René Aust

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe heute Morgen im Duden den Begriff „verhöhnen“ nachgeschlagen, und dort stand als Beschreibung: Verhöhnt wird jemand, demgegenüber Spott betrieben wird und daneben fand sich ein Bild Ihrer Aktuellen Stunde, denn genau das machen Sie mit dieser Aktuellen Stunde. In genau der Woche, in der die einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt wird, wo viele Beschäftigte in der Pflege, aber auch in anderen Gesundheitsfachberufen um ihre Berufe bangen, um ihre Arbeit bangen werden, wo viele Tausend aufgrund dieser Regelung, die Ihre Kollegen im Deutschen Bundestag mitbeschlossen haben, ihren Beruf verlassen werden, wo viele derjenigen, die bleiben werden, dies mit Mehrarbeit und Überstunden bezahlen müssen, beantragen Sie eine Aktuelle Stunde und genau das ist die Verhöhnung, die Sie heute betreiben. (Beifall AfD) Es ist auch deshalb verhöhnend, weil Ihre Partei in den vergangenen 24 Jahren 20 Jahre lang in der Regierung war. Die SPD stellte 20 Jahre lang den Sozialminister. Sie sind seit acht Jahren in der Landesregierung und auf kommunaler Ebene stellen Sie eine Vielzahl von Oberbürgermeistern, von Bürgermeistern, Landräten, aber auch Mehrheiten in Stadt- und Kreisräten. Damit haben Sie Einfluss auf kommunale Gesellschaften, beispielsweise auch auf kommunale Pflegeeinrichtungen. Sie könnten all das, was Sie hier heute fordern, schrittweise einführen, Sie machen es aber nicht. Wenn Sie das wirklich wollen, hören Sie auf zu reden und machen Sie endlich! (Beifall AfD) Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wer die wahren Leistungsträger in unserer Gesellschaft sind: Pflegekräfte, Physiotherapeuten und alle Beschäftigten in den Gesundheitsfachberufen. Die personelle Unterbesetzung in der Pflege ist der Hauptgrund für Frust, so geben die Betroffenen in den Umfragen und Untersuchungen an. Aber es kommt auch noch mehr hinzu, beispielsweise der Mangel an Kinderbetreuung, weshalb viele Beschäftigte nicht Teilzeit arbeiten können, oder auch miese Arbeitsverträge. Wenn Sie wirklich wollen, dass diese Bedingungen besser werden, dass mehr Menschen Vollzeit arbeiten und dass sich mehr Menschen für diesen Beruf interessieren, dann müssen Sie ihnen mehr Anerkennung zur Verfügung stellen, dann müssen Sie ihnen mehr Anerkennung zukommen lassen, beispielsweise über die Bevorzugung bei bezahlbarem Wohnraum oder bei Kindergartenplätzen, und dies nicht nur für Pflegekräfte, sondern für alle Beschäftigten in den Gesundheitsfachberufen. (Beifall AfD) Wir stehen felsenfest an der Seite der Pflegekräfte und aller anderen in den Gesundheitsfachberufen, weshalb ich hier auch noch mal unsere Forderung wiederholen möchte: Wir fordern das Abschaffen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und mehr Anerkennung für die Leute, die die wahren Leistungsträger in unserem Land sind! Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)