Schritt, Antwort für Antwort die Situation gemeinsam zu bewältigen, am Ende auch zu wissen, was finanziert werden muss, und das, was finanziert werden muss, auch zu untersetzen. Aber auch an dieser Stelle sei gesagt: Ich hoffe, dass der aktuelle politische Wille zur schnellen Aufnahme, zur humanitären Hilfe für Geflüchtete auch ein Auftakt ist, ein Auftakt für einen Neustart der EU-Asylpolitik, ein Neustart, um die Aufnahmebedingungen für alle Schutzsuchenden zu verbessern.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Denn allen Menschen, die vor Krieg und Gewalt und existenzieller Not fliehen – ich erinnere da an die Menschen, die vor den kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan, dem Jemen oder Syrien noch an der polnisch-belarussischen Grenze festsitzen –, muss Schutz in der Europäischen Union gewährt werden. Die aktuelle Aufnahmebereitschaft ist Beweis dafür, dass wir eine humanitäre Asylpolitik leisten können, wenn wir den Schutz auch gewähren wollen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) In der Begründung zur Aktuellen Stunde machen Sie aber auch auf ein zweites Thema aufmerksam: Thüringen soll den Kurs der Aufrüstung mittragen – Sie haben es ganz zum Schluss gesagt –, die 100 Milliarden Euro Sondervermögen, das 2-Prozent-Ziel im Grundgesetz. Ganz ehrlich: Das sind Sachen, das sind Gelder, die hätte ich eher gern in der humanitären Hilfe gesehen,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) in der sozialökologischen Transformation der Bundesrepublik, eben in der Zukunft unseres Landes.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Die Rede von Bundeskanzler Scholz war eine Wende in der Außenpolitik, die wir als Linke natürlich nicht gutheißen. Wenn ich lesen muss, dass F-35Kampfjets beschafft werden sollen – Stückpreis 100 Millionen Euro –, um die nukleare Teilhabe zu sichern, dann sage ich: Mir ist die soziale und demokratische Teilhabe aller Menschen in diesem Land wichtiger als die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN; Abg. Dr. Bergner, fraktionslos) Und ich frage auch ganz ehrlich, wenn wir vom 2-Prozent-Ziel sprechen: Wo ist der politische Wille zur Umsetzung eines 10-Prozent-Ziels beim BIP, in Bildung und Forschung zu investieren, 2008 vereinbart von Bund und Ländern? Stattdessen sollen nun Mittel der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden, deren Etat von 2014 von 32 auf 50 Milliarden Euro angewachsen ist. Da ist es doch berechtigt, zu fragen, ob die Bundeswehr nicht eher ein Struktur- und Beschaffungsproblem statt tatsächlich ein Geldproblem hat.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Wir stehen vor dem Hintergrund des Kriegs, aber auch weiterer gesellschaftlicher Herausforderungen vor vielen Punkten, wo es eine finanzielle gemeinsame Kraftanstrengung benötigt. Die gilt es auch weiter im Blick zu haben. Stattdessen nur noch mit einer geplanten Verfassungsänderung Entscheidungen zu treffen im Lichte weniger Tage und der schrecklichen Ereignisse in der Ukraine, das ist ein Kurs, den wir als Linke kritisch begleiten und nicht mittragen können. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Für Freiheit und Frieden: Thüringer Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Unterstützung für bundesweit gemeinsame Maßnahmen gegen Putins Angriffskrieg“
Vielen Dank. Das Wort erhält für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Braga.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Für Freiheit und Frieden: Thüringer Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Unterstützung für bundesweit gemeinsame Maßnahmen gegen Putins Angriffskrieg“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir, eingangs Folgendes unmissverständlich festzuhalten: Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, der auch als solcher bezeichnet und in aller Schärfe verurteilt werden muss.
(Beifall AfD)
Auch die russische Erzählung einer Sonderoperation ausschließlich gegen militärische Ziele entpuppte sich schon wenige Stunden nach dem Einmarsch als Lüge. Wir alle sind schockiert über die Bilder der Zerstörung aus Kiew, Charkiw oder Odessa und wir erklären uns solidarisch mit den Nachbarstaaten der Ukraine, die viele ukrainische Frauen, Kinder und Senioren als Kriegsflüchtlinge aufnehmen.
(Beifall AfD)
Mit dem Angriff auf einen souveränen Nachbarstaat hat Wladimir Putin eine rote Linie überschritten; erstmals seit 1999 ist wieder ein offener Krieg auf europäischem Boden entfacht. Putins Taten und seine Rhetorik lassen bedauerlicherweise berechtigte Zweifel daran aufkommen, ob die Ukraine das eigentliche und einzige Ziel seines Kriegs bleibt. Estland, Lettland, Litauen oder Polen blicken besorgt nach Osten; Europa und die NATO-Staaten sind hart auf den Boden der Realität aufgeschlagen. Die Gesinnungsethik, die seit Jahrzehnten in der deutschen Politik vorherrscht, wird von der brutalen Politik der Macht beiseitegefegt.
(Beifall AfD)
Wie Sie wissen, haben sich meine Fraktion und meine Partei in der Vergangenheit aktiv für Freundschaft zu und Verständigung mit Russland eingesetzt und etwa auf die verheerenden Folgen der Sanktionspolitik aufmerksam gemacht. Wir schämen uns nicht, als sogenannte Russlandversteher zu gelten, und werden weiterhin für die Verständigung zwischen dem deutschen und dem russischen Volk eintreten.
(Beifall AfD)
Dennoch: Putins Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen oder zu relativieren. Es mag eine Zeit kommen, in der die Frage nach den Verursachern dieses Konflikts im Mittelpunkt steht und die Rolle der Europäischen Union und der NATO insbesondere in Osteuropa beleuchtet werden muss. Heute und jetzt gilt es aber, vom russischen Präsidenten ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen, einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern.
(Beifall AfD)
So wichtig es ist, dieses Thema hier im Landtag zu besprechen, so befremdlich kommt der Antrag der Fraktion der CDU für diese Aktuelle Stunde daher. Der Antrag ist nicht nur eine Solidaritätsadresse an die Bundesregierung, nein, Thüringen müsse sich, so die Kollegen der CDU, geradezu unterwerfen, sich dem Vorgehen der Bundesregierung anschließen und ihre Initiativen im Bundesrat allesamt mittragen. Welches Vorgehen der Bundesregierung meinen die Kollegen, welche konkreten Initiativen? Die Wahrheit ist doch, dass die sogenannte Ampel in der gesamten Ukrainefrage ein trauriges Bild abgibt. Mit Ausnahme der großspurigen Ankündigung des Bundeskanzlers – über die erstens inzwischen bekannt wurde, dass sie weder mit seiner Fraktion noch mit seiner Koalition abgesprochen war und von denen zweitens täglich deutlicher wird, dass es sich um Versprechen handelt, die zwar Schlagzeilen produzieren mögen, an den tatsächlichen Problemen, etwa der Bundeswehr, aber nicht viel ändern werden – sind mir jedenfalls keine konkreten Initiativen auf nationaler Ebene bekannt. Zu Hilfslieferungen an die Ukraine brauchte es für die Bundesregierung den deutlichen Weckruf aus Warschau. In einer bemerkenswerten Pressekonferenz des polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki vor dem Schloss Charlottenburg in Berlin musste er es als Witz bezeichnen, dass Deutschland sich lediglich zum Versand von 5.000 Helmen bequemen konnte. Auch die Debatte um Sanktionen gegen Russland verläuft in Deutschland katastrophal. Olaf Scholz wirkt wie ein Getriebener, wahlweise von anderen europäischen Staatschefs oder aber von Demonstranten auf den Straßen zum Handeln gezwungen. Über das Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr wissen wir inzwischen auch, dass es erstens eher der amerikanischen Verteidigungsindustrie als der heimischen Wirtschaft zugutekommen wird, zweitens kaum Arbeitsplätze in Deutschland schaffen wird, drittens das Geld nicht zusätzlich zur Verwirklichung des 2-Prozent-Ziels der Nato investiert wird und viertens, dass am gescheiterten Beschaffungswesen der Bundeswehr offenbar nichts geändert werden soll. Wie auch?
(Beifall AfD)
Daran scheiterten bereits zwei CDU-Verteidigungsministerinnen. Die erste haben sie schon erfolgreich nach Brüssel weggelobt. Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, wir wünschen uns ausdrücklich nicht, dass die Landesregierung sich diesem planlosen und chaotischen Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Ukraine anschließt. Entschlossenes Handeln ist vielmehr gefordert. Wenn sich 2015 nicht wiederholen soll – wie so oft versprochen –, dann müssen tatsächliche Kriegsflüchtlinge, sofern es sich um ukrainische Staatsbürger handelt, temporären Schutz in Thüringen finden. Der traurige Fall der 18-jährigen ukrainischen Staatsbürgerin in Düsseldorf, die in einer Unterkunft für Flüchtlinge Opfer eines sexuellen Übergriffs durch Männer aus Tunesien und Nigeria wurde, unterstreicht zudem die Notwendigkeit, dass Frauen und Kinder aus der Ukraine getrennt von Migranten aus Nordafrika und dem Nahen Osten untergebracht werden müssen.
(Beifall AfD)
Meine Damen und Herren, noch ist die Akzeptanz für die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland in der Gesellschaft groß. Noch sind viele Menschen bereit, höhere Kosten für Lebensmittel, Energie und Dienstleistungen vorübergehend zu tolerieren. Die Bereitschaft hierzu wird aber täglich abnehmen. Die Landesregierung muss sich für eine maximale Entlastung der Thüringer einsetzen. Sanktionen, die uns als Verursacher der Sanktionen mehr schaden als dem Adressaten der Sanktionen – der Russischen Föderation –, sind auf Dauer nicht tragbar. Dergleichen wird Thüringen auf Dauer nicht akzeptieren. Ich sehe gerade an der neuen Redezeitanlage, meine Redezeit ist leider erschöpft. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Für Freiheit und Frieden: Thüringer Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Unterstützung für bundesweit gemeinsame Maßnahmen gegen Putins Angriffskrieg“
Das Wort erhält Herr Abgeordneter Dr. Hartung für die SPD-Fraktion. Bitte.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Für Freiheit und Frieden: Thüringer Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Unterstützung für bundesweit gemeinsame Maßnahmen gegen Putins Angriffskrieg“
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe CDU, danke für diese Aktuelle Stunde. Sie gibt uns allen die Gelegenheit, hier Solidarität mit den Ukrainern deutlich zu machen. Sie gibt uns die Gelegenheit, hier über einen Tabubruch, über einen Zivilisationsbruch zu reden, den wir alle nicht mehr für möglich gehalten haben. Ich möchte hier – wie andere vor mir auch – die Gelegenheit nutzen, den vielen Leuten zu danken, die sich jetzt ehrenamtlich engagieren. Ich bin da mit sehr vielen in Kontakt, die dolmetschen, Behördengänge machen, Kinder betreuen, Unterkünfte suchen usw. usf. Den Menschen, die hierherkommen, schwappt eine Woge der Sympathie, der Solidarität, der Hilfsbereitschaft entgegen. Dafür an dieser Stelle vielen, vielen Dank.
(Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN, Gruppe der FDP) Den Helfern schwappt auf der anderen Seite natürlich auch sehr viel Bürokratie entgegen. Das sollten wir dann noch einmal gesondert thematisieren.
(Beifall Gruppe der FDP)
Wir sollten an dieser Stelle vielleicht etwas weniger Bürokratie und dafür etwas mehr Menschlichkeit wagen. Wir sollten aber auch – und diese Frage, liebe CDU, kann ich mir nicht ersparen – Ihnen die Frage stellen in Reminiszenz an die vergangenen Landtagsdebatten zu ähnlichen Themen, was denn den Flüchtling, dessen Lebensgrundlage von einem skrupellosen Diktator in Kiew zerbombt wird, von dem Flüchtling unterscheidet, dessen Lebensgrundlage von einem skrupellosen Diktator in Aleppo oder Damaskus zerbombt wird.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Hier hätte ich mir etwas mehr Selbstkritik von Ihnen gewünscht. Wenn Sie sich fragen, was der Unterschied ist und zu dem naheliegenden Ergebnis kommen, sollten Sie sich fragen, ob diese Denkweise in unserer Zeit noch zeitgemäß ist. Darüber hinaus möchte ich mir durchaus auch erlauben, Sie darauf hinzuweisen, dass wir gerade intensive Haushaltsdebatten hinter uns haben. Ich wage mal die Prognose, dass wir verschiedene Probleme erleben werden. Nur mal so ein, zwei, drei aufgezählt: Die vielen Kinder, die hierherkommen, haben alle ein Anrecht auf Schule und Betreuung. Dadurch, dass wir eine andere Rechtsgrundlage als bei früheren Flüchtlingsaufnahmen gewählt haben, ist das so, dass sie also im Prinzip mit ihrer Ankunft, mit ihrer Registrierung ein Recht auf Kinderbetreuung und Beschulung haben. Das wird uns etwas kosten. Dazu müssen wir bereit sein und das sollten wir auch berücksichtigen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben darüber hinaus das Problem – ich habe gerade einen Hilferuf meines Oberbürgermeisters bekommen, jetzt kommen jeden zweiten Tag 50 Menschen nach Weimar, wir heißen die willkommen, wir wollen das durchaus auch realisieren, aber unsere Unterkünfte, die wir vorgehalten haben, sind voll. Wir haben schon Flüchtlinge im Hotel „Elephant“, wir haben sie in verschiedenen Pensionen usw. Auch hier müssen wir helfen und auch das gibt es nicht zum Nulltarif, das werden wir realisieren müssen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und als Drittes müssen wir auch der Tatsache Rechnung tragen, dass dieser ganze Verwaltungsakt, bei dem wir weniger Bürokratie haben sollten, aber der auf jeden Fall hier und da notwendig ist, zum Beispiel bei der Registrierung bei einer Krankenversicherung, bei der Registrierung in Schulen usw. usf., die Kommunen auch Geld kosten wird. Auch hier sind wir als Freistaat ein Stück weit in der Pflicht, unseren Verantwortungen gerecht zu werden
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Und die Bundesregierung!) – wir als Freistaat auch – und ich glaube, wir sollten hier an dieser Stelle durchaus auch bereit sein, das eine oder andere zu überdenken. Ich möchte an dieser Stelle mal ganz vorsichtig sagen – und da sind wir, was Bildung angeht, selbst in der Pflicht, liebe Katharina König-Preuss –, wenn wir über den Bildungsetat reden, da sind gerade erhebliche Einsparungen zu realisieren. An dieser Stelle sollten wir vielleicht noch mal darüber nachdenken, wie wir damit umgehen. Denn es kommen Kinder, die integriert werden müssen, und das wird nicht zum Nulltarif gehen. Insofern bitte ich darum, bei zukünftigen Haushaltsverhandlungen genau dieselbe Solidarität und genau denselben Wert an den Tag zu legen, wie Sie sie gerade hier in der Rede gehört haben. Insofern bin ich guter Hoffnung, dass die große Solidarität der Thüringer Bevölkerung, die hier entgegenschlägt, nicht nur bei den Regierungsfraktionen – dessen können Sie sich sicher sein – ihre Widerspiegelung findet, sondern hoffentlich auch bei der CDU, wenn wir über Geld reden. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Für Freiheit und Frieden: Thüringer Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Unterstützung für bundesweit gemeinsame Maßnahmen gegen Putins Angriffskrieg“
Das Wort hat die fraktionslose Abgeordnete Frau Dr. Bergner.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Für Freiheit und Frieden: Thüringer Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Unterstützung für bundesweit gemeinsame Maßnahmen gegen Putins Angriffskrieg“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Zuhörer, es gibt kein Recht auf Krieg, es gibt nur eine ewige Pflicht für Frieden. Auch mich machen die Bilder aus der Ukraine betroffen. Es sind nicht nur die zivilen Opfer, sondern auch die, die in der Armee sterben. Ich selbst habe zwei Söhne und acht Enkelsöhne und ich möchte sie keinem Krieg opfern. Ich möchte mir auch nicht vorstellen, wie es ist, wenn Mütter und Ehefrauen die Blechmarke in der Ukraine, aber auch in Russland übergeben bekommen. Ich sehe es als die Aufgabe von Politikern an, Kriege zu verhindern. Jeder Politiker, der einen Krieg eröffnet, provoziert oder sich daran beteiligt, hat in meinen Augen versagt.
(Beifall AfD)
Die Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner sagte einmal: „Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden.“ Ich bin deswegen für jede humanitäre Hilfe, für die großzügige Aufnahme von Flüchtenden, aber auch dafür, ihnen hier Arbeitsmöglichkeiten einzuräumen. Das ist die Aufgabe unserer Landespolitik. Waffen, egal welcher Art, gehören für mich nicht dazu. Mit Benzin löscht man kein Feuer. Ich rufe alle Menschen dazu auf, ihre Stimme wieder laut zu erheben, dass die Atomwaffen nicht zum Gebrauch werden, dass die geächtet werden. Aber es ist auch wichtig, Biowaffen zu ächten und zu verurteilen. Und in erster Linie steht da, dass wir Gain-of-function-Forschung weltweit ächten müssen. Denn hier entstehen menschengemachte Viren wie SARS-CoV-2, die auch ungewollt entweichen können. Und ich spreche mich gegen Völkerhass aus. Was ich derzeit in den Medien wahrnehme, ist für mich unerträglich. Wir sollten jetzt in Thüringen für Begegnungen von Russen, Ukrainern und Deutschen eintreten und dabei ganz besonders die Jugend mit einbeziehen. Mit Fußballturnieren, Heimatabenden, Kulturveranstaltungen bringen wir die Menschen zusammen. Freundschaften zwischen den Menschen der Völker sind die besten Friedensstifter. Für mich ist es auch keine Lösung, jetzt eine neue Spirale des Wettrüstens zu beginnen. Das macht die Welt auf keinen Fall sicherer. Hier möchte ich den 34. Präsidenten der Vereinigten Staaten, Eisenhower, zitieren: „Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.“ Deswegen ist Frieden letztendlich auch der beste Umweltschutz. Statt 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr würde ich lieber 5 Milliarden Bäume pflanzen, um dem Klima den Frieden zu schenken, den es wirklich braucht. Ich bitte alle, mich dabei in der Bemühung zu unterstützen. Rüsten wir ab! Kein Geld mehr für Waffen! Schaffen wir mit diesem Geld eine wirklich friedliche, gerechte und respektierende Welt. Zeigen wir, dass wir, die Menschheit, dazu fähig sind. Und auch wir in Thüringen können hier einen Beitrag dafür leisten. Danke.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Für Freiheit und Frieden: Thüringer Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Unterstützung für bundesweit gemeinsame Maßnahmen gegen Putins Angriffskrieg“
Das Wort erhält für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Für Freiheit und Frieden: Thüringer Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Unterstützung für bundesweit gemeinsame Maßnahmen gegen Putins Angriffskrieg“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich im Namen vermutlich aller demokratischen Fraktionen zunächst für Ihre Worte zu Beginn der Plenarsitzung bedanken. Ich glaube, es war wichtig, hier und heute zu zeigen, dass der Thüringer Landtag ganz klar und solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine steht und zu allen, die vor diesem Krieg fliehen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN, Gruppe der FDP) Ich möchte mich auch für die Aktuelle Stunde bedanken, wobei 5 Minuten zwar kurz sind, es aber ein wichtiges Signal ist, dass wir uns dazu auch im Thüringer Landtag verständigen. Vermutlich hat die AfD das nach wie vor nicht verstanden. Darüber konnten auch die weichgespülten Worte des Abgeordneten Braga nicht hinwegtäuschen. Aber dass Demokratinnen und Demokraten in so einer wichtigen Frage zusammenstehen, ist – glaube ich – in der Tat essenziell. Ich erinnere an die Demonstration auf dem Erfurter Domplatz vor anderthalb Wochen, die das – glaube ich – auch eindrucksvoll gezeigt hat. Dort kamen fast 5.000 Menschen zusammen. Ich denke, das war ein ganz wichtiges Zeichen. Und die Rede, die mir am meisten im Gedächtnis geblieben ist, ist die von Katja Glybowskaja von der AWO, die insbesondere auf die Situation der Kinder der Familien hingewiesen hat, die jetzt hierher zu uns kommen. Die deutlich gemacht hat, dass wir jetzt die Plätze in den Kindergärten, in den Schulen brauchen. Die auch deutlich gemacht hat, welch unermessliches Leid über die Familien kommt, deren Väter beispielsweise im Moment daran gehindert werden, das Land zu verlassen. Und ich sage ganz deutlich, auch Männer haben ein Recht darauf, sich dem Krieg zu verweigern.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Und die vor allem aber ganz deutlich gemacht hat, dass man niemals unterscheiden darf zwischen sogenannten guten und anderen Geflüchteten. Und genau dieser Versuch ist ja hier eben wieder unternommen worden. Wenn ich mir diese widerlichen rassistischen Bebilderungen verbreitet von Herrn Höcke im Internet anschaue, die er für ukrainische Studierende gefunden hat, dann wird mir wirklich ganz anders. Das grenzt an Volksverhetzung, wenn es das nicht schon ist.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Für uns ist völlig klar, dieser Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen und unsere volle Solidarität gilt natürlich allen Menschen aus der Ukraine, die jetzt vor diesem Krieg fliehen und die jetzt Aufnahme und Unterstützung suchen. Unser Dank geht auch an alle, die hier helfen. Und ja, wir müssen jetzt die Kommunen unterstützen und auch als Land tätig werden, denn die Zahl der Geflüchteten, die hier ankommen, ist in Thüringen vielleicht noch überschaubar, die Situation in Berlin beispielsweise ist schon jetzt eine ganz andere. Und wenn wir nach Polen sehen, dann sind dort ja nicht nur Hunderttausende, sondern über 1 Million Menschen bereits angekommen, von 1,8 Millionen Menschen ist die Rede. Ich glaube, das führt uns vor Augen, dass wir noch sehr viel mehr Plätze bereitstellen müssen, als wir uns jetzt vielleicht vorstellen können, und dass dieser Zustand auch noch sehr viel länger dauern wird. Unser Ziel muss sein, den Krieg schnellstmöglich zu beenden und die Unabhängigkeit der Ukraine zu erhalten. Und bis dahin braucht die Ukraine selbstverständlich all unsere Unterstützung. Ich will aber auch ganz deutlich sagen, dass bei allem Verständnis für wichtige Entscheidungen, die getroffen wurden, seien es Embargos oder Ähnliches, wir als grüne Landtagsfraktion große Bauchschmerzen haben, um es höflich zu formulieren, mit den zusätzlichen 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Auch hier meinen wir, dass diese Gelder sicher an anderen Stellen gerade wichtiger gebraucht würden und der Ukraine leider auch nicht wirklich helfen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Deutschland steht schon jetzt bei den weltweiten Militärausgaben auf dem siebten Platz. Insofern halten wir es an dieser Stelle nicht für gerechtfertigt, über solche Größenordnungen zu reden. Angesichts des Kriegs spitzt sich aber die humanitäre Lage immer mehr zu. Rund 3 Millionen Menschen sind es, die die Ukraine inzwischen verlassen haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir schnell und unbürokratisch alle Geflüchteten aufnehmen, die das Kriegsgebiet verlassen müssen. Das betrifft auch internationale Studierende, das betrifft auch Drittstaatler/-innen, das betrifft auch diejenigen, viele afrikanische Studierende beispielsweise, die sich in der Ukraine aufgehalten haben. Und das schließt auch finanzielle Mittel ein. Da brauchen wir beispielsweise auch eine Anpassung der Flüchtlingskostenerstattungspauschalen. All das ist ja schon im Gespräch, auch mit den Kommunen. Entscheidend ist, dass wir handlungsfähig sind. Ich finde es gut, dass die CDU auch die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine unterstützt. Allerdings müssen wir dann auch bitte so ehrlich sein, dass die Unterbringung, Versorgung, Unterstützung, schulische Bildung – mein Kollege Thomas Hartung hat es gesagt – auch Kosten mit sich bringen, auch für die einzelnen Träger, und dass die Globale Minderausgabe uns gerade tatsächlich ganz große Schwierigkeiten bereitet. Daher – davon bin ich überzeugt, das habe ich letzte Woche schon mal gesagt – werden wir wohl um einen Nachtragshaushalt nicht herumkommen. Das haben wir, wie gesagt, in der letzten Woche schon angesprochen. Denn das Land Thüringen muss personell und finanziell in der Lage sein, diese so wichtigen Unterstützungsleistungen auch umzusetzen. Da hoffe ich dann auch auf so breite Unterstützung an dieser Stelle. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Für Freiheit und Frieden: Thüringer Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Unterstützung für bundesweit gemeinsame Maßnahmen gegen Putins Angriffskrieg“
Das Wort hat für die Gruppe der FDP Herr Abgeordneter Bergner.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Für Freiheit und Frieden: Thüringer Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Unterstützung für bundesweit gemeinsame Maßnahmen gegen Putins Angriffskrieg“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das Unfassbare ist geschehen. Mitten in Europa, reichlich 100 Jahre nach dem Ersten und keine 77 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg bricht ein ehemaliger KGB-Offizier einen brutalen Krieg vom Zaun, um das zu tun, was ein für alle Mal Vergangenheit sein sollte, nämlich Grenzen gewaltsam zu verschieben. Skrupellos lässt Präsident Putin Krankenhäuser, Städte und Dörfer bombardieren und Menschenleben sind ihm völlig egal. Dass dabei neben Kindern und Frauen, neben ethnischen Ukrainern auch die russische Minderheit betroffen ist, der er angeblich helfen will, lässt ihn ebenso kalt wie der Tod russischer Soldaten. Meine Damen und Herren, das, was wir jetzt sehen müssen, ist im Nachhinein betrachtet keine unvorhersehbare Entwicklung. Putin leitete seine erste Amtszeit als Präsident mit dem zweiten Tschetschenienkrieg ein und setzte sie mit Morden und Mordversuchen an Regimekritikern sowie willkürlichen Verhaftungen fort. Es folgte der Krieg gegen Georgien unter dem Vorwand, Osseten und Abchasen helfen zu wollen, ein Vorwand, der umso fadenscheiniger wirkt, wenn man nicht nur an den Umgang mit Tschetschenien denkt, sondern auch daran, dass in Nordossetien den Russen die Selbstbestimmung der Osseten keine Diskussion wert ist – klar, es gehört ja auch zu Russland. Es folgten die kaltschnäuzigen Kriegseinsätze auf der Krim und im Donbass, in deren Ergebnis die Krim annektiert wurde. Die Welt, uns eingeschlossen, schaute zu. Viele von uns, mich eingeschlossen, zögerten vor allzu lauter Kritik, weil wir ja die Atommacht nicht reizen wollten und selbst dem Narrativ gelegentlich etwas abgewinnen konnten, dass das stolze Russland doch nach dem Kalten Krieg immer wieder gedemütigt worden sei. Besonders gern erzählt das bis heute die AfD, deren Vertreter wie Frohnmaier und andere bis heute nicht nur in dem Ruf stehen, als fünfte Kolonne Moskaus aufzutreten, sondern sich schon auch gern mal finanziell von dort unterstützen lassen, wie einschlägige Medienberichte zeigen. Herr Kollege Braga, so wie Sie das heute gesagt haben, hat mit Völkerverständigung wirklich nichts zu tun, was sie dort getan haben.
