Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, ja, IT-Sicherheit ist nicht nur ein Thema für Montag, sondern für die ganze Woche, für die ganze Zeit – ein Thema, das alle im Alltag belastet und das alle unnötig finden, so lange, bis etwas passiert. Dann bricht Hektik aus, wie wir gerade wieder erleben und das dann hoffentlich nicht wieder vergessen. Im Kern geht es bei uns als Freistaat um vier Aspekte: Vertraulichkeit und Informationen – die Daten unserer Bürger dürfen nicht in falsche Hände geraten –, Richtigkeit der Daten – wir müssen Manipulierung und Missbrauch verhindern – und die Verfügbarkeit von Daten – diejenigen, die Daten brauchen, müssen auf sie zugreifen können. Als Viertes fällt uns als Bundesland auch die Strafverfolgung zu, denn eine hundertprozentige Sicherheit können wir niemals erreichen – weder online, noch offline. Nicht nur seit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine wissen wir, dass das Thema Teil der Sicherheitspolitik werden muss. Wir brauchen nicht bis BitterfeldWolfen zu schauen, um zu sehen, dass IT-Sicherheit verletzt wird. Letztes Jahr im Sommer hatten wir beim Testzentrum der BUGA ein riesiges Datenleck. Die Testergebnisse der Besucher waren im öffentlichen Internet einsehbar, Vertraulichkeit der Informationen nicht mehr gegeben. Die Stadt Suhl ist derzeit von einem Cyberangriff betroffen, die Corona-Zahlen können nicht mehr ans RKI gemeldet werden, die Richtigkeit der Corona-Daten ist nicht gegeben. Die Schulcloud wurde zu Beginn des Jahres 2021 Opfer mehrerer Attacken. Kein Thüringer Schüler konnte von zu Hause auf seine Daten zugreifen. Das LKA hat ermittelt, die Brandenburger Polizei hat ermittelt, aber herausgefunden haben sie anscheinend wenig. An diesen Tagen wurde verhindert, dass sämtliche Schüler in Thüringen am Unterricht teilnehmen konnten. Ihnen wurde das Grundrecht auf Bildung verwehrt. Solche Taten müssen wir ernstnehmen und prior verfolgen. Stellen Sie sich mal vor, die Täterinnen oder Täter hätten sämtliche Schulhäuser des Landes besetzt und verhindert, dass sie betreten worden wären, dann hätten wir in der Tat mit einem riesigen Sicherheitsaufgebot auf diese Attacke reagiert. Wir dürfen nicht zwischen analogen und digitalen Straftaten gegen den Staat unterscheiden – weder in der Prävention, noch in der Verfolgung. Was brauchen wir also? Digitale Souveränität, sodass wir nicht abhängig sind von Anbietern wie Kaspersky oder von Google und Microsoft; Sensibilisierung aller Beteiligten dafür, dass Online-Sicherheit genauso wichtig ist wie Offline-Sicherheit. (Beifall Gruppe der FDP) Hintergrund der Kleinen Anfrage in Drucksache 7/3814 aus dem Juli 2021: Der Freistaat Thüringen betreibt zum Schutz der IT-Infrastruktur ein Informationssicherheitsmanagementsystem nach den Standards der ISO 27001 auf Basis von IT-Grundschutz des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, dem sogenannten BSI. Auf operativer Ebene erfolgen die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch über den Verwaltungs-CERT-Verbund VCV. Die Landesverwaltung hat hierfür im Thüringer Landesrechenzentrum ein präventiv und reaktiv operierendes Computer Emergency Response Team aufgebaut. Im Falle strafrechtlich relevanter Vorfälle setzt sich das ThüringenCERT mit dem Dezernat 64 „Cybercrime“ im Landeskriminalamt in Verbindung und stimmt das weitere Vorgehen ab. Im Dezernat 64 werden die strafrechtlichen Ermittlungen in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft geführt. Zu der bundesländerübergreifenden Arbeit wird hier Bezug genommen. Meine Damen und Herren, der Staat Estland leistet sich millionenschwere Programme, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten. In Estland sehen wir genauso, dass die Bürger ein sehr hohes Vertrauen darin haben, zum Beispiel ihre personalisierten Krankendaten in ein System zu geben, worauf die Ärzte im Notfall schnell zugreifen können. Es schafft Vertrauen, wenn genügend Sicherheit da ist. Das können wir in keiner Weise sehen. In der Bundesrepublik Deutschland oder auch im Freistaat Thüringen werden in keiner Weise ähnlich relevante Summen ausgegeben, um Cybersicherheit herzustellen. Auch wenn in den letzten Tagen viel über Gelder in Milliardenhöhe diskutiert worden ist, aus schrecklichen Anlässen, hier ist ein Anlass, den wir uns sehr zu Herzen nehmen sollten, denn die Modernisierung des Freistaats, unseres Lebens, die Zukunft unseres Lebens und der Wohlstand, aber auch Sicherheit und Gesundheit hängen davon ab, dass wir sichere Datenpfade haben, die Daten sicher zur Verfügung stehen, aber nur denjenigen, die damit etwas anfangen wollen und müssen. Herzlichen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)