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Ute Bergner

fraktionslos 16.03.2022 Sitzungen 7/74

a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Für Freiheit und Frieden: Thüringer Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Unterstützung für bundesweit gemeinsame Maßnahmen gegen Putins Angriffskrieg“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Zuhörer, es gibt kein Recht auf Krieg, es gibt nur eine ewige Pflicht für Frieden. Auch mich machen die Bilder aus der Ukraine betroffen. Es sind nicht nur die zivilen Opfer, sondern auch die, die in der Armee sterben. Ich selbst habe zwei Söhne und acht Enkelsöhne und ich möchte sie keinem Krieg opfern. Ich möchte mir auch nicht vorstellen, wie es ist, wenn Mütter und Ehefrauen die Blechmarke in der Ukraine, aber auch in Russland übergeben bekommen. Ich sehe es als die Aufgabe von Politikern an, Kriege zu verhindern. Jeder Politiker, der einen Krieg eröffnet, provoziert oder sich daran beteiligt, hat in meinen Augen versagt. (Beifall AfD) Die Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner sagte einmal: „Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden.“ Ich bin deswegen für jede humanitäre Hilfe, für die großzügige Aufnahme von Flüchtenden, aber auch dafür, ihnen hier Arbeitsmöglichkeiten einzuräumen. Das ist die Aufgabe unserer Landespolitik. Waffen, egal welcher Art, gehören für mich nicht dazu. Mit Benzin löscht man kein Feuer. Ich rufe alle Menschen dazu auf, ihre Stimme wieder laut zu erheben, dass die Atomwaffen nicht zum Gebrauch werden, dass die geächtet werden. Aber es ist auch wichtig, Biowaffen zu ächten und zu verurteilen. Und in erster Linie steht da, dass wir Gain-of-function-Forschung weltweit ächten müssen. Denn hier entstehen menschengemachte Viren wie SARS-CoV-2, die auch ungewollt entweichen können. Und ich spreche mich gegen Völkerhass aus. Was ich derzeit in den Medien wahrnehme, ist für mich unerträglich. Wir sollten jetzt in Thüringen für Begegnungen von Russen, Ukrainern und Deutschen eintreten und dabei ganz besonders die Jugend mit einbeziehen. Mit Fußballturnieren, Heimatabenden, Kulturveranstaltungen bringen wir die Menschen zusammen. Freundschaften zwischen den Menschen der Völker sind die besten Friedensstifter. Für mich ist es auch keine Lösung, jetzt eine neue Spirale des Wettrüstens zu beginnen. Das macht die Welt auf keinen Fall sicherer. Hier möchte ich den 34. Präsidenten der Vereinigten Staaten, Eisenhower, zitieren: „Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.“ Deswegen ist Frieden letztendlich auch der beste Umweltschutz. Statt 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr würde ich lieber 5 Milliarden Bäume pflanzen, um dem Klima den Frieden zu schenken, den es wirklich braucht. Ich bitte alle, mich dabei in der Bemühung zu unterstützen. Rüsten wir ab! Kein Geld mehr für Waffen! Schaffen wir mit diesem Geld eine wirklich friedliche, gerechte und respektierende Welt. Zeigen wir, dass wir, die Menschheit, dazu fähig sind. Und auch wir in Thüringen können hier einen Beitrag dafür leisten. Danke.

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