(Beifall Gruppe der FDP)
Selbst, wenn man dieser Legendenbildung Glauben schenkt, ist nichts von dem, was als Kritik vielleicht gerechtfertigt sein könnte, ein berechtigter Grund für einen Krieg, nicht gegen die Ukraine und auch gegen kein anderes Land.
(Beifall Gruppe der FDP)
Spätestens mit dem Krieg gegen die Ukraine hat Putin jedoch die Maske fallen lassen. Ihm geht es im Wesentlichen um die Herstellung des alten Zarenreichs. Es ist richtig und unmissverständlich, Stopp-Zeichen zu setzen, meine Damen und Herren. Manchmal gilt auch – ein Wort an die Physikerin –: actio gleich reactio, nicht immer hilft nur Bäume pflanzen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Das darf jedoch nicht dazu führen, meine Damen und Herren, Hass gegen russischsprachige Menschen zu entwickeln und auch nur zuzulassen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als meine Mutter vor rund 40 Jahren mit ihren Studenten in Odessa weilte, wurden sie als Faschisten angefeindet. Schützend vor sie stellte sich ein Kollege aus Odessa, Pavel Michailowitsch. Er sagte: Lasst sie in Ruhe, das sind die Kinder und Enkel, sie können nichts dafür. Dabei war Pavel Michailowitsch ein Mensch, der durch die Deutschen im Zweiten Weltkrieg alles verloren hatte: Frau, Kinder, Eltern, Haus. Trotzdem kam am 3. Oktober 1990 ein Glückwunschtelegramm von ihm an meine Eltern. Meine Damen und Herren, ich wünsche allen, auch uns, diese menschliche Größe.
(Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN, Gruppe der FDP) Es gäbe Vieles zu diskutieren, wofür meine Redezeit leider nicht ausreicht. Wie gelingt es uns wirklich, diesen Irrsinn zu stoppen? Wie integrieren wir die Menschen, die zu uns kommen? Wie gelingt es, die Folgen für die Menschen bei uns in Grenzen zu halten? Warum ist es einerseits so wichtig, die Bundeswehr zeitgemäß auszustatten und trotzdem mit unserer Geschichte nicht vor allem auf militärische Lösungen zu setzen? Meine Damen und Herren, jetzt muss es vor allem darum gehen, den Krieg zu stoppen, den Opfern in der Ukraine ebenso zu helfen wie den Menschen, die es zu uns geschafft haben und zu zeigen, dass es uns Deutschen auch mit wenig Bürokratie und viel Herz gelingen kann, Menschen in Not zu helfen. Jetzt ist es Zeit für Menschlichkeit und nicht für Narzissten. Ich möchte mit einem Satz in Richtung des narzisstisch agierenden russischen Präsidenten zum Ende kommen. Ein russisches Wort lautet: „Последняя буква алфавита – это я“. [Poslednyaya bukva alfavita – eto ya]. Lassen Sie es mich für alle, die kein Russisch hatten, kurz erläutern: Der letzte Buchstabe im kyrillischen Alphabet ist das „Я“ und „Я“ bedeutet gleichzeitig auch „ich“, das bedeutet also, das letzte Wort im Alphabet, das bin ich. Danke schön, meine Damen und Herren.
(Beifall Gruppe der FDP)(Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Das war die
schlechteste Rede heute!)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Für Freiheit und Frieden: Thüringer Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Unterstützung für bundesweit gemeinsame Maßnahmen gegen Putins Angriffskrieg“
Damit schließe ich den ersten Teil unserer Aktuellen Stunde und rufe den zweiten Teil auf.
(Zwischenruf aus dem Hause: Die Landesre-
gierung wollte noch reden!) Tatsächlich. Das ist gar nicht wieder gut zu machen. Entschuldigung. Um das Wort gebeten hat Minister Adams. Selbstverständlich haben Sie das Wort, sehen Sie es mir nach. Bitte schön.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Für Freiheit und Frieden: Thüringer Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Unterstützung für bundesweit gemeinsame Maßnahmen gegen Putins Angriffskrieg“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Debatte hat bisher ja sehr deutlich und eindrücklich gezeigt, dass wir alle unter dem Eindruck und auch – ich glaube, es ist nicht übertrieben pathetisch – noch immer unter dem Schock stehen, dass wir vor drei Wochen am Donnerstag in einer wahrscheinlich anderen Welt aufgewacht sind, die wir so nicht erwartet hätten, die von vielen, auch politischen, analysierenden Menschen so nicht gesehen wurde. Seit drei Wochen ist Krieg in Europa, vor drei Wochen hat Russlands Präsident Krieg gegen sein direktes Nachbarland, die Ukraine, begonnen und durch Russland wird in diesem Krieg alles eingesetzt, mit allem angegriffen, was es an konventionellen Möglichkeiten gibt. Dazu gibt es unverhohlen die atomare Drohung und das Schwadronieren über den Einsatz biologischer Kampfstoffe. Seit drei Wochen sind Menschen auf der Flucht, mittlerweile sind dies – die Zahlen werden jeden Tag nach oben korrigiert – weit über 2 Millionen, vielleicht sogar schon 3 Millionen Menschen. Insbesondere sind dies Frauen, Kinder und ältere Menschen. Leider gibt es kaum Anzeichen dafür, dass sich die kriegerischen Auseinandersetzungen dort in den nächsten Tagen nicht verschärfen oder gar lösen würden. Wir sehen, dass Putin unvorstellbares Leid und Zerstörung über die Ukraine bringt. Dieser Krieg soll aus Putins Sicht vor allem offensichtlich eines zerstören, die eigenständige, sich öffnende, europäisch orientierte ukrainische Gesellschaft, die mehr sein will als nur das Anhängsel eines großen Nachbarn, nämlich Mitglied in der EU. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen Willen zur Eigenständigkeit kennen wir insbesondere in Ostdeutschland sehr gut. Deshalb verurteilt die Thüringer Landesregierung diesen Angriffskrieg, diesen Bruch des Völkerrechts entschieden.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe
der FDP) Die Thüringer Landesregierung ist solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und mit denen, die aus der Ukraine fliehen müssen, wie auch mit allen Geflüchteten ohne Unterschied.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir schauen mit höchstem Respekt auf die Friedensaktivistinnen und ‑ aktivisten in Russland. Großen Mut erfordert es, den Krieg als das zu benennen, was er ist, nämlich Krieg, und sich zum Frieden zu bekennen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind zwar fassungslos über den Krieg Russlands gegen die Ukraine, aber wir sind nicht hilflos. Diplomatie steht im Mittelpunkt und ist das wichtigste Mittel dabei. Und so zeigen Europa und die Weltgemeinschaft eine große Geschlossenheit nicht nur darin, dass wir Putins Rolle als Aggressor gemeinsam benennen, sondern dass wir von allen Staaten – oder weitaus den meisten Staaten – der Weltgemeinschaft deutliche Sanktionen gegen Russland und das Regime Putins sehen. Und das ist auch der richtige Weg, ihn hier zum Einlenken zu bringen. Ich unterstreiche noch einmal die vielfach hier ausgesprochene Forderung, diesen Angriffskrieg sofort zu beenden. Dieser Krieg zeigt aber auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie verwundbar unsere Gesellschaft ist, in welcher Weise unser Leben, unsere Wirtschaft, unser Wohlstand von den fossilen Energien aus Russland abhängt. An den Zapfsäulen, an den Supermarktkassen und beim Heizen sehen wir das und viele Menschen sind davon schwer, schwer belastet. Die Bundesregierung hatte deshalb bereits ein breit angelegtes Entlastungspaket auf den Weg gebracht, weitere Schritte müssen folgen und wie man in den Nachrichten des heutigen Tages hört, werden diese auch folgen. Wir brauchen direkte Hilfen für die Menschen, die von Energiearmut betroffen sind, wir brauchen Mechanismen und Strategien, um Effizienz zu fördern, um Energieeinsparungen durch technische Maßnahmen zu ermöglichen, und wir brauchen Marktanreizprogramme, um deutlich Impulse zu schaffen, dass Energie sparen auch tatsächlich immer Kosten sparen bedeutet. Nur das ist die einzige Möglichkeit, uns unabhängig von diesem Druckmittel Russlands zu machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Energiepolitik ist immer auch Sicherheitspolitik und es ist außerordentlich wichtig, dass wir aus diesem Konflikt erkennen und lernen, dass eine Eigenständigkeit, eine Unabhängigkeit von solchen Drohpotenzialen in Deutschland nur durch die sofortige konsequente Förderung der erneuerbaren Energien möglich sein wird. Nur so gelingt unsere Unabhängigkeit, nur so erringen wir unsere Eigenständigkeit in der Energiepolitik. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Putins brutaler Angriff auf die Ukraine hat in Thüringen ein unvergleichlich schnell anwachsendes Ankunftsgeschehen ausgelöst. Thüringen ist noch nicht einmal der Hotspot des Ankommens, sondern das sind Berlin, Brandenburg und Hamburg an der Stelle. Es ist großartig zu sehen, welche Welle der Solidarität den Ankommenden in Deutschland und in Thüringen entgegensteht. In dieser Aktuellen Stunde möchte ich deshalb ganz herzlich allen danken, die mit kleinen Zeichen, mit großem Geld, mit viel Zeit, mit riesigem Engagement – ob sie direkt an die polnische Grenze gefahren sind, ob sie ein wenig Geld gespendet haben, ob sie Menschen aufgenommen haben. Das alles hilft, und die Thüringer Landesregierung sieht diese Hilfsbereitschaft der Thüringerinnen und Thüringer mit Respekt und Dankbarkeit. Wir können stolz sein auf das Land, in dem wir leben. Aber auch in den Verwaltungen, meine sehr verehrten Damen und Herren – und hier möchte ich ganz besonders die Kommunen benennen, insbesondere die Landratsämter und unsere kreisfreien Städte, im Landesverwaltungsamt, aber auch in Vereinen, Verbänden und Initiativen, die sich um Geflüchtete kümmern und auch bei den Mitarbeitern unserer Erstaufnahmeeinrichtungen –, gilt es sich zu bedanken. Das, was dort geleistet wird, ist nur unzureichend mit „Superjob“ beschrieben.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat innerhalb der ihr zustehenden Möglichkeiten mit humanitärer Hilfe für Schutzsuchende, mit Sanktionen auf den Angriff Putins geantwortet. Auch die Thüringer Landesregierung wird ihrer Verantwortung gerecht und setzt sich für alle Geflüchteten ein, unabhängig von ihrer Religion, Hautfarbe, ihrer Herkunft oder sexuellen Orientierung.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Wir stehen vor großen Herausforderungen im Bereich der Migration. Mit wie vielen Geflüchteten in Deutschland und in Thüringen zu rechnen ist, das kann derzeit niemand seriös vorhersehen. Klar ist nur eines: dass wir uns auf ein sehr hohes Ankunftsgeschehen vorbereiten. Erst heute habe ich dazu eine Videokonferenz mit den Landrätinnen und Landräten und den kreisfreien Städten sowie den kommunalen Spitzenverbänden durchgeführt. Wichtig ist – und das ist hier schon eingefordert –, dass wir schnell und unbürokratisch helfen und schnelle, unbürokratische Hilfe ermöglichen. Unser Ziel ist es, all denen, die unverschuldet in Not geraten sind, eine Unterbringung in Sicherheit zu gewährleisten und alles Erforderliche für ihre Versorgung und Integration zu veranlassen. Diese Aufgabe liegt bei den Kommunen. Dort vor Ort müssen die wesentlichen Schritte erfolgen. Aufgabe der Landesregierung ist es dabei, die Kommunen zu unterstützen und finanziell umfassend abzusichern. Dazu stehe ich in einem engen Austausch mit den Kommunen, um direkt zu erfahren, wo die Probleme liegen, und gegebenenfalls zu reagieren. Schon am 7. März und – wie gerade eben dargestellt – auch am heutigen Tag werde ich in vielen Videokonferenzen mit den Kommunen darüber beraten, was an einzelnen Punkten bei ihnen gerade anliegt oder welche Erfolge wir schon erzielen konnten. Auch der Ministerpräsident hat am 31.03. zu einem Kommunalgipfel eingeladen, der – hier wurde es, glaube ich, einmal gesagt – nicht früher stattfinden muss, vielleicht auch nicht früher stattfinden kann, weil wir mit der besonderen Situation erst Erfahrungen sammeln müssen. Kommunen müssen auch – wenn ich das so einfach sagen darf – einen Zettel haben, mit dem sie dann in die Staatskanzlei kommen und sagen: Das ist bisher so geschehen.
(Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Die gibt es
doch schon lange!) Wissen Sie, das ist – glaube ich – vollkommen überzogen und in der Situation nicht angemessen, wo wir in einem engen Takt von manchmal wenigen Stunden mit den Kommunen in einen engen Austausch treten, diese imaginäre, von der CDU gern herbeigeredete Distanz zwischen kommunaler Familie und der Landesregierung herbeizureden. Das ist der falsche Weg und überhaupt nicht der richtige Punkt, eine solche Debatte anzufangen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
(Zwischenruf aus der Fraktion der CDU:
Doch!) Die Anliegen der Kommunen sind nicht nur gut bekannt, sondern auch in guter Hand in dieser Landesregierung. Es ist allen klar, dass es nicht nur mein Haus dabei betrifft, sondern dass die Fragen der Schulbildung, dass die Fragen des Wohnungsbaus, dass die Fragen der Sicherheit, dass auch die Fragen der finanziellen Absicherung alle im Kabinett angehen, und deshalb wird es ein enges Zusammenwirken geben. Morgen habe ich dazu – und dafür vielen Dank – auch ein weiteres Gespräch mit der Finanzministerin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Menschen, die als Kriegsflüchtlinge nach Thüringen kommen und hier dringend unsere sofortige Hilfe und Solidarität benötigen, sind aber auch eine große Chance für unsere Gesellschaft. Wenn es uns gelingt, ihnen eine wirkliche Willkommenspolitik und eine Willkommenskultur entgegenzubringen, dann werden möglicherweise einige von diesen Menschen auch Thüringerinnen und Thüringer werden. Sie sind dazu herzlich eingeladen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Für Freiheit und Frieden: Thüringer Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Unterstützung für bundesweit gemeinsame Maßnahmen gegen Putins Angriffskrieg“
Durch die kurze Überziehung des Ministers ist noch Redezeit entstanden. Wünscht noch jemand der Abgeordneten das Wort? Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich nun tatsächlich den ersten Teil der Aktuellen Stunde und ich rufe auf den zweiten Teil Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/5043 Das Wort erhält Frau Abgeordnete Hoffmann für die Fraktion der AfD. Bitte.
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Thüringen braucht erschwingliche Energiepreise: Für die sofortige Senkung der Steuern auf Kraftstoffe und Energie auf Bundesebene einsetzen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, zur von uns beantragten Aktuellen Stunde zu den hohen Kraftstoff- und Energiepreisen hier die aktuellen Spritpreise im Freistaat: Der Liter Super kostet im Schnitt 2,20 Euro, der Liter Super Plus 2,15 Euro, der Liter Diesel 2,25 Euro. Wir streben also den von den Grünen schon vor 20 Jahren herbeigesehnten 5 Mark pro Liter entgegen.
(Beifall AfD)
Während es in Dänemark 2 Euro für den Liter Super sind, in Frankreich 1,90 Euro, in England 1,80 und in Slowenien 1,50 Euro, ist die Politik hier wieder Rekordhalter darin, alle Verbraucher zu schröpfen.
(Beifall AfD)
Eine besorgniserregende Entwicklung, die zur Teuerung und einer Inflation von über 5 Prozent führt, die vornehmlich durch die hohen Preise auf Kraftstoffe, Strom, Heizöl und Erdgas hervorgerufen wird und zum Schaden der Bürger und der Wirtschaft ist. Polen und die Niederlande haben inzwischen reagiert. Sie senken die Mehrwertsteuer. Und Deutschland? Bundesfinanzminister Lindner von der FDP schlug selbst befristete Steuersenkungen aus und dafür Tankrabatte von 20 Cent pro Liter vor, die dann als Quittung vom Betreiber an das Finanzamt einzureichen sind. Statt die Steuern zu senken, hätte man lieber ein bürokratisches Monster geschaffen – wohlgemerkt von einem Vertreter der Pro-Steuersenkung-Partei und Antibürokratie-Partei.
(Beifall AfD)
Man will auf die sprudelnden Einnahmen nicht verzichten, selbst wenn der Bürger sich das normale Leben kaum noch leisten kann. Immerhin, die Pendlerpauschale soll steigen. Da wundert es auch nicht, dass die Thüringer Finanzministerin von Steuersenkungen wenig angetan ist, denn beim gegenwärtigen Preis fließen 30 bis 40 Cent pro Liter an den Freistaat. Was entgegen wundert, ist, wenn Kräfte, die maßgeblich an der Verteuerung von Kraftstoff und Energie beteiligt sind, nun so agieren, als hätten sie damit nichts zu tun. Nehmen wir die CDU und die Bundes-SPD, die Anfang 2021 die CO -Steuer 2 eingeführt haben. Die überbieten sich jetzt in Steuersenkungsforderungen und machen den Ukrainekrieg verantwortlich. Tatsache ist, dass die Verknappung von Kraftstoffen, aber auch von Heizöl und Erdgas durch den Krieg den Preis angehoben hat, der Preis vorher aber auch schon gestiegen ist, und zwar stetig mit Ansage.
(Beifall AfD)
Und das war so gewollt. Als politische Lenkungswirkung nämlich sollten die Verbraucher über höhere Preise auf fossile Energieträger verzichten, diese Kraft- und Brennstoffe also nicht mehr konsumieren. Man wollte damit die Energiewende antreiben. Und nun kommt zur Preissteigerung durch diese grüne Inflation eine weitere durch geopolitische Konflikte hinzu: die Inflation in Fahrt und keiner will es gewesen sein.
(Beifall AfD)
Was die Alt-Parteien bei ihrer ideologischen Hochpreispolitik wie immer übersehen haben, sind die, die den Preis zahlen sollen: die Bürger und die Wirtschaft. Dass sich hohe Sprit- und Energiepreise auf Lebensmittel, auf Logistik, Dienstleistungen, Heizen, Bauen und Wohnen auswirken, haben die Regierenden ignoriert. Nun versucht man mit kurzfristigen Zuschüssen Aktionismus vorzutäuschen, was allenfalls Symptome lindert. Was hat das mit einer klugen Politik zu tun? Nichts!
(Beifall AfD)
Genauso wenig klug ist es, die sogenannten Erneuerbaren als Lösung aus der Krise zu vermarkten. So, wie man bei den Steuererhebungen auf Sprit den Verbraucher ignoriert, ignoriert man hier physikalische Grundgesetze. Windkraftindustrie und Photovoltaik stellen keine grundlastfähigen Energieträger dar und ihr Ausbau führt in die weitere Abhängigkeit von Energieimporten, zur Umweltschädigung und höheren Preisen. Man sollte den Menschen nicht weismachen – wie es grüne Minister tun –, dass volatile Energieerzeugung Unabhängigkeit schaffe. Das Gegenteil ist der Fall.
(Beifall AfD)
Wenn nämlich kein Wind weht und die Sonne nicht scheint, muss Energie zugekauft werden, was sich seit Jahren auf den Strompreis auswirkt. Es entspricht auch nicht der Wahrheit, dass der Preis für das Barrel Öl allein für die Preissteigerungen verantwortlich ist, denn dieser liegt noch vor dem sogenannten Tankrekord von 2012. Machen Sie als rot-rot-grüne Landesregierung lieber Ihren Einfluss auf die rot-grün-gelbe Bundesregierung geltend, damit es schnellstens zu steuerlichen Entlastungen kommt, der sofortigen Senkung der Mehrwertsteuer, dem Aussetzen der Energiesteuer und der sofortigen Abschaffung von CO -Steuer und 2 EEG-Umlage.
(Beifall AfD)
Bei der Gelegenheit können Sie dem Bundeskanzler, der nach eigener Aussage immer den Chauffeur tanken lässt, sagen, wieviel der Liter Super kostet. Erinnern Sie ihn daran, dass sich seine Partei „sozialdemokratisch“ nennt, die Preise aber unsozial sind.
(Beifall AfD)
Eine kluge, eine verantwortungsvolle Politik belastet die Bürger und Wirtschaft nicht derart und lässt die Preise erst gar nicht so weit steigen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Thüringen braucht erschwingliche Energiepreise: Für die sofortige Senkung der Steuern auf Kraftstoffe und Energie auf Bundesebene einsetzen“
Für die Fraktion Die Linke erhält Herr Abgeordneter Gleichmann das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Thüringen braucht erschwingliche Energiepreise: Für die sofortige Senkung der Steuern auf Kraftstoffe und Energie auf Bundesebene einsetzen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, das war jetzt wieder ein Kunststück – könnte man sagen –, wie die AfD hier ihre eigene fehlgeleitete Politik der Vergangenheit erklären möchte. Die AfD hat sich nämlich in der Vergangenheit immer als Lobbyorganisation der Ölmultis und der russischen Öl-Oligarchen hervorgetan.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
(Heiterkeit AfD)
Sie sind in der öffentlichen Meinungsbildung dafür verantwortlich, dass die wirklichen Alternativen klein- und schlechtgeredet wurden und damit den etwa 7,4 Millionen Menschen, die schon jetzt kaum noch die steigenden Preise zahlen können, die Luft zum Atmen genommen wird. Die AfD ist damit mitnichten eine Partei der kleinen Bürgerinnen und Bürger, egal, wie sie sich geriert. Ihre ganze Rede, Frau Hoffmann, war wohlfeil.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Wir haben – das kann niemand bestreiten – nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine Krise der fossilen Energieträger. Die derzeit aufgerufenen Öl- und Gaspreise zeigen, dass die Fallstricke einer von fossilen Rohstoffen abhängigen Wirtschaft und Gesellschaft groß sind. Wir müssen aber auch feststellen, dass Spekulanten und Mineralölkonzerne ihren Profit mit der Krise machen und die Kosten für die Menschen noch mehr in die Höhe treiben. Man muss jedoch auch ohne Wertung sagen oder feststellen: Wir sind von Gas und Öl abhängig. Wie jede Sucht zeigt auch diese ihr wahres Gesicht jetzt, da der kostbare Stoff rar werden könnte. Eine der logischen Antworten ist daher: Entzug. Doch wie bei anderen Süchten auch, sollte auch hier in diesem Fall ein kontrollierter Entzug erfolgen, der den Patienten dabei nicht tötet. Viele sagen jetzt, ein Umstieg auf Flüssiggas, LNG, würde das Problem durch Diversifizierung lösen. Doch dadurch entstehen nur neue Probleme: Woher soll das LNG kommen? Freie Kapazitäten haben nur die Terminals in Südeuropa, diese sind jedoch nicht via Pipeline mit uns verbunden. Die Nachteile erstrecken sich auch weiter, dabei liegt die Lösung doch schon seit vielen Jahren in Form von regenerativer Energie vor. Wir wollen die Menschen entlasten. Zur Abmilderung der akuten finanziellen Härten setzen wir uns im Bund wie auch im Land dafür ein, dass die steuerlichen Abgaben auf Energie kurzfristig gesenkt und mittelfristig reformiert werden. Dazu werden wir auch am Freitag in einem Antrag diskutieren. Der Staat darf nicht von den auch durch die Preisspekulationen hohen Energiepreisen profitieren, sondern muss dafür sorgen, dass allen Bürgerinnen und Bürgern ein warmes Zuhause, Strom und Mobilität bezahlbar zur Verfügung stehen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Der Gasmarkt muss deliberalisiert werden und der Staat ausreichend Gas vorhalten. Die Bundesregierung muss in der aktuellen Situation bedürftigen Menschen mit Heizkostenzuschüssen unter die Arme greifen. Wir wollen die unabhängige Energieversorgung realisieren. Wind und Sonne gehören keinem Land und können hier bei uns in Thüringen geerntet werden. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem auch die konservativen Kräfte in diesem Land einsehen sollten, dass Windräder und Solarzellen dafür sorgen, dass die Energieversorgung abseits der Geopolitik hier in Thüringen zuverlässig und preisstabil erfolgen kann.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Nur so können wir unsere Abhängigkeit von Öl und Gas nachhaltig überwinden. Insbesondere der Sektor energieintensiver Unternehmen, aber auch Industriebereiche, die aus technischen Gründen Erdgas benötigen, wie die Glasindustrie, brauchen unsere Zuwendung, wenn wir diese Tradition nicht verlieren wollen. Die aktuelle Debatte zeigt die geostrategische Komponente der Energieversorgung. Wir brauchen die Energierevolution aber vor allen Dingen auch, um unseren Planeten zu retten. Zum Abschluss möchte ich auch aufgrund der aktuellen Situation noch eines klarstellen: Die sinnloseste und schlimmste Form der Zerstörung unserer Umwelt und Lebensgrundlagen sind die Aufrüstung und der Krieg. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Thüringen braucht erschwingliche Energiepreise: Für die sofortige Senkung der Steuern auf Kraftstoffe und Energie auf Bundesebene einsetzen“
Für die Gruppe der FDP hat Herr Abgeordneter Kemmerich das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Thüringen braucht erschwingliche Energiepreise: Für die sofortige Senkung der Steuern auf Kraftstoffe und Energie auf Bundesebene einsetzen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer, Zuschauer an den diversen Geräten und natürlich auch viele Betroffene, die hohen Energie- und Kraftstoffpreise sind in der Tat eine enorme Belastung für die Wirtschaft, aber natürlich auch für jeden Bürger dieses Landes. Die hohen Heizkosten, Strompreise, Spritpreise belasten die Haushalte mit geringem Einkommen umso stärker, aber nicht nur durch direkte Einflüsse an Tankstellen oder bei der Strom- oder Nebenkostenabrechnung, sondern auch über die langfristigen Folgen wie Inflation und damit die Entwicklung von vielerlei Preisen, sei es bei Lebensmitteln, wo man die ersten Sprünge schon betrachten kann, aber letztlich auch bei jeder Reparatur einer Wasserleitung oder bei dem Neubau eines Hauses und damit letztlich auch bei den Mieten. Diese Folgen, die dies alles hat, müssen wir stärker in den Fokus nehmen. Dazu werde ich später noch mal kommen, denn da sollte es sich jeder nicht so leicht machen und hier sagen, das sind Folgen, die wir nicht absehen können.
