Babette Pfefferlein

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste an den Bildschirmen, die Aktuelle Stunde der SPD heißt: „Gute Pflege in Thüringen braucht gute Arbeitsbedingungen: 30-Stunden-Woche für Pflegekräfte bei vollem Lohnausgleich“. Dem ersten Teil des Titels kann ich uneingeschränkt zustimmen. Frau Dr. Klisch hat es gesagt. Aber beim zweiten Teil – ich bin ehrlich –, da bin ich eher skeptisch. Da fehlt mir auch – Verzeihung – der Thüringen-Bezug, den es doch in jeder Aktuellen Stunde geben sollte. Eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich für Menschen, die in der Pflegebranche arbeiten, ist eine wunderbare Vorstellung und wäre in den besten aller Welten wohl eine feine Sache. In der Realität sind wir aber von der Einführung einer solchen Regelung leider sehr weit entfernt. Beides ist mit viel Geld verbunden und daran hakt es. Mag sein, dass die SPD-Fraktion mit dieser kühnen Forderung vor allem dafür sorgen möchte, dass die Zustände im Pflegewesen und die oft wirklich unterirdischen Arbeitsbedingungen in den Fokus rücken. Das ist ein ehrenwertes Ziel, denn darüber müssen wir wirklich reden und da steht unbedingt Verbesserung an. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mir persönlich erscheint der Vorschlag der SPD doch sehr utopisch. Da bin ich sehr Realistin. Ich erinnere mich, schon im vergangenen Jahr um den 12. Mai, dem Tag der Pflege, kam dieser Vorschlag auch von der SPD. Auch wenn das ganze Projekt wirklich auf Länge angelegt sein muss, so ist doch in den letzten zwölf Monaten nicht wirklich was in dieser Richtung passiert. Ich muss wirklich sagen, wenn Thüringen da einen Sonderweg gehen soll, dann wird dieser Weg eher hart und sehr schwierig und sehr lang vor allen Dingen. Um den Beruf der Pflegefachkraft wieder attraktiver zu machen, brauchen wir sicher mehr als eine Arbeitszeitverkürzung, die doch letztendlich erst mal ein Loch in die Schichtpläne reißen würde. Denn wie sollen die vielen Stunden Arbeitszeit kompensiert werden, die dann noch zu einer heutigen Vollzeitstelle mit 40 Stunden fehlen? Leute fehlen jetzt schon an allen Ecken und Kanten. Die konkrete Umsetzung mit Zeitstrahl lasse ich mir aber gern erklären. Um Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern zu können, brauchen wir eine verbindliche und wissenschaftlich basierte Personalbemessung mit realistischen Zahlen, die einen Zuwachs von Menschen abbilden, die in den kommenden Jahrzehnten der Pflege bedürfen. Also den demografischen Wandel mitdenken und die weiter aufklaffende Fachkräftelücke! Die werden wir nicht so einfach schließen können, auch nicht mit einer 30-StundenWoche. Deshalb steht eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Pflegebereich für Bündnis 90/Die Grünen ganz weit vorn. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einerseits schlagen wir die Reduzierung der Arbeitszeit im Pflegebereich vor, beschränken uns aber auf die Einführung einer 35-Stunden-Woche. Andererseits müssen aber auch pflegende Angehörige die Möglichkeiten haben, eine zeitweilige Freistellung bei Lohnersatz zu haben. Dazu müssen ambulante Pflege- und Wohnformen intensiv ausgebaut werden. Der Bund muss die Kommunen da auch finanziell bei solchen verbindlichen Pflegebedarfsplanungen unterstützen. Für die Aufwertung einer Tätigkeit im Pflegebereich fordern wir Bündnisgrünen ein Mehr an Anerkennung der tatsächlichen Fähigkeiten. Dazu gehören mehr eigenverantwortliche Tätigkeiten von Fachkräften und gerade für die Altenpflege ist eine flächendeckende Tarifbindung wichtig. Wir fordern aber nicht nur, wir sagen auch, wie wir das finanzieren wollen. Denn dafür brauchen wir in Zukunft ein völlig anderes Pflegeversicherungssystem. Wir nennen es Pflege-Bürgerversicherung. Sie sichert eine Finanzierung, die sich den unterschiedlichen Lebensphasen und den individuellen Herausforderungen des Lebens ihrer Versicherten anpasst. Eine solche neue Solidarversicherung schafft mehr Gerechtigkeit, garantiert stabile Beitragssätze und eine gute Pflege für alle. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Finanzierung guter Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Starke stehen für Schwächere ein, Gesunde für Pflegebedürftige und Junge für Alte. Als Fundament einer guten Versorgung kann diese solidarische Pflege-Bürgerversicherung eine gerechte, stabile und nachhaltige Basis zur Finanzierung der Pflege werden und dem demografischen Wandel begegnen. Um Pflegekräfte zu halten, zu werben oder zurückzuholen, brauchen wir freilich schnell Verbesserungen. Aber das bekommen wir nicht mit Versprechungen von kürzeren Arbeitszeiten und mehr Geld. Da sollten wir ehrlich bleiben und alle Fakten einbeziehen. Dazu brauchen wir Konzepte mit Weitblick, die konsequent, ganzheitlich und praxisnah umgesetzt werden müssen. Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)