Dirk Adams

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Debatte hat bisher ja sehr deutlich und eindrücklich gezeigt, dass wir alle unter dem Eindruck und auch – ich glaube, es ist nicht übertrieben pathetisch – noch immer unter dem Schock stehen, dass wir vor drei Wochen am Donnerstag in einer wahrscheinlich anderen Welt aufgewacht sind, die wir so nicht erwartet hätten, die von vielen, auch politischen, analysierenden Menschen so nicht gesehen wurde. Seit drei Wochen ist Krieg in Europa, vor drei Wochen hat Russlands Präsident Krieg gegen sein direktes Nachbarland, die Ukraine, begonnen und durch Russland wird in diesem Krieg alles eingesetzt, mit allem angegriffen, was es an konventionellen Möglichkeiten gibt. Dazu gibt es unverhohlen die atomare Drohung und das Schwadronieren über den Einsatz biologischer Kampfstoffe. Seit drei Wochen sind Menschen auf der Flucht, mittlerweile sind dies – die Zahlen werden jeden Tag nach oben korrigiert – weit über 2 Millionen, vielleicht sogar schon 3 Millionen Menschen. Insbesondere sind dies Frauen, Kinder und ältere Menschen. Leider gibt es kaum Anzeichen dafür, dass sich die kriegerischen Auseinandersetzungen dort in den nächsten Tagen nicht verschärfen oder gar lösen würden. Wir sehen, dass Putin unvorstellbares Leid und Zerstörung über die Ukraine bringt. Dieser Krieg soll aus Putins Sicht vor allem offensichtlich eines zerstören, die eigenständige, sich öffnende, europäisch orientierte ukrainische Gesellschaft, die mehr sein will als nur das Anhängsel eines großen Nachbarn, nämlich Mitglied in der EU. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen Willen zur Eigenständigkeit kennen wir insbesondere in Ostdeutschland sehr gut. Deshalb verurteilt die Thüringer Landesregierung diesen Angriffskrieg, diesen Bruch des Völkerrechts entschieden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Die Thüringer Landesregierung ist solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und mit denen, die aus der Ukraine fliehen müssen, wie auch mit allen Geflüchteten ohne Unterschied. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir schauen mit höchstem Respekt auf die Friedensaktivistinnen und ‑ aktivisten in Russland. Großen Mut erfordert es, den Krieg als das zu benennen, was er ist, nämlich Krieg, und sich zum Frieden zu bekennen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind zwar fassungslos über den Krieg Russlands gegen die Ukraine, aber wir sind nicht hilflos. Diplomatie steht im Mittelpunkt und ist das wichtigste Mittel dabei. Und so zeigen Europa und die Weltgemeinschaft eine große Geschlossenheit nicht nur darin, dass wir Putins Rolle als Aggressor gemeinsam benennen, sondern dass wir von allen Staaten – oder weitaus den meisten Staaten – der Weltgemeinschaft deutliche Sanktionen gegen Russland und das Regime Putins sehen. Und das ist auch der richtige Weg, ihn hier zum Einlenken zu bringen. Ich unterstreiche noch einmal die vielfach hier ausgesprochene Forderung, diesen Angriffskrieg sofort zu beenden. Dieser Krieg zeigt aber auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie verwundbar unsere Gesellschaft ist, in welcher Weise unser Leben, unsere Wirtschaft, unser Wohlstand von den fossilen Energien aus Russland abhängt. An den Zapfsäulen, an den Supermarktkassen und beim Heizen sehen wir das und viele Menschen sind davon schwer, schwer belastet. Die Bundesregierung hatte deshalb bereits ein breit angelegtes Entlastungspaket auf den Weg gebracht, weitere Schritte müssen folgen und wie man in den Nachrichten des heutigen Tages hört, werden diese auch folgen. Wir brauchen direkte Hilfen für die Menschen, die von Energiearmut betroffen sind, wir brauchen Mechanismen und Strategien, um Effizienz zu fördern, um Energieeinsparungen durch technische Maßnahmen zu ermöglichen, und wir brauchen Marktanreizprogramme, um deutlich Impulse zu schaffen, dass Energie sparen auch tatsächlich immer Kosten sparen bedeutet. Nur das ist die einzige Möglichkeit, uns unabhängig von diesem Druckmittel Russlands zu machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Energiepolitik ist immer auch Sicherheitspolitik und es ist außerordentlich wichtig, dass wir aus diesem Konflikt erkennen und lernen, dass eine Eigenständigkeit, eine Unabhängigkeit von solchen Drohpotenzialen in Deutschland nur durch die sofortige konsequente Förderung der erneuerbaren Energien möglich sein wird. Nur so gelingt unsere Unabhängigkeit, nur so erringen wir unsere Eigenständigkeit in der Energiepolitik. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Putins brutaler Angriff auf die Ukraine hat in Thüringen ein unvergleichlich schnell anwachsendes Ankunftsgeschehen ausgelöst. Thüringen ist noch nicht einmal der Hotspot des Ankommens, sondern das sind Berlin, Brandenburg und Hamburg an der Stelle. Es ist großartig zu sehen, welche Welle der Solidarität den Ankommenden in Deutschland und in Thüringen entgegensteht. In dieser Aktuellen Stunde möchte ich deshalb ganz herzlich allen danken, die mit kleinen Zeichen, mit großem Geld, mit viel Zeit, mit riesigem Engagement – ob sie direkt an die polnische Grenze gefahren sind, ob sie ein wenig Geld gespendet haben, ob sie Menschen aufgenommen haben. Das alles hilft, und die Thüringer Landesregierung sieht diese Hilfsbereitschaft der Thüringerinnen und Thüringer mit Respekt und Dankbarkeit. Wir können stolz sein auf das Land, in dem wir leben. Aber auch in den Verwaltungen, meine sehr verehrten Damen und Herren – und hier möchte ich ganz besonders die Kommunen benennen, insbesondere die Landratsämter und unsere kreisfreien Städte, im Landesverwaltungsamt, aber auch in Vereinen, Verbänden und Initiativen, die sich um Geflüchtete kümmern und auch bei den Mitarbeitern unserer Erstaufnahmeeinrichtungen –, gilt es sich zu bedanken. Das, was dort geleistet wird, ist nur unzureichend mit „Superjob“ beschrieben. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat innerhalb der ihr zustehenden Möglichkeiten mit humanitärer Hilfe für Schutzsuchende, mit Sanktionen auf den Angriff Putins geantwortet. Auch die Thüringer Landesregierung wird ihrer Verantwortung gerecht und setzt sich für alle Geflüchteten ein, unabhängig von ihrer Religion, Hautfarbe, ihrer Herkunft oder sexuellen Orientierung. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wir stehen vor großen Herausforderungen im Bereich der Migration. Mit wie vielen Geflüchteten in Deutschland und in Thüringen zu rechnen ist, das kann derzeit niemand seriös vorhersehen. Klar ist nur eines: dass wir uns auf ein sehr hohes Ankunftsgeschehen vorbereiten. Erst heute habe ich dazu eine Videokonferenz mit den Landrätinnen und Landräten und den kreisfreien Städten sowie den kommunalen Spitzenverbänden durchgeführt. Wichtig ist – und das ist hier schon eingefordert –, dass wir schnell und unbürokratisch helfen und schnelle, unbürokratische Hilfe ermöglichen. Unser Ziel ist es, all denen, die unverschuldet in Not geraten sind, eine Unterbringung in Sicherheit zu gewährleisten und alles Erforderliche für ihre Versorgung und Integration zu veranlassen. Diese Aufgabe liegt bei den Kommunen. Dort vor Ort müssen die wesentlichen Schritte erfolgen. Aufgabe der Landesregierung ist es dabei, die Kommunen zu unterstützen und finanziell umfassend abzusichern. Dazu stehe ich in einem engen Austausch mit den Kommunen, um direkt zu erfahren, wo die Probleme liegen, und gegebenenfalls zu reagieren. Schon am 7. März und – wie gerade eben dargestellt – auch am heutigen Tag werde ich in vielen Videokonferenzen mit den Kommunen darüber beraten, was an einzelnen Punkten bei ihnen gerade anliegt oder welche Erfolge wir schon erzielen konnten. Auch der Ministerpräsident hat am 31.03. zu einem Kommunalgipfel eingeladen, der – hier wurde es, glaube ich, einmal gesagt – nicht früher stattfinden muss, vielleicht auch nicht früher stattfinden kann, weil wir mit der besonderen Situation erst Erfahrungen sammeln müssen. Kommunen müssen auch – wenn ich das so einfach sagen darf – einen Zettel haben, mit dem sie dann in die Staatskanzlei kommen und sagen: Das ist bisher so geschehen. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Die gibt es doch schon lange!) Wissen Sie, das ist – glaube ich – vollkommen überzogen und in der Situation nicht angemessen, wo wir in einem engen Takt von manchmal wenigen Stunden mit den Kommunen in einen engen Austausch treten, diese imaginäre, von der CDU gern herbeigeredete Distanz zwischen kommunaler Familie und der Landesregierung herbeizureden. Das ist der falsche Weg und überhaupt nicht der richtige Punkt, eine solche Debatte anzufangen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Zwischenruf aus der Fraktion der CDU: Doch!) Die Anliegen der Kommunen sind nicht nur gut bekannt, sondern auch in guter Hand in dieser Landesregierung. Es ist allen klar, dass es nicht nur mein Haus dabei betrifft, sondern dass die Fragen der Schulbildung, dass die Fragen des Wohnungsbaus, dass die Fragen der Sicherheit, dass auch die Fragen der finanziellen Absicherung alle im Kabinett angehen, und deshalb wird es ein enges Zusammenwirken geben. Morgen habe ich dazu – und dafür vielen Dank – auch ein weiteres Gespräch mit der Finanzministerin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Menschen, die als Kriegsflüchtlinge nach Thüringen kommen und hier dringend unsere sofortige Hilfe und Solidarität benötigen, sind aber auch eine große Chance für unsere Gesellschaft. Wenn es uns gelingt, ihnen eine wirkliche Willkommenspolitik und eine Willkommenskultur entgegenzubringen, dann werden möglicherweise einige von diesen Menschen auch Thüringerinnen und Thüringer werden. Sie sind dazu herzlich eingeladen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)