(Beifall Gruppe der FDP)
Zunächst zu den direkten Folgen der Energiesprünge in den Preisen: Finanzminister Lindner und auch Vizekanzler Habeck haben am Sonntagabend ein umfassendes Maßnahmenpaket angekündigt, um kurzfristig die Folgen dieser Entwicklung zu lindern. Minister Habeck fordert bei Strom, Wärme und Mobilität Erleichterungen. Das Bundeswirtschaftsministerium schätzt unter anderem ein, dass die Gasrechnung einer Durchschnittsfamilie – 4-Personen-Haushalt – in einem gering sanierten Einfamilienhaus im laufenden Jahr etwa um 2.000 Euro steigen könnte. Finanzminister Christian Lindner will mit einem staatlichen Tankzuschuss die Folgen an den Tankstellen lindern. Wir haben die Diskussion jetzt in den letzten Tagen verfolgt, die ist durchaus umstritten, aber Christian Lindner verfolgt hier ein Ziel, was am schnellsten und am unbürokratischsten helfen kann, denn wir haben uns über die letzten Jahre in einem System verstrickt, das es nicht so leicht macht, die Mehrwertsteuer zu senken, denn es gibt europäische Mindestsätze, das würde lange dauern. Genauso gibt es bei den Energiesteuern, getrieben von der schwarz-roten Regierung – Große Koalition – in der letzten Zeit, auch Mindestsätze auf der europäischen Ebene, die auch da das Absenken nicht so leicht machen oder nur eine lange Frist nach sich ziehen würden.
(Beifall Gruppe der FDP)
Wir sehen in den letzten zwei oder fast drei Wochen, seit Beginn des Angriffskriegs, eine dramatische Entwicklung der Spritpreise, aber die Rohölpreise an den Weltmärkten sind nahezu wieder auf dem Niveau von vor dieser Situation. Insofern sollten wir ordnungspolitisch darüber nachdenken, insbesondere in Berlin, wie wir das Treiben der Ölkonzerne auch hier in den Griff bekommen. Allerdings soll sich der Staat auch nicht herausmogeln, denn der staatliche Anteil, wenn man das Jahr 2022 vergleicht, waren 66 Prozent des Benzinpreises und Dieselpreises, heute ist der staatliche Anteil 47 Prozent. Also der Hauptanteil sind Spekulationen, sind Blasen, die an den internationalen Rohstoffmärkten gemacht werden. Hier hat es jemand formuliert: Die Panik der Händler hat erst mal die Preise getrieben. Ich komme noch zu etwas anderem, und zwar zu den langfristigen bekannten Folgen dieser inflationären Tendenzen seit Jahresanfang. Mit vielen staatlichen Maßnahmen – wir werden dieser Tage noch mal über Sanierungsprogramme für Immobilien diskutieren –, mit vielen dieser Maßnahmen, wo wir Rohstoffe verteuern, wo wir andere Anwendungen empfehlen – das ist ja auch das, was wir in Thüringen machen können, indem wir eben nicht so eingreifen in die Landesbauordnung, indem wir andere Vorschriften zugrunde legen, die letztlich am Ende immer der Verbraucher zu bezahlen hat, auch wenn es erst mal nach guten Tendenzen aussieht, da sollten wir einfach vorsichtig sein mit den Dingen, die man da einfach loszettelt.
(Beifall Gruppe der FDP)
Denn wir sind bei Tatsachen angelangt, wenn wir das alles bis zu Ende denken – auch die Energiewende –, wo sich natürlich jetzt Preise hier einstellen. Und ich weiß, bei Rot und Grün und auch bei der Linken, dass da wenig Tendenzen sind, die Preise an den Tankstellen tatsächlich deutlich zu entlasten. Wenn es nicht durch den kriegerischen Angriff in der Ukraine zu dieser Situation gekommen wäre, kenne ich aus Äußerungen aus diesen Kreisen, dass sehr wohl ein Benzinpreis damals noch von 5 D-Mark – umrechnen kann ich mir jetzt sparen –, ein Benzinpreis von 5 D-Mark oder 2,50 Euro als gut empfunden wird, weil dies ja das Verhalten der Bürger und vor allem der Autofahrer reduziert. Wir verriegeln die Innenstädte – man sieht das jetzt in Erfurt wieder mit – in meinen Augen – unsinnigen Programmen gegen die Autofahrer. All das sind Tendenzen, die wir auch ehrlich besprechen müssen. Ich glaube, dass wir die Preistreiberei an den Börsen in den Griff bekommen können. Ich hoffe, dass der Krieg ein schnelles Ende findet. Aber die Sachen, die langfristig viele Verbraucher, Endverbraucher und vor allen Dingen den Mittelstand überfordern, die sollten wir nicht aus dem Blick verlieren. Vielen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Thüringen braucht erschwingliche Energiepreise: Für die sofortige Senkung der Steuern auf Kraftstoffe und Energie auf Bundesebene einsetzen“
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Frau Abgeordnete Wahl das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Thüringen braucht erschwingliche Energiepreise: Für die sofortige Senkung der Steuern auf Kraftstoffe und Energie auf Bundesebene einsetzen“
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die derzeit extremen Preissteigerungen bei der Energie stellen eine starke Belastung für die Bürger/-innen und die Wirtschaft dar. Wir als politische Akteurinnen/Akteure stehen natürlich in der Verantwortung, die daraus resultierenden sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen so gut wie möglich abzumildern. Die Voraussetzung für eine zielgerichtete Entlastungspolitik ist allerdings, dass man den Ursache-Wirkungs-Zusammenhang für diesen aktuellen Preisauftrieb versteht. Die AfD scheitert allerdings schon an dieser Stelle kläglich. Sie stellt in der Begründung der Aktuellen Stunde die abstruse Behauptung auf, die aktuelle Preisentwicklung sei von der Landesregierung so gewollt und eine außenpolitische Krise würde diesen Effekt nur noch verstärken. Seit über zwei Wochen sind die Menschen in der Ukraine unvorstellbaren Kriegsgräueln ausgesetzt. Es ist so erbärmlich wie bezeichnend, dass die AfD in ihrer Begründung nicht willens oder in der Lage ist, dieses Geschehen als das zu benennen, was es ist – als einen verbrecherischen Angriffskrieg ihres Gesinnungsfreundes Putin.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Klarzustellen ist jedoch: Die Abhängigkeit von verschiedenen Energieträgern und dieser Angriffskrieg sind die Ursachen für diese sprunghafte Preisexplosion, aber eben gerade nicht die von der AfD in der Begründung angeführten klimapolitisch induzierten Preiselemente auf Kraftstoffe und Heizenergie. Dazu reicht ein einfacher Blick in die Zahlen. Seit Einführung der CO -Bepreisung ist der Spritpreis auf2 grund dieser um 8,4 Cent pro Liter gestiegen. Der Benzinpreis ist im Vergleich zum Dezember 2020 jedoch insgesamt um rund 1 Euro teurer geworden. Frau Hoffmann, 8,4 Cent versus 1 Euro! Wir haben es hier ganz eindeutig mit einer durch die fossilen Energieträger angetriebenen Preiskrise zu tun. Und das können auch Sie nicht wegleugnen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es steht gar der Vorwurf von Kartellabsprachen im Raum, denn während die Rohölpreise seit Tagen wieder stark sinken, ist an den Tankstellen davon noch nichts zu sehen. Große Profiteure sind die Raffinerien und Ölkonzerne, die gerade richtig satte Gewinne machen. Im Verdacht steht, dass diese sich abgesprochen haben könnten, um die jetzige Situation zu nutzen. Bewahrheitet sich diese These, wäre das nicht nur ein weiteres Beispiel dafür, dass der Markt gerade bei Oligopol-Strukturen häufig versagt, sondern das müsste auch kartellrechtlich gründlich aufgearbeitet werden.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese Energiekrise muss politisch unter zwei Blickwinkeln angegangen werden, einmal der kurzfristigen und einmal der mittelfristigen Perspektive. Zuerst aber ist zu sagen, dass wir natürlich politische Maßnahmen brauchen, welche besonders betroffene Haushalte und Unternehmen stützen. Dabei ist aber zwingend darauf zu achten, dass die Hilfen nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet werden, sondern bei Haushalten mit geringem Einkommen und bei sehr energieintensiven Unternehmen landen. Diejenigen, die ihre Forderungen lediglich auf die Senkung der Steuern ausrichten, machen es sich zu einfach.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn solche Entlastungseffekte begünstigen tendenziell nicht nur die besserverdienenden Haushalte, sondern sichern im schlechtesten Fall auch noch die Profite von milliardenschweren Energiekonzernen. Für Haushalte mit geringem Einkommen halten wir deshalb direkte Transfers, wie beispielsweise den heute auf 270 Euro verdoppelten Heizkostenzuschuss oder einen Mobilitätszuschuss für weitaus wirkungsvoller. Mittelfristig ist ganz klar: Es ist absolut unverantwortlich, eine Krise zu bekämpfen, indem man eine andere befeuert.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich spreche offensichtlich von der Klimakrise. Gerade in diesem Thüringer Landtag hat man leider beständig das Gefühl, dass insbesondere von drei Parteien 30 Jahre Klimaforschung und 30 Jahre Technologieentwicklung ignoriert werden. Stattdessen werden Vorschläge hochgejazzt, die uns tiefer in fossile Abhängigkeiten stürzen, anstatt das Gegenteil zu bewirken und uns davon frei und unabhängig zu machen. Es ist offensichtlich, dass mittelfristig der Weg aus der Abhängigkeit der Fossilen, aus der Abhängigkeit der Preisexplosion wie der aktuellen im Umbau unseres Energiesystems auf 100 Prozent Erneuerbare liegt. Erst durch den massiven Ausbau von regional erzeugter und kostengünstiger regenerativer Energie können wir die Importabhängigkeit von Kohle, Erdöl und Erdgas verringern. Und davon werden sowohl die Verbraucher/-innen als auch die Wirtschaft profitieren, denn die Stromgestehungskosten liegen bei den Erneuerbaren heute schon unter denen der fossilen Energieträger. Es ist natürlich völlig klar, dass sich diese positiven Effekte der Energiewende auf die Preise erst mittelfristig auswirken werden. Dennoch gilt mehr denn je, heute die Weichen in schwierigen energiepolitischen Fragen nicht falsch zu stellen, sondern immer mit Blick auf die Zukunft und auf zukünftige Herausforderungen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Thüringen braucht erschwingliche Energiepreise: Für die sofortige Senkung der Steuern auf Kraftstoffe und Energie auf Bundesebene einsetzen“
Das Wort hat für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Henkel.
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Thüringen braucht erschwingliche Energiepreise: Für die sofortige Senkung der Steuern auf Kraftstoffe und Energie auf Bundesebene einsetzen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ja, es stimmt, Thüringen braucht erschwingliche Energiepreise. Ich möchte aber ergänzen, nicht nur Thüringen, sondern ganz Deutschland braucht diese erschwinglichen Energiepreise. Wir erwarten, dass die Bundesregierung hier handelt, so wie es andere europäische Staaten bereits getan haben. Es wäre gut, wenn wir uns hier im Haus auch darüber einig wären. Die kleine Fraktion der Grünen sieht das jedoch grundsätzlich anders, wie wir auch eben gehört haben, was aber auch nicht verwundern muss, denn die Grünen sind es ja, die schon seit Jahren höhere Preise für Energie und Lebensmittel fordern. Darum wundert es auch nicht, dass gerade die Grünen als Teil der Bundesregierung die Entlastung der Menschen und der Wirtschaft mit aller Macht und ideologischer Verbissenheit blockieren.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Einfach mal Nachrichten hören!) Aber auch, was die FDP im Bund treibt, ist schon skurril. Ein sogenannter Tankrabatt, der wie eine milde Wohltat des Staats verkauft wird, desselben Staats, der in Größenordnungen von den steigenden Preisen profitiert, ist eben nicht nur ein bürokratischer zusätzlicher Aufwand, sondern in gewisser Weise auch die Verhöhnung des besorgten Bürgers. Das Verhalten der FDP verwundert schon sehr, denn es war die FDP, die im Bundestagswahlkampf mit Bürokratieabbau und Steuersenkungen geworben hat. Dass von den Grünen und Teilen der SPD hier Blockadehaltungen und ideologisches Getöse kommen, war vorhersehbar. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land sieht das jedoch völlig anders und fordert erschwingliche Energiepreise. Es gibt eine aktuelle Umfrage des MDR, die genau das bestätigt: 90 Prozent der über 8.000 Teilnehmer fordern ein sofortiges Handeln der Regierung. Nur bei wenigen Themen besteht so große Einigkeit wie bei der Feststellung, dass in der jetzigen Situation eine Reduzierung der steuerlichen Abgaben geeignet ist, um schnelle Entlastung für die Verbraucher zu bringen. Deshalb haben wir als CDU dieses Thema eben nicht nur plakativ, wie es die AfD hier in der Aktuellen Stunde tut, aufgegriffen, sondern ganz konkret in einem Plenarantrag formuliert. Und wir werben auch jetzt schon um eine möglichst breite Unterstützung. Wir fordern konkret die sofortige Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Energie von 19 auf 7 Prozent, die Reduzierung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß und eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen können auf Bundesebene sofort umgesetzt werden und würden zum Beispiel dazu führen, dass die Kosten auf einen Liter Benzin oder auf einen Liter Diesel um mehr als 50 Prozent vermindert werden. Ebenso würden sich die Preise für Heizöl, Gas und Elektroenergie deutlich reduzieren. Leider verweigert die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP genau dies und verhindert so die notwendige Entlastung der Verbraucher. Die Leidtragenden sind die Bürger ebenso wie die Wirtschaft in unserem Land und ganz besonders die Menschen im ländlichen Raum, die eben auf das Auto existenziell angewiesen sind, um beispielsweise zur Arbeit zu pendeln, Einkäufe zu erledigen oder ihre Kinder zum Sport, zu Freizeitaktivitäten, zur Schule oder zum Arzt zu fahren. Das sind die Leidtragenden. Wir sind sehr gespannt, wie sich die Thüringer SPD und auch die FDP hier positionieren werden. Doch nun zurück zur Aktuellen Stunde der AfD. Ja, es gibt eine explosionsartige Entwicklung der Preise gerade in den letzten Tagen und Wochen. Die Energiekosten treiben natürlich auch die Preise in den anderen Bereichen. In diesem Punkt, so denke ich, besteht Einigkeit. Jedoch schon im zweiten Satz danach, der die Frage aufwirft, wer diese hohen Energiepreise vielleicht politisch gewollt hat, endet diese Gemeinsamkeit. Ich frage mich ernsthaft angesichts der Dramatik der Situation, vor der wir stehen, ob eine solche Diskussion sinnhaft und zielführend ist. Sollten wir uns nicht besser darauf konzentrieren, was konkret zu tun ist, und zwar nicht irgendwann, sondern so schnell wie möglich? Natürlich muss man sich dabei fragen, woran es liegt, dass die Preise so hoch sind. Die einen sagen, es liegt am Markt. Die anderen sagen, es liegt am Staat. Die Wahrheit liegt, wie wir meinen, in der Mitte. Ja, es gibt eine Verknappung am Markt. Es bleibt aber auch festzustellen, dass die Ölpreise aktuell sogar wieder sinken und der Preis in seiner Höhe im Verhältnis zu vergangenen Jahren nicht der einzige Haupttreiber sein kann. Fakt ist auch, dass auf die Lieferkette eine riesen Marge entfällt und die Ölkonzerne wahrscheinlich massiv profitieren. Darum muss das Bundeskartellamt einschreiten und die Ölwirtschaft prüfen. Minister Habeck ist hier zuständig und muss reagieren, und das sogar schnell und unverzüglich. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir in Deutschland schon bei einem hohen Energiepreisniveau gestartet sind, und das liegt eben auch in hohem Maße an der Steuerbelastung. Deshalb ist es richtig, genau an dieser Schraube zu drehen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen jetzt ein klares Signal, dass es nicht darum geht, sich zu streiten, sondern es geht darum, den Verbrauchern und den Unternehmen zu helfen. Mittelfristig brauchen wir den Strukturwandel. Wir brauchen mehr Unabhängigkeit von Energieimporten. Hierzu sollte man jedoch technologieoffen und ohne ideologisches Denken voranschreiten. Es wäre dabei sinnvoll, wenn die Politik sich in ihren Vorgaben zurückhält.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Lesen Sie mal den Anfang!) Das machen die Grünen nicht gern, denn die Grünen bevormunden ja gern den Bürger. Wir sagen: Es wäre sinnvoll, wenn die Politik sich in ihren Vorgaben zurückhält, weniger Ideologie hat und auch den Experten Gehör schenkt, mal schaut, was in anderen europäischen Staaten passiert, wie der Rest der Welt mit dem Thema umgeht. Genau das wäre richtig. Aber heute und jetzt und in diesen Plenartagen kommt es vor allem darauf an, ein Signal an die Bürger und die Wirtschaft zu senden, dass wir sie nicht alleinlassen. Ganz herzlichen Dank.
(Beifall CDU)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Thüringen braucht erschwingliche Energiepreise: Für die sofortige Senkung der Steuern auf Kraftstoffe und Energie auf Bundesebene einsetzen“
Herr Abgeordneter Rudy, achten Sie bitte auf Ihre Maske. Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Herr Abgeordneter Möller.
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Thüringen braucht erschwingliche Energiepreise: Für die sofortige Senkung der Steuern auf Kraftstoffe und Energie auf Bundesebene einsetzen“
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Herr Kollege Henkel, ich möchte Ihnen in einem ganz ausdrücklich beipflichten: Ich glaube, es ist jetzt wenig hilfreich, in ideologischen Grabenkämpfen zu sagen, wer in der Vergangenheit recht und wer unrecht gehabt hat, sondern gemeinsam auch hier im Thüringer Parlament dafür zu sorgen, dass wir in die Zukunft hinein eine Energieversorgung hier aufbauen und weiterentwickeln, die bezahlbar ist, die aber auch die Fragestellungen, die uns da erwarten, zukunftssicher löst. Und das liegt nun mal in allererster Linie in den erneuerbaren Energien. Ich hoffe sehr, dass sich unsere Debatten in Zukunft um die Frage der Lösungen drehen werden und weniger um die Frage, wer ideologisch aus welcher Ecke kommt, um diese Lösung herbeizuführen. Dass die AfD da ein Stück weit nicht dazu gehört, zeigt diese Aktuelle Stunde, weil sie nur darauf abzielt, inwieweit in der Vergangenheit Fehler liegen und selbst aber diese Fehler nicht einräumt, geschweige denn in irgendeiner Form zurücknimmt. Ich möchte nur auf den Plenarantrag verweisen, den Sie hier immer noch auf der Tagesordnung haben, in dem Sie auf Versorgungssicherheit-hat-Priorität setzen. Da müssen Sie aber auch endlich verstehen, dass wir diese Sicherheit am besten durch eine Energieproduktion vor Ort erreichen, statt von fossilen Energien aus Russland abhängig zu sein. Noch mehr blutiges Gas durch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2, wie Sie es immer noch fordern, ist nicht mehr angebracht, es offenbart vielmehr die Skrupellosigkeit Ihrer Politik als AfD-Fraktion. Mir ist in dieser Aktuellen Stunde noch mal wichtig zu sagen, dass natürlich nach fast zwei Jahren Pandemie die Nachfrage nach Energie für Produktion und Transport sprunghaft ansteigt, doch dieses Angebot mit dem globalen Zuwachs nicht mithalten kann. Dadurch steigen die Preise für die fossile Primärenergie. Wir haben es hier schon mehrfach gehört. Auch die Spekulation an den Weltmärkten hat hier einen großen Beitrag an dieser Preissteigerung, und die Bundesregierung reagiert hier mit einem ersten Paket zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von mehr als 10 Milliarden Euro. In Anbetracht der Folgen von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine wird derzeit auch an einem zweiten Entlastungspaket für Haushalte mit geringem Einkommen gearbeitet. Für uns ist es wichtig – um eine Saure-Gurken-Zeit zu vermeiden, haben wir in den letzten Jahren den Garanten für eine preisstabile und steuerbare Energieversorgung deutlich ausgebaut. Mit den erneuerbaren Energien schaffen wir in Thüringen weitere 1.000 Arbeitsplätze, verringern Abhängigkeiten vom Weltmarkt, senken die Energiepreise für die Menschen und erreichen die notwendigen, gesetzlich fixierten Ziele für die Umweltverträglichkeit. Doch auch das hat seinen Preis. Die Nachfrage nach Flächen für Windkraft- und Solarenergie wird steigen. Wollen wir statt Tagebaulöchern, Atommüllendlagern und den merklichen Veränderungen des Klimas mehr Versorgungssicherheit, kalkulierbare Preise und eine regional auf breiten Schultern getragene Energieversorgung sicherstellen, brauchen wir mehr Beteiligung, und zwar Beteiligung der öffentlichen Hand bei einer Energieinfrastruktur, Beteiligung der Behörden und der Unternehmen als Ermöglicher, und vor allen Dingen Beteiligung der Menschen als Zukunftsgestaltende. Steigende Energiepreise haben auch in der Vergangenheit für Innovations- und Effizienzsteigerung gesorgt. Jedoch braucht diese Entwicklung stets sozialverträgliche Leitplanken. Beispielsweise konnte der durchschnittliche Benzinverbrauch der Pkw in den vergangenen 25 Jahren um fast 13 Prozent reduziert werden. Gleichzeitig wuchs der fahrbare Untersatz deutlich in seiner Länge und Breite. Zudem transportieren Pkw immer mehr Masse und immer weniger Menschen. Dieser Trend setzte vor der SUV-Welle ein und hält immer noch an. Wir unterstützen praktikable Alternativen zum eigenen Pkw und zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. In unserem ländlich geprägten Thüringen sind die täglichen Strecken zur Arbeit meist weiter, sodass der Freistaat als typisches Land der Pendler/-innen bezeichnet werden kann. Und genau hier setzt auch das Entlastungspaket der Ampelregierung an, indem Pendlerpauschalen für längere Strecken erhöht werden. Neben der Mobilität begegnet uns das Thema „Energie“ in den eigenen vier Wänden. Ob in einer Mietwohnung, einem Einfamilienhaus, auf dem Land oder in der Stadt – die Heizkosten treffen uns alle, spätestens zur Nebenkostenabrechnung. Um hier konkret und schnell zu entlasten, hat soeben – wir haben es gerade gehört – die Koalition im Bund erklärt, den geplanten einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger zu verdoppeln, für einen 1Personen-Haushalt soll es nun 270 Euro geben. Meine Damen und Herren, wir werden dieses Plenum weiter nutzen, um über die Energiepolitik zu diskutieren. An dieser Stelle herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Thüringen braucht erschwingliche Energiepreise: Für die sofortige Senkung der Steuern auf Kraftstoffe und Energie auf Bundesebene einsetzen“
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schaue noch mal. Wünscht die Landesregierung das Wort? Frau Ministerin Taubert, bitte schön, Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich will mich kurzfassen, denn klar ist, uns alle bewegt dieser hohe Spritpreis, uns alle bewegt, dass Menschen für hohe Preise auch jetzt zum Beispiel Vorsichtskäufe – ich will nicht „Hamsterkäufe“ sagen – machen, wenn sie zum Beispiel ihren Öltank betanken. Ich meine jetzt nicht das Mehl. Ich meine auch nicht das Sonnenblumenöl. Da kann man sich auch anders ernähren. Das ist für die meisten jetzt nicht das Problem. Wenn man aber solche größeren Beträge ausgibt, dann ist das schlimm. Ich finde, das ist auch eine Unterstellung von der AfD, dass wir uns jetzt daran bedienen würden und das befördern wollten. Weil ich vorhin gesagt habe, dass das nicht stimmt, möchte ich es auch noch einmal wiederholen: Wir haben der Presse mitgeteilt, wenn wir 1,50 Euro Preis pro Liter haben – Benzin oder Diesel spielt keine Rolle –, dann sind davon 19 Prozent Umsatzsteuer, 0,24 Euro, also 24 Cent. Davon bekommen alle Bundesländer 0,11 Euro. Wenn man diese 11 Cent auf Thüringen umrechnet, sind wir bei 0,27 Cent pro Liter und nicht bei 30 oder 40 Cent pro Liter. Wenn man bei 2,25 Euro ist – ein Preis, der jetzt momentan an der Zapfsäule steht, ich habe heute früh 2,21 Euro gesehen –, dann sind das 0,4 Cent. Ich denke, man muss bei der Wahrheit bleiben, auch wenn man politisch manches überhöhen will, um das deutlich zu machen. Ich stimme Frau Wahl zu: Natürlich sind es die Rohölkonzerne, die sich daran bereichern. Die sagen auch, wir müssen ja umsteuern und irgendwo muss das Geld ja herkommen, wenn die Gewinnmarge bei den Aktien nicht so klein sein soll. Das ist Kapitalismus, das ist so. Ich denke, das ist auch richtig, das hier anzusprechen und auch zu geißeln.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Ka-
pitalismus abschaffen!) Ja, Herr Schubert, mit dem Kapitalismus-Abschaffen ist es so eine Sache. Herr Bergner, wir haben keine bessere Erfahrung mit anderen Systemen gemacht?
(Beifall CDU, AfD, Gruppe der FDP)
Insofern muss ich das der Jugend vielleicht verzeihen, aber es gibt da nicht so viel. Man kann natürlich dagegen angehen. Da stimme ich Ihnen zu, da sind wir einer Meinung. Man muss das auch genau benennen. Natürlich ist das Kapital immer fleißig.
(Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Deswegen ist es auch nicht ehrlich, wenn man das so sehr separiert, dass jetzt die Armen wieder einmal vorgeschoben werden, wenn man aber auf der anderen Seite überall Entlastungen machen möchte und Steuersenkungen überall und für alles haben möchte. Das hilft uns nicht. Uns hilft das in Thüringen gar nicht. Falls einer an die Kommunen denkt – denen hilft es auch nicht, in keiner Art und Weise. Nun sind wir in dem Dilemma, dass wir auch den Bürgerinnen und Bürgern helfen wollen und müssen. Das ist nicht die Frage. Wir sind der festen Überzeugung, weil es an vielen Stellen bei anderen partiellen zeitweisen Steuersenkungen schon gesehen wurde, wenn man das an der Steuer macht, ist es am Ende keine Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger. Es wird dort nicht ankommen. Es wird woanders versickern.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen ist für uns wichtig, dass wir tatsächlich direkt da fördern – es sind verschiedene Dinge angesprochen worden, ich will sie nicht wiederholen –, wo Menschen tatsächlich in größter Not sind, wenn sie täglich auf Arbeit weite Strecken zu überwinden haben. Die EEG-Umlage wird abgeschafft, das ist ein Teil davon, das kann man machen. Ich glaube, da kommt man besser voran, wenn man das anders macht. Aber es gibt natürlich auch andere Dinge und auch damit muss sich natürlich jede Partei neu auseinandersetzen. Das Thema „Freie Fahrt für freie Bürger“ ist schon lange her. Ich weiß, dass wir in der letzten Bundesregierung eben nicht dazu gekommen sind, weil die CDU das verhindert hat, dass wir tatsächlich sagen: auf den Autobahnen ist Tempo 130. Wo ist denn das Problem? Wo ist es denn?
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer 8 oder 10 Liter verbraucht auf 100 Kilometer, wird spätestens jetzt fragen, ob er ...
(Zwischenruf aus dem Hause: Ja, warum
machen sie es dann nicht, Frau Ministerin?) Ja, die CDU hat doch nicht mitgestimmt auf Bundesebene.
(Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Ist doch in
Ordnung!) Nein, es ist eben nicht in Ordnung. Es ist nicht in Ordnung, dass sie nicht mitgestimmt haben,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) denn wir hätten jetzt schon Energie sparen können.
(Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Wie?!)(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Das kostet gar nichts!) Ja, aber Herr Braga, ja es kostet ja nichts. Warum ist es falsch?
(Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Wer schnell
fahren möchte und sich das leisten kann, soll das doch machen! Mehr Einnahmen für den Staat!)
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nein, es ist eben nicht so. Genau auch diese Menschen müssen solidarisch mit der Gesellschaft sein. Wo sind wir denn? Und gerade jetzt ist es doch doppelt und dreifach wichtig, dass genau diese Menschen, die das bisher für sich in Anspruch genommen haben, weil sie mehr Geld in der Tasche haben als andere Menschen, solidarisch mit der Gesamtgesellschaft sind und jetzt sagen, gut, jetzt kann es Tempo 130 geben. Das ist überhaupt kein Problem,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) es ist nur etwas im Kopf und es ist auch eine Minderheit.
(Unruhe AfD)
Aber, Herr Braga, glauben Sie denn, dass es einer Nachbarin von mir dabei tatsächlich die Luft abschnürt, die aber auch nicht laufen kann, weil sie einen zu weiten Weg hat.
(Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Was ändert
sich für sie beim Tempolimit?)
(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Also, Entschuldigung, wir haben genug Leute, die arm sind in unserem Ort, das wissen Sie so gut wie ich, und denen muss man helfen und denen kann man auch helfen und die haben kein Verständnis dafür. Wenn Sie gesamtgesellschaftlich schauen, wissen Sie auch, warum Menschen ein höheres Einkommen haben und wer es letztendlich alles bezahlt.
(Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Aber wie?
Statt!) Es bezahlen immer die sogenannten Kleinen, es bezahlen immer die relativ Armen, weil die, relativ gesehen, die meisten Abgaben zu zahlen haben. Das wissen Sie und deswegen, denke ich, ist das sehr, sehr unseriös, wenn man jetzt so tut, als ob das nicht zusammenhängt. Ich weiß, dass Sie schlau sind, aber dann haben Sie an irgendeiner Stelle nicht ganz aufgepasst. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Thüringen braucht erschwingliche Energiepreise: Für die sofortige Senkung der Steuern auf Kraftstoffe und Energie auf Bundesebene einsetzen“
Damit schließe ich diese Aktuelle Stunde. Wir treten bis 16.25 Uhr in die Lüftungspause ein. Danach rufe ich die Aktuelle Stunde von Bündnis 90/Die Grünen auf. Wir setzen mit der Beratung fort. Sehr geehrte Damen und Herren, ich rufe den dritten Teil auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/5046 Es erhält das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Müller.
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „IT-Sicherheit in Thüringen gewährleisten“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat seit geraumer Zeit ein IT- und Cybersicherheitsproblem. Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gibt es eine aktuelle Warnung des Bundesamts für Sicherheit und Informationstechnik, dem BSI, vor russischen Cyberangriffen. Die Bedrohungslage ist damit nicht neu, sie bekommt jedoch eine neue Dimension, und im Fokus der Warnung steht vor allem die kritische Infrastruktur. Auch die Cyberattacke in Suhl kommt nicht unerwartet und dürfte nicht in das Szenario eines russischen Hackerangriffs fallen. Es gab ähnliche Angriffe auf Kommunen, wie beispielsweise Anhalt-Bitterfeld im Jahr 2021. Seit 1990 gibt es keinen würdigen Fokus für die Problemlage „Digitalisierung/IT-Sicherheit“, besonders in den Kommunen: keine ausreichende Finanzierung, keine Berücksichtigung beim Personal und häufig genug keine sichtbaren Konzepte. Seit 1990 wird in Thüringen immer auf die Floskel „historisch gewachsene Strukturen im Kommunalbereich“ abgestellt, und genau darin liegt die Ursache für diesen lähmenden IT-Flickenteppich, den wir aktuell vorfinden. Fast keine Thüringer Kommune kann einen Grundschutz nach dem BSI in der Informationstechnik vorweisen. Fast keine Thüringer Kommune kann ein ISMS-Zertifikat vorweisen. Es gibt im Regelfall keine regelmäßigen Scans von Websites, keine Phishing-Simulationen, keine Notfallpläne und keine Backup-Konzepte. Die Zuständigkeiten im Bereich „IT-Sicherheit“ sind auf viele Gremien verteilt, zudem mit äußerst unklaren Zuständigkeiten wie beispielsweise Digitalagentur, Kompetenzzentrum Verwaltung 4.0, Kompetenzzentrum Wirtschaft 4.0, KIV und auch viele Häuser wie das TFM, Verwaltung, TMIK, Kommunen, Cybercrime und Datenschutz, das Wirtschaftsministerium mit Unternehmen und Digitalstrategien. Aber es gibt keine zentrale Zuständigkeit, kein übergreifendes Konzept. Die Digitalstrategie hat wesentliche Punkte ausgelagert, E-Government, Justiz und Breitbrand, und erweist sich lediglich als Portfolio, was gerade wo digital läuft. Trotzdem sind diese Maßnahmen bisher nur sehr bedingt miteinander abgesprochen und die Zuständigkeit für IT-Sicherheit liegt – laut der Antwort auf unsere Anfrage durch das TMIK – bei der kommunalen Selbstverwaltung. Das Land Thüringen gibt den Kommunen aber keine Vorgaben zur Informationssicherheit in der Thüringer Kommunalverwaltung vor.
(Beifall CDU)
Ich zitiere die Antwort auf die Frage nach den IT-Vorgaben durch das Land, Frage 4 in unserer Anfrage, durch das TMIK: „Mit Blick auf die Ausführungen zu Frage 1 gibt der Freistaat Thüringen keine verbindlichen Vorgaben zur Informationssicherheit in den Thüringer Kommunalverwaltungen vor, empfiehlt jedoch die Einführung beziehungsweise Umsetzung des IT-Grundschutzes des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in den Kommunalverwaltungen.“ Mehr als eine Empfehlung ist da nicht drin. Ich weiß, dass Herr Staatssekretär Schubert an dieser Stelle etwas angegriffen ist. Ich glaube aber, dass der wesentliche Punkt nicht erkannt wird. Das Aufzählen von scheinbar umfangreichen Maßnahmen für Kommunen wie Schulungen zum IT-Sicherheitsbeauftragten usw. sind trotzdem keine Vorgaben zur IT-Sicherheit, aber genau die brauchen wir.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Daneben brauchen wir gerade auch sinnvolle, kurzfristige Lösungen. Wir Grüne haben einige davon 2017 aufgegriffen und das in einen Fraktionsbeschluss gepackt – passiert ist leider bisher relativ wenig. Wir haben bereits dort gefordert, dass es in Thüringen eine Stelle braucht, bei der die Stränge des Querschnittsthemas „Digitalisierung“ zusammenlaufen. Die haben wir bisher nicht. Der Landtag braucht einen eigenen Ausschuss für Digitalisierung und eine zentrale Stelle in der Landesregierung.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) 2018 haben wir als R2G einen Antrag zur OpenSource-Strategie verabschiedet. Diese Landesstrategie gibt es bis heute nicht. Sicherlich ist es kein guter Stil, zu erklären, dass dieser Antrag der Diskontinuität zum Opfer gefallen ist.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir brauchen eine Strategie und keine Aufzählung, was aktuell getan wird. Wir fordern ein planvolles Handeln ein sowie die Umsetzung des im Parlament gefassten Beschlusses. Und drittens, die AG „KRITIS“ fordert die Einführung eines Cyber-Hilfswerks. Wir unterstützen diese Forderung ausdrücklich. Die AG „KRITIS“ hat bereits ein Konzeptpapier dazu erstellt. CHW ist ein Hilfsteam für den Einsatz in Kommunen, bei Angriffen à la Suhl oder Anhalt-Bitterfeld. Hauptaufgabe ist die Bündelung ziviler Helfer und Spezialisten verschiedener Fachbereiche sowie die Bereitstellung von Verfahren und Rahmenbedingungen, um hauptamtliche Kräfte in Großschadenslagen zu schützen und zu unterstützen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „IT-Sicherheit in Thüringen gewährleisten“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Beantragung der Aktuellen Stunde dankbar. Das geht ja zurück auf eine Kleine Anfrage von Frau Kollegin Henfling aus dem November. Deswegen auch noch das Beispiel Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Einen Tag nach Einreichung des Antrags auf Aktuelle Stunde passierte dann der Angriff auf die Stadtverwaltung Suhl. Ich habe eben auch noch mit dem Oberbürgermeister André Knapp gesprochen. Er sagt, es ist natürlich verheerend. Er geht davon aus, dass die Folgen des Angriffs zunächst einmal drei bis vier Monate andauern, um das alles wieder einigermaßen ins Laufen zu bekommen. Neben der desolaten Situation hat er aber schon für sich festgestellt, dass er ein Fazit zieht in zweierlei Hinsicht: zum einen alle Mittel einzusetzen, um für die Cybersicherheit mehr zu tun. Diese muss im Mittelpunkt stehen, sagte er mir eben. Und was er vor allem vermisse: Er vermisst einen konkreten Masterplan – Kollege Müller hat es auch angesprochen –, insbesondere für die Cybersicherheit in Thüringer Kommunen. Die Angriffsziele der Hacker sind vielfältig, nahezu jeder Bereich unseres Zusammenlebens ist davon ja irgendwie betroffen. Eine Studie des Digitalverbands Bitkom kommt zu dem Ergebnis, dass unglaubliche 223 Milliarden Euro Schaden allein bei den deutschen Unternehmen zu Buche schlagen. Neben den Kommunen und den Unternehmen gibt es aber weitere vielfältige Cyberangriffe auf Universitäten und Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Das Max-Planck-Institut ist angegriffen worden hier in Thüringen, GSI Helmholtzzentrum, Behörden und sonstige Einrichtungen. Das wissen wir alles durch die Anfragen und die Antworten der Landesregierung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für den Deliktschlüssel „Computerkriminalität“ im letzten Jahr einen Höchststand aus. 2.904 Straftaten allein in diesem Bereich, und wir wissen, die Dunkelziffer ist in dem Bereich besonders hoch, weil sich viele Unternehmen scheuen, eine Anzeige zu erstatten, weil sie dadurch Nachteile erfahren. Lassen Sie uns noch gemeinsam einen Blick auf einen ganz besonders wichtigen und sensiblen Bereich werfen, nämlich den Bereich der kritischen Infrastruktur „KRITIS“. Hierzu zählen unter anderem alle Bereiche der Daseinsvorsorge: Wasser, Abwasser, Fernwasser, Talsperren, der Energiesektor, Telekommunikation, Netzbetreiber, Medizinund Gesundheitsbereich, der Finanzbereich und nicht zuletzt der Bereich unserer Medien. Auf meine diesbezügliche Anfrage im letzten Jahr hat die Landesregierung geantwortet, es seien bisher noch keine Angriffe auf diese Infrastrukturen bekannt geworden, aber, so die Landesregierung, täglich finde eine Vielzahl von Cyberangriffen auf KRITIS und damit auf die Strukturen der kritischen Infrastruktur statt. Fakt ist: Mit diesen Sicherheitsrisiken müssen wir schon seit längerer Zeit umgehen, die sind uns nicht neu. Wir wissen auch nicht erst seit heute, dass Experten schon lange – nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg – vor Spionagetätigkeit ausländischer Nationen hier in Deutschland warnen, auch bei uns in Thüringen. Die Angriffe kommen aus dem Iran, aus Irak, Pakistan, Syrien, Nordkorea, Türkei, China, aber eben auch aus Russland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist zu tun? Die dargestellte prekäre Sicherheitslage zeigt vor allem schonungslos auf, was wir in der Vergangenheit versäumt haben. Wir sollten uns gemeinsam ernsthafte Gedanken zu folgenden drei Punkten machen, erstens: Ein starker Rechtsstaat muss auch im Internet und Darkweb Präsenz zeigen. Die Fähigkeiten des Landeskriminalamts und des Amts für Verfassungsschutz sind personell, aber auch technisch zu stärken. Die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime – ZAC – im LKA ist hoffnungslos unterbesetzt. 14 besetzte Dienstposten; für den Bereich der Aufklärung ist überhaupt kein Dienstposten vorgesehen. Damit kann man keine effektive Kriminalitätsbekämpfung durchführen. Das Gleiche gilt beim Amt für Verfassungsschutz – die zweite Forderung, die ich ansprechen will: Wir brauchen für internettypische Straftaten eine bessere Vernetzung von Justiz und Polizei und fordern die Zentrale Ansprechstelle für die Bekämpfung der Internetkriminalität von Justiz und Polizei. Diese muss endlich kommen, weil auch hier die Schnittstelle klar behoben werden muss. Und letzter Punkt: In Thüringen haben wir einen Zuständigkeitswirrwarr – Kollege Müller hat es angesprochen –: Finanzministerium, Landesrechenzentrum, Wirtschaftsministerium, Innenministerium, Staatskanzlei, Polizei, LKA, Amt für Verfassungsschutz. Wir brauchen gebündelte Strukturen – letzter Satz, Frau Präsidentin – und daher brauchen wir eine Zentrale Ansprechstelle für Cybersicherheit nach dem Vorbild von Hessen oder Baden-Württemberg und wir brauchen vor allen Dingen eine Ansprechstelle für die Thüringer Kommunen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU)
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „IT-Sicherheit in Thüringen gewährleisten“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, als die Grünen letzte Woche das Thema zur Aktuellen Stunde „IT-Sicherheit in Thüringen gewährleisten“ eingereicht haben, war ihnen wahrscheinlich noch gar nicht bewusst, wie aktuell diese Aktuelle Stunde heute sein kann. Aktueller geht es kaum, denn erst letzte Woche Donnerstag wurde bekannt, dass die Stadt Suhl Ziel eines Hackerangriffs geworden ist und seitdem im Grunde genommen keinen Zugriff mehr auf ihre digitalen Daten und Systeme hat und dieser auch bis dato noch nicht wiederhergestellt werden konnte. Unter großem Aufwand ist es der Stadtverwaltung zwar gelungen, zumindest die dringenden Zahlungen an Leistungsempfänger aus dem Sozialamt pünktlich zu leisten, aber de facto – und davon habe ich mich die Woche selbst überzeugt – ist diese Stadtverwaltung weitestgehend arbeitsunfähig. Nach den Erfahrungen anderer vergleichbarer Verwaltungen wie beispielsweise in Anhalt-Bitterfeld, die auch Opfer von solchen Attacken gewesen sind, wird es auch mindestens noch ein halbes Jahr in Anspruch nehmen, bis man überhaupt wieder von Arbeitsfähigkeit sprechen kann. Nach Angaben des Cybersicherheitsrats in Deutschland haben in den vergangenen Monaten und auch in den letzten Wochen die Hackerangriffe auf Kommunen stark zugenommen. Auch vor dem Hintergrund des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine steigt die Gefahr eines hybriden Kriegs, also eines wachsenden Risikos, unter anderem russischer Cyberattacken. Deutschland könnte es in einem noch nicht geahnten Ausmaß treffen. Aktuell werden vor allem die Bombeneinschläge des Kremls und die Annäherung an bestimmte Außengrenzen thematisiert. Fakt ist jedoch, die meisten Thüringer Unternehmen, Kommunen und Verwaltungen verfügen über eine direkte Außengrenze zu Russland und auch zu anderen Staaten, nämlich über ihre digitale Anbindung an das Internet. Soll heißen: Auch wenn sich die russischen Außengrenzen des Kriegs geografisch vergleichsweise weit weg anfühlen, kann dieser Krieg digital bereits vor unserer Haustür stehen. Je nach Schutzniveau sind Städte und Kommunen verwundbar, sowohl gegenüber Geheimdiensten anderer Länder als auch krimineller Hacker/-innen. So konnten wir zum Beispiel exemplarisch im Dezember 2015 beobachten, wozu russische Cyberangriffe in der Lage sind. 230.000 Menschen in der Westukraine hatten keinen Zugang zu Strom, und das ist kein abstraktes Szenario aus einem Science-Fiction-Film, sondern ein Blackout, der uns treffen und sehr viel Schaden anrichten kann. In vielen Fällen ist es schwer, festzustellen, wer hinter solchen Angriffen steckt. Unsere kritische Infrastruktur, insbesondere die Bereiche „Energie“, „Telekommunikation“, „Krankenhäuser“, „Wasser“ und „Verwaltung“, ist seit Jahren abstrakt gefährdet und das Risiko ist seit Jahren bekannt. Wie Kollege Müller bereits richtig ausgeführt hat, herrscht jedoch bundesweit ein Flickenteppich von Zuständigkeiten und Insellösungen. Im März 2021 fanden Anhörungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für mehr Sicherheit in der Informationstechnologie statt. Die Anzuhörenden dort begrüßten das Vorhaben eines IT-Sicherheitsgesetzes 2.0, befanden es aber in der vorliegenden Fassung für völlig ungenügend. Die IT-Expertinnen und ‑ Experten vom Chaos Computer Club forderten daraufhin: Sicherheit gestalten, statt Unsicherheit verwalten! Die anstehenden Herausforderungen werden nicht angegangen, weil einfach nicht kompromisslos für IT-Sicherheit eingetreten wurde. Die Arbeitsgemeinschaft „Kritische Infrastruktur“, die vorhin auch schon angesprochen wurde, fordert die Einführung eines Cyberhilfswerks. Wer sich ein Bild von der Flüchtlingssituation vor Ort gemacht hat, weiß, wie ein THW funktioniert. Gleiches muss in Krisensituationen eben auch auf der Cyberebene funktionieren, nämlich dann zum Beispiel, wenn Kommunalverwaltungen Opfer von RansomwareAttacken geworden sind oder eben auch Schulen oder Krankenhäuser. In Deutschland gibt es aktuell nämlich fast 2.000 kritische Infrastrukturen. Demgegenüber stehen aber eben nur 15 hauptamtliche Mitarbeiter/-innen des BSI in einem solchen ähnlichen Team. Das ist eben nur mit viel Aufwand um ein niedriges Vielfaches in einer geringen Zahl aufstockbar. Diesen Forderungen können wir uns so als Linke anschließen. Wir brauchen dringend ein thüringenweites CHW und eine zentrale IT-Supportstruktur für alle Behörden des Landes und auch der Kommunen und müssen diese personell leistungsfähig ausstatten, um in Schadensfällen angemessen reagieren zu können. Zu empfehlen ist auch eine Nachbesserung in den folgenden Haushalten, um eine bessere Ausstattung in den Bereichen „Cybercrime“ und „IT-Kriminalität“ im LKA und in Kriminalpolizeiinspektionen zu gewährleisten. Offene Sicherheitslücken verursachen Schwachstellen und kennen kein Gut oder Böse. Sie sind als offene Scheunentore von Kriminellen aller Couleur gleichermaßen nutzbar und damit ein Sicherheitsrisiko für alle. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE)
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „IT-Sicherheit in Thüringen gewährleisten“
Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Herr Abgeordneter Möller.
(Zuruf Abg. Möller, AfD: Nein, vielen Dank, er
will nicht!) Niemand aus der AfD-Fraktion? Gut. Dann spricht jetzt für die FDP-Fraktion Herr Abgeordneter Kemmerich.
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „IT-Sicherheit in Thüringen gewährleisten“
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, ja, IT-Sicherheit ist nicht nur ein Thema für Montag, sondern für die ganze Woche, für die ganze Zeit – ein Thema, das alle im Alltag belastet und das alle unnötig finden, so lange, bis etwas passiert. Dann bricht Hektik aus, wie wir gerade wieder erleben und das dann hoffentlich nicht wieder vergessen. Im Kern geht es bei uns als Freistaat um vier Aspekte: Vertraulichkeit und Informationen – die Daten unserer Bürger dürfen nicht in falsche Hände geraten –, Richtigkeit der Daten – wir müssen Manipulierung und Missbrauch verhindern – und die Verfügbarkeit von Daten – diejenigen, die Daten brauchen, müssen auf sie zugreifen können. Als Viertes fällt uns als Bundesland auch die Strafverfolgung zu, denn eine hundertprozentige Sicherheit können wir niemals erreichen – weder online, noch offline. Nicht nur seit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine wissen wir, dass das Thema Teil der Sicherheitspolitik werden muss. Wir brauchen nicht bis BitterfeldWolfen zu schauen, um zu sehen, dass IT-Sicherheit verletzt wird. Letztes Jahr im Sommer hatten wir beim Testzentrum der BUGA ein riesiges Datenleck. Die Testergebnisse der Besucher waren im öffentlichen Internet einsehbar, Vertraulichkeit der Informationen nicht mehr gegeben. Die Stadt Suhl ist derzeit von einem Cyberangriff betroffen, die Corona-Zahlen können nicht mehr ans RKI gemeldet werden, die Richtigkeit der Corona-Daten ist nicht gegeben. Die Schulcloud wurde zu Beginn des Jahres 2021 Opfer mehrerer Attacken. Kein Thüringer Schüler konnte von zu Hause auf seine Daten zugreifen. Das LKA hat ermittelt, die Brandenburger Polizei hat ermittelt, aber herausgefunden haben sie anscheinend wenig. An diesen Tagen wurde verhindert, dass sämtliche Schüler in Thüringen am Unterricht teilnehmen konnten. Ihnen wurde das Grundrecht auf Bildung verwehrt. Solche Taten müssen wir ernstnehmen und prior verfolgen. Stellen Sie sich mal vor, die Täterinnen oder Täter hätten sämtliche Schulhäuser des Landes besetzt und verhindert, dass sie betreten worden wären, dann hätten wir in der Tat mit einem riesigen Sicherheitsaufgebot auf diese Attacke reagiert. Wir dürfen nicht zwischen analogen und digitalen Straftaten gegen den Staat unterscheiden – weder in der Prävention, noch in der Verfolgung. Was brauchen wir also? Digitale Souveränität, sodass wir nicht abhängig sind von Anbietern wie Kaspersky oder von Google und Microsoft; Sensibilisierung aller Beteiligten dafür, dass Online-Sicherheit genauso wichtig ist wie Offline-Sicherheit.
