Thomas Hartung

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe CDU, danke für diese Aktuelle Stunde. Sie gibt uns allen die Gelegenheit, hier Solidarität mit den Ukrainern deutlich zu machen. Sie gibt uns die Gelegenheit, hier über einen Tabubruch, über einen Zivilisationsbruch zu reden, den wir alle nicht mehr für möglich gehalten haben. Ich möchte hier – wie andere vor mir auch – die Gelegenheit nutzen, den vielen Leuten zu danken, die sich jetzt ehrenamtlich engagieren. Ich bin da mit sehr vielen in Kontakt, die dolmetschen, Behördengänge machen, Kinder betreuen, Unterkünfte suchen usw. usf. Den Menschen, die hierherkommen, schwappt eine Woge der Sympathie, der Solidarität, der Hilfsbereitschaft entgegen. Dafür an dieser Stelle vielen, vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, Gruppe der FDP) Den Helfern schwappt auf der anderen Seite natürlich auch sehr viel Bürokratie entgegen. Das sollten wir dann noch einmal gesondert thematisieren. (Beifall Gruppe der FDP) Wir sollten an dieser Stelle vielleicht etwas weniger Bürokratie und dafür etwas mehr Menschlichkeit wagen. Wir sollten aber auch – und diese Frage, liebe CDU, kann ich mir nicht ersparen – Ihnen die Frage stellen in Reminiszenz an die vergangenen Landtagsdebatten zu ähnlichen Themen, was denn den Flüchtling, dessen Lebensgrundlage von einem skrupellosen Diktator in Kiew zerbombt wird, von dem Flüchtling unterscheidet, dessen Lebensgrundlage von einem skrupellosen Diktator in Aleppo oder Damaskus zerbombt wird. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier hätte ich mir etwas mehr Selbstkritik von Ihnen gewünscht. Wenn Sie sich fragen, was der Unterschied ist und zu dem naheliegenden Ergebnis kommen, sollten Sie sich fragen, ob diese Denkweise in unserer Zeit noch zeitgemäß ist. Darüber hinaus möchte ich mir durchaus auch erlauben, Sie darauf hinzuweisen, dass wir gerade intensive Haushaltsdebatten hinter uns haben. Ich wage mal die Prognose, dass wir verschiedene Probleme erleben werden. Nur mal so ein, zwei, drei aufgezählt: Die vielen Kinder, die hierherkommen, haben alle ein Anrecht auf Schule und Betreuung. Dadurch, dass wir eine andere Rechtsgrundlage als bei früheren Flüchtlingsaufnahmen gewählt haben, ist das so, dass sie also im Prinzip mit ihrer Ankunft, mit ihrer Registrierung ein Recht auf Kinderbetreuung und Beschulung haben. Das wird uns etwas kosten. Dazu müssen wir bereit sein und das sollten wir auch berücksichtigen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben darüber hinaus das Problem – ich habe gerade einen Hilferuf meines Oberbürgermeisters bekommen, jetzt kommen jeden zweiten Tag 50 Menschen nach Weimar, wir heißen die willkommen, wir wollen das durchaus auch realisieren, aber unsere Unterkünfte, die wir vorgehalten haben, sind voll. Wir haben schon Flüchtlinge im Hotel „Elephant“, wir haben sie in verschiedenen Pensionen usw. Auch hier müssen wir helfen und auch das gibt es nicht zum Nulltarif, das werden wir realisieren müssen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und als Drittes müssen wir auch der Tatsache Rechnung tragen, dass dieser ganze Verwaltungsakt, bei dem wir weniger Bürokratie haben sollten, aber der auf jeden Fall hier und da notwendig ist, zum Beispiel bei der Registrierung bei einer Krankenversicherung, bei der Registrierung in Schulen usw. usf., die Kommunen auch Geld kosten wird. Auch hier sind wir als Freistaat ein Stück weit in der Pflicht, unseren Verantwortungen gerecht zu werden (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Und die Bundesregierung!) – wir als Freistaat auch – und ich glaube, wir sollten hier an dieser Stelle durchaus auch bereit sein, das eine oder andere zu überdenken. Ich möchte an dieser Stelle mal ganz vorsichtig sagen – und da sind wir, was Bildung angeht, selbst in der Pflicht, liebe Katharina König-Preuss –, wenn wir über den Bildungsetat reden, da sind gerade erhebliche Einsparungen zu realisieren. An dieser Stelle sollten wir vielleicht noch mal darüber nachdenken, wie wir damit umgehen. Denn es kommen Kinder, die integriert werden müssen, und das wird nicht zum Nulltarif gehen. Insofern bitte ich darum, bei zukünftigen Haushaltsverhandlungen genau dieselbe Solidarität und genau denselben Wert an den Tag zu legen, wie Sie sie gerade hier in der Rede gehört haben. Insofern bin ich guter Hoffnung, dass die große Solidarität der Thüringer Bevölkerung, die hier entgegenschlägt, nicht nur bei den Regierungsfraktionen – dessen können Sie sich sicher sein – ihre Widerspiegelung findet, sondern hoffentlich auch bei der CDU, wenn wir über Geld reden. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)