Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich im Namen vermutlich aller demokratischen Fraktionen zunächst für Ihre Worte zu Beginn der Plenarsitzung bedanken. Ich glaube, es war wichtig, hier und heute zu zeigen, dass der Thüringer Landtag ganz klar und solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine steht und zu allen, die vor diesem Krieg fliehen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, Gruppe der FDP) Ich möchte mich auch für die Aktuelle Stunde bedanken, wobei 5 Minuten zwar kurz sind, es aber ein wichtiges Signal ist, dass wir uns dazu auch im Thüringer Landtag verständigen. Vermutlich hat die AfD das nach wie vor nicht verstanden. Darüber konnten auch die weichgespülten Worte des Abgeordneten Braga nicht hinwegtäuschen. Aber dass Demokratinnen und Demokraten in so einer wichtigen Frage zusammenstehen, ist – glaube ich – in der Tat essenziell. Ich erinnere an die Demonstration auf dem Erfurter Domplatz vor anderthalb Wochen, die das – glaube ich – auch eindrucksvoll gezeigt hat. Dort kamen fast 5.000 Menschen zusammen. Ich denke, das war ein ganz wichtiges Zeichen. Und die Rede, die mir am meisten im Gedächtnis geblieben ist, ist die von Katja Glybowskaja von der AWO, die insbesondere auf die Situation der Kinder der Familien hingewiesen hat, die jetzt hierher zu uns kommen. Die deutlich gemacht hat, dass wir jetzt die Plätze in den Kindergärten, in den Schulen brauchen. Die auch deutlich gemacht hat, welch unermessliches Leid über die Familien kommt, deren Väter beispielsweise im Moment daran gehindert werden, das Land zu verlassen. Und ich sage ganz deutlich, auch Männer haben ein Recht darauf, sich dem Krieg zu verweigern. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und die vor allem aber ganz deutlich gemacht hat, dass man niemals unterscheiden darf zwischen sogenannten guten und anderen Geflüchteten. Und genau dieser Versuch ist ja hier eben wieder unternommen worden. Wenn ich mir diese widerlichen rassistischen Bebilderungen verbreitet von Herrn Höcke im Internet anschaue, die er für ukrainische Studierende gefunden hat, dann wird mir wirklich ganz anders. Das grenzt an Volksverhetzung, wenn es das nicht schon ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für uns ist völlig klar, dieser Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen und unsere volle Solidarität gilt natürlich allen Menschen aus der Ukraine, die jetzt vor diesem Krieg fliehen und die jetzt Aufnahme und Unterstützung suchen. Unser Dank geht auch an alle, die hier helfen. Und ja, wir müssen jetzt die Kommunen unterstützen und auch als Land tätig werden, denn die Zahl der Geflüchteten, die hier ankommen, ist in Thüringen vielleicht noch überschaubar, die Situation in Berlin beispielsweise ist schon jetzt eine ganz andere. Und wenn wir nach Polen sehen, dann sind dort ja nicht nur Hunderttausende, sondern über 1 Million Menschen bereits angekommen, von 1,8 Millionen Menschen ist die Rede. Ich glaube, das führt uns vor Augen, dass wir noch sehr viel mehr Plätze bereitstellen müssen, als wir uns jetzt vielleicht vorstellen können, und dass dieser Zustand auch noch sehr viel länger dauern wird. Unser Ziel muss sein, den Krieg schnellstmöglich zu beenden und die Unabhängigkeit der Ukraine zu erhalten. Und bis dahin braucht die Ukraine selbstverständlich all unsere Unterstützung. Ich will aber auch ganz deutlich sagen, dass bei allem Verständnis für wichtige Entscheidungen, die getroffen wurden, seien es Embargos oder Ähnliches, wir als grüne Landtagsfraktion große Bauchschmerzen haben, um es höflich zu formulieren, mit den zusätzlichen 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Auch hier meinen wir, dass diese Gelder sicher an anderen Stellen gerade wichtiger gebraucht würden und der Ukraine leider auch nicht wirklich helfen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Deutschland steht schon jetzt bei den weltweiten Militärausgaben auf dem siebten Platz. Insofern halten wir es an dieser Stelle nicht für gerechtfertigt, über solche Größenordnungen zu reden. Angesichts des Kriegs spitzt sich aber die humanitäre Lage immer mehr zu. Rund 3 Millionen Menschen sind es, die die Ukraine inzwischen verlassen haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir schnell und unbürokratisch alle Geflüchteten aufnehmen, die das Kriegsgebiet verlassen müssen. Das betrifft auch internationale Studierende, das betrifft auch Drittstaatler/-innen, das betrifft auch diejenigen, viele afrikanische Studierende beispielsweise, die sich in der Ukraine aufgehalten haben. Und das schließt auch finanzielle Mittel ein. Da brauchen wir beispielsweise auch eine Anpassung der Flüchtlingskostenerstattungspauschalen. All das ist ja schon im Gespräch, auch mit den Kommunen. Entscheidend ist, dass wir handlungsfähig sind. Ich finde es gut, dass die CDU auch die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine unterstützt. Allerdings müssen wir dann auch bitte so ehrlich sein, dass die Unterbringung, Versorgung, Unterstützung, schulische Bildung – mein Kollege Thomas Hartung hat es gesagt – auch Kosten mit sich bringen, auch für die einzelnen Träger, und dass die Globale Minderausgabe uns gerade tatsächlich ganz große Schwierigkeiten bereitet. Daher – davon bin ich überzeugt, das habe ich letzte Woche schon mal gesagt – werden wir wohl um einen Nachtragshaushalt nicht herumkommen. Das haben wir, wie gesagt, in der letzten Woche schon angesprochen. Denn das Land Thüringen muss personell und finanziell in der Lage sein, diese so wichtigen Unterstützungsleistungen auch umzusetzen. Da hoffe ich dann auch auf so breite Unterstützung an dieser Stelle. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)