(Beifall Gruppe der FDP)
Hintergrund der Kleinen Anfrage in Drucksache 7/3814 aus dem Juli 2021: Der Freistaat Thüringen betreibt zum Schutz der IT-Infrastruktur ein Informationssicherheitsmanagementsystem nach den Standards der ISO 27001 auf Basis von IT-Grundschutz des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, dem sogenannten BSI. Auf operativer Ebene erfolgen die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch über den Verwaltungs-CERT-Verbund VCV. Die Landesverwaltung hat hierfür im Thüringer Landesrechenzentrum ein präventiv und reaktiv operierendes Computer Emergency Response Team aufgebaut. Im Falle strafrechtlich relevanter Vorfälle setzt sich das ThüringenCERT mit dem Dezernat 64 „Cybercrime“ im Landeskriminalamt in Verbindung und stimmt das weitere Vorgehen ab. Im Dezernat 64 werden die strafrechtlichen Ermittlungen in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft geführt. Zu der bundesländerübergreifenden Arbeit wird hier Bezug genommen. Meine Damen und Herren, der Staat Estland leistet sich millionenschwere Programme, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten. In Estland sehen wir genauso, dass die Bürger ein sehr hohes Vertrauen darin haben, zum Beispiel ihre personalisierten Krankendaten in ein System zu geben, worauf die Ärzte im Notfall schnell zugreifen können. Es schafft Vertrauen, wenn genügend Sicherheit da ist. Das können wir in keiner Weise sehen. In der Bundesrepublik Deutschland oder auch im Freistaat Thüringen werden in keiner Weise ähnlich relevante Summen ausgegeben, um Cybersicherheit herzustellen. Auch wenn in den letzten Tagen viel über Gelder in Milliardenhöhe diskutiert worden ist, aus schrecklichen Anlässen, hier ist ein Anlass, den wir uns sehr zu Herzen nehmen sollten, denn die Modernisierung des Freistaats, unseres Lebens, die Zukunft unseres Lebens und der Wohlstand, aber auch Sicherheit und Gesundheit hängen davon ab, dass wir sichere Datenpfade haben, die Daten sicher zur Verfügung stehen, aber nur denjenigen, die damit etwas anfangen wollen und müssen. Herzlichen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „IT-Sicherheit in Thüringen gewährleisten“
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ja natürlich, der Schrecken ist groß, immer, wenn ein Cyberangriff passiert, und immer, wenn festgestellt wird, dass unsere Strukturen eben nicht so sicher sind, wie wir sie gern hätten und gerade auf der kommunalen Ebene da vieles im Argen liegt. Es ist allerdings schon lange so, dass das Land allen Kommunen die Nutzung des IT-Grundschutzes des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik – BSI – empfiehlt. Und da wurde nun von mehreren Rednern bereits gesagt: Das reiche nicht. Warum eigentlich nicht? Weil es vor Ort anscheinend überhaupt kein Problembewusstsein gibt, es sei denn, es brennt. Dann ist es aber eben meistens zu spät. Und daraus wird dann geschlussfolgert, kann man ja machen, dass quasi hier die Eigenverantwortung der Kommunen von ihnen nicht wahrgenommen wird, das ist so, und dass das Land quasi dann alle zwangsweise an die Hand nehmen muss und quasi die Struktur über das Land drüber stülpen muss. Das kann man machen, kann man machen wollen und das wird dann eben gerade von Herrn Kemmerich, auch mit Bezug auf Estland, wieder gefordert und es wird auf den Rückgriff, auf die Millionensummen, die dort eben viel mehr ausgegeben werden in diesem Bereich, Bezug genommen. Aber das sagt dann auch gerade wieder eine Fraktion, der eine Minderausgabe von 350 Millionen nicht genug war. Sie hätten lieber mehr als das Doppelte davon gehabt. Und das ist eben dann der Punkt. Dann stellen Sie doch mal Haushaltsanträge dazu und untersetzen das auch praktisch. Im Moment ist es tatsächlich immer noch so, dass die IT-Sicherheit Aufgabe der kommunalen Verwaltung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung ist. Das kann man dumm finden, weil es offenbar nicht funktioniert. Aber man fragt sich natürlich auch: Warum erkennen das die Kommunen nicht selber, dass sie da einen Regelungsbedarf haben, und warum nutzen sie selbst die Angebote, die man vielleicht für unzureichend halten mag, noch nicht mal? Das Land unterstützt die Thüringer Kommunen durch Bereitstellung eines sicheren Verbindungsnetzes, damit Fachverfahren oder Kommunikation zwischen Behörden nicht über das Internet laufen müssen. Das Land fördert die Schulung von IT-Sicherheitsbeauftragten der Kommunen. Es gibt Förderprojekte, die nicht ausreichend abgerufen werden. Es gibt OpenSource-Lösungen, die immer stärker genutzt werden, allerdings schaffen wir das nicht für alle Verfahren ad hoc. Und im E-Government-Gesetz wurde Open-Source-Lösungen auch ein Vorrang eingeräumt. Ja, wie gesagt, IT-Sicherheit und konkrete Umsetzung müssen sich an den Bedingungen vor Ort orientieren. Wir haben Glück gehabt, dass in Suhl – in Anführungszeichen – nur die Kernverwaltung getroffen war, das ist schlimm genug, weil da natürlich auch Zahlungssysteme dranhängen, aber die sogenannte kritische Infrastruktur verschont geblieben ist. Natürlich kann man im Fall einer Havarie immer sagen, es müsste alles viel besser werden, und dem stimme ich auch zu. Es wird allerdings keinen hundertprozentigen Schutz geben, solange das Bewusstsein dafür eben nicht ausreichend vorhanden ist. Und wir haben hier Debatten im Landtag bei der Schulcloud gehabt, wo der Datenschutzbeauftragte sichere Infrastruktur angemahnt hat und dann verteufelt wurde als derjenige, der hier einer akuten Schülernotversorgung erschwerend im Raum steht. Das muss hier dann ehrlicherweise auch mal gesagt werden: Man kann nicht das eine supermodern und, ja, blickig finden und dann auf der anderen Seite jammern, wenn der Schaden eintritt. Ich stimme dem Vorredner zu, dass wir ohne eine externe Beratung und Spezialisierung in der kommunalen Verwaltung keine ausreichenden Sicherheitskonzepte in der Praxis werden umsetzen können. Und es muss hier auch gesagt werden, dass die Kleinteiligkeit der Thüringer Verwaltungsstrukturen und der Kommunalstrukturen auch hier wieder ein Hinderungsgrund ist, dass wir schneller vorankommen können.
(Beifall DIE LINKE)
Wir brauchen deswegen nicht nur Geld, sondern auch Zentralisierung, etwa übergreifende Datenverarbeitungszentren und ‑ konzepte. Dafür, wie gesagt, bin ich jederzeit an Ihrer Seite, wenn Sie mir für den nächsten Haushalt hier sagen, wo und wie viel Geld wir dafür künftig mehr werden veranschlagen können. Dann nehmen wir hier die Verantwortung wahr, mit der offenbar kommunale Verwaltungen, warum auch immer, leider im Moment noch überfordert sind. Ich kann nur hoffen, dass Ihr Bewusstsein, sich für Datensicherheit einzusetzen, sich nicht nur auf die Verwaltung und auf die kritische Infrastruktur künftig beziehen wird, sondern eben auch auf die personenbezogenen Daten, bei denen auch mangelnde Vorsicht waltet. Man braucht nur mal den Blick in den letzten Prüfungsbericht unseres Landesdatenschutzbeauftragten zu werfen. Herzlichen Dank.
(Beifall SPD)
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „IT-Sicherheit in Thüringen gewährleisten“
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das ist nicht der Fall. Dann hat für die Landesregierung Herr Staatssekretär Schubert um das Wort gebeten. Bitte, Sie haben das Wort.
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „IT-Sicherheit in Thüringen gewährleisten“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über IT-Sicherheit reden – wir sind ja hier im Thüringer Landtag –, sollte man erst einmal bei der Landesverwaltung anfangen und darüber reden, wie es da um die ITSicherheit bestellt ist. Ich hatte den Eindruck, dass wir jetzt hauptsächlich für die Kommunen zuständig sein sollen. Deswegen würde ich erst mal meine Ausführungen damit beginnen. Das Thema „IT-Sicherheit“ ist in der Landesverwaltung seit Jahren an oberster Stelle. Natürlich ist es – wie immer bei diesem Thema – so, dass das vor allen Dingen dann von Interesse ist, wenn irgendein Angriff passiert und irgendwas entstanden ist, was zu Problemen führt, und deshalb die Dinge, die eigentlich täglich getan und die immer weiterentwickelt werden, von wenig Interesse sind. Wir haben also über Jahre die IT-Sicherheit hier in unserer Landesverwaltung verbessert. Wir haben die auf ein wirklich hohes Niveau gebracht. Man muss aber gleich auch sagen, eine hundertprozentige Sicherheit kann es niemals geben. Weil es unter Umständen ausreichen kann, wenn ein Mitarbeiter, weil er gepennt hat oder weil er nicht richtig geschaut hat, einen Anhang geöffnet hat und erst einmal sein Rechner infiziert wird und die Gefahr besteht, dass damit das ganze System infiziert wird. Diese Gefahr kann man niemals ausschließen. Deswegen kann es keine hundertprozentige Sicherheit geben. Aber man kann eine Menge tun, um das zu verhindern. Da ist natürlich zuerst mal, dass man Strukturen schafft, die die IT-Sicherheit gewährleisten bzw. eben ständig im Auge haben. Da haben wir in jeder Behörde des Freistaats, also der Landesverwaltung, einen IT-Sicherheitsbeauftragten installiert. Mir direkt unterstellt ist der IT-Sicherheitsbeauftragte des Freistaats, der mir monatlich berichtet, wie es um die IT-Sicherheit steht. Wir haben das CERT im Landesrechenzentrum installiert. Das ist also eine Gruppierung, die sozusagen ständig mit dem BSI in Kontakt ist, die Angriffsszenarien ständig in Beobachtung hat und die dann auch die Information an die Behörden weitergibt, auch an die kommunale Ebene, sodass man also für den Fall, dass die Dinge passieren, auch ein Stück weit gewappnet ist, und die natürlich bei erfolgten Angriffen dann auch beratend zur Seite steht. Dazu gibt es natürlich als Wichtiges noch mal zu sagen, dass für die IT-Sicherheit immer zuerst der Behördenleiter zuständig ist. Wenn die technischen Voraussetzungen im IT-System der Landesverwaltung durch das Rechenzentrum gewährleistet sind, reicht das trotzdem noch lange nicht aus. Der Behördenleiter ist dafür verantwortlich, dass in seiner Behörde die Standards eingehalten werden. Deswegen müssen wir natürlich auch immer wieder die Mitarbeiter sensibilisieren, was ich vorhin schon gesagt habe, dass eben keine Anhänge geöffnet werden. Dazu haben wir Veranstaltungen, „Die Hacker kommen“, durchgeführt. Ich weiß nicht, ob der eine oder andere von Ihnen das schon miterlebt hat, da wird auf spielerische Weise mit zwei Personen – der eine ist der Hacker, der andere ist die Behörde – simuliert, wie ein Angriff stattfindet, wodurch die Mitarbeiter auch lernen, wie die Gefahren wirklich sein können und wie man sich davor schützen kann. Jetzt wird monatlich von uns ein Flyer herausgegeben, der an alle Mitarbeiter der Landesverwaltung verteilt wird, was beim Thema „IT-Sicherheit“ zu beachten ist, was auch dazu dienen soll, dass man vor allem nicht in so eine Routine reinkommt und das Ganze dann irgendwann gar nicht mehr ernst nimmt. „Open Source“ ist auch noch ein wichtiges Thema. Es wird ja immer behauptet, wir hätten gar keine Strategie. Das ist natürlich falsch. Unsere Strategie ist, alles ablösen, was proprietäre Software ist, und durch Open Source ersetzen. Das geht natürlich nicht in jedem Fall, denn es gibt für Fachanwendungen gar keine freie Software, da kann man natürlich nur auf andere lizenzierte Software zurückgreifen. Und das ganz große Thema, das wir in den nächsten Jahren anpacken wollen, ist die Frage, was wir denn mit der Arbeitsplatztechnik machen, wo alles auf Windows-Basis passiert. Auch da werden wir einen Vorschlag machen, wie wir ein Stück weit in Richtung digitale Souveränität kommen. Das ist natürlich eine riesengigantische Umstellung, die man da machen müsste, aber ich denke, da Microsoft auch angekündigt hat, in den nächsten Jahren die gesamten Daten nur noch in sogenannten Clouds zu speichern, werden wir das Thema auf jeden Fall diskutieren und dazu eine Entscheidung treffen müssen. Jetzt komme ich noch mal zur kommunalen Ebene. Es ist schon von einigen Vorrednern gesagt worden, dass unsere kleingliedrige Struktur eines der Probleme ist, die wir haben, weil natürlich gerade kleinere Kommunen weder einen IT-Sicherheitsbeauftragten haben noch irgendeinen Mitarbeiter, der sich überhaupt im IT-Bereich auskennt. Wir haben nun mal kommunale Selbstverwaltung, und die ITStruktur ist das Kernstück der kommunalen Selbstverwaltung, das ist die Verwaltung selbst. Wenn jetzt der Freistaat da eingreifen will, gibt es nur eine Lösung: Wir müssen alles bezahlen. Und diese Hunderte Millionen, die das kosten würde, die sehe ich überhaupt gar nicht. Im Gegenteil, wir haben jetzt im Einzelplan 16, der für IT zuständig ist, erst mal eine Globale Minderausgabe von 16 Millionen Euro zu erbringen. Das heißt, wir müssen in dem Bereich eher kürzen. Das ist doch das Problem, vor dem wir stehen. Es gäbe nur die Lösung, dass wir sämtliche kommunale, kleinere Einheiten, vor allen Dingen in zertifizierte Rechenzentren migrieren, also dahin ihre IT auslagern, dass die erst mal in sicherer Umgebung stattfindet. Aber das kostet, wie gesagt, Millionenbeträge. Das heißt, wenn man harte Maßstäbe anlegt, wie IT in der Kommune zu betreiben ist – da wird die Hälfte der Kommunen sagen, das können wir gar nicht gewährleisten, also zumindest nicht in unserem Haus, da müssten wir jetzt in ein Rechenzentrum migrieren. Wer soll diese Migration bezahlen? Dazu werden die wenigsten Kommunen in der Lage sein. Dann müssen wir es als Freistaat bezahlen. Dann bin ich gespannt, ob wir das Geld zur Verfügung stellen können, um das zu machen. Das ist doch das Problem, vor dem wir stehen. Deswegen, um überhaupt voranzukommen, haben wir ja schon viele Dinge getan. Von den Schulungsmaßnahmen, die wir bezahlen, mal ganz abgesehen, haben wir die KIV, das ist der kommunale IT-Dienstleister, der Kommunen beraten kann, weil die sowieso schon in der Kommune drin sind, dort das Haushaltsprogramm oder andere Dinge pflegen und etablieren. Die machen eine Erstberatung, und die finanzieren wir, wo den Kommunen – den kleineren vor allen Dingen – erst mal die grundlegenden Dinge des IT-Schutzes beigebracht werden. Das haben bis jetzt innerhalb von kurzer Zeit schon 30 Kommunen angenommen. Das ist ein Ding, das auch gut weiterläuft. Das sind 600.000 Euro, die wir da ausgegeben haben. Das lässt sich noch darstellen, denke ich mal, auch noch, dass davon weitere Kommunen profitieren können. Ein Weiteres, was ich vorhin schon gesagt habe, dass die Struktur einfach viel zu klein ist, ist, dass wir jetzt in drei Landkreisen auch gefördert haben, dass dort der Landkreis quasi die IT der kleineren Kommunen mit übernimmt. Das ist in Schmalkalden-Meiningen der Fall, in Greiz und in Sömmerda. Da war es auch mal sehr viel Überzeugungsarbeit der Landrätinnen und Landräte, erst mal dort die Gemeinden zu überzeugen, dass sie ihre eigene IT aufgeben und das alles in das Rechenzentrum des Landkreises migrieren. Das ist zwar sicherlich noch nicht die Lösung, die wir irgendwann mal brauchen, dass wir in eine viel größere Cloud migrieren, aber es ist erst mal auf jeden Fall IT-sicherheitsmäßig besser, wenn alles im Landkreis stattfindet, statt dass das jede Gemeinde selbst macht. Das ist ein Modell, das wir auch weiterhin unterstützen wollen. Aber es bleibt dabei – und diese Verantwortung kann auch niemand auf andere abwälzen –, für die IT-Sicherheit ist erst mal der Behördenchef verantwortlich. Das muss auch so bleiben, weil man ansonsten von außen die Dinge wie Mitarbeiterführung usw. niemals gewährleisten kann. Um es jetzt mal zu Ende zu bringen: Ich sehe den Freistaat Thüringen mit seiner Verwaltung gut aufgestellt. Das heißt nicht, dass wir vor Angriffen hundertprozentig sicher sind, aber wir sind im IT-Sicherheitsbereich gut aufgestellt. Auf der kommunalen Ebene sehe ich da erheblichen Nachholbedarf. Darüber können wir gern in einem zu gründenden Ausschuss debattieren, was wir da tun können, um dort ein Stück weit voranzukommen, aber in allererster Linie sind die Kommunen dafür selbst verantwortlich.
(Beifall SPD)
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „IT-Sicherheit in Thüringen gewährleisten“
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Damit schließe ich den dritten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den vierten Teil Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/5053 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Wolf für die Fraktion Die Linke.
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Integration von Kindern aus der Ukraine in Thüringer Kindergärten und Schulen gestalten – eine Herausforderung auf allen staatlichen Ebenen sowie für die Zivilgesellschaft“
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, die Menschen, die sich seit dem 24.02. auf eine wirklich gefährliche Flucht machen mussten, treffen seit mehr als zwei Wochen auf eine breite Welle der Unterstützung, der persönlichen Hilfe und der Solidarität von Zehntausenden Menschen in unserem Land, auch bei Sozialverbänden, Kirchen und in kommunalen und staatlichen Verwaltungen – dafür seitens meiner Fraktion und von mir persönlich mein tief empfundener Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Der von der Putin-Plutokratie über die Ukraine und den mehr als 40 Millionen Einwohnern entfesselte Krieg ist vor allem eine humanitäre Katastrophe und Krise. Täglich kommen Zehntausende Menschen, vor allem Frauen und Kinder oder ihre Enkel, die sofort Schutz und Obdach brauchen. Im zweiten Schritt brauchen diese Menschen aber eine Perspektive in ihrem, für ihr Leben. Wohnen, Arbeit, Ausbildung, Schule und Kindergarten stehen hier im Mittelpunkt. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, anders als 2015/2016 fangen wir bei der Integration von Kindern in Kindergärten und Schulen aber nicht bei Null an. Wir können hier auf die positiven Erfahrungen und auch auf manche Erfahrung, die wir leidvoll machen mussten – die nicht so gut gelungen ist –, zurückgreifen. Bei der Integration in die Kindergärten wird es vor allem darauf ankommen, ob genügend Kindergartenplätze vor Ort vorhanden sind und wenn nicht, wie dann kurzfristig Genehmigungsverfahren an den Bedarf angepasst werden müssen. Die Kinder müssen schnell und unbürokratisch aufgenommen werden. Dabei sollte eine Überschreitung von 5 Prozent der Kinder zur geltenden Betriebserlaubnis kein Tabu sein. Weiterhin ist der schon zu spürende Personalmangel an Erzieherinnen und Erziehern in den Kindertagesstätten zu bedenken. Eine Flexibilität der 10-ProzentRegel an Nicht-Fachkräften – die wir erst vor einigen Jahren eingeführt haben – nicht nur auf die Einrichtung, sondern auf den Träger bezogen, ist hier empfehlenswert. Wir hatten hierzu erst eine Anhörung im Bildungsausschuss. Insgesamt dürfen aber die Kita-Träger nicht auf den Kosten sitzen bleiben.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bei Jahresbeträgen von 6.000 Euro pro Kitaplatz ist das sofort offensichtlich. Auch wäre ein verkürztes Anerkennungsverfahren von ukrainischen Pädagoginnen und Pädagogen sehr wünschenswert.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Bereich der schulischen Integration stellt sich ebenso als Erstes die Platzfrage. Viele Schulen haben heute schon kaum noch Aufnahmekapazität. Das berüchtigte Prinzip „Ein Stuhl geht doch noch ins Klassenzimmer“ bringt Lehrkräfte zunehmend an ihre Grenzen. Wenn dann geklärt ist, was sich aus dem Status der Geflüchteten für die Schulpflicht ergibt, § 17 des Thüringer Schulgesetzes, muss die Integration über den frühen und unterrichtsunabhängigen Sprachkompetenzerwerb in der jeweiligen Altersgruppe stattfinden. Die Zauberformel hierfür heißt „teilintegrativ“ und bedeutet, dass möglichst frühzeitig Lernortzuweisungen zwischen dem Schulamt und dem Schulverwaltungsamt abgestimmt werden, der Förderbedarf unter Beteiligung des TQB festgestellt wird und in Sprachklassen der Spracherwerb noch in diesem Schuljahr beginnt, aber die neuen Schülerinnen und Schüler auch die Möglichkeit haben, im Klassenverband zu lernen. Für die Finanzierung zusätzlicher Pädagoginnen und Pädagogen, die zum Beispiel auch Ukrainerinnen und Ukrainer sein können, wäre es wünschenswert, wenn den Schulen unbürokratisch Budgets aus den vorhandenen Mitteln des TMBJS ermöglicht werden könnten, zum Beispiel aus dem Schulbudget oder dem Programm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ sowie die administrative Unterstützung beim Abschluss von Honorarverträgen. Auch die Ausstattung mit Lehr- und Lernmaterial – auch digital – und der Verzicht auf Hort- und Kitagebühren spielen hier eine Rolle. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dies ist aber alles nicht ohne zusätzliches Geld umzusetzen. Verständlicherweise fordern uns die Kommunen jetzt zur Kostenübernahme auf. Ich stelle fest: Auch der Bund ist hier in der Verantwortung. Dazu wollen sich morgen die Ministerpräsidenten mit dem Bund verständigen. Auch wir im Landtag haben eine Herkulesaufgabe vor uns, ob und wie wir mit dem beschlossenen Haushalt 2022 umgehen wollen. Für mich bleibt die alles entscheidende Frage hierbei: Bleibt es bei der Doktrin des Bundeskanzlers, 100 Milliarden Euro für Panzer und Drohnen, oder bekennt sich die Bundesregierung zu ihrer humanitären Verantwortung durch die Finanzierung der Aufgaben der Länder und Kommunen im Bereich der Integration der geflüchteten Menschen? Es wird Zeit, dass hier seitens des Bundes Antworten gegeben werden und sich nicht länger weggeduckt wird. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Integration von Kindern aus der Ukraine in Thüringer Kindergärten und Schulen gestalten – eine Herausforderung auf allen staatlichen Ebenen sowie für die Zivilgesellschaft“
Vielen Dank, Herr Kollege Wolf. Für die CDU-Fraktion hat sich Abgeordneter Tischner zu Wort gemeldet.
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Integration von Kindern aus der Ukraine in Thüringer Kindergärten und Schulen gestalten – eine Herausforderung auf allen staatlichen Ebenen sowie für die Zivilgesellschaft“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erleben in diesen Tagen schier unfassbare Zerstörung und Leid. Wir alle ringen nach Worten, dass mitten in Europa Putin abermals ein Nachbarland angreift. Wir sehen die Menschen, die noch vor drei Wochen wie wir täglich ihren Beruf ausübten, Bildungseinrichtungen besuchten und Freizeitaktivitäten unbeschwert ausübten. Nun sind die Menschen müde, sind frustriert, viele stehen unter Schock; sie können es nicht glauben, dass ein Angriff mit einer solchen Wucht möglich sein würde, dass Russlands Präsident Putin tatsächlich in Europa Krieg gegen Demokratie, gegen Freiheit und Menschlichkeit führt. Es sind vor allem Frauen und Kinder, die nun zu uns kommen, darunter sind sehr viele mitreisende Kinder und Jugendliche ohne ihre Eltern, die sich hier bei uns in Sicherheit bringen wollen, Mädchen und Jungen ohne Eltern, weil ihre Eltern ihr Land verteidigen oder Angehörige, die nicht auf die Flucht gehen können, betreuen. Gemeinsames Ziel von Behörden und Freiwilligen muss es sein, schnellstmöglich Rahmenbedingungen zu schaffen, um den vielen ukrainischen Frauen und Kindern Schutz und Unterstützung zukommen zu lassen.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)
Wie viele Kinder werden unsere Hilfe in Thüringen demnächst brauchen? Eine Frage, die nicht leicht zu beantworten ist. Inoffiziell wurde den Thüringer Kommunen mitgeteilt, dass diese sich auf ca. 1.200 Flüchtlinge pro Landkreis und kreisfreie Stadt in den kommenden sechs Wochen einrichten sollen. Es sind also 26.400 Flüchtlinge in den kommenden sechs Wochen. Nach bisherigen Erfahrungen machen Kinder und Jugendliche ca. die Hälfte der ankommenden Personen aus, sagen wir also ungefähr 500 Kinder und Jugendliche pro Landkreis, davon – auch eine Annahme, die so ein bisschen gerade hier mitschwingt – ein Drittel Kindergartenkinder, zwei Drittel Kinder im Schulalter. Das würde bedeuten: 165 Kinder pro Landkreis zusätzlich in Kindergärten, 330 Schüler pro Landkreis zusätzlich in den Schulen. Bei den Betreuungsschlüsseln, die wir derzeit haben, heißt das ungefähr 17 Stellen mehr pro Landkreis für die Kindergärten und 15 Lehrer mehr, vor allem wahrscheinlich in den Grund- und Regelschulen, pro Landkreis für die Schülerinnen und Schüler. Das macht bei Lehrern in eineinhalb Monaten 333 Stellen mehr zur Betreuung und im Erzieherbereich für ganz Thüringen innerhalb von eineinhalb Monaten ungefähr 380. Es sind Annahmen, aber wir sollten uns schon überlegen, über welche Dimensionen wir jetzt reden. Gleichwohl wissen wir alle um die vorhandene Belastung, die unsere Kindergärten, die unsere Schulen schon heute tragen müssen. Historischer Lehrermangel, steigender Krankenstand beim Personal, hoher Investitionsstau, steigende Lernrückstände, emotionale, soziale Folgen der CoronaPandemie usw. Und wenn nun Tausende Mädchen und Jungen in unsere Einrichtungen aufgenommen werden sollen – und wir wollen das – und Bildungsqualität nicht weiter sinken soll – und auch das wollen wir –, dann ist dies keine Selbstverständlichkeit, die Kitas und Schulen mal so nebenbei leisten können. Da braucht es – Herr Wolf hat aufgezählt – eine ganze Menge an Voraussetzungen. Sie machen es sich ein bisschen leicht, Herr Wolf, wenn Sie nach Berlin zeigen. Bildungs- und Kultushoheit liegt immer noch beim Land, da müssen die Hausaufgaben zuallererst gemacht werden.
(Beifall CDU)
Es braucht für die betroffenen Kinder und ihre Familien aus unserer Sicht Ansprechpartner und Mentoren in den Bildungseinrichtungen. Es braucht Übersetzungsangebote. Es braucht Sprachförderung. Es braucht Schulsachen, Unterrichtsmaterial, digitale Ausstattung.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Habe
ich alles gesagt!) Es braucht für die Kindergärten und für die Schulen zusätzliche Räume. Es braucht zusätzliches Personal. Es braucht die Bereitschaft, den Betreuungsschlüssel aufzuweichen. Es braucht Psychologen. Es braucht Sozialarbeiter. Was brauchen die Träger? Sie brauchen die Unterstützung für die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten. Sie brauchen die Ermöglichung zur Gruppenbildung von sprachlich homogenen Gruppen, die auch von ukrainischen Personen betreut werden können, und es braucht Ausnahmegenehmigungen zur Betreuung von ukrainischen Kindern durch ukrainisches Personal, die keine berufliche Anerkennungsverfahren durchlaufen haben. Und es braucht natürlich auch die Klärung der Frage nach den Transportmöglichkeiten. Um all dies leisten zu können, muss der deutsche Beamtenstaat und manch schwerfälliger Regierungsapparat schnell aus seiner Behäbigkeit herauskommen. Wir brauchen jetzt Krisenpläne und wir brauchen jetzt Entscheidungen, um die wenige Zeit, die wir noch haben, zur Schaffung von personellen, sächlichen und räumlichen Ressourcen auch effektiv zu nutzen. Unsere Forderung an die Landesregierung ist daher: Bringen Sie schnell und unbürokratisch die Voraussetzungen für eine Betreuung und das Miteinander von Kindern und Jugendlichen auf den Weg! Versetzen Sie die Akteure vor Ort mit den nötigen beschriebenen Rahmenbedingungen schnellstmöglich dazu in die Lage! Danke schön.
(Beifall CDU)
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Integration von Kindern aus der Ukraine in Thüringer Kindergärten und Schulen gestalten – eine Herausforderung auf allen staatlichen Ebenen sowie für die Zivilgesellschaft“
Vielen Dank, Herr Kollege Tischner. Damit hat Dr. Hartung das Wort für die SPD-Fraktion.
