Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir schreiben den 23. Juli 2012, die GdP veröffentlicht eine Pressemitteilung mit folgender Überschrift: „Zoll darf betrunkene Autofahrer nicht stoppen“ – „Eilzuständigkeit muss bundesweit geregelt werden“. Noch im selben Jahr reagierte Brandenburg und normierte einen Gesetzentwurf von den Linken und der SPD dieser Eilzuständigkeit folgend. Bis 2022, also bis heute, folgten alle anderen Bundesländer, nur Thüringen nicht. Wir schreiben also das Jahr 2020, der stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel und Mary Lawson vom BDZ-Ortsverband Erfurt besprechen laut einer Pressemitteilung zusammen mit Madeleine Henfling, Bündnis 90/Die Grünen, die erforderliche Einführung der Eilzuständigkeit für die Vollzugskräfte der Zollverwaltung in Thüringen. Auch 2020 werden alle Fraktionen im Thüringer Landtag vom Bund der Zollbeamten angeschrieben und darum gebeten, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Im Jahr 2021 befürworten auf Frage der FDP im Rahmen der Anhörung zum Polizeiaufgabengesetz hin die DPolG, der tbb, der BDZ die Einführung der Eilzuständigkeit. Ebenfalls im Jahr 2021, nämlich am 14. Juli, reicht die FDP den entsprechenden Gesetzentwurf ein, aufgrund der vollen Tagesordnung wurde er bisher nicht behandelt, und, meine Damen und Herren, die Tagesordnungen im Innenausschuss schauen nicht besser aus. Entsprechend sollten wir uns hier im Hohen Haus fragen, ob wir nicht jene Vorhaben, die unstrittig sind und die keiner weiteren Debatte in den Ausschüssen bedürfen, ohne diese Entwürfe im Plenum weiter mit Zeithemmnissen zu versehen, hier im Plenum direkt beschließen wollen, denn um eine solche Änderung handelt es sich hier. Eine Anhörung hat sinngemäß stattgefunden. Es gab keine Alternativen in der Formulierung. Es ist eine Notwendigkeit, die nur in Thüringen noch nicht geschaffen wurde. Lassen Sie uns also hier zeigen, meine Damen und Herren, dass der Thüringer Landtag in der Lage ist, Dinge nach vorn zu bringen, statt sie zu zerreden und zu verzögern. Lassen Sie uns diese Sache, die durchweg positiv beschieden und befürwortet wird, jetzt beschließen. Ich danke Ihnen. (Beifall Gruppe der FDP)