Stefan Schard

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu schön waren die Vorstellungen, dass in Europa kriegerische Auseinandersetzungen mit Waffengewalt der Vergangenheit angehören. Seit dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine halten uns die täglichen Bilder vor Augen, dass insbesondere sicherheitspolitisch nichts mehr so ist, wie es war. Was wir für eine wundervolle Gewissheit hielten, nämlich dass die Zeit der Kriege in Europa der Vergangenheit angehört, entpuppte sich als trügerischer Schein. Kaum zu glauben, aber auf unserem Kontinent sprechen wieder die Waffen. All das lässt uns schon den Atem stocken, aber das gezielte und erbarmungslose Beschießen von zivilen Einrichtungen, von Wohnungen, Krankenhäusern und besonders einer Geburtsklinik mit all dem unsagbaren Leid und der barbarischen Zerstörung führt schließlich auch zu einer unglaublichen Fassungslosigkeit. Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt diesen Einfall und die Brutalität des russischen Regimes, der russischen Führung in die Ukraine. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Die apokalyptischen Zustände in vielen Städten, in denen es für die russische Armee keinen Unterschied zwischen Militär und Zivilisten zu geben scheint, nehmen auch uns als der Humanität verpflichtete und durch gemeinsame Werte verbundene Europäer in die Pflicht. Die täglichen Bilder des Grauens werden von herzergreifenden Trennungsszenen flankiert. Neben den vielen Opfern, Hunderttausenden von Flüchtlingen, ja Millionen von Flüchtlingen, vorwiegend Frauen, Kinder und Ältere, ist es aber auch Teil von Putins Plan, durch Flucht und Vertreibung die Systeme der westlichen Welt im Innersten mindestens durcheinanderzubringen. Das sollte uns aber nicht davon abhalten, zu helfen, wo wir helfen können. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) In Europa sprechen wir gern von einer Wertegemeinschaft und jetzt, wo auf ein europäisches Land Bomben fallen, wo Häuser zerstört werden, wo Leben in Tod verwandelt wird, wo Frauen, Kinder und Ältere flüchten, wo Menschen leiden, jetzt, wo es darauf ankommt, müssen wir unserem europäischen Nachbarn beistehen, ohne uns als Kriegspartei zu beteiligen. (Beifall CDU) Das Engagement, meine Damen und Herren, der Menschen hierzulade, die Spendenbereitschaft und die Unterstützung bei der Unterbringung sind beeindruckend und es ist mir ein großes Anliegen, mich dafür bei den vielen Helfern aus tiefstem Herzen für das Mitgefühl und auch die Hilfsbereitschaft zu bedanken. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Seit dem 24. Februar sind nun fast drei Wochen vergangen und die Frage ist, ob unser Land, ob unser Freistaat gut auf die erwartete Anzahl der Menschen vorbereitet ist, die Schutz und Unterbringung suchen. In einigen Dingen mögen Fragen geklärt sein, da sind wir vorangekommen, aber in vielen anderen Fragen lassen Lösungen noch auf sich warten. Besonders in den Kommunen, wo die Hauptarbeit geleistet wird, wird auf eine breite Unterstützung, insbesondere bei der Unterbringung, gewartet. Hier sind mehr Fragen offen als geklärt. Der von den Gemeinden richtigerweise angeregte Flüchtlingsgipfel sollte daher nicht erst am 31. März, sondern früher stattfinden. Das wäre auch ein wichtiges Zeichen, um die elementaren Weichen zu stellen. (Beifall CDU) Augenblicklich hört man da leider viel zu wenig, wie beispielsweise mit den vielen Kindergartenkindern, mit den Schulkindern verfahren werden soll, wie die einzelnen Häuser die Aufnahme der vielen erwarteten Kinder stemmen können und längst sind auch in den Kommunen und insbesondere bei den Helfern nicht alle Fragen zur Unterstützung beantwortet. Fakt ist, unser Land ist bereit, viel für die Unterstützung der fliehenden Ukrainer zu leisten. Die Menschen hier in Thüringen gehen mit einem bewundernswerten Beispiel voran, nehmen Einschränkungen hin und engagieren sich in einem Ausmaß, wie wir es vermutlich alle nicht für möglich gehalten hätten. Diese Humanität verdient neben Bewunderung auch Anerkennung. Meine Damen und Herren, die täglichen Nachrichten zeigen, wie entschlossen und rücksichtslos Russlands Präsident vorgeht, und ich denke, so mancher in diesem Saal sollte seine Beziehungen und auch so manche Fraktion sollte ihre Beziehungen zu Putin und dem russischen Regime überdenken. (Beifall CDU) All diese Bilder, diese Nachrichten, diese Geschehnisse ließen mich an einen eindrucksvollen Satz Barack Obamas denken bei seiner Abschiedsrede als Präsident im Jahr 2017: Die Demokratie ist immer dann am meisten gefährdet, wenn die Menschen beginnen, sie für selbstverständlich zu halten. Zu den Schlüssen, die man aus all dem ziehen muss, gehört, dass wir den Frieden und die Freiheit nur bewahren können, wenn wir bereit sind, den Frieden und die Freiheit auch zu verteidigen. Deshalb sollten den Ankündigungen in Sachen Behebung der Ausrüstungsdefizite der Bundeswehr nun unbedingt auch Taten folgen und Thüringen sollte den angekündigten Kurs mittragen und im Bundesrat auch die in Aussicht gestellten Initiativen unterstützen. (Beifall CDU) Ich komme zum Schluss. Wir sollten – und das ist mir ein wichtiges Anliegen – den hier lebenden russischen Menschen nicht Unrecht tun und sie nicht in Sippenhaft nehmen, nicht ausgrenzen und ihnen hier eine Hexenjagd angedeihen lassen, denn viele sind auch hier unserer Meinung. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Der letzte Satz: Dieser Krieg führt uns nicht nur verdrängte Konflikte schmerzhaft vor Augen, dieser Krieg offenbart auch unsere Verwundbarkeit. Er offenbart uns, dass lange nicht verstanden wurde, welche Autokratie in Russland wirklich herrscht, und er führt uns vor Augen, dass Europa in Sachen Humanität und Ethik mit einer Stimme sprechen kann. Das ist glücklicherweise auch eine gute Überraschung in einer sonst fürchterlichen und beinahe unerträglichen Zeit. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)