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Integration von Kindern aus der Ukraine in Thüringer Kindergärten und Schulen gestalten – eine Herausforderung auf allen staatlichen Ebenen sowie für die Zivilgesellschaft“
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, was wir – glaube ich – auf gar keinen Fall brauchen, ist ein Schleifen unserer Qualitätsstandards mit gegriffenen Zahlen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was wichtig ist in dieser Aktuellen Stunde – und auch den Linken bin ich dankbar dafür, dass sie die eingereicht haben –, ist das Signal der uneingeschränkten Solidarität mit den Menschen, die aus der Ukraine flüchten. Wir sollten sie mit offenen Armen empfangen. Wir sollten ihnen hier eine Zufluchtsstätte bieten und wir sollten ihnen nach Möglichkeit zügig so etwas wie Normalität ermöglichen: eine Unterkunft, ein normales Leben.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Das gilt nicht nur für die Erwachsenen, das gilt umso mehr für die Kinder. Diese Kinder haben eine traumatische Fluchterfahrung hinter sich. In der Regel kommen sie ohne ihr väterliches Elternteil, denn die müssen ja kämpfen. Sie kommen möglicherweise mit ihrer Mutter, manchmal kommen sie mit Großeltern, manchmal kommen sie mit Nachbarn, mit Fremden oder sie kommen ganz allein. Diese Kinder mit offenen Armen aufzunehmen, ist von enormer Wichtigkeit, und das ist notwendig, damit wir ihnen mit Sorge und Zuwendung so etwas wie ein Heimatgefühl für eine kurze Zeit geben können und ihnen die Möglichkeit verschaffen, hier so etwas wie Kindheit zu haben.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Gruppe der FDP) Sie sollen das Erlebte zügig überwinden und sollen ohne großen Bruch ihrer Biographie – auch wenn sie noch nicht so lange leben – ihre Bildung wieder aufnehmen können. Deswegen steht meine Fraktion uneingeschränkt hinter der Lübecker Erklärung, in der sich die Kultusminister aller Länder dazu verpflichtet haben, die Kinder, die zu uns kommen, möglichst schnell in Kitas und Schulen zu integrieren und keine großen Lücken entstehen zu lassen. Die Lehrerinnen und Lehrer, die Erzieherinnen und Erzieher, die damit betraut sind, sind mit Sicherheit mit hohem Engagement dabei. Ich konnte mich davon selber auch schon überzeugen, bei Menschen, die dort gerade helfen. Aber sie sind auch im Jahr drei der Pandemie. Das bedeutet, während sie bei den Kindern, bei ihren deutschen Schülerinnen und Schülern die Lernrückstände ermitteln, versuchen, das Aufholen zu ermöglichen, geht es jetzt um die Integration von Kindern mit einer fremden Sprache, von Kindern mit anderen Erfahrungen, von traumatisierten Kindern. Und dafür, dass sie sich dem stellen, gebührt ihnen natürlich Dank. Es gebührt ihnen Anerkennung und es gebührt ihnen, dass wir dafür sorgen, dass sie alles haben, was sie dafür brauchen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das geht nicht so nebenbei. Dafür braucht es Geld. Es braucht dafür viel Geld und die Debatte um den letzten Haushalt mit einer sogenannten Globalen Minderausgabe hat uns gezeigt, dass wir hier auf dem völlig falschen Dampfer gewesen sind. Ich hoffe, auch die CDU erkennt mittlerweile, dass es sich dabei um eine Schnapsidee gehandelt hat, eher ideologie- als sachgetrieben, und erkennt, dass wir mit diesen Vorgaben hier keinen Blumentopf buchstäblich gewinnen können. Lieber Helmut Holter, du hast in den letzten Tagen vorgerechnet, was uns das kosten könnte. Ich stehe da voll und ganz hinter dir mit den Zahlen. Ich glaube, der Bildungsminister hat recht, wenn er sagt, das geht so aus dem Etat nicht herauszuschwitzen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Wir sollten dafür Sorge tragen, dass der Bildungsminister und damit die Lehrerinnen und Lehrer, die Erzieherinnen und Erzieher die Mittel in die Hand bekommen, die sie brauchen, um die Herausforderung, die eine der größeren der letzten Zeit ist, zu stemmen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Integration von Kindern aus der Ukraine in Thüringer Kindergärten und Schulen gestalten – eine Herausforderung auf allen staatlichen Ebenen sowie für die Zivilgesellschaft“
Vielen Dank, Herr Dr. Hartung. Damit hat jetzt für die AfD-Fraktion Abgeordneter Jankowski das Wort.
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Integration von Kindern aus der Ukraine in Thüringer Kindergärten und Schulen gestalten – eine Herausforderung auf allen staatlichen Ebenen sowie für die Zivilgesellschaft“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, der momentane Krieg in der Ukraine ist eine humanitäre Katastrophe und es ist selbstverständlich, dass wir der ukrainischen Bevölkerung in dieser schweren Zeit helfen müssen. Wir alle hoffen, dass der Krieg in der Ukraine schnell vorbei ist, wir alle hoffen, dass die Opferzahlen nicht noch weiter steigen, wir alle hoffen, dass das menschliche Leid nicht noch größer wird.
(Beifall AfD)
Momentan kommen gerade viele Kinder und Frauen nach Deutschland, um hier Schutz vor dem Krieg zu suchen. Ich gebe der Fraktion der Linken insoweit recht, dass besonders die Kindergärten und Schulen vor einer großen Aufgabe stehen. Eine Herausforderung, wie Sie es im Titel der Aktuellen Stunde betiteln, ist es zuallererst aber einmal für die Landesregierung. Das Vertrauen der LinkenLandtagsfraktion in den Bildungsminister scheint ja auch zu schwinden, wenn ausgerechnet sie eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema hier beantragt.
(Beifall AfD)
Momentan ist die Solidarität mit den ukrainischen Kriegsflüchtlingen sehr groß. Die Forderungen nach einer schnellen Beschulung und Betreuung der Kinder sind berechtigt und auch ich würde mir wünschen, dass das alles so ohne Weiteres und ohne Probleme machbar wäre. Aber die Realität ist doch eher die, dass nun eine humanitäre Katastrophe auf unser marodes Bildungssystem trifft.
(Beifall AfD)
Schon jetzt ist unser Schulsystem an seine Grenzen gekommen, schon jetzt kann in den Schulen aufgrund des gravierenden Lehrermangels der Unterricht kaum abgedeckt werden, schon jetzt haben unsere Schüler massive Lernrückstände, die aufgeholt werden müssen. Und welchen Kraftakt es bedeuten wird, allein diese Lernrückstände zu bewältigen, haben wir hier schon oftmals diskutiert. Deswegen halte ich es für absolutes Wunschdenken, jetzt so zu tun, als ob das alles schon irgendwie machbar wäre.
(Beifall AfD)
Schon die Migrationswelle von 2015/2016 hat die Grenzen des Machbaren mehr als deutlich aufgezeigt und mit den Problemen hat unser Bildungssystem noch bis heute zu kämpfen. Der Unterschied ist nur, dass es sich diesmal wirklich um Kriegsflüchtlinge handelt und dass es sich diesmal auch wirklich vor allem um Frauen und Kinder handelt, die zu uns kommen.
(Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD: Heuch-
ler!) Deswegen wird es noch zu einer deutlich stärkeren Belastung unseres Bildungssystems kommen. Wichtig ist, dass aus den Fehlern der Migrationswelle 2015/2016 gelernt wird und nicht wieder die gleichen Fehler begangen werden. Die Kinder dürfen nicht wieder einfach so in die Schulklassen verfrachtet und die Sprachbarrieren ignoriert werden, die Lehrer und Pädagogen dürfen nicht wieder mit den Problemen allein gelassen werden, vor allem aber müssen die Probleme auch von allen offen angesprochen werden können und nicht nur schön gefärbt nach dem Motto: Hauptsache, es ist alles schön politisch korrekt.
(Beifall AfD)
Um was es jetzt geht, ist nicht schnellstmögliche Integration, wie die Linke-Fraktion in ihrer Aktuellen Stunde fordert, denn wir reden hier von Kriegsflüchtlingen. Die übergroße Mehrheit der zu uns Kommenden wird nach Kriegsende wieder in die Ukraine zurückkehren. Um was es geht, ist also weniger Integration als vielmehr Notversorgung und Betreuung. Die Integration von Tausenden könnte unser angeschlagenes Bildungssystem momentan auch überhaupt nicht bewerkstelligen.
(Beifall AfD)
Wichtigste Themen sind deswegen, wie sichergestellt werden kann, dass die Kinder, die zu uns kommen, bestmöglich versorgt werden können, und auch, dass ihre Bildungschancen sichergestellt werden. Am schnellsten hilft man den Kindern aber, wenn man sie in Gruppen und Klassen durch Landsleute in ihrer Landessprache und nach ihren Lehrplänen unterrichten lässt. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass die Lehrer und Pädagogen unter den Geflüchteten schnell die Möglichkeit bekommen, in Thüringen eingesetzt werden zu können. Wir brauchen eine Bestandsaufnahme unter allen Pädagogen und Lehrern hier in Thüringen, um eine Übersicht zu bekommen, wer dort Ukrainisch spricht und für die Beschulung der Flüchtlingskinder infrage kommen könnte. Wir sollten auch eine Abfrage der Sportvereine tätigen, ob dort Ukrainisch sprechende Trainer vorhanden sind, die vielleicht helfen könnten. Und wir brauchen vor allem aber auch psychologische Betreuung, denn viele Kinder sind durch ihre Erlebnisse im Kriegsgebiet traumatisiert. Am Ende bleibt es aber dabei: Es trifft eine humanitäre Katastrophe auf ein marodes Bildungssystem. Und bei aller momentaner Euphorie muss man immer bedenken: Helfen ja, aber unsere Kinder sind auch wichtig. Ihre Bildung hat in den letzten Jahren genug gelitten und darf nun nicht noch weiter in Mitleidenschaft gezogen werden. Schon allein bei der Unterbringung von Flüchtlingen werden in vielen Kommunen wieder die Turnhallen eingesetzt werden, was dazu führt, dass wieder großflächig der Sportunterricht und der Vereinssport ausfallen werden, wie schon die ganzen letzten zwei Jahre durch Corona.
(Beifall AfD)
Jahrelang wurde an unserem Bildungssystem gespart. Der Sanierungsstand vieler Schulen und Turnhallen ist katastrophal, es fehlte immer irgendwo überall an Geld, es fehlte an Personal. Und nun wurde aber quasi über Nacht von der Bundesregierung mal einfach so beschlossen, 100 Milliarden Euro für die Ausrüstung der Bundeswehr bereitzustellen. Da bin ich sogar mal bei Herrn Wolf: So einen Investitionsschub hätte man sich auch im Bildungssystem mal gewünscht, dann würden wir jetzt vielleicht besser mit der ukrainischen Flüchtlingswelle zurechtkommen. Aber dafür fehlte in der Vergangenheit leider immer noch der politische Wille. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Integration von Kindern aus der Ukraine in Thüringer Kindergärten und Schulen gestalten – eine Herausforderung auf allen staatlichen Ebenen sowie für die Zivilgesellschaft“
Danke, Herr Jankowski.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LIN-
KE: Der Rassismus der AfD kommt überall durch!) Ich rufe auf Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Integration von Kindern aus der Ukraine in Thüringer Kindergärten und Schulen gestalten – eine Herausforderung auf allen staatlichen Ebenen sowie für die Zivilgesellschaft“
Kinderrechte sind Menschenrechte – und die UN-Kinderrechtskonvention unterscheidet ganz bewusst nicht danach, woher Kinder kommen, sondern sie betrachtet Kinder als Kinder.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Alle Kinder haben ein Recht auf ein kindgerechtes Leben. Alle Kinder haben ein Recht auf Teilhabe, und das unabhängig davon, woher sie kommen. Warum hat Die Linke wohl diese Aktuelle Stunde beantragt? Ich vermute, weil sie das Prinzip „Verantwortung“ kennt – Verantwortung für Kinder, Verantwortung für die Integration. Mit „eine Herausforderung auf allen staatlichen Ebenen sowie die Zivilgesellschaft“ ist die Aktuelle Stunde überschrieben. Genau deshalb ist es auch richtig so, darüber hier zu reden. Das haben bis auf die AfD, glaube ich, auch alle erkannt. Wie lange die Menschen, die zu uns kommen, die Kinder, die Familien hier bleiben müssen oder wollen, das wissen wir noch nicht. Wir wissen auch nicht, wie viele es sind. Ich halte es auch nicht für seriös, jetzt Zahlen in den Raum zu werfen und hochzurechnen.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das sind
aber die Zahlen des Landes, der Kommunen!) Ich weiß nicht, woher Sie die Zahlen haben. Sie können das so machen.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Von den
Kommunen!) Ich sage Ihnen ganz offen, ich glaube, wir wissen alle noch nicht, wie viele Menschen hier ankommen, und wir werden uns trotzdem um alle sorgen müssen. Das heißt, dafür sorgen, dass die Menschen Sicherheit und Schutz bekommen, dass sie eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung erhalten, dass wir ihnen soziale Teilhabe ermöglichen, dass sie gute Integrationsbedingungen erhalten – eine ganz große gesellschaftliche Aufgabe – und dass Kinder eben auch einfach Kinder sein können. Das hat Thomas Hartung hier sehr schön ausgeführt. Es sind Kinder, die ganz traumatische Erfahrungen gemacht haben. Sie brauchen teilweise auch seelischen Beistand bei der Bewältigung der traumatischen Kriegserfahrungen. Wenn wir zum Beispiel die Berichte aus Lwiw hören von dem Kinderkrankenhaus, wo immer mehr verletzte Kinder ankommen, sie gar nicht mehr behandelt werden können, dann – glaube ich – mögen wir uns vielleicht noch gar nicht ausmalen, wie furchtbar die Situation ist. Und das Recht auf Bildung, das für alle Menschen im Land gilt, gilt natürlich auch für die Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine, das gilt auch hier. Unsere Kindergärten und Schulen – das haben meine Kolleginnen und Kollegen auch schon gesagt – stehen vor großen Herausforderungen. Da können wir bestimmt an manchen Stellen auch auf die Erfahrungen aus 2015 und 2016 zurückgreifen. Kollege Wolf hat es gesagt, wir brauchen jetzt wieder die pauschale Kapazitätserweiterung in unseren Kindergärten. Sicher wird da auch zusätzliches Personal benötigt. Wir müssen die finanzielle Vorsorge treffen, damit die Kommunen und freien Träger diese Betreuung auch sicherstellen können. Ich finde es ebenfalls sehr begrüßenswert, dass sich die Kultusministerkonferenz dafür einsetzen will, dass ukrainische Lehrkräfte unter den Geflüchteten unbürokratisch an unseren Schulen beschäftigt werden bzw. weiterqualifiziert werden können. Diesen Weg werden wir sicherlich auch in Thüringen gut gehen. Wir brauchen Konzepte, die den psychischen Druck und Stress für die Kinder und Jugendlichen möglichst vermeiden, Konzepte, die dem Wunsch nach Kontinuität der ukrainischen Bildungsprozesse auch Rechnung tragen und die, wo immer möglich, eine enge Anlehnung an die ukrainischen Lehrpläne und Lehrkräfte beinhalten. Gleichzeitig müssen wir aber auch konsequent in unserem Bildungsprogramm Sprachförderung in Deutsch als Zweitsprache umsetzen, denn Sprache – das wissen wir alle – ist ein ganz zentraler Schlüssel zur Teilhabe für Kinder und Jugendliche, aber auch für Erwachsene. Viele Menschen wollen helfen. Das sollten wir auch für die Bildung und Betreuung nutzen. Daher gilt es, das Ehrenamt zu unterstützen, und die Landkreise und Kommunen ebenfalls. Auch im Bereich der Jugendhilfe – und hier insbesondere der Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten – wird es in den kommenden Wochen und Monaten zu großen Anstrengungen kommen. Schließlich gilt es, den Schutz von Kindern und Jugendlichen umfassend sicherzustellen – Herr Tischner, das ist unhöflich, ich habe Ihnen auch zugehört –; eine Arbeitsgruppe im Jugendministerium tagt dazu bereits. Abschließend möchte ich bereits jetzt den Erziehern/Erzieherinnen, Lehrkräften, Pädagogen/Pädagoginnen, Sozialarbeitern/Sozialarbeiterinnen und allen anderen Haupt- und Ehrenamtlichen danken, die sich in den kommenden Wochen – und das nach zwei Jahren Pandemie – trotzdem diesen großen Herausforderungen stellen. Wir jedenfalls sind gewillt, alles zu tun, um die Kommunen dabei zu unterstützen. Herr Tischner, zu Ihrer „Es-braucht-es-braucht-esbraucht-Aufzählung“ gehört allerdings auch die Aussage, es braucht Gelder und es braucht einen Nachtragshaushalt. Es braucht zudem – so meinen wir – definitiv die Rücknahme der Globalen Minderausgabe, die wir Ihnen zu verdanken haben. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Integration von Kindern aus der Ukraine in Thüringer Kindergärten und Schulen gestalten – eine Herausforderung auf allen staatlichen Ebenen sowie für die Zivilgesellschaft“
Vielen Dank, Frau Kollegin Rothe-Beinlich. Bei der Gelegenheit noch mal die Anmerkung: Wenn Sie Gespräche führen wollen, führen Sie sie bitte außerhalb dieses Saals. Es ist sehr störend hier vorn.
(Beifall DIE LINKE)
Ich rufe jetzt Abgeordnete Baum für die Gruppe der FDP auf. Entschuldigen Sie ganz kurz. Kollege Emde, Sie waren konkret gemeint. Ich bitte Sie darum, Ihre Gespräche nach draußen zu verlagern.
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Integration von Kindern aus der Ukraine in Thüringer Kindergärten und Schulen gestalten – eine Herausforderung auf allen staatlichen Ebenen sowie für die Zivilgesellschaft“
Vielen Dank, Herr Präsident für diese Vorbereitung. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen – und das ist jetzt ein ganz bewusst gewähltes Maskulinum –, wenn Sie irgendwie die Intention hatten, die Pädagoginnen und Pädagogen da draußen zu motivieren, sich dieser Herausforderung mit Elan zu stellen, die da vor uns liegt, würde ich jetzt mal behaupten, dass Ihnen das jetzt nicht so richtig gelungen ist. Das sollte vielleicht aber unsere Aufgabe sein.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir werden sehen, Kollege Tischner, wie die Zahlen am Ende aussehen. Bisher ist noch nicht so richtig klar, wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine wir hier aufnehmen, wie viele Kinder das sind, wie viele schulpflichtige Kinder, wie viele Kita-Kinder. Also das ist eine ganze Reihe an Ungewissheiten und deswegen ist es umso wichtiger, dass wir gerade auch den Schulen – über Kitas ist gerade viel gesagt worden – Sicherheit vermitteln. Denn es geht ja nicht nur darum, Unterricht zu machen, sprachliche Hürden zu meistern und adäquat auf traumatisierte Kinder zu reagieren, sondern es muss ja auch so sein, dass das Unterstützungssystem, was wir ja eigentlich im Thüringer Bildungssystem haben, genau das tut, nämlich Schulen unterstützt bei der Frage, wie sieht es überhaupt aus mit einem ukrainischen Lehrplan, was ist da im Bildungssystem vorgesehen, damit die Schulen auch wissen, wie sie die Kinder überhaupt einzuschätzen haben, auf welchem Lernstand sie möglicherweise in die Klassen kommen. „Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter“ werden ein Thema werden und da gebe ich Ihnen recht, da wird es sicher noch mal Geld brauchen. Natürlich stellt sich auch die Frage, wie wir Sprachmittler und auch Personal mit russischen und ukrainischen Sprachkenntnissen in Schulen einsetzen können. Aber Thüringen hat hier die Chance, sich von seiner besten Seite zu zeigen, das muss man auch sagen. Das ehrenamtliche Engagement und die Hilfsbereitschaft, die in der Bevölkerung in den letzten Wochen zu sehen waren, sind auch immer noch zu sehen und die staatliche Aufgabe besteht jetzt darin, dieses Engagement in vernünftige Bahnen zu leiten, also in Bahnen, die dann auch langfristig und nachhaltig für die Schulen funktionieren können.
(Beifall Gruppe der FDP)
Und üblicherweise können wir das. Die Deutschen sind ja für Ordnung und Verwaltung bekannt. Insofern können wir uns das ruhig mal nehmen, nämlich Ordnung ins Chaos zu bringen: Wo genau finde ich einen Übersetzer, wenn sich Mutter und Tochter in der Schule vorstellen, wohin wenden sich überhaupt die ukrainischen Familien in Sachen Schule, an wen wende ich mich, wenn ich als Muttersprachler in der Schule unterstützen möchte? All das sind so Themen, die einfach kanalisiert werden müssen, damit die Angebote die Bedarfe treffen und die Probleme schnell gelöst werden können.
(Beifall Gruppe der FDP)
Und während wir aber Ordnung ins Chaos bringen, müssen wir aufpassen, dass sich die Verwaltungsmaschinerie hier nicht verselbstständigt, denn eine reine Erfassung der Personen und das Vorlesen von Paragrafen schaffen noch keinen Alltag,
(Beifall Gruppe der FDP)
über den auch Kollege Hartung gesprochen hat. Das Wichtigste, was die Kinder brauchen, wenn sie hier nach Thüringen kommen, ist ein ganz, ganz klein bisschen Normalität.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe
der FDP) Also machen wir es doch einfach möglich, dass Kinder schnell und unkompliziert in Schulen ankommen und lösen wir die Verwaltungsprobleme im Hintergrund.
(Beifall Gruppe der FDP)
Und während wir Ordnung ins Chaos bringen, müssen wir auch das im Blick behalten, was möglicherweise schon gelöst ist. Einige Schülerinnen und Schüler und gerade diejenigen, die gerade auch kurz vor Abschlüssen stehen, kommen hierher und haben ein Distanzunterrichtsangebot aus der Ukraine. Das gehört mit in den Planungen berücksichtigt. Also brauchen wir Räumlichkeiten, wo eine stabile Internetverbindung ist, möglicherweise ukrainisches Personal, das das unterstützt, und dann sollte sich vielleicht noch jemand danebenstellen und sich fragen, wie die das machen. Da können wir vielleicht was lernen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Gruppe der FDP) Gestatten Sie also hier den Schulen auch durchaus eigenverantwortliches Handeln und unterstützen Sie lösungsorientiertes Vorgehen! Bei all dem Blick auf die Schulen dürfen wir nicht vergessen, dass wir auch Jugendliche zu Besuch bekommen – sage ich mal –, die in der Berufsausbildung sind, kurz vor der Entscheidung, welchen Beruf sie erwählen oder auch mitten in der Berufsausbildung stecken. Hier sollten wir relativ unkompliziert mit Berufsvorbereitungsprojekten dafür sorgen, dass die mögliche Berufswahl vereinfacht wird, dass hier eine Ausbildung angefangen oder dass eben auch eine in der Ukraine angefangene Ausbildung abgeschlossen und auch anerkannt werden kann.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)
Da gibt es sicher viele Fragen zu klären. Da gibt es auch die Frage, wie wir das mit den Deutschkursen lösen, dass die Sprache keine Barriere wird. Da kann ich nur auf die Ausbildungsverbünde verweisen, die wir in Thüringen haben, die bereits Erfahrungen im Umgang mit ukrainischen Unternehmen, mit ukrainischer Ausbildung haben. Hier sollten wir die Expertise und die Einsatzbereitschaft nutzen. Ja, ich stimme Ihnen zu, es ist eine gesamtstaatliche und es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die hier vor uns liegt. Lassen Sie uns die mit Entschlossenheit und Vertrauen in die Leistungsfähigkeit jedes einzelnen Akteurs angehen. Und lassen Sie uns gemeinsam ein bisschen Alltag für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine hier in Thüringen schaffen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, Gruppe der FDP)
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Integration von Kindern aus der Ukraine in Thüringer Kindergärten und Schulen gestalten – eine Herausforderung auf allen staatlichen Ebenen sowie für die Zivilgesellschaft“
Vielen Dank, Frau Kollegin Baum. Jetzt habe ich noch einmal eine Wortmeldung von Dr. Hartung. Sie haben 1 Minute und 25 Sekunden.
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Integration von Kindern aus der Ukraine in Thüringer Kindergärten und Schulen gestalten – eine Herausforderung auf allen staatlichen Ebenen sowie für die Zivilgesellschaft“
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, es ist Herr Jankowski, der mich noch mal vortreibt, weil er zwischen anderen Flüchtlingen und richtigen Kriegsflüchtlingen unterscheidet. Herr Jankowski, wenn Sie sich Bilder aus Aleppo, Damaskus und Homs und anderen Städten in Syrien angucken oder auch in Afghanistan und vergleichen die mit Cherson, mit Kiew, mit einer anderen ostukrainischen Stadt, da werden Sie nicht viele Unterschiede sehen, weil der, der skrupellose Diktator, der gerade in der Ukraine Städte in Schutt und Asche legt, derselbe ist, der in der Endphase in Syrien das auch getan hat. Und das war auch Krieg. Nur, weil damals Vertreter Ihrer Partei auf russische Kosten sich dort ein Bild verschaffen durften, dass dort kein Krieg herrscht, dass Sie bis vor ganz kurzer Zeit, bis die Panzer in der Ostukraine tatsächlich gerollt sind, nicht nur Putin-Versteher waren, sondern – ich sage es mal so, wie es ist – Putin-Mietlinge, deswegen ist das noch lange kein Grund, dem einen den Flüchtlingsstatus, den Kriegsflüchtlingsstatus abzuerkennen und dem anderen ihn zuzuerkennen. Das Einzige, was Sie tun, ist, weiterhin Erste- und Zweite-Klasse-Flüchtlinge zu identifizieren, und das können wir nicht brauchen, weder im Bildungssystem bei uns noch in irgendeiner anderen Hinsicht in unseren Kommunen. Das brauchen wir nicht. Wir haben Flüchtlinge, das sind Menschen, die müssen menschenwürdig behandelt werden. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Integration von Kindern aus der Ukraine in Thüringer Kindergärten und Schulen gestalten – eine Herausforderung auf allen staatlichen Ebenen sowie für die Zivilgesellschaft“
Vielen Dank, Herr Dr. Hartung. Damit liegen jetzt aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr vor. Herr Minister Holter, ich habe schon gesehen, dass Sie gut vorbereitet sind, Sie haben das Wort.
