Thomas L. Kemmerich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer, Zuschauer an den diversen Geräten und natürlich auch viele Betroffene, die hohen Energie- und Kraftstoffpreise sind in der Tat eine enorme Belastung für die Wirtschaft, aber natürlich auch für jeden Bürger dieses Landes. Die hohen Heizkosten, Strompreise, Spritpreise belasten die Haushalte mit geringem Einkommen umso stärker, aber nicht nur durch direkte Einflüsse an Tankstellen oder bei der Strom- oder Nebenkostenabrechnung, sondern auch über die langfristigen Folgen wie Inflation und damit die Entwicklung von vielerlei Preisen, sei es bei Lebensmitteln, wo man die ersten Sprünge schon betrachten kann, aber letztlich auch bei jeder Reparatur einer Wasserleitung oder bei dem Neubau eines Hauses und damit letztlich auch bei den Mieten. Diese Folgen, die dies alles hat, müssen wir stärker in den Fokus nehmen. Dazu werde ich später noch mal kommen, denn da sollte es sich jeder nicht so leicht machen und hier sagen, das sind Folgen, die wir nicht absehen können. (Beifall Gruppe der FDP) Zunächst zu den direkten Folgen der Energiesprünge in den Preisen: Finanzminister Lindner und auch Vizekanzler Habeck haben am Sonntagabend ein umfassendes Maßnahmenpaket angekündigt, um kurzfristig die Folgen dieser Entwicklung zu lindern. Minister Habeck fordert bei Strom, Wärme und Mobilität Erleichterungen. Das Bundeswirtschaftsministerium schätzt unter anderem ein, dass die Gasrechnung einer Durchschnittsfamilie – 4-Personen-Haushalt – in einem gering sanierten Einfamilienhaus im laufenden Jahr etwa um 2.000 Euro steigen könnte. Finanzminister Christian Lindner will mit einem staatlichen Tankzuschuss die Folgen an den Tankstellen lindern. Wir haben die Diskussion jetzt in den letzten Tagen verfolgt, die ist durchaus umstritten, aber Christian Lindner verfolgt hier ein Ziel, was am schnellsten und am unbürokratischsten helfen kann, denn wir haben uns über die letzten Jahre in einem System verstrickt, das es nicht so leicht macht, die Mehrwertsteuer zu senken, denn es gibt europäische Mindestsätze, das würde lange dauern. Genauso gibt es bei den Energiesteuern, getrieben von der schwarz-roten Regierung – Große Koalition – in der letzten Zeit, auch Mindestsätze auf der europäischen Ebene, die auch da das Absenken nicht so leicht machen oder nur eine lange Frist nach sich ziehen würden. (Beifall Gruppe der FDP) Wir sehen in den letzten zwei oder fast drei Wochen, seit Beginn des Angriffskriegs, eine dramatische Entwicklung der Spritpreise, aber die Rohölpreise an den Weltmärkten sind nahezu wieder auf dem Niveau von vor dieser Situation. Insofern sollten wir ordnungspolitisch darüber nachdenken, insbesondere in Berlin, wie wir das Treiben der Ölkonzerne auch hier in den Griff bekommen. Allerdings soll sich der Staat auch nicht herausmogeln, denn der staatliche Anteil, wenn man das Jahr 2022 vergleicht, waren 66 Prozent des Benzinpreises und Dieselpreises, heute ist der staatliche Anteil 47 Prozent. Also der Hauptanteil sind Spekulationen, sind Blasen, die an den internationalen Rohstoffmärkten gemacht werden. Hier hat es jemand formuliert: Die Panik der Händler hat erst mal die Preise getrieben. Ich komme noch zu etwas anderem, und zwar zu den langfristigen bekannten Folgen dieser inflationären Tendenzen seit Jahresanfang. Mit vielen staatlichen Maßnahmen – wir werden dieser Tage noch mal über Sanierungsprogramme für Immobilien diskutieren –, mit vielen dieser Maßnahmen, wo wir Rohstoffe verteuern, wo wir andere Anwendungen empfehlen – das ist ja auch das, was wir in Thüringen machen können, indem wir eben nicht so eingreifen in die Landesbauordnung, indem wir andere Vorschriften zugrunde legen, die letztlich am Ende immer der Verbraucher zu bezahlen hat, auch wenn es erst mal nach guten Tendenzen aussieht, da sollten wir einfach vorsichtig sein mit den Dingen, die man da einfach loszettelt. (Beifall Gruppe der FDP) Denn wir sind bei Tatsachen angelangt, wenn wir das alles bis zu Ende denken – auch die Energiewende –, wo sich natürlich jetzt Preise hier einstellen. Und ich weiß, bei Rot und Grün und auch bei der Linken, dass da wenig Tendenzen sind, die Preise an den Tankstellen tatsächlich deutlich zu entlasten. Wenn es nicht durch den kriegerischen Angriff in der Ukraine zu dieser Situation gekommen wäre, kenne ich aus Äußerungen aus diesen Kreisen, dass sehr wohl ein Benzinpreis damals noch von 5 D-Mark – umrechnen kann ich mir jetzt sparen –, ein Benzinpreis von 5 D-Mark oder 2,50 Euro als gut empfunden wird, weil dies ja das Verhalten der Bürger und vor allem der Autofahrer reduziert. Wir verriegeln die Innenstädte – man sieht das jetzt in Erfurt wieder mit – in meinen Augen – unsinnigen Programmen gegen die Autofahrer. All das sind Tendenzen, die wir auch ehrlich besprechen müssen. Ich glaube, dass wir die Preistreiberei an den Börsen in den Griff bekommen können. Ich hoffe, dass der Krieg ein schnelles Ende findet. Aber die Sachen, die langfristig viele Verbraucher, Endverbraucher und vor allen Dingen den Mittelstand überfordern, die sollten wir nicht aus dem Blick verlieren. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)