Hoffmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, zur von uns beantragten Aktuellen Stunde zu den hohen Kraftstoff- und Energiepreisen hier die aktuellen Spritpreise im Freistaat: Der Liter Super kostet im Schnitt 2,20 Euro, der Liter Super Plus 2,15 Euro, der Liter Diesel 2,25 Euro. Wir streben also den von den Grünen schon vor 20 Jahren herbeigesehnten 5 Mark pro Liter entgegen. (Beifall AfD) Während es in Dänemark 2 Euro für den Liter Super sind, in Frankreich 1,90 Euro, in England 1,80 und in Slowenien 1,50 Euro, ist die Politik hier wieder Rekordhalter darin, alle Verbraucher zu schröpfen. (Beifall AfD) Eine besorgniserregende Entwicklung, die zur Teuerung und einer Inflation von über 5 Prozent führt, die vornehmlich durch die hohen Preise auf Kraftstoffe, Strom, Heizöl und Erdgas hervorgerufen wird und zum Schaden der Bürger und der Wirtschaft ist. Polen und die Niederlande haben inzwischen reagiert. Sie senken die Mehrwertsteuer. Und Deutschland? Bundesfinanzminister Lindner von der FDP schlug selbst befristete Steuersenkungen aus und dafür Tankrabatte von 20 Cent pro Liter vor, die dann als Quittung vom Betreiber an das Finanzamt einzureichen sind. Statt die Steuern zu senken, hätte man lieber ein bürokratisches Monster geschaffen – wohlgemerkt von einem Vertreter der Pro-Steuersenkung-Partei und Antibürokratie-Partei. (Beifall AfD) Man will auf die sprudelnden Einnahmen nicht verzichten, selbst wenn der Bürger sich das normale Leben kaum noch leisten kann. Immerhin, die Pendlerpauschale soll steigen. Da wundert es auch nicht, dass die Thüringer Finanzministerin von Steuersenkungen wenig angetan ist, denn beim gegenwärtigen Preis fließen 30 bis 40 Cent pro Liter an den Freistaat. Was entgegen wundert, ist, wenn Kräfte, die maßgeblich an der Verteuerung von Kraftstoff und Energie beteiligt sind, nun so agieren, als hätten sie damit nichts zu tun. Nehmen wir die CDU und die Bundes-SPD, die Anfang 2021 die CO -Steuer 2 eingeführt haben. Die überbieten sich jetzt in Steuersenkungsforderungen und machen den Ukrainekrieg verantwortlich. Tatsache ist, dass die Verknappung von Kraftstoffen, aber auch von Heizöl und Erdgas durch den Krieg den Preis angehoben hat, der Preis vorher aber auch schon gestiegen ist, und zwar stetig mit Ansage. (Beifall AfD) Und das war so gewollt. Als politische Lenkungswirkung nämlich sollten die Verbraucher über höhere Preise auf fossile Energieträger verzichten, diese Kraft- und Brennstoffe also nicht mehr konsumieren. Man wollte damit die Energiewende antreiben. Und nun kommt zur Preissteigerung durch diese grüne Inflation eine weitere durch geopolitische Konflikte hinzu: die Inflation in Fahrt und keiner will es gewesen sein. (Beifall AfD) Was die Alt-Parteien bei ihrer ideologischen Hochpreispolitik wie immer übersehen haben, sind die, die den Preis zahlen sollen: die Bürger und die Wirtschaft. Dass sich hohe Sprit- und Energiepreise auf Lebensmittel, auf Logistik, Dienstleistungen, Heizen, Bauen und Wohnen auswirken, haben die Regierenden ignoriert. Nun versucht man mit kurzfristigen Zuschüssen Aktionismus vorzutäuschen, was allenfalls Symptome lindert. Was hat das mit einer klugen Politik zu tun? Nichts! (Beifall AfD) Genauso wenig klug ist es, die sogenannten Erneuerbaren als Lösung aus der Krise zu vermarkten. So, wie man bei den Steuererhebungen auf Sprit den Verbraucher ignoriert, ignoriert man hier physikalische Grundgesetze. Windkraftindustrie und Photovoltaik stellen keine grundlastfähigen Energieträger dar und ihr Ausbau führt in die weitere Abhängigkeit von Energieimporten, zur Umweltschädigung und höheren Preisen. Man sollte den Menschen nicht weismachen – wie es grüne Minister tun –, dass volatile Energieerzeugung Unabhängigkeit schaffe. Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall AfD) Wenn nämlich kein Wind weht und die Sonne nicht scheint, muss Energie zugekauft werden, was sich seit Jahren auf den Strompreis auswirkt. Es entspricht auch nicht der Wahrheit, dass der Preis für das Barrel Öl allein für die Preissteigerungen verantwortlich ist, denn dieser liegt noch vor dem sogenannten Tankrekord von 2012. Machen Sie als rot-rot-grüne Landesregierung lieber Ihren Einfluss auf die rot-grün-gelbe Bundesregierung geltend, damit es schnellstens zu steuerlichen Entlastungen kommt, der sofortigen Senkung der Mehrwertsteuer, dem Aussetzen der Energiesteuer und der sofortigen Abschaffung von CO -Steuer und 2 EEG-Umlage. (Beifall AfD) Bei der Gelegenheit können Sie dem Bundeskanzler, der nach eigener Aussage immer den Chauffeur tanken lässt, sagen, wieviel der Liter Super kostet. Erinnern Sie ihn daran, dass sich seine Partei „sozialdemokratisch“ nennt, die Preise aber unsozial sind. (Beifall AfD) Eine kluge, eine verantwortungsvolle Politik belastet die Bürger und Wirtschaft nicht derart und lässt die Preise erst gar nicht so weit steigen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)