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Integration von Kindern aus der Ukraine in Thüringer Kindergärten und Schulen gestalten – eine Herausforderung auf allen staatlichen Ebenen sowie für die Zivilgesellschaft“
Herr Präsident, meine Damen und Herren, als wir uns das letzte Mal in diesem Hohen Haus zu einer Landtagssitzung versammelt hatten – wer von Ihnen, wer von uns hätte denn geglaubt, dass wir uns heute hier in Thüringen, in Deutschland und Europa in einem wirklichen Krieg, in einem tatsächlichen Krieg befinden, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen? Wer hat denn von uns geglaubt, dass so eine Großmacht wie Russland, die so viele schreckliche eigene Erfahrungen mit einem Krieg auf eigenem Territorium hat, ein friedliches Nachbarland überfällt, dort Luftangriffe auf militärische und zivile Ziele fliegt, Großstädte bombardiert und auch die Zivilbevölkerung mit Artillerie beschießt, mit Panzern und Raketenwerfern belagert? Wer hätte von uns geglaubt, dass wir uns innerhalb weniger Tage und weniger Wochen mit der wohl größten Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg beschäftigen müssen, ja, mit der größten humanitären Herausforderung und mit einer humanitären Katastrophe? Und die gibt es nicht nur in der Ukraine. Ich denke, ich spreche für alle: Anfang Februar, als wir hier das letzte Mal getagt haben, hätte es keiner für möglich gehalten, dass Putin seine Truppen in Bewegung setzt und die Ukraine überfällt. Und doch haben wir nun genau das, was wir nicht erwartet haben. Hunderttausende, ja Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer machen sich auf den Weg, verlassen ihre angestammte friedliche Heimat, haben diese verloren, sind auf der Flucht. Wir alle kennen die Bilder, die Frauen mit den Kindern, die unterwegs sind, die nicht wissen, wohin – und die Tränen stehen in den Augen. Und natürlich haben auch wir unser Mitgefühl zum Ausdruck gebracht. Sie finden Zuflucht in Gegenden in der Ukraine, die vom Krieg bisher nicht betroffen waren. Sie finden Zuflucht in den Nachbarländern der Ukraine, die aufnahmebereit sind, sich offenherzig, solidarisch gegenüber den Ukrainerinnen und Ukrainern zeigen. Und Ukrainerinnen und Ukrainer sind nicht nur Menschen ukrainischer Herkunft, sondern Bürgerinnen und Bürger, Einwohnerinnen und Einwohner der Ukraine, das sind unterschiedliche Nationalitäten, Herr Jankowski, das will ich hier feststellen.
(Beifall DIE LINKE)
Sie finden auch Zuflucht in anderen europäischen Ländern, viele in Deutschland, viele auch jetzt schon in Thüringen. Wie viele es konkret werden? Wer will das heute voraussagen. Meine Damen und Herren, es ist unsere Pflicht als Thüringerinnen und Thüringer, als Deutsche, als Europäerinnen und Europäer, den Menschen, die vor dem Krieg in ihrem Land flüchten, hier Zuflucht zu bieten. Wer als Kriegsflüchtling nach Thüringen kommt, verdient Zuflucht und Schutz. Und wer als Kriegsflüchtling kommt, wird Zuflucht und Schutz erhalten. Das ist unser Versprechen, das lösen wir ein
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) gegenüber den Familien und insbesondere gegenüber den Kindern. Und, Herr Jankowski, ich bin schon erschüttert über Ihre Rede. Sie nutzen diesen Krieg, Sie nutzen diese humanitäre Katastrophe in Europa, um gegen andere Völker, gegen andere Menschen zu hetzen. Sie unterscheiden zwischen einem guten und einem schlechten Flüchtling. Sie unterscheiden zwischen unseren Kindern und fremden Kindern. Wo leben wir denn eigentlich, in welcher Zivilisation, Herr Jankowski,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) befinden wir uns denn?! Das ist eine nationalistische, rassistische Rede gewesen, die Sie hier gehalten haben! Meine Damen und Herren – von der AfD mal abgesehen –, wir haben in der Aktuellen Stunde, also in dem ersten Teil der Aktuellen Stunde und in der jetzigen, viel Einmütigkeit erlebt, viel in Bezug auf Zuflucht und Schutz für Kinder und Jugendliche natürlich auch. Ich denke, das ist auch gut so, dass in Thüringen hier eine große Übereinstimmung besteht und auch innerhalb der demokratischen Fraktionen. Und selbstverständlich sollen die ukrainischen Kinder und Jugendlichen in die Schule und in den Kindergarten gehen. Da gibt es übrigens in der Schule und in den Kindergärten gar keine Diskussion. Da wird mit den Kindern und Schülerinnen und Schülern gearbeitet. Da werden Sonnenblumen gemalt, da werden Friedenstauben gebastelt, da wird sich vorbereitet, dass ukrainische Kinder und Jugendliche kommen. Es ist also eine ganz normale Angelegenheit, eine Selbstverständlichkeit. Solidarität mit Fremden, die vom Krieg betroffen sind, ist in Thüringen bei Kindern und Jugendlichen, bei Erzieherinnen und Erziehern, bei Lehrerinnen und Lehrern ausgeprägt! Das kann man voraussetzen und dafür herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Eins ist klar, dass jedes Kind, das als Flüchtling hier in Thüringen ankommt, sicherlich für eine längere Zeit – niemand weiß, wie lange diese Zeit sein wird –, selbstverständlich Zugang zu Bildung und Betreuung haben wird. Die Frage steht für mich gar nicht, und da frage ich auch nicht nach der rechtlichen und gesetzlichen Regelung. Und wir haben jetzt genau eine Situation, dass inzwischen Kinder und Jugendliche da sind, teilweise in Familien aufgenommen werden. Und die gehen selbstverständlich mit den Kindern aus der Gastfamilie in die Schule. Und da fragt die Schulleitung nicht, ob das Kind hier überhaupt reindarf. Nein, die Kinder werden aufgenommen und sie werden dort auch beschult und das finde ich auch gut so. Wir stehen als Landesregierung natürlich vor Koordinierungsaufgaben. Herr Adams hat heute Mittag darüber gesprochen. Auch wir haben in unserem Ministerium ein Ukraine-Team gebildet, das diese Fragen für den Bereich, für den mein Ministerium und ich unmittelbar zuständig sind, koordiniert. Wir stehen in Kontakt mit den Kommunen, die mit einem großen Engagement diese Herausforderungen angehen. Ich muss auch sagen, dass die Kommunen das auch nicht erwartet haben. Sie wissen, dass sie auf der einen Seite mit dem Corona-Management zu tun haben, auf der anderen Seite jetzt dieses Management bezüglich der Flüchtlinge bewältigen müssen: die Unterbringung, die Betreuung, Registrierung – alles, was dazugehört. Einige Rednerinnen und Redner haben sich darauf bezogen, dass die Kultusministerkonferenz vergangene Woche klare Positionen formuliert hat. Ganz klar, wir wollen die ukrainischen Schülerinnen und Schüler integrieren, wir wollen sie aber auch anbinden an das, was in der Ukraine an Lehrplan, an Unterrichtsstoff vermittelt wurde. Das ist eine Herausforderung an sich, um auch denen, die jetzt zu uns kommen, einen erfolgreichen Schulabschluss zu geben. Da geht es auch um die Unterstützung derer, die Ukrainisch oder Russisch sprechen. Ich will noch mal betonen, die Ukraine ist ein zweisprachiges Land; sowohl Ukrainisch als auch Russisch wird dort gesprochen. Es geht um beide Sprachen; es geht auch um andere Sprachen, also Fremdsprachen, die auch Ukrainerinnen und Ukrainer mitbringen. Deswegen können wir nicht monatelang über Anerkennung von Abschlüssen reden, sondern müssen diese Kolleginnen und Kollegen, die zukünftigen Kolleginnen und Kollegen, schnell in unser System holen. Wir brauchen einfachere Beschäftigungsmöglichkeiten für den Schuldienst.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Wir brauchen diese Menschen, die Ukrainisch und Russisch sprechen, damit sie mit den Kindern und Jugendlichen, die hier ankommen, auch arbeiten können. Das sind Kinder und Jugendliche, die sind traumatisiert. Die brauchen nicht nur Unterricht, die brauchen Zuwendung, und zwar erst mal in ihrer Muttersprache, und nicht nur von den Eltern, die auch traumatisiert sind, sondern insbesondere auch von denen, die an dieser Stelle arbeiten. Ich möchte aber auch, dass sie Sprachvermittlung bekommen, sprich also, die deutsche Sprache erlernen. Denn wir wissen nicht, wie lange der Aufenthalt hier sein wird. Und wir wissen auch nicht, ob alle zurückgehen werden. Alle, die hierbleiben wollen, werden sicherlich auch begrüßt und es wird ihnen hier die Möglichkeit der Entwicklung gegeben. Herr Tischner hat vorgerechnet, wie viele kommen. Ich weiß nicht, wie viele kommen. Ich werde immer wieder danach gefragt. Aber wir bereiten uns darauf vor, dass viele kommen. Und davon bin ich überzeugt, dass viele, viele kommen werden; wie viele im Detail, werden wir ganz konkret sehen. Es ist wichtig, deutlich zu machen, dass jedes Kind, jeder Jugendliche, der kommt, aber auch die Mütter, die mitkommen, natürlich herzlich willkommen sind. Sie brauchen auch die Zeit anzukommen. Natürlich, wenn sie registriert sind, setzt die Schulpflicht nach drei Monaten ein. Aber auch, wie ich schon beschrieben habe: Es kommen Kinder jetzt schon in die Schule, die wenigen, die da sind. Aber ich denke, zum Ankommen gehört auch, dass Kinder die Zeit haben müssen, runterzukommen, sich zu normalisieren und wieder Fuß zu fassen. Dazu brauchen sie auch die freundschaftliche Zuwendung der Kinder, die hier leben, die hier zu Hause sind, ob sie nun deutscher Herkunft sind, russischer oder arabischer Herkunft – vollkommen egal –, sie brauchen das Kindsein zusammen mit Kindern.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Das, glaube ich, ist wichtig. Das erlebt man an Schulen, das erlebt man an den Kindergärten und das ist einfach wichtig. Ich habe die Berichte aus den Schulamtsbereichen schon kurz zitiert, dass es genau diese Dinge gibt: Die Schulen sind offen, die Schulen sind bereit, das zu tun. Natürlich diskutieren die Lehrer auch: Mensch, wir haben zu wenig Lehrerinnen und Lehrer, wir haben Unterrichtsausfall, wie sollen wir das noch stemmen. Aber das ist nicht die erste Diskussion. Die erste Diskussion, die Lehrerinnen und Lehrer führen, heißt: Wir sind solidarisch, selbstverständlich nehmen wir diese Kinder auf und die anderen Fragen beantworten wir hinterher. Und sie werden den Schulerfolg auch der jetzigen Schülerinnen und Schüler in den Schulen sichern, davon können Sie ausgehen, Herr Jankowski, und ich denke, das ist auch gut so und das steht für eine Lehrerschaft und eine Erzieherschaft in Thüringen, die solidarisch, weltoffen und friedenspolitisch agiert, und das muss man auch noch mal deutlich unterstreichen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir gehen einen teilintegrativen Ansatz, indem die Kinder integriert werden, indem sie aber auch Deutsch als Zweitsprache vermittelt bekommen, um hier also auch dann eine entsprechende Perspektive zu haben. Das Ausmaß ist noch nicht abschätzbar, aber wenn es so ist, dann müssen wir uns genau auf diese Herausforderungen vorbereiten. Ich denke, wir sind darauf vorbereitet, sowohl mental als auch organisatorisch. Dazu brauchen wir drei Dinge, erstens: Die Länder, das Land und die Kommunen haben Erfahrungen aus 2015 und 2016. Die Situation ist eine andere, aber wir haben Strukturen, wir haben Verfahren, wir können darauf zurückgreifen, was in den Jahren gelaufen ist, aber wir können natürlich auch darauf zurückgreifen, dass sich die Strukturen verbessert haben und dass sie funktionieren, und das ist gut so. Zweitens, darüber habe ich schon gesprochen: Die Hilfsbereitschaft in Thüringen ist riesengroß. Bevölkerung, Schulen, Kindergärten, Behörden, Zivilgesellschaft – alle empfinden eine tiefe Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, mit denen, die dableiben, und natürlich auch mit denen, die zu uns kommen, denen geholfen werden muss. Ich bin sicher, dass es uns gelingen wird, das auch auf die Reihe zu bekommen. Und drittens: Ich erlebe auch eine große Bereitschaft zum Frieden. Der europäische Friedensgedanke wird in der Gesellschaft, aber insbesondere in unseren Schulen gelebt. Dieser Gedanke ist sicherlich skrupellos herausgefordert worden durch die Angriffe auf die Ukraine. Putin hat das friedliche Zusammenleben der Völker angegriffen. Und ich darf es persönlich sagen: Putin hat auch mich angegriffen. Mich treibt dieser Krieg richtig um, ich bin emotional richtig angefasst, weil es nicht nur ein Krieg gegen Völker ist, es ist auch ein Krieg gegen jede einzelne Person. Es ist auch ein Krieg gegen mich, deswegen kämpfe ich auch mit den Möglichkeiten, die ich habe, gegen diesen Krieg – sowohl privat als auch in meinem Amt als Minister hier in Thüringen. Dieser Angriff kann nicht die Verpflichtung überschatten, die uns aus unserer Thüringer Verfassung aus dem Schulgesetz erwächst, unsere Kinder im Geiste des Friedens und der Verständigung der Völker zu bilden.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Am zweiten Kriegstag habe ich sofort einen Brief an die Schulen und an die Kindergärten und auch an die Jugendeinrichtungen geschickt. Ich darf hier kurz zitieren: „Die Achtung vor der Würde des Menschen, die Toleranz gegenüber der Überzeugung anderer, die Anerkennung von Demokratie und Freiheit, die Friedfertigkeit im Zusammenleben der Kulturen und Völker zu fördern, dafür gibt es keinen wichtigeren Moment als jetzt.“ Das habe ich den Schulen geschrieben, auch mit der Bitte, das Thema des Kriegs in der Ukraine nicht auszublenden, sondern sich dem Thema zu stellen. Das machen die Schulen, sie sind auch dankbar, dass sie die Unterstützung ihres Ministers haben. Deswegen ist es ja sehr wohl zu vermitteln, dass es eben Putins Krieg ist und dass er mit dem Krieg in der Ukraine genau auch diese Werte angegriffen hat. Wenn wir jetzt alles dafür tun, dass Thüringen ein Ort der Zuflucht, des Schutzes, der Betreuung und der Bildung der aus der Ukraine geflohenen Menschen ist, dann unterstreichen wir auch genau diese Werte. Dafür können wir – alle – unseren Beitrag leisten, dafür leisten Erzieherinnen und Erzieher, dafür leisten Lehrerinnen und Lehrer, auch Erzieherinnen und Erzieher an den Schulen, die sonderpädagogischen Fachkräfte, die Sekretärin, der Hausmeister, die Schulvereine und viele andere mehr ihren Beitrag. Ich denke, so wie der Geist gerade in Thüringen ist, in Deutschland generell – der Friedensgeist, der solidarische Geist, der Unterstützungsgeist. Wenn wir den weiterleben, dann werden die ukrainischen Flüchtlinge sich hier wohlführen, sie werden ihre Traumata sicherlich nach einiger Zeit überwinden können. Ich denke, wir haben eine gute Kultur. Wichtig ist, dass wir jetzt die einzelnen Schritte, die Sie auch eingefordert haben, umsetzen und das müssen wir unbürokratisch tun. Mein Leitgedanke ist: zuerst die Solidarität, dann das Geld! Und wenn wir das umgesetzt haben, dann glaube ich, werden sich die Ukrainerinnen und Ukrainer hier auch wohlbehütet fühlen und – Gott sei Dank! – wird das auch in Deutschland so sein. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Integration von Kindern aus der Ukraine in Thüringer Kindergärten und Schulen gestalten – eine Herausforderung auf allen staatlichen Ebenen sowie für die Zivilgesellschaft“
Vielen Dank, Herr Minister. Damit hat sich die Redezeit für die Fraktionen noch einmal um 2 Minuten und 45 Sekunden verlängert. Gibt es jemanden, der davon Gebrauch machen möchte? Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich diesen Teil der Aktuellen Stunde und komme zum letzten Teil der Aktuellen Stunde und rufe damit den fünften Teil auf. Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/5094 Frau Dr. Klisch sehe ich schon auf dem Weg zum Pult.
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Gute Pflege in Thüringen braucht gute Arbeitsbedingungen: 30Stunden-Woche für Pflegekräfte bei vollem Lohnausgleich“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Landtagspräsident, es war heute schon ein langer Tag für uns alle, mit schweren Themen und für manche ist sicherlich mit Abschluss des heutigen Tagesordnungspunkts, auch wenn das Plenum zu Ende ist, der Tag noch nicht beendet. Manch einer hat noch andere Verpflichtungen, privat oder beruflich, fragt sich vielleicht: Schaffe ich das alles noch? Sei es der Einkauf oder sich um die Kinder kümmern oder bei diesen Preisen vielleicht noch an der Tankstelle vorbeifahren, weil man den Tank noch mal füllen muss. In jedem Fall, wenn Sie so ein Gefühl entwickeln – ich glaube, manch einer von Ihnen ist vielleicht auch erschöpft, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, ich bin zumindest ganz schön müde und k. o. –, wenn Sie sich diesen Tag heute einfach noch mal in Kombination mit körperlich schwerer Arbeit vorstellen, dann können Sie vielleicht nachempfinden, wie es vielen Pflegefachkräften in diesem Land geht, dann können Sie vielleicht nachempfinden, wie es vielen Frauen in diesem Land geht. „Frauen“ ist hier das Stichwort, denn die Pflege in Thüringen wie auch in Deutschland ist überwiegend weiblich, 87 Prozent der Angestellten im Pflegefachbereich sind Frauen. Das war der Anlass, warum meine Fraktion gesagt hat, letzte Woche war Frauentag, letzte Woche war Equal Pay Day und eigentlich müssen wir das mal wieder in den Vordergrund heben, damit man hier darauf den Fokus legt. Da möchte ich heute einfach mal eine Zuschrift von einer Pflegefachkraft zitieren, die uns erreicht hat, weil sie gesehen hat, heute ist „Pflege“ Thema der Aktuellen Stunde im Landtag. Sie hat uns geschrieben, sie findet es mittlerweile fast zynisch, wie Politik mit der Pflege umgeht angesichts der aktuellen Lage – und da sind wir leider auch noch mal beim Thema „Corona“ – mit ganz vielen Krankschreibungen, mit Pflegefachkräften, die im Burnout sind, mit Pflegefachkräften, die einfach auch den Beruf verlassen. Sie findet es zynisch, wie Politik da nicht handeln kann und einfach nur zuschaut. Und sie schreibt, dass sie das so sieht. Wie das denn eigentlich irgendwann sein soll, wenn keiner mehr da ist, der pflegen kann? Was machen wir denn dann, wenn niemand mehr da ist? Insofern gibt es viele Gründe, heute dieses Thema zur Aktuellen Stunde zu erheben und das ist umso trauriger, da Pflege eigentlich ein total toller Beruf ist. Ich will jetzt hier keinen großen Werbeblock aufmachen, aber zu pflegen, den Pflegefachberuf zu lernen und auszuüben, ist nicht nur schrecklich, es hat wirklich ganz viele tolle Seiten, es gibt einem auch ganz viel zurück. Diese Anziehung, die dieser Beruf hat, scheint aber eben nicht zu reichen, um Pflegefachkräfte hier zu halten, um auch unsere Zukunft im medizinischen Versorgungssektor zu sichern und deshalb fragen wir uns natürlich als Fraktion: Was können wir tun, ist denn Pflege mittlerweile hier in unserem Land auch wirklich Chefsache? Ist hier eine Zeitenwende zu sehen, die wir nach zwei Jahren Corona eigentlich spüren müssten? Wir glauben, dass wir viele Instrumente brauchen. Viele sind schon auf dem Tisch, wir glauben aber, wir brauchen hier auch einen Paradigmenwechsel in der Pflege, wir brauchen ein Umparken im Kopf, wir brauchen neue Instrumente. Unser Vorschlag ist, dass wir in der Alten- und Krankenpflege bei einer 30-Stunden-Woche einen vollen Lohnausgleich in der Regelarbeitszeit brauchen. Wir wollen nicht realitätsfern sein, wir wissen, eine 30-Stunden-Woche gibt es nicht sofort, aber wir glauben, dass mit einer Attraktivitätssteigerung in diesem Beruf auch wieder immer mehr Fachkräfte in den Beruf stürmen, dass mehr Fachkräfte zurückkehren, dass vor allem viele Auszubildende auch wieder in diesen Beruf eintreten. Damit komme ich zu dem scheinbaren Paradoxon, auf das mich auch schon andere aus anderen Fraktionen aufmerksam gemacht haben und das heute sicherlich auch noch thematisiert wird: Ausgerechnet in einer Zeit, in der Pflegefachkräfte fehlen, reden wir davon, dass wir eine 30-Stunden-Woche wollen. Ich sagte gerade, wir wollen sie stufenweise, und wir glauben, dass das gar nicht so realitätsfern ist, denn, wenn wir zum Beispiel in die ambulante Altenpflege schauen – und da sind wir auch wieder bei dem Frauenproblem –, dann reden wir hier von 70 Prozent Teilzeit. 70 Prozent der Beschäftigten sind in Teilzeit und das tun sie eben nicht bei vollem Lohnausgleich. Wir glauben, es ist nicht realitätsfern, denn in der Realität haben auch schon andere Länder erkannt, dass eine Reduktion der Arbeitszeit eine Attraktivitätssteigerung ist. Belgien will die Vier-Tage-Woche einführen, Norwegen hat die 35-Stunden-Woche und wir sehen ja, wie der Fachkräftestrom in unsere europäischen Nachbarländer geht. Deshalb meine Bitte: Wir reden hier nicht von Hirngespinsten, genauso wenig wie der Mindestlohn ein Hirngespinst war, sondern wir reden von Realitäten und wir sollten dieser Realität ins Auge schauen. Lassen Sie uns deswegen gemeinsam für diese 30-Stunden-Woche stufenweise bei vollem Lohnausgleich kämpfen, lassen Sie uns hier die Initiative ergreifen. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Gute Pflege in Thüringen braucht gute Arbeitsbedingungen: 30Stunden-Woche für Pflegekräfte bei vollem Lohnausgleich“
Vielen Dank, Frau Dr. Klisch. Ich erteile Abgeordnetem Aust von der AfD-Fraktion das Wort.
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Gute Pflege in Thüringen braucht gute Arbeitsbedingungen: 30Stunden-Woche für Pflegekräfte bei vollem Lohnausgleich“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe heute Morgen im Duden den Begriff „verhöhnen“ nachgeschlagen, und dort stand als Beschreibung: Verhöhnt wird jemand, demgegenüber Spott betrieben wird und daneben fand sich ein Bild Ihrer Aktuellen Stunde, denn genau das machen Sie mit dieser Aktuellen Stunde. In genau der Woche, in der die einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt wird, wo viele Beschäftigte in der Pflege, aber auch in anderen Gesundheitsfachberufen um ihre Berufe bangen, um ihre Arbeit bangen werden, wo viele Tausend aufgrund dieser Regelung, die Ihre Kollegen im Deutschen Bundestag mitbeschlossen haben, ihren Beruf verlassen werden, wo viele derjenigen, die bleiben werden, dies mit Mehrarbeit und Überstunden bezahlen müssen, beantragen Sie eine Aktuelle Stunde und genau das ist die Verhöhnung, die Sie heute betreiben.
(Beifall AfD)
Es ist auch deshalb verhöhnend, weil Ihre Partei in den vergangenen 24 Jahren 20 Jahre lang in der Regierung war. Die SPD stellte 20 Jahre lang den Sozialminister. Sie sind seit acht Jahren in der Landesregierung und auf kommunaler Ebene stellen Sie eine Vielzahl von Oberbürgermeistern, von Bürgermeistern, Landräten, aber auch Mehrheiten in Stadt- und Kreisräten. Damit haben Sie Einfluss auf kommunale Gesellschaften, beispielsweise auch auf kommunale Pflegeeinrichtungen. Sie könnten all das, was Sie hier heute fordern, schrittweise einführen, Sie machen es aber nicht. Wenn Sie das wirklich wollen, hören Sie auf zu reden und machen Sie endlich!
(Beifall AfD)
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wer die wahren Leistungsträger in unserer Gesellschaft sind: Pflegekräfte, Physiotherapeuten und alle Beschäftigten in den Gesundheitsfachberufen. Die personelle Unterbesetzung in der Pflege ist der Hauptgrund für Frust, so geben die Betroffenen in den Umfragen und Untersuchungen an. Aber es kommt auch noch mehr hinzu, beispielsweise der Mangel an Kinderbetreuung, weshalb viele Beschäftigte nicht Teilzeit arbeiten können, oder auch miese Arbeitsverträge. Wenn Sie wirklich wollen, dass diese Bedingungen besser werden, dass mehr Menschen Vollzeit arbeiten und dass sich mehr Menschen für diesen Beruf interessieren, dann müssen Sie ihnen mehr Anerkennung zur Verfügung stellen, dann müssen Sie ihnen mehr Anerkennung zukommen lassen, beispielsweise über die Bevorzugung bei bezahlbarem Wohnraum oder bei Kindergartenplätzen, und dies nicht nur für Pflegekräfte, sondern für alle Beschäftigten in den Gesundheitsfachberufen.
(Beifall AfD)
Wir stehen felsenfest an der Seite der Pflegekräfte und aller anderen in den Gesundheitsfachberufen, weshalb ich hier auch noch mal unsere Forderung wiederholen möchte: Wir fordern das Abschaffen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und mehr Anerkennung für die Leute, die die wahren Leistungsträger in unserem Land sind! Vielen herzlichen Dank.
(Beifall AfD)
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Gute Pflege in Thüringen braucht gute Arbeitsbedingungen: 30Stunden-Woche für Pflegekräfte bei vollem Lohnausgleich“
Vielen Dank, Herr Aust. Ich erteile Abgeordneter Pfefferlein für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Gute Pflege in Thüringen braucht gute Arbeitsbedingungen: 30Stunden-Woche für Pflegekräfte bei vollem Lohnausgleich“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste an den Bildschirmen, die Aktuelle Stunde der SPD heißt: „Gute Pflege in Thüringen braucht gute Arbeitsbedingungen: 30-Stunden-Woche für Pflegekräfte bei vollem Lohnausgleich“. Dem ersten Teil des Titels kann ich uneingeschränkt zustimmen. Frau Dr. Klisch hat es gesagt. Aber beim zweiten Teil – ich bin ehrlich –, da bin ich eher skeptisch. Da fehlt mir auch – Verzeihung – der Thüringen-Bezug, den es doch in jeder Aktuellen Stunde geben sollte. Eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich für Menschen, die in der Pflegebranche arbeiten, ist eine wunderbare Vorstellung und wäre in den besten aller Welten wohl eine feine Sache. In der Realität sind wir aber von der Einführung einer solchen Regelung leider sehr weit entfernt. Beides ist mit viel Geld verbunden und daran hakt es. Mag sein, dass die SPD-Fraktion mit dieser kühnen Forderung vor allem dafür sorgen möchte, dass die Zustände im Pflegewesen und die oft wirklich unterirdischen Arbeitsbedingungen in den Fokus rücken. Das ist ein ehrenwertes Ziel, denn darüber müssen wir wirklich reden und da steht unbedingt Verbesserung an.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mir persönlich erscheint der Vorschlag der SPD doch sehr utopisch. Da bin ich sehr Realistin. Ich erinnere mich, schon im vergangenen Jahr um den 12. Mai, dem Tag der Pflege, kam dieser Vorschlag auch von der SPD. Auch wenn das ganze Projekt wirklich auf Länge angelegt sein muss, so ist doch in den letzten zwölf Monaten nicht wirklich was in dieser Richtung passiert. Ich muss wirklich sagen, wenn Thüringen da einen Sonderweg gehen soll, dann wird dieser Weg eher hart und sehr schwierig und sehr lang vor allen Dingen. Um den Beruf der Pflegefachkraft wieder attraktiver zu machen, brauchen wir sicher mehr als eine Arbeitszeitverkürzung, die doch letztendlich erst mal ein Loch in die Schichtpläne reißen würde. Denn wie sollen die vielen Stunden Arbeitszeit kompensiert werden, die dann noch zu einer heutigen Vollzeitstelle mit 40 Stunden fehlen? Leute fehlen jetzt schon an allen Ecken und Kanten. Die konkrete Umsetzung mit Zeitstrahl lasse ich mir aber gern erklären. Um Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern zu können, brauchen wir eine verbindliche und wissenschaftlich basierte Personalbemessung mit realistischen Zahlen, die einen Zuwachs von Menschen abbilden, die in den kommenden Jahrzehnten der Pflege bedürfen. Also den demografischen Wandel mitdenken und die weiter aufklaffende Fachkräftelücke! Die werden wir nicht so einfach schließen können, auch nicht mit einer 30-StundenWoche. Deshalb steht eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Pflegebereich für Bündnis 90/Die Grünen ganz weit vorn.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Einerseits schlagen wir die Reduzierung der Arbeitszeit im Pflegebereich vor, beschränken uns aber auf die Einführung einer 35-Stunden-Woche. Andererseits müssen aber auch pflegende Angehörige die Möglichkeiten haben, eine zeitweilige Freistellung bei Lohnersatz zu haben. Dazu müssen ambulante Pflege- und Wohnformen intensiv ausgebaut werden. Der Bund muss die Kommunen da auch finanziell bei solchen verbindlichen Pflegebedarfsplanungen unterstützen. Für die Aufwertung einer Tätigkeit im Pflegebereich fordern wir Bündnisgrünen ein Mehr an Anerkennung der tatsächlichen Fähigkeiten. Dazu gehören mehr eigenverantwortliche Tätigkeiten von Fachkräften und gerade für die Altenpflege ist eine flächendeckende Tarifbindung wichtig. Wir fordern aber nicht nur, wir sagen auch, wie wir das finanzieren wollen. Denn dafür brauchen wir in Zukunft ein völlig anderes Pflegeversicherungssystem. Wir nennen es Pflege-Bürgerversicherung. Sie sichert eine Finanzierung, die sich den unterschiedlichen Lebensphasen und den individuellen Herausforderungen des Lebens ihrer Versicherten anpasst. Eine solche neue Solidarversicherung schafft mehr Gerechtigkeit, garantiert stabile Beitragssätze und eine gute Pflege für alle.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Finanzierung guter Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Starke stehen für Schwächere ein, Gesunde für Pflegebedürftige und Junge für Alte. Als Fundament einer guten Versorgung kann diese solidarische Pflege-Bürgerversicherung eine gerechte, stabile und nachhaltige Basis zur Finanzierung der Pflege werden und dem demografischen Wandel begegnen. Um Pflegekräfte zu halten, zu werben oder zurückzuholen, brauchen wir freilich schnell Verbesserungen. Aber das bekommen wir nicht mit Versprechungen von kürzeren Arbeitszeiten und mehr Geld. Da sollten wir ehrlich bleiben und alle Fakten einbeziehen. Dazu brauchen wir Konzepte mit Weitblick, die konsequent, ganzheitlich und praxisnah umgesetzt werden müssen. Vielen Dank.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Gute Pflege in Thüringen braucht gute Arbeitsbedingungen: 30Stunden-Woche für Pflegekräfte bei vollem Lohnausgleich“
Danke, Frau Kollegin Pfefferlein. Ich rufe Kollegen Zippel für die CDU-Fraktion auf.
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Gute Pflege in Thüringen braucht gute Arbeitsbedingungen: 30Stunden-Woche für Pflegekräfte bei vollem Lohnausgleich“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ja schon mitbekommen, das Thema ist doch sehr ambivalent und es gab auch schon eine Reihe von kritischen Stimmen. Auch ich muss leider zu vorgerückter Stunde jetzt noch etwas stänkern, denn ich bin gegen eine Sache allergisch, auch wenn es mit noch so sanfter Stimme von der Kollegin von der SPD vorgetragen wurde. Diese Aktuelle Stunde der SPD kann man halt leider nur mit zwei Worten zusammenfassen: billiger Populismus.
(Beifall CDU)
Sie fordern eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich für Pflegekräfte. Die Pflege soll einer der attraktivsten Berufe am Arbeitsmarkt werden. Jeder hier im Haus weiß – und Sie natürlich auch –, dass das Thema eigentlich auf die Bundesebene gehört. Kollegin Pfefferlein hat es auch schon angesprochen. Das Land Thüringen kann da im Alleingang gar nichts machen, so wunderbar und so utopisch Ihre Vorstellungen und Wünsche da auch sein mögen. Aber ich will es kurz mal runterbrechen: Welche Partei sitzt denn seit 1998 fast ununterbrochen in der Bundesregierung, welche Partei stellt seit 2013 den Sozialminister im Bund? Natürlich die SPD. Das ärgert mich an Ihrem Aufschlag: Sie stellen sich hier hin, plustern sich auf, wecken Begehrlichkeiten und vor allem schüren Sie Unmut. Sie verschaukeln die Pflegekräfte und Sie bestätigen jedes Vorurteil über Politik und Politiker nach dem Motto: Die reden viel, aber machen nichts. Aber schauen wir jetzt mal auf Thüringen, denn tatsächlich sollen Aktuelle Stunden einen ThüringenBezug haben. Hier sitzt die SPD übrigens seit 2019 mit auf der Regierungsbank. Sie schreiben vollmundig, es liegt ein konkreter Vorschlag der SPD Thüringen auf dem Tisch. Nun, was nicht auf dem Tisch liegt, ist eben ein Antrag oder ein Gesetzentwurf von Ihnen, im Gegensatz zu unserem Antrag „Gelingende Pflegebedingungen sicherstellen“. Er enthält zahlreiche Erleichterungen und Verbesserungen für die Pflegenden, zum Beispiel auch Bürokratieabbau. Das wäre tatsächlich ein Mehrwert, aber dieser Antrag wird nun seit Monaten geschoben. Der zweite Punkt, der mich ärgert: Sie verlieren kein Wort darüber, welche Auswirkungen Ihre Forderungen für die Pflegebedürftigen hätten. Eine 30Stunden-Woche für die Pflegekräfte heißt nämlich ein Viertel weniger betreibbare Krankenhausbetten, ein Viertel weniger Plätze in der stationären Pflege. Es würde nicht nur mich interessieren, wie Sie das kompensieren wollen. Außerdem hieße das Mehrkosten für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, denn das Pflegesystem finanziert nur einen Sockel der Pflegeleistungen. Es ist allgemein bekannt, dass wir hier nur von einer Art Teilkaskoversicherung sprechen. Es wäre richtig, zunächst das Pflegesystem auf solide finanzielle Füße zu stellen, um allzu hohe Zuzahlungen für Pflegebedürftige zu vermeiden, zum Beispiel durch einen Pflegedeckel, wie in unserem erwähnten Antrag vorgeschlagen – ein handfester Vorschlag. Fazit: Bis sich die SPD-Fraktion nicht ehrlich macht und auch konkrete Vorschläge vorlegt, bleiben Ihre Forderungen – wie eingangs gesagt – billiger Populismus.
(Beifall CDU)
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Gute Pflege in Thüringen braucht gute Arbeitsbedingungen: 30Stunden-Woche für Pflegekräfte bei vollem Lohnausgleich“
Vielen Dank, Herr Kollege Zippel. Damit hat sich für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Güngör zu Wort gemeldet.
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Gute Pflege in Thüringen braucht gute Arbeitsbedingungen: 30Stunden-Woche für Pflegekräfte bei vollem Lohnausgleich“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, in Pandemiezeiten ist das Thema „Arbeitsbedingungen in der Pflege“ dauerhaft aktuell. Auch wenn einige nicht verstanden haben, dass weiterhin Pandemie ist – Stichwort: Freedom Day –, lässt sich das Ende der Pandemie und damit auch das Ende der medizinischen Überbelastung eben nicht herbeireden. Die Folgen der Pandemie haben besonders die systemrelevanten Berufe, wie in der Pflege- und Gesundheitsbranche sichtbar wird, getroffen. Für viele Pflegende war die Belastung in der Pandemie ausschlaggebend, dem Pflegeberuf den Rücken kehren und den Beruf wechseln zu wollen. Heute ist vom DGB noch mal eine neue Umfrage sichtbar geworden. Daran zeigt sich wieder die Legendenbildung, die die AfD hier betreibt: Nur 5 Prozent der Befragten geben die Impfpflicht als Grund an, den Job wechseln zu wollen; 95 Prozent der Befragten sagen ganz klar, es hat nichts mit der Impfpflicht zu tun, uns geht es hier in diesem Job nicht mehr gut. Ich denke, das müssen wir ernst nehmen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Die SPD greift mit ihrer Forderung nach einer 30Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich in der Pflege einen Vorschlag auf, den die Bundestagsfraktion der Linken bereits in der letzten Legislatur eingebracht hatte. Und wenn wir bei Verantwortung auf Bundesebene sind, Herr Zippel, ich glaube, ich würde mich da als CDU wirklich sehr zurückhalten; ich finde das gerade fast schon humoristisch, was Sie hier geliefert haben.
(Beifall DIE LINKE)
Eine Arbeitszeitverkürzung bei Lohnausgleich kann ein wichtiger Bestandteil sein, um die bereits Pflegenden zu entlasten und sie auch langfristig im Beruf zu halten. Es kann auch ein Bestandteil sein, um die Attraktivität des Berufs zu steigern und entsprechend neue Fachkräfte zu gewinnen. Aber – und Frau Kollegin Klisch, da ist das Belgien-Beispiel leider ganz unpassend – es darf eben nicht dazu führen, dass, wie in Belgien praktiziert, wir das Ganze Vier-Tage-Woche nennen, es aber die gleiche Arbeitszeit beinhaltet, sondern es muss natürlich eine reelle Arbeitszeitverkürzung, nicht nur eine Arbeitszeitverschiebung sein.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Es gibt bei der Forderung nach einer 30-StundenWoche auch einige Einschränkungen, auf die ich noch eingehen will. Stand 2019 waren in Thüringen knapp 34.000 Pflegekräfte beschäftigt und davon lediglich knapp 10.000 vollzeitbeschäftigt. Das heißt, wir haben hier eigentlich zwei Drittel, die in Teilzeit oder geringfügig beschäftigt arbeiten. Ich glaube, es muss geklärt werden, was eine Arbeitszeitverkürzung genau für diese Personengruppen bedeuten würde, was das auf ihre Lohnansprüche bedeuten würde, denn nicht in Vollzeit zu arbeiten, heißt eben auch, dass ein Großteil des Thüringer Pflegepersonals unter gleich harten Bedingungen eben ein geringeres Entgelt erhält und im Alter ein höheres Risiko von Altersarmut durch die geringeren Rentenansprüche bekommt. Außerdem steht zur Debatte – das wird genannt –, inwiefern die Arbeitszeitverkürzung auch das Schichtsystem in der Pflege betrifft, inwiefern das angepasst werden müsste, um trotzdem den gleichen pflegerischen Umfang abdecken zu können. Zentral bleibt dabei für uns als Linke die Forderung nach einem Personalbemessungsverfahren in der Pflege und natürlich auch nach vernünftigen Tarifverträgen und ihrer Allgemeinverbindlichkeit, denn ich glaube, das ist einer der Kernaspekte, wenn wir über die Verbesserung in der Pflege reden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Wenn wir über Verbesserung in der Pflege reden, scheint es ganz oft so, als würden wir einen Großteil vergessen, nämlich genau diejenigen, die privat betriebene Pflege betreiben und auch da schwere Arbeitsbedingungen haben. Die pflegenden Angehörigen in Thüringen gehen entgegen der öffentlichen Wahrnehmung von ca. 80 Prozent in der Häuslichkeit und nicht im Pflegeheim stattfindender Pflege aus. Die Lücken unseres Pflegesystems werden eben durch unbezahlte Arbeit von Angehörigen ausgeglichen, nichts anderes sagt diese Statistik aus. Meist sind es Frauen, es sind Ehe- und Lebenspartnerinnen, es sind Töchter und Schwiegertöchter, die im Alltag dafür sorgen, dass ältere Angehörige gepflegt werden, und die ihre Berufstätigkeit einschränken, teilweise sogar ganz aufgeben. Das verringert wiederum die Rentenansprüche und damit sind auch diese Pflegenden in der Altersarmut. Und da haben wir noch gar nicht über die sogenannten privaten 24-Stunden-Pflegedienste und ihre Missstände gesprochen. Hier zeigt sich wieder, Arbeitskämpfe sind dann ganz konkret feministische Kämpfe. Es gibt und bleibt viel zu tun, um das Thema „Arbeitsbedingungen in der Pflege“ wirklich umfassend anzugehen. Die von der SPD dargestellten Forderungen können hier, glaube ich, nur ein Baustein von vielen sein. Deshalb gilt abschließend auch mein Dank allen Pflegekräften, die, egal ob stationär, ob ambulant oder als pflegender Angehöriger, für ihre Arbeit endlich aufgewertet werden müssen. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Gute Pflege in Thüringen braucht gute Arbeitsbedingungen: 30Stunden-Woche für Pflegekräfte bei vollem Lohnausgleich“
Vielen Dank, Frau Güngör. Damit erteile ich Frau Abgeordneter Baum für die Gruppe der FDP das Wort.
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Gute Pflege in Thüringen braucht gute Arbeitsbedingungen: 30Stunden-Woche für Pflegekräfte bei vollem Lohnausgleich“
Vielen Dank an den Redezeitorganisator. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, normalerweise steht an dieser Stelle Herr Montag. Er ist erkrankt und wird hoffentlich gut gepflegt. Ich versuche, ihn so gut wie möglich zu ersetzen, was mir kaum gelingen wird.
(Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, liebe Conny Klisch, ich glaube, wir sind aktuell in einer Situation, in der ganz viele Pflegekräfte froh sind, wenn sie überhaupt nur eine 40-Stunden-Woche haben, geschweige denn eine 30-Stunden-Woche. Ich glaube, die Pflegekräfte arbeiten aktuell am absoluten Limit. 12-Stunden-Schichten sind, glaube ich, in vielen Einrichtungen momentan die Regel, insofern ein herzlicher Gruß an alle, die das System am Laufen halten, wo Unmengen an Menschen gerade in Quarantäne sind und somit die Personaldecke ausgedünnt ist. Grundsätzlich gebe ich den Kollegen von der Sozialdemokratie natürlich recht, der Job muss grundsätzlich seine Attraktivität wiedergewinnen.
(Beifall SPD)
Ob uns jetzt diese 30-Stunden-Woche an der Stelle tatsächlich alleinig als Mittel hilft, das wage ich allerdings zu bezweifeln. Wo ich auf jeden Fall gern mitgehe, ist der Punkt, den Job insofern attraktiv zu machen, dass wir eine Flexibilität in der Arbeitszeit hinkriegen, dass es dort eben gerade für die Menschen, die noch Familie unter einen Hut zu kriegen haben, besser wird, dass die Arbeitsbedingungen verbessert werden müssen. Viele Pflegekräfte beklagen oft genug, dass mehr als 20 Prozent der Arbeitszeit eigentlich dafür draufgeht, dass man irgendwelche bürokratischen Dokumentationspflichten zu erfüllen hat oder Arbeitslogistik hinter sich zu bringen hat. Da ist definitiv viel zu tun, damit Pflegekräfte der Arbeit nachgehen, für die sie dort angetreten sind, nämlich sich um Menschen zu kümmern und individuell auf sie einzugehen. Natürlich ist eine faire Bezahlung, ob das jetzt eine Reduzierung der Arbeitszeit oder eine Erhöhung des Lohngefälles ist, ein wichtiges Ziel an der Stelle. Es muss aber auch ermöglicht werden. Wenn wir darüber sprechen, dann müssen wir über die Pflegesätze sprechen, damit Pflegeunternehmen und Pflegeeinrichtungen überhaupt die Möglichkeit haben, eine angemessene Bezahlung zu machen, ohne die wirtschaftliche Tragfähigkeit in Gefahr zu bringen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Irgendwo muss an dieser Stelle das Geld herkommen und da müssen wir dann über einen langen Schritt auch wieder über die Pflegeversicherung sprechen und darüber sprechen, wie man den Ausbau der privaten Vorsorge verbessern kann, wie wir über kapitalgedeckte Finanzierung der Pflegeversicherung sprechen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Also es wird ein komplexes Thema, was natürlich ein Stück weit auch ein Bundesthema ist, aber ich weiß zu schätzen, dass Sie hier auch die Gelegenheit nutzen wollen, darüber zu sprechen. Das gibt mir die Möglichkeit, das tatsächlich auch auf Landesebene zu ziehen und zu sagen, wir müssen dann auch über die Ausbildung sprechen, damit wir nämlich überhaupt wieder Menschen dazu kriegen, Lust darauf zu haben, eine Pflegeausbildung zu machen. Und die Streichung des Schulgelds in der Pflegeausbildung war da sicher ein wichtiger Schritt. Wir haben aber momentan noch ein ganz anderes Problem: Die staatlichen Berufsschulen zum Beispiel können keine Seiteneinsteiger-, Quereinsteigerumschulungskurse durchführen, weil sie dafür keine Lizensierung haben. Nun stellt sich natürlich die Frage, wo das jetzt herkommt. Aber da können wir ganz konkret auf Landesebene dafür sorgen, dass wir in den staatlichen Berufsschulen die Möglichkeiten schaffen, dass mehr junge Menschen oder eben auch Quereinsteiger in die Pflege gehen. Denn in dem Moment, wo wir keine Umschüler mehr in den staatlichen Berufsschulen haben, fehlen manchmal diese ein, zwei Leute, um überhaupt eine Pflegeklasse aufzumachen. Wenn wir keine Pflegeklassen mehr haben, haben wir am Ende keine Pflegekräfte mehr. Insofern lassen Sie uns Schritt für Schritt gemeinsam dafür sorgen, dass wir die Attraktivität der Pflege wieder verbessern und lassen Sie uns an mehreren Stellschrauben drehen, um das hinzukriegen. Ich glaube, die 30Stunden-Woche ist dann vielleicht am Ende die Kirsche irgendwie auf der Torte, wenn das machbar ist. Aber bis dahin haben wir ja so viele Pflegekräfte, dass wir das verknusen können und da haben wir noch einen langen Weg vor uns. Vielen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Gute Pflege in Thüringen braucht gute Arbeitsbedingungen: 30Stunden-Woche für Pflegekräfte bei vollem Lohnausgleich“
Vielen Dank, Frau Kollegin Baum. Jetzt sehe ich aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Gute Pflege in Thüringen braucht gute Arbeitsbedingungen: 30Stunden-Woche für Pflegekräfte bei vollem Lohnausgleich“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte mich mit Sympathie dem Antrag der Aktuellen Stunde nähern. Gerade als Sozial-, Gesundheits-, Frauenund Arbeitsministerin muss man natürlich sagen, dass das Thema „Arbeitszeitverkürzung“ ein sehr wichtiger Baustein wäre für alle Berufsfelder übrigens in Deutschland,
(Beifall DIE LINKE)
im Übrigen insbesondere auch für den Osten, denn Sie wissen das sicherlich auch aus anderen Studien: Die Menschen im Osten arbeiten mehr für weniger Geld. Insofern also ein Thema, das uns alle angeht. Ich habe gesagt, ich habe eine hohe Sympathie für das Thema „Arbeitszeitverkürzung“, weil wir natürlich aus verschiedenen Studien auch wissen, was geringere Arbeitszeiten für die Menschen jeweils bedeuten. Wir wissen, dass es Auswirkungen hat auf die Zufriedenheit mit der Arbeit, auf die Gesundheit, aber auch auf den Arbeitsschutz. Geringere Arbeitszeiten führen beispielsweise zu weniger Unfällen. Es gibt mehr Lebensqualität. Das Thema „Burnout“ nimmt an der Stelle auch ab. Es gibt mehr Geschlechtergerechtigkeit und auch eine bessere Work-Life-Balance, was gerade für junge Menschen ganz besonders wichtig ist und für Attraktivität von Berufen natürlich auch eine Rolle spielt. Das eine sind dann so ganz pragmatische, also besserer Gesundheitsschutz usw. Aber ich will auch ein anderes Thema noch ansprechen. Wir wissen auch aus Untersuchungen, dass Menschen, die weniger arbeiten müssen, bei natürlich einer entsprechenden finanziell guten Situation beispielsweise auch einen kleineren ökologischen Fußabdruck haben, weil sie mehr kochen, weil sie sich weniger auf Fertigprodukte stürzen müssen, weil sie einfach ihr Konsumverhalten insgesamt verändern können. Das sind alles Dinge, die uns heute in der Zeit wichtig sein müssten. Nun wird natürlich zu Recht die Frage gestellt: Was bedeutet es aber, wenn jetzt beispielsweise gerade in der Pflege Arbeitszeit verkürzt wird? Wir wissen, wir haben hier schon einen hohen Fachkräftemangel, und wir wissen aus anderen Studien, dass wir, wenn wir den Personalschlüssel in der Pflege verbessern wollten, tatsächlich viel mehr Pflegekräfte bräuchten. Wenn wir uns aber die Studien anschauen, dann sehen wir auf der einen Seite, dass die hohe Belastung in der Pflege dazu führt, dass dort ein viel höherer Krankenstand ist als in anderen Berufen. Die in Pflege- und Altenheimen tätigen Beschäftigten sind rund 24 Arbeitstage im Jahr erkrankt. Bei anderen sind das im Schnitt nur 16 Tage. Es gibt viel höhere Ausfallzeiten, nicht nur aufgrund physischer, sondern auch aufgrund psychischer Belastungen. Das zeigt, dass die Arbeitsbelastung in der Pflege so hoch ist, dass wir auch volkswirtschaftliche oder eben für das Unternehmen selbst hohe Einschnitte haben. Wenn wir uns dann anschauen, warum viele Arbeitskräfte in der Pflege ihren Beruf verlassen, dann sehen wir auch hier, das wir insbesondere bei der Altenpflege einen besonders hohen Anteil haben. Zwei Zahlen an der Stelle: Bereits im zweiten Jahr nach Aufnahme einer Tätigkeit als Altenpflegerin oder Altenpfleger in Thüringen üben 28 Prozent einen anderen Beruf aus. Noch eine Zahl: Nach zehn Jahren sind nur noch 59 Prozent in der Altenpflege tätig. Und wenn man dann nachfragt, was sind die Gründe dafür, dann ist es zum einen natürlich die Entlohnung, aber es ist vor allem die hohe körperliche, physische, psychische Belastung, die schlechten Arbeitszeiten, dass es schwierig ist, Familie und Beruf gut miteinander zu vereinbaren. Das zeigt, dass es hier wirklich einen hohen Bedarf gibt, die Arbeitszeiten und die Belastung am Ende auch zu verändern. Was jetzt hier die SPD dargestellt hat – also wir kommen dann noch darauf, wer das eigentlich finanzieren kann und wie das umgesetzt werden könnte, aber es gibt auch Experimente dazu. Ich habe zum Beispiel von einem Experiment in Schweden gelesen, wo man genau diese 30-Stunden-Woche in einem Seniorenheim eingeführt hat. Wenn man sich die Ergebnisse anschaut, dann hat das zum einen einen beträchtlichen Gesundheitsgewinn für die Pflegenden, insbesondere für diejenigen, die über 50 Jahre alt sind, gebracht. Sie sagen selber von sich, dass sie aktiver leben, dass sie mehr Schlaf haben, dass der Blutdruck sinkt. Es gab weniger Krankmeldungen in dieser Pflegeeinrichtung. Die Qualität der Pflege- und Betreuungsleistungen ist gestiegen und es gibt auch, das ist nur schwieriger zu berechnen, eine Auswirkung, was die Finanzierung angeht. Weniger Krankheitstage heißt natürlich, dass hier auch weniger finanzielle Belastungen stattfinden. Also insofern ist das sicherlich eine wichtige Frage, über Arbeitszeitverkürzung insgesamt nachzudenken. Aber, und das muss ich an der Stelle auch sagen, liebe Frau Klisch, wenn man sich dann die Kosten anschaut, heißt das 25 Prozent Mehrkosten, die es in dem Bereich bräuchte. Und wir wissen, dass nach dem derzeitigen Finanzierungssystem in der Pflege diese Kostensteigerung auf die Pflegebedürftigen umgelegt werden müsste. Ich nehme aber jetzt den Antrag als ein flammendes Fanal dafür, dass wir gemeinsam dafür kämpfen, dass es eine Pflegeversicherung gibt, die eben nicht nur eine Teilversicherung, sondern eine Vollversicherung ist, in die alle Menschen einzahlen, egal, ob sie Pflegekraft sind oder hier im Landtag sitzen. Und mit einer anderen Finanzierung, mit einem anderen Blick auf Arbeitszeiten, denke ich, kann es auch gelingen, hier für alle Menschen zu einer besseren Arbeitsqualität zu kommen. Wie gesagt, ich nehme das als eine Aufforderung, gemeinsam an diesen Dingen zu arbeiten, wobei hier jetzt wirklich die Bundesebene in der Pflicht ist. Auf Landesebene gibt es hier leider kaum Möglichkeiten.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Gute Pflege in Thüringen braucht gute Arbeitsbedingungen: 30Stunden-Woche für Pflegekräfte bei vollem Lohnausgleich“
Vielen Dank, Frau Ministerin. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunkts, den ich damit schließen kann, und das bedeutet, dass ich damit auch die heutige Sitzung schließen kann. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Bis morgen.
